Geschäft: Vertrauen verspielt?

zu Ammann-Waldkirch: Ich möchte Bezug nehmen auf das Votum von Ammann-Waldkirch aber auch auf weitere Voten. Ammann-Waldkirch hat meiner Fraktionskollegin Bucher-St.Margrethen vorgeworfen, Sie werde schon wieder politisch. Es wurden verschiedene Äusserungen gemacht, dass wir uns nun sachlich gemeinsam auf den Weg machen müssen.

Auch wir sind selbstverständlich der Meinung, dass wir uns gemeinsam sachlich auf den Weg machen müssen. Es geht aber auch nicht an, dass man dann sagt, und da nehme ich Bezug auf das Votum von Locher-St.Gallen, man habe praktisch schon beinahe das Vertrauen verspielt, wenn man nun nicht diesem Konzept des Verwaltungsrats folgt, sondern weitere politische Aspekte in die Beurteilung mit einbezieht. Ich möchte Ihnen einfach eines sagen, wir lösen hier keine mathematische Aufgabe für die es nur eine Lösung gibt. Wir werden hier politische Diskussionen führen müssen und es braucht für diese politischen Diskussionen die notwendigen Grundlagen. Wir müssen wissen was dieses Konzept so wie es der Verwaltungsrat vorsieht, was die Umsetzung eines solchen Konzepts für uns als Kanton und für die Bevölkerung in unserem Kanton bedeuten würde und diese Informationen fordern wir und das war die Forderung von Bucher-St.Margrethen. Es wäre nicht korrekt, ohne solche Informationen zu entscheiden. Es ist sachlich, diese Informationen zu fordern. Das ist nicht politisch. Die politische Diskussion, die werden wir dann im Anschluss gemeinsam mit Ihnen sehr gerne führen.

Ich nehme Bezug auf drei Vorredner, Bucher-St.Margrethen, Egger-Berneck und Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Es geht um das sogenannte Vorpreschen des Verwaltungsrats. Ich finde es tatsächlich unangebracht dem Verwaltungsrat ein Vorpreschen vorzuwerfen und dieses zu kritisieren. Als Verwaltungsrat der Geriatrischen Klinik St.Gallen AG, als Präsident des Stiftungsrats des Ostschweizer Kinderspitals, kann ich Ihnen sagen, dass ist genau die Aufgabe die der Verwaltungsrat hat.

Er hat die Aufgabe in einer schwierigen Situation die Politik die ihm Leistungsaufträge gibt, die ihm Kredite gibt, auf diese Schwierigkeiten hinzuweisen. Ich hätte mir tatsächlich schon vor mehreren Jahren erhofft, dass der damalige Verwaltungsrat im Rahmen der Spitalbaudiskussion ein offenes Wort gehabt hätte. Ich habe auch mit Verantwortlichen darüber gesprochen. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht so offen besprochen worden. Vielleicht hätte das eine Antwort auf die Fragen gegeben die Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann aufgeworfen hat. Also Fazit: Ich war froh als ich in der Zeitung erfahren habe, dass der Verwaltungsrat gesprochen hat, dass das Grobkonzept verfügbar gemacht wurde für alle die es lesen wollten und ich war, und da kommen wir wieder etwas zurück auf die Interpellation, ich war dann auch etwas verärgert als ich dann in der Zeitung die Stellungnahme von Herrn Oggier gelesen habe. Herrn Oggier, den ich kenne, bei dem ich auch schon in Kursen gewesen war.

Herr Oggier hat an der aktuellen Spitalstrategie mitgewirkt. Er hat wie die Interpellation sagt, schon vor der Veröffentlichung des definitiven Grobkonzepts Zugang gehabt zu den Papieren und hat sich deshalb vorbereiten können, und das hat ihn befähigt am 1. Juni 2018 bereits eine Stellungnahme gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» abzugeben. Das hat mich etwas befremdet. Ich muss sagen, dass ich auch befremdet war von der pauschalen Verunglimpfung dieses Papiers des Verwaltungsrats. Geben wir dem Verwaltungsrat Mut an dieser wichtigen Frage weiterzuarbeiten. Es sind die Politik gefordert, es ist dieses Parlament gefordert aber auch der Verwaltungsrat muss Unterstützung haben, dass man ihn jetzt nicht einfach zurück bindet und sagt, höre auf zu denken, höre auf dich zu äussern. Er soll dies tun, es ist seine Pflicht. 

