Geschäft: Kantonsratsbeschluss über das 6. öV-Programm für die Jahre 2019 bis 2023 (Titel der Botschaft: Verkehrliche Entwicklung im Kanton St.Gallen 2019 bis 2023)

Ich hoffe, dass ich nicht falsch verstanden wurde, die eine Frage habe ich gesagt, das kann mir Scheitlin-St.Gallen noch erklären. Und das Zweige: Auch um meinen Fraktionspräsidenten ruhig zu stellen, es ist nicht ein Krieg zwischen HEV Kanton und Stadt St.Gallen. Ich habe gesagt, dass der städtische Verband verständlicherweise seinen Fokus stärker auf die Stadt gerichtet hat, aber für mich ist eigentlich sehr wichtig, dass wir nicht das vorgeschlagene öV-Programm bekämpfen sondern höchstens Fragezeichen machen, wenn man es jetzt schneller und dringender ausbauen möchte.Ich möchte das nicht mit der Frage, die ich nicht beantworten kann nach Fahrplandichte und -gestaltung begründen, aber ich glaube, wir müssen eine Gesamtschau machen, wie es unser Fraktionssprecher Böhi-Wil in diesem Geschäft soeben gesagt hat, das nicht die eine Region nicht die andere ausspielt und das ist ja auch die Aufgabe eines kantonalen Politikers, eine Gesamtschau zu machen und nicht nur das eigene Ort zu sehen.

Als langjähriger ehemaliger Geschäftsführer der Verbände von Stadt und Kanton St.Gallen des HEV bin ich dankbar, dass Locher-St.Gallen bereits eine erste Klarstellung gemacht hat. Ich meine auch, dass wir aus unserer Sicht, und ich bin weiterhin Mitglied des Vorstands und der Geschäftsleitung des kantonalen HEV, eine grössere Sicht einbauen als es vielleicht ein regionaler oder lokaler Verband ist. Zweitens hat Locher-St.Gallen darauf hingewiesen, dass es durchaus weitere Punkte in dieser Stellungnahme gibt und drittens, und damit wende ich mich an den Stadtpräsidenten von St.Gallen, Scheitlin-St.Gallen, ich habe seinem Votum mit Interesse zugehört und hatte bis dann auch noch Verständnis, wenn er den öV als wichtig für dynamisch wachsende Städte bezeichnet hat, aber ich habe nicht verstanden, weshalb Sie dann St.Gallen erwähne. Von einem dynamischen Wachstum in unserer Stadt habe ich seit Jahren nichts gemerkt. Vielleicht können Sie mir das bei anderer Gelegenheit einmal persönlich erklären.

Nachdem der HEV in diesem Rat schon mehrfach zitiert wurde und insbesondere von einer Seite, die normalerweise diesen Verband eher als er Reizverband ansieht, möchte ich mich als Präsident des Kantonalverbands doch noch kurz äussern: Es ist richtig, dass der Stadtverband diesen Brief geschrieben hat. Und es ist richtig, dass diese Überprüfungen verlangt wurde. Sie muss sich nicht der mit der Meinung in allen Teilen des Kantonalverbands decken, aber wenn Sie den Verband schon zitieren, dann zitieren Sie, Blumer-St.Gallen und Hartmann-Flawil doch vollständig. Man hat auch eine Überprüfung des Busangebotes verlangt, weil man keine Überkapazitäten schaffen will. Das haben Sie natürlich nicht erwähnt. Das steht auch in diesem Brief. Und wenn man schon die Standortstudie «Wohnstadt St.Gallen» erwähnt, ich finde das gut, dann sollte man nicht nur die öV-Erschliessung erwähnen, die dortdrin thematisiert wird, dann sollte man auch die Erschliessung mit dem Individualverkehr erwähnen, die Gefahr, die entsteht durch den Abbau von Parkplätzen, die Zugänglichkeit der Gewerbe- und Wirtschaftsbetriebe in dieser Stadt. Also wenn Sie uns schon zitieren, dann zitieren Sie uns vollständig, und dann begreifen Sie auf was der Verband eigentlich will. Das ist das, was sich hier zu sagen habe. Zu den übrigen Bemerkungen werde ich mich dann im nächsten Programm äussern.

Ich möchte trotzdem ich bereits zum Eintreten gesprochen habe noch Stellung nehmen zu einigen Voten, die vorher gemacht wurden.

Wie ich bereits betont habe, ist es von zentraler Bedeutung, dass die einzelnen Regionen mehr die Gesamtsicht des Kantons im Auge behalten sollten und darauf Rücksicht nehmen, dass eine Ausweitung des Angebots in einer Region anderswo zu einem Abbau der Leistungen führen können.Jetzt verlangt die Stadt und Region St.Gallen offenbar eine weitere Bevorteilung gegenüber den anderen Regionen. Ich habe fast den Eindruck, je mehr wir der Stadt und der Region geben, desto mehr verlangen sie.

