Geschäft: Richtlinien für Inserate in kantonalen Publikationen

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Werbung die unsachlich versucht zu beeinflussen, Inserate, die diskriminierend wirken, Inserate, die für Tabak und Alkohol werben usw. haben in öffentlichen Publikationsmitteln nichts zu suchen. In diesem Punkt sind sich die Interpellanten mit der Regierung einig.

Einig sind wir uns nicht mit der Regierung bezüglich dem Vorgehen. Wir verlangen Richtlinien, die sauber festlegen, was zulässig ist und was nicht und die Regierung entscheidet sich weiterhin viel Willkür. Das ist stossend, dementsprechend sind wir mit der Antwort nicht zufrieden.