Um die Reigen der Fraktionspräsidenten in dieser sehr langen Rednerliste zu schliessen, möchte ich noch auf zwei, drei Punkte eingehen. Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann hat den Titel kritisiert dieser zur Debatte stehenden Interpellation. Über Titelfindung kann man immer diskutieren. Das St.Galler Tagblatt titelt aktuell Frontalangriff von FDP- und SVP-Fraktion auf die Gesundheitschefin. Ich glaube, wir sprechen nicht von einem Frontalangriff, wir haben jetzt seit über einer Stunde eine sachliche, gute Diskussion.

Leider eine Diskussion die sich immer wiederholt mit ähnlichen Playern, mit anderen Playern. Ich mag mich da zurückbesinnen vor der letzten grossen Debatte, bevor wir über Spitalbauten diskutierten, hat der damalige Fraktionschef der CVP-GLP-Fraktion, heutiger Regierungsrat Benedikt Würth und der damalige Vor-Vorgänger des heutigen Fraktionschefs der FDP-Fraktion, Andreas Hartmann und meine Wenigkeit. Ich bin immer noch in der gleichen Funktion merke ich gleich, verschiedene Gespräche geführt mit dem Bündnerland, mit dem Fürstentum Lichtenstein usw. und so fort. Wir haben ähnliche Diskussionen geführt wie wir die heute hier wieder führen. Auch noch in der gleichen Funktion ist die Regierungsrätin Heidi Hanselmann, die war immer sehr eng bei allen diesen Debatten dabei die im Parlament stattgefunden haben, die ausserhalb vom Parlament stattgefunden haben usw., es waren gute Diskussionen. Geendet haben diese Diskussionen in der schon heute mehrfach diskutierten Spitalstrategie und daraus folgenden Bauvorlagen, dort durfte ich die Kommission präsidieren.

Die SVP-Fraktion hatte eine andere Meinung als schlussendlich die Mehrheit hatte. Auch dieser Prozess ist vielen noch in bester Erinnerung, wie die Mehrheitsverhältnisse am Anfang dieser Debatte waren und wie sie am Schluss der Debatte waren. Die SVP-Fraktion hat Opfer gebracht, unser damaliger Parteipräsident der sich sehr stark exponiert hat, der hat dort das Ende seiner politischen Zeit gefunden in dieser Debatte und das Problem ist, wir haben die Lösung noch nicht. Die Industrie und Handelskammer, in der ich noch heute eine Funktion habe, die hat damals eine Studie präsentiert auch die wurde heute schon erwähnt. Diese Studie wurde schon viel früher gewünscht, und zwar von allen bürgerlichen Parteien, CVP-GLP-, FDP- und SVP-Fraktion. Das Problem war, keine Parteikasse hatte die monetären Möglichkeiten diese Studien zu erstellen. Wir haben Jahre später mit der Industrie und Handelskammer einen Partner gefunden der diese Studie, ursprünglich nicht aus voller Überzeugung aber mit der Zeit dann gefunden hat, es ist doch ein sehr wichtiges und auch wirtschaftlich relevantes Thema in unserem Kanton, diese Studie präsentierte.

Und jetzt haben wir dieses Gutachten des Verwaltungsrats und da hat es sehr viele Parallelen. Das Problem ist, wir haben mit bauen begonnen, wir haben verschiedene Pläne, aber wir müssen jetzt vorwärts schauen und darum bin ich sehr froh und werde bestätigt in der vorgestern geforderten Kommission, diese Kommission wird die Diskussion, die wir heute führen noch viel ausführlicher führen, wird sich Grundlagen beschaffen müssen. Der Kommissionspräsident Gartmann-Mels ist intensiv am Vorbereiten. Die erste Kommissionssitzung ist auf anfangs Juli 2018 angesetzt. Da wird Arbeit auf uns zukommen. Aber nur so können wir den von Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann erwähnten Lenkungsausschuss eng begleiten und somit eine konstruktive Spitalpolitik mit hoffentlich allen Varianten diskutieren, ohne das vorhin schon Varianten wieder gestrichen werden, weil wir müssen uns vorwärts bewegen und das in einem sehr schwierigen Umfeld, das nicht der Kanton alleine steuern kann.

Ich sehe positiv in die Zukunft, es wird eine strenge Zukunft, es wird eine mühsame Zukunft, aber gemeinsam packen wir diese. Der Kanton St.Gallen muss sich auch in dieser schwierigen Frage weiter entwickeln können.