Ich weise darauf hin, dass wir uns letztes Jahr im Interesse des gesamten Kantons für den Ausbau des Vollknotens St.Gallen eingesetzt haben. Obwohl beispielsweise die Regionen Wil davon nicht profitiert - ganz im Gegenteil. Bereits nach den letzten Fahrplanwechsel und auch für den anstehenden Fahrplanwechsel sind beispielsweise die Berufspendler in der Region Wil damit konfrontiert, dass halb leere Doppelstöcker die ohne Halt von St.Gallen nach Winterthur und Zürich verkehren an ihnen vorbeirauschen, während sie hoffen einen Sitzplatz, in dem von einer quietschenden Cargolokomotive gezogenen, zum Teil noch nicht einmal klimatisierten Wagen zu finden. Das öV-Angebot in der Region St.Gallen ist bereits heute ausgezeichnet und vergessen wir nicht, neben den Zugsverbindungen gibt es auch noch ein ausserordentlich verdichtetes Busnetz und wie ich aus der Antwort der Regierung auf eine einfache Anfrage aus der Stadt entnehme, gibt es zum Beispiel zwischen dem Bahnhof St.Fiden und St.Gallen sieben stündliche Verbindungen. Also das ist wirklich genug vorläufig. Vorläufig sehen wir keinen Bedarf für einen weiteren Ausbau, das ist ganz klar.

Noch ein Hinweis zur Bemerkung von Hartmann-Flawil in Bezug auf den öV im Thurgau: Sie wissen ganz genau, dass dort die Topografie ganz anders ist, und dass die Benachteiligung der Regionen dort praktisch nicht der Fall ist. Wenn im Kanton Thurgau der Ausbau von öV beschlossen wird, profitieren alle Kantone davon. Der Ringkanton St.Gallen hat nur schon aus topografischen Gründen eine andere Ausgangslagen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, dazu soll ein gezielter Ausbau stattfinden können, wobei an Mindestmass an Rentabilität gewährleistet sein muss. Ausgangspunkt für den Ausbau und den Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln bildet immer die Nachfrage und nicht umgekehrt.

Bei der Fahrplangestaltung ist darauf zu achten, dass Verspätungen und lange Umsteigezeiten vermieden werden. In Agglomerationen und in städtischen Gebieten ist zu Stosszeiten ein Viertelstundentakt anzustreben, mit welchen öV-Mitteln auch immer. Auch auf dem Land sind Kombinationen ab Verkehrsknoten mit dem motorisierten Individualverkehr vermehrt anzustreben, um auch Kosten und Nutzen im Gleichgewicht zu behalten. Die grenzüberschreitenden Verkehrswege sind auszubauen. Die Engpässe auf dem Bahndreieck St.Gallen–Zürich–Sargans sowie auf der Diagonalen St.Gallen–Rapperswil sind durch verschiedene Massnahmen zu beseitigen. Die FDP-Fraktion unterstützt auch den Kommissionsauftrag, um die S-Bahn genauer durchzuläuchten, denn sie hat doch in den letzten 15 Jahren nicht die erhofften Zahlen erreichen können.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Bedeutung des öV für die wirtschaftliche Entwicklung ist völlig unbestritten. Ebenso unbestritten ist, dass die Kosten hoch sind und der Kostendeckungsgrad beim öV zum Teil sehr tief ist. Die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Angebots ist uns ein grosses Anliegen, vor allem wenn es um weitere Angebotsverbesserungen und Ausbauschritte vom heute schon bereits sehr gut ausgebauten öV geht. So hat zum Beispiel der Ausbau der S-Bahn im Jahr 2013 ein grosser Schritt in Richtung einer weiteren Verdichtung bedeutet. Jetzt gilt es, das Angebot zu konsolidieren, die Frequenzen regelmässig zu überprüfen und allenfalls das Angebot anzupassen bzw. zu korrigieren.

Auch Tatsache ist, dass der Ausbau des öV unerwünschte Nebenwirkungen haben kann, in dem es parallel zu einem verbesserten Angebot in einer Region anderswo eine Verschlechterung gibt. Die Verknüpfung und Verzahnung der einzelnen Verbindungen ist dermassen eng, dass auch eine kleine Änderung grosse Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben kann. So ist z.B. die Strategie der SBB die grossen Zentren gegenüber den kleineren Orten zu privilegieren ein klares Zeichen dafür, dass es auch in Zukunft eine gewisse Benachteiligung der kleineren Zentren geben wird und das spüren wir heute auch schon bereits im Kanton St.Gallen.

