Geschäft: Verbindlichere Fristen bei Referenden und Initiativen

Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Revision des Urnenabstimmungsgesetzes hätte die Chance bestanden nicht ein neues Gesetz über Wahlen und Abstimmungen zu schaffen sondern ein kantonales Gesetz über die politischen Rechte. Dazu hätte aber die Revision des Gesetzes über die Initiativen und Referenden ebenfalls Teil des Gesetzespakets sein müssen.

Aus Kapazitätsgründen wird es bis auf weiteres diese Zweiteilung mit einem separaten Gesetz zu Referenden und Initiativen geben, da auch dieses Gesetz mit Erlassjahr 1967 arg in die Jahre gekommen ist, ist der Totalrevisionsbedarf unbestritten. Wir unterstreichen das Bedürfnis, dass die gesetzlichen Bestimmungen überarbeitet und präzisiert werden müssten und wenn möglich abgekürzt. Mit der Zustimmung zu dieser Motion können die Vorarbeiten bereits jetzt in Angriff genommen werden, so dass das dannzumalige Vernehmlassungsverfahren darauf aufbauen kann.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bei der Behandlung in der vorberatenden Kommission aber auch bei den Äusserungen in diesem Rat wurde von verschiedenen Vertretung der vorberatenden Kommission bzw. der Fraktionen bedauert, das mit den Totalrevision des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen nicht gleichzeitig auch das Gesetz über Referendum und Initiative bearbeitet bzw. vorgelegt wurde. Das konnten wir selbstverständlich in der vorberatenden Kommission nicht ändern, sondern das nur zur Kenntnis nehmen bzw. äussern. Das führte dann in der Kommission zu dieser Kommissionsmotion, die Ihnen vorliegt und erfreulicherweise von der Regierung beantragt wird die Motion gutzuheissen. Ich hoffe deshalb, dass unter diesen Umständen die damals relativ unverbindlichen Termine ein bisschen verbindlicher bzw. zeitnaher werden

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung der Motion.