Geschäft: Informationspolitik der Gemeinden - eine problematische Entwicklung?

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die von der Regierung nach nochmaliger Aufforderung durchgeführt die Untersuchung hat interessante Ergebnisse zutage geführt. Fast drei Viertel der Gemeinden informieren über ein eigenes Publikationsorgan und wenden dafür auch erhebliche Mittel auf. Bei den Informationsblättern der Gemeinde handelt es sich eindeutig um eine Einwegkommunikation. Nur 9 Prozent der Gemeindeorgane lassen Zuschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern zu. In diesem Sinne dienen die Gemeindeblätter nicht Meinungsbildung und der öffentlichen Diskussion, sondern sind Organe einseitiger Staatspropaganda. Der aktuelle Zustand ist im Sinne einer demokratischen Auseinandersetzung, aber auch im Sinne einer Kontrolle der Behörden durch eine kritische Medienöffentlichkeit unbefriedigend.

Die Regierung hat im Dezember 2017 festgestellt, dass ihr sehr daran gelegen ist, den demokratischen regionalen Diskurs sicherzustellen, den sie gerade im Rahmen der weiteren Pressekonzentration gefährdet sie. Mit der Regierung sind wir der Meinung, dass es nicht wie mit dem jetzigen Zustand der Gemeindeblätter um das Platzieren von Informationen geht, sondern um journalistische Leistung. Wenn die Privaten nicht mehr in der Lage sind diese zu bieten, muss der Staat letztlich Journalismus ermöglichen. Auch uns ist klar, dass dies kein einfaches Unterfangen ist und wir mitten drin sind, ihm Veränderungsprozess. Die Regierung hat ja, wie bereits gesagt, im Dezember 2017 ausdrücklich festgehalten, dass sie Massnahmen im Bereich der kantonalen Medien- und Kommunikationspolitik vorschlagen will um den regionalen Service Public, d.h. eine kritische journalistische Auseinandersetzung im Medienbereich, sicherzustellen. Auf diese Vorschläge warten wir gespannt und hoffe natürlich, dass es nicht beim Warten bleibt.

Wir sind mit der von der Regierung geführten Erhebung zufrieden. Wir erwarten möglichst bald von der Regierung wegweisende Vorschläge zur Sicherstellung des journalistischen Service Public und hoffen deshalb dann auch keine weitere Vorstösse machen zu müssen.