Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Teilerneuerung des Bibliotheksgebäudes der Universität St.Gallen

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die geplanten Arbeiten sind notwendig und sinnvoll.

Am Montag starteten 8'655 Studenten das neue Semester an der HSG. Regelmässig werden Lehrgänge der Universität international ausgezeichnet. Die FDP-Fraktion ist sich der positiven Ausstrahlung der Universität auf die ganze Schweiz, ja sogar international, bewusst. Die HSG ist ein entscheidender Standortfaktor und liefert Wertschöpfung, insbesondere auch etliche Arbeitsplätze. Hierzu wird auch eine zeitgemässe Infrastruktur vorausgesetzt. Nicht nur renommierte Professorinnen und Professoren und auch Studienabgänger, sondern auch die äussere Erscheinung prägen den Eindruck dieser Institution. Die gegenständliche Bauvorlage betrifft vor allem Unterhalt und Sanierung des bestehenden Bibliotheksgebäudes, einschliesslich Audimax. Daneben werden teilweise feuerpolizeiliche und energetische Vorgaben umgesetzt. Das Raumangebot, das haben wir gehört, bleibt unverändert.

Die Verlängerung der Lebensdauer ist sinnvollen. Der Zeitplan der geplanten Arbeiten erscheint auch durchdacht, nachdem der Universitätsbetrieb weiterläuft. Dies gilt auch für die Investitionen mit dem Ziel der Verringerung der Energie- und Betriebskosten. Wir gehen davon aus, dass die Kostenschätzung trotz den Verzögerungen nur zu positiven Überraschungen führen wird und vielleicht sogar die Betriebskosten unverändert bzw. tiefer bleiben.

Die Botschaft thematisiert den ungenügenden Raumbedarf der Universität als Ganzes. Insbesondere auch die ungenügende Anzahl an Arbeitsplätzen für Studenten. Dieser Raumbedarf ist ausgewiesen und das Gebäude ist derzeit übernutzt, wie wir anlässlich der Begehung des Gebäudes eindrücklich feststellen durften. Das führt zu den entsprechenden Folgen für Unterhalts- und Betriebskosten. In die weiteren Überlegungen betreffend des Raumbedarfs sind jedoch insbesondere auch die neuen Technologien sowie Arbeits- und Lebensweisen mit einzubeziehen. So ermöglicht die fortschreitende Digitalisierung verbunden mit immer besseren, stabilen und sicheren Technologien ortsunabhängiges Arbeiten, was den Raumbedarf massgeblich verringern kann.

Wir gehen davon aus, dass die Arbeitsplätze des Universitätspersonals so gestaltet werden, dass diese flexibel genutzt werden können. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ein wesentlicher Teil des Personals Teilzeit oder von zu Hause aus arbeitet und etliche Büros wohl nicht die ganzen Tag voll besetzt sind. Allfällig ergibt sich hier zusätzlicher Raumbedarf für Studentenarbeitsplätze, etwa in Institutsgebäuden. Eine spürbare Entlastung dieser Problematik wird das neue Learning-Center sowie der neue Standort Platztor aufbringen.

Eine moderne HSG steigert die Attraktivität der Ostschweiz als Ganzes. Ein zeitgemässes Gebäude stellt neben anderen Punkten eine Grundlage für erfolgreiches Arbeiten dar.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir anerkennen die Wichtigkeit und die Bedeutung der Universität St.Gallen für die Region, da doch rund 210 Mio. Franken für die regionale Wertschöpfung generiert werden können durch den Standort hier in St.Gallen. Wie in der Zusammenfassung zur Botschaft zu entnehmen ist, kann somit auch die SVP-Fraktion nachvollziehen, dass die Raumsituation an der HSG trotz der Erweiterung und Erneuerung der Campusanlage im Jahr 2011 dennoch unbefriedigend bleibt, und dass zunehmend räumliche Engpässe bestehen und mit stetiger Übernutzung und Provisorien dies auf die Dauer keine Lösung sein kann. Dennoch bleibt für uns der Grundsatz als positiv, lieber Raumknappheit kämpfen als eine Unterdotierung an Studierenden zu haben. Es ist nachvollziehbar, dass es im Bereich der Bibliotheken an Lern- und Arbeitsplätzen fehlt, da die momentane Ausrichtung der Bibliothek auf die Hälfte des heutigen Studienbestandes ausgerichtet ist. Wie in der Botschaft angekündigt, besteht zusätzliche Raumbedarf für Studierende und dazu sind ja zwei Erweiterungsvorhaben aufgegleist, wovon wir hier im Saal schon mehrfach gehört haben.