Wir haben nun verschiedene Votantinnen und Votanten gehört die zur Frage der Kompetenz, der Zuständigkeit und der Verantwortung gesprochen haben. Wir haben jetzt von der SP-GRÜ-Fraktion einen Motionstext vorgelegt bekommen, 42.18.12 «Strategie der Gesundheitsversorgung: Wieder mehr Verantwortung bei Kantonsrat und Regierung», darin fordern sie wieder Verschiebung zu mehr Verantwortung bei Kantonsrat und Regierung.

Gehen wir an die Arbeit aber mit diesem Vorstoss, und das ist wichtig, ich möchte das deponiert haben, wenn wir diesen Vorstoss gutheissen würden und überweisen, dann blockieren wir unsere Spitalstrategie, unsere Spitalpolitik auf zwei Jahre hinaus. Wir würden wieder neue gesetzliche Grundlagen schaffen und ich möchte die Regierung bitten, dass wir auf diese Motion bis zur Septembersession 2018 eine Antwort haben. Wir haben gestern eine Kommission eingesetzt, die sucht noch krampfhaft nach dem Betätigungsfeld was sie zu tun hat. Ich möchte diese Kommission bitten, diese Motion parallel zu beraten und dann die Fraktionen mit der Mehrheitsmeinung, bzw. mit den Erkenntnissen zu bedienen, damit wir in der Septembersession 2018 diese Motion abschliessend behandeln können. Wenn wir das nicht machen, verzögern wir unsere Arbeit und das wäre sehr schade.

Vertrauen, Vertrauensverlust, Streit, Zank, wir haben nun einiges gehört aber trotzdem manch nüchternen Blick und darum bin ich dankbar und darauf bin ich froh, weil für die heutigen Herausforderungen brauchen wir einen nüchternen Blick. Kehren wir zur Ausgangslage zurück. Noch am 11. Februar 2014 argumentierte die Regierung wörtlich, ich zitiere:‹Die wohnortnahe Versorgung durch zwei Spitalstandorte hat Vorteile gegenüber der Versorgung durch noch einen Standort. Die Intensität der Zusammenarbeit mit vor und nachgelagerten Bereichen nimmt mit zunehmender Distanz zum Akutspital ab. Für die Übernahme oder Praxiseröffnung einer Hausarztpraxis spielen für die angehenden Grundversorger die Nähe zu einem Spital eine bedeutende Rolle, weil dieses den Hausärztinnen und Hausärzten in den Notfallversorgung unterstützen und massiv entlasten kann. Bei einer Aufhebung von Spitalstandorten ist damit zu rechnen, dass mittelfristig auch die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen werden›. Was will ich damit sagen? Sie sehen an diesem Beispiel und dieser Aussage, die Spitallandschaft hat Auswirkungen auf die gesamte Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. In diesem Sinn appelliere ich an den Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Regierung ihre Verantwortung auch ganzheitlich wahrzunehmen. Im Fokus steht die Gesamtschau des Systems Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung, ob in der Stadt oder auf dem Land im ganzen Kanton. Diese Fragen sind sachlich und unaufgeregt anzugehen. Auch von uns hier im Parlament.

Wenn wir das ständige Hin und Her gesehen haben, dann vergessen wir leicht unseren Auftraggeber und unseren souverän, nämlich die Bevölkerung. Wir erwarten deshalb eine klare Analyse. Eine klare Analyse soll Ausgangslage aber insbesondere auch der Handlungsmöglichkeiten im Interesse aller Regionen und aller Einwohner des Kantons sein und dabei, ich lehne mich an die Worte von Warzinek-Mels, darf die Spitalstrategie auch nicht an Grenzen halt machen.

Das sind Sie allen Regionen und allen Einwohnern schuldig und nicht Streit und Zank über längst vergangenes. Denn als Parlament können wir nur die beste sachliche Lösung wollen. Wir von der CVP-GLP-Fraktion arbeiten jedenfalls an der Zukunft für die Gesundheitsversorgung unserer ganzen Bevölkerung.

Gerne möchte ich als SVP-Seitenwagen der Aufforderung von Hartmann-Flawil nachkommen und meinen Blick nach vorne richten und dem Lenkungsausschuss einen gut gemeinten Rat mit auf den Weg geben.