Diese Aspekte sollten auf keinen Fall ausser acht gelassen werden, wenn es z.B. darum geht, in der Stadt St.Gallen, wie wir ja gerade gehört haben, dass eine weitere Verdichtung des Angebots gefordert wird. Es muss immer bedacht werden, welche Auswirkung das auf die anderen Regionen haben wird.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf das 6. öV-Programm und unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission eine Erfolgskontrolle des S-Bahn-Angebots spätestens bis zum vorlegen des 7. öV-Programms durchzuführen. Anträgen zu weiteren Ausbauprojekten für das 6. öV-Programm werden wir nicht zustimmen danke.

Regierungsrat: Wir bekämpfen diesen Auftrag gar nicht, sondern wir freuen uns über diesen Auftrag, weil das ist unser tägliches Brot, dass wir eine Verbesserung des öV, des S-Bahn-Netzes im Kanton St.Gallen hervorbringen können. Dabei müssen wir immer wieder überprüfen und es nicht immer ganz einfach, allen Wünschen gerecht zu werden.

Auch die Transportunternehmen haben grösstes Interesse mehr Leute auf die Schiene und den Bus zu bringen, denn damit haben sie eine bessere Rendite und wir wollen doch alle, dass wir ein gutes Angebot im öV haben. Es ist mir auch klar, dass die Dringlichkeit in St.Gallen besteht, und wir sind an der Studie, wir machen das und sind dran, und wir werden eine Verbesserung bringen, aber vielleicht nicht den sauren Viertelstundentakt. Und wir müssen einfach auch unterscheiden zwischen den Hauptverkehrszeiten und den Nebenzeiten, denn wir können nicht einen Viertelstundentakt über den ganzen Tag hindurch fahren. Das ist einfach nicht rentabel.

Was ich aber vehement zurückweisen muss ist Hartmann-Flawil: Wir arbeiten relativ intensiv im Amt für den öV, und dass wir den Vollknoten erhalten, dafür ist nicht der Kantonsrat verantwortlich. Der Kantonsrat hat uns geholfen mit der Einstimmigkeit, dass wir in Bern noch mehr Gewicht hatten, aber wir waren schon vor dem Kantonsrat kurz vor dem Ziel. Hier muss ich schon sagen, also unser Amt schläft nicht. Wir versuchen immer zu optimieren. Wir haben aber einen schwierigen Kanton, der schwieriger ist als Thurgau und Thurgau hat nicht im Gesetz, dass der Deckungsgrad hier vorhanden sein muss. Wenn der Deckungsgrad nicht da ist, dann können wir vom Gesetz her nicht ausbauen. Das hat der Kantonsrat so beschlossen. Ich bitte Sie schon, dass Sie hier vielleicht auch einmal Ihren Ständerat fragen, wie er zufrieden ist mit uns. Er hat uns auf jeden Fall in letzter Zeit immer sehr gelobt. tz her können wir nicht ausbauen und das hat der Kantonsrat so beschlossen und ich bitte sie schon dass sie hier auch vielleicht einmal ihren Ständerat Fragen o. wie er zufrieden ist mit unserer hat ihren sie jedenfalls in letzter Zeit immer sehr gelobt und ich glaube nicht, dass er das nur gemacht hat wenn ich anwesend war, sondern er war eigentlich sehr zufrieden damit, was wir in Bern erreicht haben. Wie wir uns intensiv in Bern für den öV und den Kanton St.Gallen einsetzen. Deshalb bitte ich Sie schon, dass Sie das hier ein bisschen differenziert anschauen.

Ich bitte Sie, diesen Auftrag anzunehmen, weil wir froh sind um diesen Auftrag. Wir müssen den ganzen Kanton anschauen, damit alle Regionen etwas davon haben und wir werden auch daran arbeiten, dass der öV noch ein bisschen verbessert wird, nicht ausgebaut, aber verbessert. Man kann immer wieder verbessern und deshalb unterstützen wir diesen Auftrag.

Regierungsrat: Herzlichen Dank für das wohlwollende Aufnehmen der Vorlage. Es freut mich ausserordentlich, dass mehrheitlich doch eine gewisse Zufriedenheit da ist.

Für mich ist klar, man kann nicht jeden Wunsch erfüllen, der gestellt wird und der öV muss eine solide Finanzierung haben. Wir haben ein Gesetz, dort müssen wir gewisse Kostendeckungsgrade erreichen, und wenn man diese nicht erreicht, dann können wir nicht ausbauen. Wir würden in gewissen Sachen gerne noch mehr ausbauen, aber der Kostendeckungsgrad muss da sein. Hier möchte ich an Blumer-Gossau appellieren, also ich als Gossauer fahre jeden Tag Zug. Ich schaue aber auch nicht mehr auf die Uhr, wenn ich auf den Bahnhof gehe, weil wir so viele Züge in Gossau haben, dass ich einfach auf den Bahnhof gehen kann. Es ist für mich in der Stadt St.Gallen unbefriedigend, das gebe ich zu. Dass die beiden Halte in Winkeln und Brugger so kurz hintereinander sind, hier sind wir aber im Amt dabei eine Verbesserung zu erreichen. Es ist zu denken, dass die S5 und die S1 ein bisschen auseinander gezogen werden, damit man dann einen besseren, mindestens gegen einen Halbstundentakt hat.