Nun zur aktuellen Botschaft: Da es hier um eine sanfte Teilerneuerung des bestehenden Bibliothekgebäudes geht und die grundsätzlichen qualitativen und quantitativen Mängel des Gebäudes jedoch nicht behoben werden sollen, erscheinen uns die Kosten von 14,5 Mio. Franken doch überdimensioniert geplant und angesetzt. Auch wenn dieser Betrag insgesamt im Budget des Kantons als sehr klein erscheint, darf doch nicht ausser Acht gelassen werden, dass dies Steuergelder sind, die in den Einsatz kommen, und dass mit Steuergeldern nicht immer umsichtig geplant und umgegangen wurde, dazu gibt es in der Vergangenheit leider auch immer wieder negative Beispiele.

Umsichtigkeit in der Planung sehen wir, da die vorgeschlagenen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen den Betrieb für die nächsten 15 bis 20 Jahre gewährleisten soll, was gerade hinsichtlich der Montage eine Photovoltaikanlage, die minimale Untergrenze sein soll.

Die SVP-Fraktion sieht die Notwendigkeit der Teilsanierung, jedoch bleibt der Kostenrahmen für uns teilweise fragwürdig. Auch wenn uns die Regierung schon in der Kommission ausgeführt hat, dass das Projekt optimiert und der Betrag gerechtfertigt sei.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Uns allen ist bewusst, welch enorm wichtigen Beitrag die Universität St.Gallen leistet, und zwar nicht nur mit Blick auf Bildung und Wissenschaft. Sie trägt auch massgeblich zur Standortförderung bei und spielt eine grosse Rolle für die regionale Wertschöpfung. Uns allen ist auch bewusst, dass die Universität St.Gallen einen erheblichen Erweiterungs- und Entwicklungsbedarf sowohl in Bezug auf die Leerräume als auch in den Bereichen der Forschung bzw. den universitätsnahen Nutzungen hat.

Die Raum- und Infrastruktur-Verhältnisse für die Studierenden und die Mehrheit der Mitarbeitenden sind heute äusserst beengt. Die räumlichen Engpässe können kurzfristig nur mittels Provisorien oder dauerhafter über die Nutzung der bestehenden Räume einigermassen gehandhabt werden. Die Immobilienstrategie der Universität beruht auf der Realisierung eines neuen Standorts Platztor einerseits und einem Ausbau der Infrastruktur Rosenberg andererseits. Was entstehen soll ist teils konkret in Planung teils erst Bestandteil strategischer Überlegungen. Die CVP-GLP-Fraktion begrüsst es daher, dass mit Blick auf die Gesamtplanung am Rosenberg auf eine umfangreiche grosszyklische Gesamterneuerung des Bibliotheksgebäudes verzichtet wird und so für zukünftige Entscheidungen bzw. für die Weiterentwicklung der Universität keine Präjudizien geschaffen werden. Unseres Erachtens ist es richtig und wichtig, anlässlich der geplanten Bibliothekserneuerung die bau- und sicherheitstechnisch notwendigen Massnahmen vollumfänglich umzusetzen, sonst aber auf kleiner Flamme zu kochen, weil mit den vorgeschlagenen Massnahmen das Leerraumangebot verbessert werden kann und die zielgerichtet energetische Ertüchtigung des Gebäudes zu tieferen Betriebskosten führt, nimmt die CVP-GLP-Fraktion die erhöhten Instandhaltungskosten infolge der verlängerten Nutzungsdauer in Kauf. Wir tun dies vor allem auch, und das möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen, weil mit dem geplanten Vorgehen die Möglichkeit einer gesamtheitlichen Weiterentwicklung des Universitätsareals Rosenberg nicht verbaut wird.

Ratspräsidentin: Das Geschäft ist in einziger (??) Lesung durchberaten. ????? (Textbaustein)

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte am 31. Mai 2018 zum Geschäft 35.18.02 «Kantonsratsbeschluss über die Teilerneuerung des Bibliotheksgebäudes der Universität St.Gallen». Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten der Universität St.Gallen an der Dufourstrasse statt.

Neben den Kommissionsmitgliedern des Kantonsrates nahmen von Seitens des zuständigen Baudepartementes teil:

• Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher Baudepartement;

• Werner Binotto, Kantonsbaumeister, Hochbauamt, Baudepartement;

• Thomas Bürkle, Stv. Leiter Immobilien, Hochbauamt, Baudepartement.

