Geschäft: Zurück auf die Überholspur: Masterplan für nachhaltige Finanzen

(im Namen der Motionäre): Auf die Vorlage ist einzutreten. Das Postulat ist mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung gutzuheissen.

Das Postulat wurde von uns eingereicht, da wir mit dem Ausgabenwachstum in den letzten neun Jahren alles andere als einverstanden sind. Plus 1,4 Mrd. Franken an Mehrausgaben trotz diversen Sparpaketen in der gleichen Zeit. Hier sollten nach unserer Meinung Strategien und Massnahmen, welche durch die Regierung erarbeitet werden, aufgezeigt und auch umgesetzt werden. Dies wurde zwar in einem Finanzleitbild gemacht, dieses stammt allerdings aus dem Jahr 2002 und wurde leider nicht fortlaufend aktualisiert.

Die Regierung anerkennt den teilweisen Handlungsbedarf im Bereich des veralteten Finanzleitbilds. Zudem hoffen wir selbstverständlich darauf, dass die Regierung dieses Leitbild dann wie angekündigt alle vier Jahre auch aktualisieren wird. Weiter stellt die Regierung die Aktualisierung des Berichts ‹langfristige Finanzperspektiven› in Aussicht. Dies erfreut uns ebenfalls. Auf den Bericht bezüglich der umgesetzten Massnahmen sind wir dann sehr gespannt. Dieses Postulat zeigt, dass auch wir Jungen, auch genannt «die Kamikaze-Fraktion», kompromissbereit sind. Ganz getreu dem Zitat von Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach «Man bleibt jung, so lange man noch lernen, neue Gewohnheiten annehmen und Widerspruch ertragen kann». Wir bleiben selbstverständlich kritisch und werden den Output beobachten.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung des Postulats mit geändertem Wortlaut.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Das Postulat ist mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung gutzuheissen.

Das Anliegen der Postulanten ist berechtigt. Wir haben Instrumente für die langfristige Finanzplanung in unserem Kanton.

Ratsvizepräsident, stellt Eintreten auf das Postulat fest.