In seiner Medienmitteilung vom 31. Mai 2018 stellt der Verwaltungsrat der Spitalverbunde eine Schliessung von Spitalstandorten zur Diskussion. Ich bin zwar kein Gesundheitsspezialist, aber aufgrund meiner Berufserfahrung bin ich überzeugt, dass Spitalschliessungen Projektänderungen bei den verbleibenden Bauten zur Folge haben. In Ihrer heutigen Antwort auf die dringliche Interpellation 51.18.37 bestätigt die Regierung zusätzliche Investitionen von 60 Mio. Franken im Spital Grabs sowie 160 Mio. Franken im Spital Wil. Um sicher zu stellen, dass diese Gelder des Investitionskredits am richtigen Ort eingesetzt werden, ist es meiner Meinung nach unumgänglich, dass der Lenkungsausschuss einen Bau- und Planungsstopp in Betracht zieht.

Auch wenn ein Baustopp nicht in die Kompetenz dieses Rats fällt so wäre es doch fatal, wenn Steuergelder an Standorten investiert würden, welche anschliessend geschlossen werden. In diesem Sinn fordern wir den Lenkungsausschuss auf umgehend einen Bau- und Planungsstopp zu erwirken bis die Frage der Spitalsstandorte geklärt ist.

Ich hatte einen harten Schlagabtausch erwartet als Diskussion beschlossen wurde und bis jetzt sehr überrascht und positiv erfreut über die Sachlichkeit der meisten Voten. Ich betrachte das wie Göldi-Gommiswald, als gute Basis oder als guten Start für die weitere Arbeit dann in der Spezialkommission und in diesem Rat.

Eine persönliche Bemerkung erlaube ich mir trotzdem noch zum Titel dieses Vorstosses. Für mich war das eigentlich nicht eine Frage, sondern eine rhetorische Frage. Verspielen kann man bekanntlicherweise nur was man hat.

Zur kurzen Klärung woher wir Kenntnis vom Grobkonzept haben sollten: Die Regierung hat in der Antwort auf die Interpellation vom 19. Februar 2018 von SVP- und FDP-Fraktion in der Antwort vom 27. März 2018 selbst darauf hingewiesen, dass ein Grobkonzept ausgearbeitet wird. Das ist alles. Auch hier bleiben wir bei den Fakten.

Wie wir das Gutachten Altstätten im Sinn der Anfrage nach Öffentlichkeitsgesetz letztlich auch zugestellt bekommen haben, wie es auch übrigens andere Personenkreise im Raum Altstätten ebenfalls vom Spitalverwaltungsrat zugestellt bekommen haben. Ich glaube, es ist nicht unsere Pflicht, Hartmann-Flawil, diese Gutachten der SP-GRÜ-Fraktion weiter zu spitzen, sondern Sie können ja selbst nachfragen und ich gehe davon aus, dass dann diese Gutachten auch im Rahmen der Kommissionsarbeit vorgelegt werden. Ich hoffe zumindest einen Teil der Hinweise von Hartmann-Flawil sachlich geklärt haben zu können.

Ich möchte sachlich ein paar Zahlen aufzählen die ich heute morgen recherchiert habe.

Die erste Zahl ist aus dem Kantonsratsabstimmungsbuch im Jahr 2014. Habt Ihr, dass war noch vor meiner Zeit im Jahr 2014, wer da war, soll sich angesprochen fühlen zum Spital St.Gallen, 106:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, Altstätten 64:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen, Grabs 80:22 Stimmen und 7 Enthaltungen, Uznach 108:1 Stimmen, Wattwil 103:5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Also bis auf zwei Ausnahmen Altstätten und Grabs die etwas hinterher hinkten eine fast zu 0 Zustimmung zu diesen Grossinvestitionen, das nur nebenbei, weil jemand schon einen Baustopp gefordert hat. Das Volk war dann sehr deutlich, St.Gallen 88 Prozent, ich runde, Altstätten 73 Prozent, Grabs 75 Prozent, Uznach 80 Prozent und Wattwil 78 Prozent ja zu diesen Investitionen, die wir, das Volk, da unterstütze ich Müller-Lichtensteig, ja gesagt hat. Das sind nur die nackten Zahlen. Dann möchte ich sieben Punkte zitieren, was Ihr damals dem Volk gesagt habt, ich zitiere aus dem Abstimmungsbuch aus dem Jahr 2014:

1. «Der Kantonsrat empfiehlt Ihnen die Zustimmung zu sämtlichen fünf Spitalbauten, weil die Spitäler den heutigen infrastrukturellen Anforderungen nicht mehr genügen und einen dringenden Sanierungs- und Erneuerungsbedarf aufweisen;