Was Sie einfach begreifen müssen, wir haben auf der Strecke Wil–St.Gallen nur noch zwei Regionalbahnhöfe, alles andere sind Fernverkehrsbahnhöfe und dort haben wir vier Züge in der Stunde die halten. Es ist kein sauberer Viertelstundentakt, aber es halten vier Züge je Stunde. Deshalb glaube ich, dass wir diese Strecke nicht noch weiter ausbauen können und müssen. Für mich ist auch klar Ausbauschritt 20 / 30 / 35 (??). Hier haben wir das eingegeben, dass der Viertelstundentakt auf dieser Linie gebaut werden sollte. Es wurde abgelehnt vom Bundesamt, weil sie sagen, die Ausnützung sei zu klein. Das hätte etwa 300 Mio. Franken gekosten und hier ist einfach der Nutzen zu klein, damit man das umsetzen kann.

Uns ist auch der Auftrag des Kantonsrates sehr wertvoll, dass wir endlich den Vollknoten des Bahnhofs St.Gallen erhalten. Und diesen Vollknoten erhalten wir nicht sicher, wenn wir jetzt noch darauf drängen würden, dass auch noch der Viertelstundentakt kommt, dann sagen sie in Bern irgendwann, was wollt ihr, wollt ihr den Viertelstundentakt oder den Vollknoten? Ich bin überzeugt, dass der Vollknoten viel mehr bringen wird als ein genauer Viertelstundentakt.

Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie die Vorlage gut aufgenommen haben und ich hoffe, dass auch die Detailberatung so gemacht wird, dass wir das 6. öV-Programm durchziehen können.

Kommissionspräsident: Um nochmals kurz das Ergebnis der vorberatenden Kommission mitzuteilen: Die vorberatende Kommission hat diesen Auftrag mit 20:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit so verabschiedet. Die Diskussion um den nun nicht gestellten Antrag, welcher jetzt mehrfach zur Diskussion geführt hat und auch hier im Rat eine längere Diskussion verursacht hat, dieser Antrag wurde intensiv behandelt, auch in der vorberatenden Kommission. Und wie es jetzt ist, wurde der Antrag nicht gestellt, auch in der vorberatenden Kommission wurde dies so nicht getätigt aber eine längere Diskussion dazu geführt.

Wir bitten Sie im Namen der vorberatenden Kommission, stimmen sie diesem Auftrag zu.

Ich kann zuerst die Ausführungen von Scheitlin-St.Gallen unterstützen, der gesagt hat, dass die öV-Entwicklung ein ganz ausserordentlich wichtiger Standortfaktor ist. Diese Anbindung entscheidet auch über die Qualität, einer Agglomeration oder eines ganzen Korridors. Dass dies rundum andere Kantone beweisen zeigt der Kanton Appenzell Ausserrhoden, der bald einen Viertelstundentakt hat zwischen Teufen und St.Gallen. Wenn Sie in den Kanton Thurgau schauen, dann sehen Sie, dort werden in den nächsten Jahren 300 Mio. Franken investiert an Orten, an denen das Passagieraufkommen etwa gleich hoch ist wie zwischen Rorschach und St.Margrethen und im Rheintal. 300 Mio Franken für unter anderem einen Doppelspurausbau zwischen Weinfelden und Kreuzlingen oder einen Viertelstundentakt der S-Bahn in ein vergleichsweise ländliches Gebiet. Und dort kommt nicht die SVP-Fraktion und sagt, die Wirtschaftlichkeit sei die einzige Messlatte. Dort unterstützt auch die SVP-Fraktion diese Entwicklung und obwohl im Kanton Thurgau die Passagierzahlen deutlich tiefer sind als im Kanton St.Gallen. Ich bitte Sie, akzeptieren Sie, dass man im Kanton St.Gallen die öV-Entwicklungen nicht nur an der Wirtschaftlichkeit messen kann, sondern dass zuerst das Angebot da sein muss und anschliessend wird es auch genutzt werden.