Von Seiten des Bildungsdepartementes nahmen teil:

• Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher Bildungsdepartement;

• Dr. Bruno Hensler, Verwaltungsdirektor der Universität St.Gallen.

Zur Vorbereitung der Kommission, der Geschäftsführung sowie fürs Protokoll standen

• Aline Tobler, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste und

• Sandra Stefanovic, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste,

zur Verfügung.

Bei dieser Vorlage stimmen wir über ein Sanierungsprojekt der Bibliotheksgebäude in der Höhe von 14,5 Mio. Franken ab. Von Seiten des Baudepartementes sowie des Bildungsdepartementes wurde die Kommission ausführlich und kompetent informiert - besten Dank dafür.

In den Ausführungen, wies Regierungsrat Mächler unter anderem darauf hin, dass das Bibliotheksgebäude seit 30 Jahren genutzt und in dieser Zeit nie saniert wurde. In den Bereichen Erdbebensicherheit, wie auch Brandschutz bestehen diverse Mängel. Ebenso muss die Haustechnik, wie Heizung / Lüftung angepasst und bei den Elektroinstallationen wurden Verkabelung ausgetauscht und einzelne Unterverteilungen vollständig erneuert. Für Storren, Beschattungen sowie Rauch- und Wärmeabzüge sind neue Steuerungen notwendig.

Der Regierungsrat teilte der Kommission mit, dass in der Botschaft auf das S. 11 der Termin für die Bauausführungen 2019 bis 2021 nicht eingehalten werden kann. Durch zwei überraschende Todesfälle wird die Bauausführung erst 2020 bis 2022 stattfinden.

Begehung der Räumlichkeiten: Thomas Bürkli führte durch das Gebäude, Werner Binotto und Bruno Hensler ergänzten die Ausführungen.

Es wird auf die Brandschutzmassnahmen im Gang zwischen Bibliothek und Seminarräumen sowie die Oblichter in der Bibliothek hingewiesen. Im Untergeschoss wir die schwierige Organisation auf den verschiedenen Ebenen erläutert und auf die Herausforderung der langen Öffnungszeiten der Bibliothek hingewiesen. Im Technikraum werden einzelne Komponenten ersetzt. Bei Hohlraum und in der Tiefgarage wird auf und in der Tiefgarage wird auf die notwendige Dämmung hingewiesen. Die Mensa der Bibliotheksgebäude wird optimiert. Oblichter in der Bibliothek hingewiesen. Im Untergeschoss wir die schwierige Organisation auf den verschiedenen Ebenen erläutert und auf die Herausforderung der langen Öffnungszeiten der Bibliothek hingewiesen. Im Technikraum werden einzelne Komponenten ersetzt. Bei Hohlraum und in der Tiefgarage wird auf die notwendige Dämmung hingewiesen. Die Mensa des Bibliotheksgebäudes wird optimiert.

In den Ausführungen seitens Bildungsdepartement wies Regierungspräsident Kölliker darauf hin, dass die Teilerneuerung in der Bibliothek in einem grösseren Zusammenhang mit den anderen geplanten Projekten der HSG besteht. Er erwähnte den Neubau des Learningcenters auf dem HSG-Campus, welches vollumfängliches von der HSG-Stiftung finanziert wird, sowie eine Erweiterung mit einem Neubau auf dem Areal Platztor. Ebenso weist der Regierungsrat darauf hin, dass wenn in der vorliegenden Botschaft die vorgeschlagenen baulichen Massnahmen nicht realisiert werden können, der Universität verschiedene Risiken für die Aufrechterhaltung des Betriebs der Universität drohen.

In der Spezialdiskussion wurden verschiedenste Themen besprochen, diskutiert, Fragen durch die Regierung bzw. die Fachpersonen beantwortet. Themen wie:

• Belastung durch Asbestvorkommen;

• Welche Einflüsse hat die Teilerneuerung in Zusammenhang mit dem geplanten Neubau E-Learning-Centers und dem Neubau Platztor;

• behindertengerecht bauen;

• Entwicklung der Studierendenzahl und zusätzlicher Raumbedarf;

• Übereinstimmung mit der Immobilienstrategie der Universität;

• Fotovoltaikanlage als Vorbildfunktion;

• Anlagen sowie jährliche Betriebskosten usw.

Am Schluss der Diskussion wurde beantragt, dass die Vorlage dem Finanzreferendum zu unterstellen ist. Dabei wurde von der Regierung nochmals darauf hingewiesen, dass dies bei dieser Vorlage nicht möglich sei, weil von den 14,5 Mio. Franken nur 2,2 Mio. Franken wertvermehrend seien. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen.