2. Die im Rahmen der Netzwerkstrategie konsequent aufeinander abgestimmten Leistungsangebote in allen Regionen, eine leistungsfähige und qualitativ hoch stehende Versorgung sicherstellen;

3. Die Netzwerkstrategie im schweizweiten Vergleich eine kostengünstige Spitalversorgung garantiert und das so bleiben soll;

4. Dieses Netzwerk ohne Investition in die Infrastruktur nicht weiter entwickelt werden kann;

5. Ohne Investitionen, und das ist ein sehr wichtiger Punkt in die st.gallischen Spitäler, Patientinnen und Patienten in ausserkantonale Spitäler abwandern, und mit jeder ausserkantonalen Behandlung Prämien und Steuergelder abfliessen;

6. Die Einnahmen, die der Kanton von den Spitalunternehmen aus der Vermietung der Gebäude erhält die Investitionskosten des Kantons langfristig decken, das Geld also langfristig zurückkommt;

7. Die Bauvorhaben auf einer bewährten Zukunft gerichteten Strategie beruhen und

8. mehr als 90 Prozent der Bausumme in die zukunftsgerichtete Prozessorientierte und anpassungsfähige Neubauten investiert wird.»

Diese acht Sätze haben Sie im Jahr 2014 dem Volk empfohlen und das Volk ist Ihnen oder uns gefolgt oder wir sind Ihnen gefolgt.

Und jetzt spreche ich zu den Ärzten und da versteht Ihr tausendmal Mal mehr. Ein Dank an alle, Ammann-Waldkirch, Rüesch-Wittenbach, Warzinek-Mels, meine Hochachtung, ich habe viel gelernt. Das alles rasant geht, dass es weniger stationäre Behandlungen braucht, dass habe ich verstanden, aber das man das vor vier Jahren noch nicht wusste, da habe ich vielleicht noch Nachholbedarf. Das muss man mir erklären, dass jetzt nach nur vier Jahren, das alles anders sein soll. Wenn das nach 20 Jahren kommen würde, natürlich. Mein Vorschlag ist, lassen wir jetzt den Lenkungsausschuss arbeiten. Das wurde so bestimmt. Das wären dann drei Regierungsmitglieder und zwei vom Verwaltungsrat und wir haben auch jetzt noch eine Kommission bestimmt. Lassen wir die in Ruhe arbeiten und eigentlich besprechen wir die Interpellation und vielleicht müsste man darauf zurückkommen. Ich finde den Titel der Interpellation nicht gerade nett und vielleicht müsste man da noch zurückkommen.

Die Dringlichkeit wird nicht bestritten auch von Seite der Regierung. Aus diesem Grunde wird die Interpellation dann morgen behandelt.

Wir stehen vor einer grossen Herausforderung in diesem Kanton. Ich möchte deshalb anknüpfen an dem was Rüesch-Wittenbach gesagt hat. Wir haben grosse finanzielle Herausforderungen zu bewältigen und wir haben auch einen grossen medizinischen Wandel und seine Auswirkungen auf die Gesundheitslandschaft dieses Kantons zu bewältigen. Das ist nicht Gegenstand unserer Interpellation, sondern wir haben in unserer Interpellation, und deshalb möchte ich auf den Kern zurückgehen, die Frage gestellt, ist das Vertrauen verspielt? Hartmann-Flawil hat natürlich, und da ist er ein alter Kämpfer, das schätze ich, er hat natürlich in diesem Rat jetzt etwas versucht von dieser Kernfrage abzulenken. Die erste Frage die wir beantworten müssen ist, mit wem gehen wir diese Zukunft an.