Wir stellen fest, dass im Kanton St.Gallen der Kantonsrat kommen muss und Aufträge erteilen muss, damit sich etwas entwickelt. Ich erinnere Sie an den Vollknotenausbau von St.Gallen oder an die Aufträge im Bereich der Erreichbarkeit. Der Kantonsrat musste Aufträge geben, damit das Departement und das Amt für öffentlichen Verkehr auch aktiv wird. Und auch im Vorfeld des öV-Programms musste man feststellen, dass der eigentliche Widerstand gegen Ausbau im öV aus dem Departement und aus dem Amt für öffentlichen Verkehr kam. Das ist ausserordentlich bedauerlich, denn das Departement und das Amt für öffentlichen Verkehr ist für diese Aufgabe und für die Weiterentwicklung hier. Und damit Sie das nicht einfach als leere Behauptung anschauen können. Sie haben ja wenn Sie Kantonsrätin oder Kantonsrat in der Region Bodensee-Appenzell-St.Gallen waren. Ich habe die falsche Reihenfolge, aber das macht nichts, einen Brief des HEV erhalten der Stadt St.Gallen, der moniert hat, dass die Entwicklung der S- Bahn im Korridor Wil-St.Gallen-Rorschach vorangetrieben werden soll mit einem Viertelstundentakt. Und wenn sogar der HEV St.Gallen der Stadt St.Gallen, im Gegensatz zum Kanton wahrscheinlich, dieser Verband hier sieht, dass wir in diesem Korridor Nachholbedarf haben, dann sollten doch irgendwelche Alarmglocken läuten bei den so genannt bürgerlichen Fraktion.

Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass wenn wir den Standort St.Gallen Ostschweiz voran bringen wollen, dann müssen wir hier investieren und zwar zuerst in den Fernverkehr, das passiert, und anschliessend in den Regionalverkehr. Hier ist es ausserordentliche dringlich, dass wir im wichtigsten Korridor, tut mir leid gegenüber dem Linthgebiet, ich glaube dieser ist auch wichtig, aber wenn wir die Passagierzahlen betrachten und den Nutzen, dann ist das der Korridor der einschliesslich dem Rheintal so erschlossen wird. Wenn wir diesen Standortfaktor fördern wollen, dann müssen wir hier investieren. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit des Departementes und des Amtes für öffentlichen Verkehr, dass hier auch Fortschritte erzielt werden, dass hier auch mitgedacht wird und dass hier auch aus Eigeninitiative Schritte initiiert werden.

Ich gebe das gerne dem Departementsvorsteher und auch dem Vorsteher des Amtes mit: Wir brauchen hier wie im Kanton Thurgau oder im Kanton Appenzell Ausserrhoden Denkarbeit und nicht Nachmachen. Dass wir hier vorwärts kommen müssen, sollte unterdessen allen klar sein.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Die S-Bahn ist ein Gesamtsystem, und als solches in der Ostschweiz auch zu betrachten. Die S-Bahn muss also auch in ihrer Einbindung in das übergeordnete Netz des Fern- und Schnellverkehrs betrachtet werden. Eine isolierte Betrachtung einzelner Linien macht wenig Sinn und kann zu Fehlschlüssen führen. In den nächsten Jahren sind durch die Bahn Ausbauschritte 2025 plus 20 / 30 / 35 (??) wichtige Änderungen im Schnellverkehr vorgesehen, für die wir notabene auch in der Ostschweiz intensiv gekämpft haben. Namentlich zu erwähnen ist der Vollknoten St.Gallen oder die Änderungen im Rheintal mit dem Doppelspurausbau und den IC-Halten in Sargans. Solche übergeordneten Veränderungen wirken sich auch stark auf die S-Bahn aus. Z.B. sind im Fall des Vollknotens St.Gallen die schlanken Anschlüsse in das Rheintal neu zu betrachten. Demzufolge braucht es zwingend eine Gesamtsicht zur S-Bahn vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ausbauschritte und Anpassungen beim Fernverkehr und es sind alle S-Bahn-Anpassungen und eventuellen Erweiterungen, wo sinnvoll, zu planen.

Warnen möchte die SP-GRÜ-Fraktion vor einer Überbewertung der Wirtschaftlichkeit. Es darf nicht sein, dass Landregionen aus rein wirtschaftlichen Überlegungen abgehängt werden . Dies hat Böhi-Wil beim Eintreten ja ebenfalls ausgeführt. ÖV darf etwas kosten. ÖV ist eine Investition in die Zukunft.

Die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf dem gelben Blatt und setzt sich für diesen Auftrag an die Regierung ein.

Kommissionspräsident: Die vorberatenden Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Wie in meinem Eintretensvotum erwähnt, werde ich kein zusätzliches Eintretensvotum zum öV-Programm halten. Die vorberatende Kommission stellt Ihnen einen Auftrag, den wir am Schluss besprechen. Die vorberatende Kommission ist auf 6. öV-Programm eingetreten.

