Geschäft: Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung?

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Regierung versteckt sich bei der aktuellen Spitalpolitik hinter den erfolgten zwei Eingriffen des Bundesrats in die Tarmed-Tarifkataloge.

Die SVP-Fraktion erkennt an, dass sich die Tarifstruktur geändert hat. Das ist aber nicht der einzige Grund für die Misere. Fact ist, bereits im Jahr 1995 war die Problemstellungen bekannt, die uns heute Sorgen bereiten. Und nicht nur das, auch die Lösungen lagen auf dem Tisch. «Das Modell ‹Zonenspitäler› sieht eine Konzentration der heutigen acht Landesspitäler auf vier Schwerpunktspitäler und ein Landespital. Vor diesem Modell liegt die Überzeugung zu Grunde, dass langfristig nur Spitäler mit mindestens 200 Betten die fachlichen und finanzielle Anforderungen erfüllen und ein attraktives Leistungsangebot gewährleisten können.» Dieses Zitat stammt von S. 8 des Begleitberichts der Regierung zur Spitalplanung 1995 vom 24. Oktober 1995.

Die Tarifeingriffe haben sicher zur Akzentuierung des Problems beigetragen. Gründe sind aber die mangelhaften Führungskompetenzen der Gesundheitsdirektorin und der Realitätsverweigerung im Gesundheitsdepartement. Nur so ist es zu erklären, dass man die Probleme jahrelang vor sich hingeschoben und nicht gehandelt hat.

Regierungsrätin: Ich kann Ihnen sagen, ich bin ja nicht bekannt als eine mutlose Person. Wir schreiten voran, wir haben die Zukunft vor Augen, wir haben aber auch eine Vergangenheit hinter uns. In die Zukunft zu blicken, hellseherisch zu sein, das funktioniert halt eben nicht. Im Nachhinein ist man manchmal an einem anderen Ort.

Ich möchte Sie einfach noch einmal daran erinnern, ich habe natürlich diesen Bericht mitgenommen, den kenne ich sehr gut, und da sind einfach verschiedene Varianten aufgeführt, so wie man das immer macht, und wie wir es auch gemacht haben. Wir haben im Jahr 2004 fiktiv alle Spitäler geschlossen und geschaut, was möglich ist und wie die Auswirkungen wären. Hier steht auf S. 16: «Eine Reduktion der Spitäler scheint aktuell politisch aber nicht möglich, dass haben auch Erfahrungen in anderen Kantonen gezeigt. Politik hat auf jeden Fall Vorrang vor gutachterlichen Überlegungen. Diese Auffassung teilt der Experte integral. Es war schon damals die Meinung, dass man einen gesamtkantonalen Blick einnehmen und die Bevölkerung mit einbeziehen muss. Das werden wir auch heute tun, das kann ich Ihnen versichern.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung bleibt, wie erwartet wurde, wage. Es ist keine Führungsstärke und kein Mut zu erkennen. Man beschriebt und stellt Schritte in Aussicht. Klare Aussagen sucht man vergebens.

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und insbesondere dessen Präsident Prof. Dr. Felix Sennhauser schreiten aber mutig voran. Der Verwaltungsratspräsident hat von der erste Minuten seiner Amtszeit an das Verantwortungs- und Pflichtgefühl an den Tag gelegt, das auch von der Gesundheitsdirektorin zu erwarten gewesen wäre. Für sein mutiges Handeln gebührt ihm grossen Dank.

Nun gilt es, das Grobkonzept rasch zu konkretisieren und auf einzelne Spitalstandorte herunter zu brechen. Das gelingt aber nur, wenn wir die kommende Debatte mit Anstand und Respekt führen. Eigenschaften, die gewisse Rheintaler Exponenten, die vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls in diesem Rat sassen, bisweilen vermissen lassen.

Gerne zitiere ich nochmals den vorhin von Götte-Tübach zitierten Bericht: «Der aktuelle Widerstand gegen die Schliessung von Spitälern erinnert z.B. an den Widerstand der Bevölkerung gegen die Aufhebung von bedienten Bahnstationen. Diese Stationen wiesen mangelnde Frequenzen auf und ein grosser Teil jener, welche sich gegen einen effizienteren Betrieb wehrten hat, die Bahn selten oder nie benützt. Es ist nun die dringend die Aufgabe der kantonalen Politik, die Bevölkerung offen unehrlich von der Notwendigkeit, neue Strukturen zu überzeugen. Strukturen, die dem medizinischen Fortschritt und dem geänderten Patientinnen- und Patientenverhalten angepasst sind und höchste Qualität erst ermöglichen. Es geht um nichts weniger als um Leben und Tod. Wir erwarten von den Gesundheitsdirektoren den Mut und die Einsicht das Notwendige zu tun und auch, dass sie früher begangene Fehler mithilft zu korrigieren.