Weitere Anträge oder Aufträge wurden in der Kommission keine gestellt. Die vorberatende Kommission beschliesst zum vorliegenden Geschäft 36.18.02 «Kantonsratsbeschluss über die Teilerneuerung des Bibliotheksgebäudes der Universität St.Gallen» mit 15:0 Stimmen für Eintreten auf die regierungsrätliche Botschaft.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratsvizepräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten. Sie sind auf die Vorlage eingetreten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Diese Vorlage ist und ich war bei uns unbestritten. Die Bibliothek ist für jeden gewissermassen das Herz. Und es ist wie bei einem Lebewesen, wenn das Herz nicht mehr richtig funktioniert oder überlastet ist, dann funktioniert auch vieles andere nicht mehr richtig.

Die 14,5 Mio. Franken sind zwar viel Geld, aber im Hinblick auf die weitere Nutzung von rund 20 Jahren sicher sinnvoll investiert. Das Bibliotheksgebäude ist 30 Jahre alt, extrem stark genutzt worden und eigentlich wäre eine Totalsanierung angesagt, die rund 30 Mio. Franken kosten würde. Da man aber nicht sicher ist, ob das Gebäude in 20 Jahren abgebrochen werden soll, wird nur das Allernötigste gemacht. Die Technik wird vollkommen erneuert, da diese das Ende der Lebenszeit erreicht hat. Die Fenster erfüllen zwar den neusten Energiestandard nicht, aber sind noch gut im Schuss. Zusätzlich zum Dach auch noch die Fenster zu sanieren geht nicht, da diese eng mit der Fassade verbunden sind. So käme es dann doch zu einer Gesamtsanierung, was für die beschränkte Nutzungsdauer nicht sinnvoll ist.

Hingegen macht die neue Photovoltaikanlage auf den Dächern des B-Gebäudes und des Learning-Centers Sinn. Der dort erzeugte Strom kann von der HSG direkt selbst verwendet werden und so kann die Spitze des Stromverbrauchs gebrochen und damit auch Geld gespart werden. Auch die Wärmedämmung des Daches einschliesslich der Erneuerung der Dachfenster führt zu einer besseren Energiebilanz, was wir sehr begrüssen.

Für unsere Fraktion ist es von hoher Bedeutung, dass bei Sanierungen von Gebäuden ein möglichst hohes Mass an Investitionen ihn Wärmedämmung und alternative Energieerzeugung gemacht wird. Diese Investitionen sind direkte Investitionen in den Klimaschutz und damit in unsere Zukunft. Natürlich soll auch darauf geachtet werden, dass es wirtschaftlich sinnvoll bleibt. Die Bibliothek ist nicht nur Aufbewahrungsort von unzähligen Medien, sondern auch ein wichtiger Arbeitsort für die Studierenden. Die heute 370 Studierenden-Arbeitsplätze decken den Bedarf bereits heute nicht und mit den zu erwartenden zusätzlichen Studierenden wir die Lücke noch grösser. Bibliotheken wandeln sich immer mehr von Bücheraufbewahrungsstätten mit einzelnen Arbeitsplätzen zu Arbeitsplätzen mit einzelnen Bücheraufbewahrungen. Konsequenterweise hat sich die HSG auch an der zentralen Speicherbibliothek in Luzern beteiligt, wo jetzt schon 240'000 Bücher ausgelagert sind, die bei Bedarf innert Tagesfrist vor Ort sind.

Etwas Sorge bereitet uns die Personalknappheit im Hochbauamt. Dieses Projekt nochmals um Jahre zu verschieben macht keinen Sinn, da es sich um eine dringende Sanierung handelt. Auch muss diese Sanierung während der Semesterferien durchgeführt werden. Längeres Zuwarten erhöht die Gefahr eines ungeplanten Ausstiegs der Technik. Dann müssten Ad-hoc-Massnahmen ergriffen werden, die bestimmt zu einem schlechteren Ergebnis und zu einem höheren Finanzbedarf und zu mehr Friktionen mit dem Betrieb führen würden.

Um beim Bild des Herzens zu bleiben: Bei herzkranken Patienten kein eine Operation auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir bitten das Hochbauamt, vermehrt mit Drittaufträgen zu arbeiten, wenn beim eigenen Personal ein aktueller Engpass besteht.

Fazit: Wir sind für Eintreten und werden der Vorlage zustimmen, denn sie macht betrieblich, ökologisch und ökonomisch Sinn.