Ratspräsidentin: Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage. Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

SP-GRÜ-Fraktion sind mit dem vorliegenden 6. öV-Programm allerdings nur teilweise zufrieden. Nach dem erfreulichen und nötigen Effort bei der Umsetzung der S-Bahn 2013 stellen wir seither eher ein Treten an Ort fest. Das geplante Investitionsvolumen für das 5. öV-Programm 2015 bis 2018 umfasste 383 Mio. Franken. Effektiv geleistet wurden dann allerdings nur 344 Mio. Franken, also 39 Mio. Franken oder gut 10 Prozent weniger - es wurde also gespart. Im nun vorliegenden 6. öV-Programm hat die Regierung gleich zu Beginn schon etwas gespart und plant ein Investitionsvolumen von 372 Mio. Franken. Da sind gut 10 Mio. Franken als beim 5. Programm. Aus unserer Sicht ist das entschieden zu wenig. Ein attraktives öV-Angebot insbesondere auf der Schiene, ist ein wesentlicher Faktor um unsere Verkehrs-, Umwelt- und Raumprobleme in den Griff zu bekommen. Auf der Schiene gibt es keinen Stau. Die Bahn fährt klimafreundlich ohne CO_2-Belastung. Der Zug ist viel schneller als der Bus und das wiederum schafft mehr Platz auf der Strasse, wenn die Bahn genutzt wird, wenn der Umsteigeeffekt funktioniert - also vom Privatauto auf die Bahn umsteigen. Diese Win-win-Spirale gilt es zu aktivieren. Hier müssen wir investieren. Das machen die grossen Städte, auch in der Schweiz. Sie bauen die S-Bahn aus und eröffnen neue Tramlinien. Nur St.Gallen verpasst leider diesen Zug. Nun ist die Stadt St.Gallen endlich aufgewacht, Thomas Scheitlin und Sonja Lüthi verlangen in einem Vorstoss sinnvollerweise den Viertelstundentakt für die Stadtbahnhöfe. Der Hauseigentümerverband (HEV) St.Gallen fordert die Kantonsrätin in einem Schreiben auf, sich dafür einzusetzen, dass bis Ende 2018 ein revidiertes S-Bahn-Konzept vorliegt, das den Viertelstundentakt vorsieht. Die Zeit drängt damit diese Verbesserung des S-Bahnangebotes noch in die eidgenössische Vorlage zu Step 20, 30, 35 (??) einfliessen kann. Die vom HEV kürzlich veröffentlichte Studie «Wohnstandort St.Gallen» zeigt auf, dass St.Gallen im Vergleich mit anderen Städten einen hohen Anteil von Haltestellen mit zu tiefer Taktfrequenz aufweist. Das bedeutet lange Pendlerfahrzeiten, was sich nachteilig auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort der Stadt auswirkt.

Im St.Galler Stadtparlament sind sich Bürgerliche und Linke einig, dass die Stadtbahnhöfe den Viertelstundentakt brauchen, damit eine Angebotsorientierung endlich möglich wird. Die Regio St.Gallen Bodensee sieht das auch so. Die Ratsmitglieder zwischen Flawil und dem Bodensee wurden mit einem entsprechenden Schreiben unterzeichnet von Thomas Scheitlin und Michael Götte bedient. Es trägt den Titel «S-Bahn als wichtiger Standortfaktor optimieren» und fordert den annähernden Viertelstundentakt auf der mit Abstand nachfragestärksten Bahnachse Wil–St.Gallen–Rorschach. Hier ist man sich einig was nötig ist, von links bis rechts, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Die Regio ist sich einig, es braucht diesen Effort für die Bahn um den wirtschaftlichen Anschluss nicht zu verpassen. Dass sich Walter Locher aus unermüdlicher Autolobilist gegen diesen Bahnausbau wehrt überrascht ja niemanden, aber dass Regierungsrat Bruno Damann, der selber in Gossau wohnt, den Spielverderber gibt, sicht gegen seine eigene Agglomeration stellt und damit deren Entwicklung behindert, das ist ein Trauerspiel. «St.Gallen kann es.», hier offensichtlich nicht. Es tut schon weh zu ertragen, dass in diesem Kanton Kleinkrämertum und Strassenbaueuphorie nach wie vor dominieren und der öV auf der Strecke bleibt. Und das im Wissen, dass ein attraktiver und leistungsfähiger öV der Wirtschaft, der Raumplanung und der Umwelt zugute kommt und damit beste Standortattraktivität und Förderung bedeutet.

Die SP-GRÜ-Fraktion bedauert sehr, dass der fraktionsübergreifende Antrag für den Viertelstundentakt nicht zustande kommt - «St.Gallen kann es nicht.». 

Wir haben es jetzt in verschiedenen Voten gehört und ich möchte das noch einmal betonen: Dynamisch wachsende Städte und Agglomerationen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie in Fernverkehrsnetz eingebunden sind und rasche Wege in andere Wirtschaftsregionen haben und den Nahverkehr über hoch effiziente S-Bahnnetze abwickeln. Wir können das in unserer Nachbarstadt Zürich sehr offensichtlich sehen, denn nur so können Arbeitsplätze und Wohnorte eng vernetzt werden, nur so sind die Standorte attraktiv. Allein diese Erkenntnis scheint in St.Gallen noch nicht angekommen zu sein. Offensichtlich mag man sich seitens der Regierung mit den Entwicklungsthemen und der Bedeutung der Hauptstadt und seiner Agglomeration nicht auseinander setzen. Insofern muss ich Blumer-Gossau widersprechen, und das ist das einzige, in was ich seinem Eintretensvotum widersprechen muss, der Staadtrat hat nicht geschlafen, er kämpft nämlich schon lange für eine effiziente S-Bahn. Mit dem öV-Programm 2019 wurde für die Stadtregion Verbesserung versprochen insbesondere eine S-Bahn-konforme Bedienung der Stadtbahnhöfe. Wir haben auf Stadtboden fünf Bahnhöfe. Wir müssen nun aber feststellen, dass sowohl Quantität als auc Qualität der Bedienung der Stadtbahnhöfe einschliesslich deren Einzugsgebiete völlig ungenügend ist. Die S-Bahn kann ihre Funktion als Zubringer aus der Region oder innerhalb der Stadt an die wichtigen Arbeitsplatzgebiete mit zig Tausenden von Arbeitsplätzen nur ungenügend wahrnehmen. Denken Sie an Orte wie St.Fiden als Bahnhof des Kantonsspitals und eines städtischen Entwicklungsgebietes. Denken Sie an das Gebiet St.Gallen-Winkeln-Gossau als bedeutender Industriegürtel und ebenfalls grosses Entwicklungsgebiet, indem notabene der Kanton selber Besitzer eines bedeutenden Areals ist, das er entwickeln will. Da gibt es, der Regierungsrat hat es gesagt, in St.Gallen Bahnhöfe, in denen zwar schön gesagt zwei Züge je Stunde abfahren, allerdings ist diese Abfahrt innerhalb von wenigen Minuten und nachher haben Sie über 50 Minuten keinen Zug mehr. Super, das sind Zustände, die für das wirtschaftliche Zentrum und dessen Bedeutung und Entwicklung nicht tragbar sind. Zustände die sich in mittlerer Zukunft ändern müssen.

Wir freuen uns darüber, dass der Vollknoten Realität ist. Das ist ein erster sehr bedeutender Schritt, aber es ist für die Entwicklung der Agglomeration und deren Erschliessung, für die Wirtschaft und die Bevölkerung ebenso dringend, dass im S- Bahn-Bereich endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ein S-Bahn-Konzept 2025 oder gar ein Ausbauschritt 20 / 30 / 35 ist viel zu spät, denn bis dann sollten die wichtigsten Areale einschliesslich dasjenige des Kantons schon lange entwickelt sein. Heute werden wichtige Entwicklungsschritte verhindert, was früher oder später Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Region hinterlassen wird. Massnahmen sind für den Fahrplan 2020/2021 gefordert, dazu braucht es noch keinen Infrastrukturausbau.

Ich unterstütze den Antrag von der Kommission und erwarte, dass sich die Regierung der Dringlichkeit endlich bewusst wird und Massnahmen, wie sie in diesem Antrag aufgeführt sind, endlich in ihrem Programm aufnimmt. Die SV

Ratspräsidentin: Wir kommen zum Auftrag der vorberatenden Kommission.

Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ich möchte mich meinem Vorredner Güntzel-St.Gallen anschliessen, es geht im Moment um einen Auftrag, das Gesamtsystem genauer zu evaluieren, partielle zu verbessern und es geht nicht um einen Kampf der Regionen.

Ich habe bei den Vorrednern in Bezug auf das System des Viertelstundentakts in der Stadt St.Gallen und Umgebung keinen Antrag gehört, dass das jetzt von heute auf morgen gleich gemacht werden soll. Sondern ich habe Ihre Priorisierung des Auftrags gehört, dass man diese Situation in und um St.Gallen als aller erstes einer vertieften Sichtung unterwirft. Da sollten wir keinen Kampf der Regionen auf mittlere oder längere Sicht daraus machen.

Der Stadtpräsident hat nicht nur von der dynamisch wachsenden Stadt sondern hat vor allem auch von der Agglomeration gesprochen, und da fühl ich mich angesprochen, die ist tatsächlich dynamisch wachsend, und darum müssen wird dort Gesamtschau machen, nicht nur die Stadt oder die Agglomeration, und dann kann man den Ausführungen von Scheitlin-St.Gallen sehr gut folgen. Hier ist vielleicht der Unterschied zwischen Stadt und Agglomeration, auch wir sind nciht immer gleicher Meinung, aber in dieser Frage sind wir es im Gegensatz zu HEV Stadt und HEV Kanton. Wir brauchen einen gute öV, keine Bedenken, ich werde jetzt nicht zum grossen öV-Fanatiker und wechsle bald zu Hartmann-Flawil. Da kann ich nur mit Staunen den Voten zuhören in denen man fordert und fordert. Ich sage klar, man muss optimieren. Mir ist auch klar, unendlich optimieren kann man nicht, mehr Leistung kostet mehr. Und hier stellt sich die Grosse Frage des Umdenkens. Wir müssen wahrscheinlich um optimiert funktionieren zu können umdenken, wir müssen wahrscheinlich die HAB-Lösungen (??10.17.06) am Stadtrand...., ich suche die nicht, mir ist auch wohler, wenn ich in Tübach einsteigen kann und in St.Gallen aussteigen. Aber wahrscheinlich müssen wir solche Umsteigevarianten einfach mehr prüfen. In grösseren Städten funktioniert das seit Jahrzehnten und es ist einfach ganz normal. Und wir tun uns sehr schwer, um hier gewisse Flexibilität an den Tag zu legen und fordern nur.

Mir ist klar, der Peak im öV was die Kosten anbelangt, den haben wir erreicht, da haben wir keine Möglichkeiten mehr. Wir müssen das Bestehende optimieren und die Flexibilität an den Tag legen, um Umsteigevarianten und ähnliches zu prüfen.

Last but not least ist es an und für sich schade, dass dieser Antrag, der jetzt mehrfach zitiert wurde, nicht zur Abstimmung kommt, aber nachdem das Resultat vorhersehbar war, ist es eigentlich klar, dass in der vorberatenden Kommission die Voten von unterschiedlichen Seiten gekommen sind und die vielleicht die öV-Stadtvertretung gefehlt hat, das wurde bereits festgestellt. Ich denke aber, wir müssen dem ganzen System Sorge tragen, denn da hat Scheitlin-St.Gallen und Hartmann-Flawil recht, um wirklich florierend einen Aufschwung zu erhalten, braucht es ein funktionierendes System einschliesslich öV.

Hier zum Schluss meine grosse Bitte: Es gibt ganz viele Experten in diesem Bereich, interne und externe. Ich spreche hier z.B, von einer Regio Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee mit dem Geschäftsführer Rolf Geiger, der uns wahrscheinlich noch zuhört, dort ist es klar, dort ist Know-how vorhanden. Und dieses Know-how müssen wir gegenseitig austauschen und müssen wir auch entsprechend in die richtigen Kanäle einfliessen lassen. Wir dürfen da nicht Regio gegen Kanton und Stadt gegen Land usw. ausspielen, alle rund um uns lachen und profitieren von dem was wir nicht nehmen.

Ich bitte die Verwaltung, auch wenn ich keinen Antrag stelle, mit dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement hier zu optimieren was möglich ist. Ich habe grosse Hoffnung, dass das geht.

Kommissionspräsident, zum Auftrag der vorberatenden Kommission:

In der vorberatenden Kommission wurden diverse Anträge gestellt, diese als Eventualanträge und zur Prüfung. Schlussendlich resultierte einzig dieser Auftrag der vorberatenden Kommission, welcher nun an Sie gerichtet ist, um ein Gesamtverkehrskonzept für die S-Bahn, also eine Überprüfung der S-Bahn des Kantons St.Gallen zu tätigen.

Die vorberatende Kommission stimmte diesem Auftrag mit 20:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. Ich bitte sie diesem Auftrag ebenfalls zuzustimmen.

Kommissionspräsident, zu Abschnit 2.4 Regionale Angebotsentwicklung.

Im Bereich 2.4 «Regionale Angebotsentwicklung» werden die verschiedenen Regionen dargestellt. In der Kommission war zur Diskussion, dass die Regionen nicht alle gleich abgebildet wurden. So sind in einzelne Regionen Teile mehr einbezogen, sei es Arbeitsplätze oder auch Wohnregionen. Dazu kommt z.B. dass in der Region Werdenberg-Sarganserland das Vorarlberg nicht einbezogen wurde oder das Fürstentum Lichtenstein.

Die Regierung wurde durch die Kommission angehalten, im nächsten öV-Programm diese Zahlen zu vereinheitlichen, dass die Regionen auch untereinander ein abgestimmtes Bild aufzeigen und so sämtliche Wirtschaftsräume der Regionen aufgezeigt werden. Dies zu Protokoll.