In dieser Zukunft gibt es nicht gut und böse. Es gibt nicht die Meinung der Regierung die ist richtig oder die Meinung des Gesundheitsdepartementes und die ist richtig und die andere Meinungen sind falsch. Wir hatten das schon einmal in der Vergangenheit IHK hat eine Studie präsentiert, die man vielleicht besser etwas genauer unter die Lupe genommen hätte, aber dafür war die Zeit nicht mehr da. Sie war nicht gut. Es gibt auch nicht gute und böse oder schlechte Gesundheitsökonomen. Wenn wir diese Zukunft bewältigen wollen, dann müssen wir das tun, indem wir offen sind, transparent und der Realität verpflichtet und indem wir auch kritikfähig sind. Und da hat unsere Interpellation hin gezielt, Regierungsrätin Heidi Hanselmann, wir haben den Eindruck erhalten, ich war nicht an dieser Besprechung aber das spielt keine Rolle, wir haben den Eindruck erhalten, dass diese Offenheit nicht besteht, möchte jetzt nicht mehr auf das Eingehen. Aber wenn wir diese schwierige Zukunft miteinander angehen wollen dann brauchen wir vertrauen. Dann ist es nicht tragbar das man an einer Sitzung etwas sagt was nicht stimmt. Als Jurist sage ich Ihnen, man muss nicht immer alles sagen, aber das was man sagt, dass muss stimmen und dort setzen wir an. Dort haben wir unsere Bedenken und mit diesen Bedenken ist es schwierig diese Zukunft anzugehen. Zukunft braucht Vertrauen, Zukunft lässt keine Erneuerungsverweigerung zu und Zukunft lässt auch keine Qualitätsverweigerung zu.

Ich habe in der Aprilsession 2018 gesagt, dass in diesem Rat, in diesen Räten alle Fehler gemacht haben und derjenige der sagt er habe keine Fehler gemacht, der sagt nicht die Wahrheit. Es haben alle Fehler gemacht. Wir werden auch in Zukunft Fehler machen, aber was wir brauchen ist Offenheit und Vertrauen. Und deshalb haben wir die Frage gestellt, ob nach diesen Vorkommnissen das Vertrauen verspielt sei. Wir haben ein Fragezeichen gesetzt. Wir lassen dieses Fragezeichen im Raum. Es ist nun an allen Akteuren und da schliesse ich die SP-GRÜ-Fraktion mit ein, dass wir aufhören mit Parteipolitik, dass wir aufhören mit Gewerkschaftspolitik, sondern das wir das im Auge behalten was in der Gesundheitspolitik zentral ist, nämlich eine optimale Gesundheitsversorgung für die Bügerinnen und Bürger dieses Kantons. Eine Gesundheitsversorgung die den hohen qualitativen Ansprüchen und den grossen medizinischen und finanziellen Anforderungen der Zukunft entspricht.

beantragt im Namen der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion Diskussion.

Ich stelle fest, dass die FDP-Fraktion und in ihrem Seitenwagen auch die SVP-Fraktion auf Personen zielen mit ihrer Interpellation. Im Zentrum stehen zwei Personen, anderseits ist es Dr. Willy Oggier, der Gesundheitsökonom und der einzige Grund warum Dr. Willy Oggier hier im Fokus der FDP-Fraktion ist, ist eigentlich, dass er es gewagt hat das Grobkonzept des Spitalverwaltungsrats, dazu einen Verriss zu schreiben und eine Stellung einzunehmen die gegen dieses Grobkonzept steht. Andere Experten, notabene Herr Günthert der vor einigen Jahren auch im Bereich des Spitals Altstätten eine ganz andere Meinung vertreten hat und hier sich jetzt eigentlich ein bisschen hinter dieses Grobkonzept stellt, wird gelobt. Internationale Kapazität, Führungserfahrung usw. und wahrscheinlich auch Herr Slembek, der hier nicht genannt wird, der in einem Interview das auch mehr oder weniger oder direkt oder indirekt, gewisse Teile unterstützt hätte, wird wahrscheinlich auch belobigt werden. Sie sehen also hier wird unterschieden in gut und böse. Wer das Grobkonzept, diese Stossrichtung unterstützt, wie auch vorhin gesagt wurde vom Sprecher der FDP-Fraktion, dass sind jetzt die guten Gesundheitsökonomen und alle die wagen irgendwelche Abstriche zu machen oder irgendetwas kritisches sagen, das sind die schlechten Ökonomen die nicht einmal Führungserfahrung haben. Sie haben es gelesen in der Interpellation. Wenn hier eine Partei eine Beurteilung der Fähigkeiten der Gesundheitsökonomen vornimmt nur auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellung, dann finde ich das ein bisschen peinlich auch für die Seitenwagenfahrer der SVP-Fraktion. Dann geht es im zweiten Teil um die Regierungrätin Heidi Hanselmann. Ich verhehle nicht, dass wir immer in der Position sind, sie zu verteidigen. Das ist nicht immer eine angenehme Situation. Wir haben auch nicht immer die gleichen Meinungen und das haben Sie wahrscheinlich mit Ihren Regierungsräten oder Regierungsrätinnen auch nicht immer. Aber ich stelle einfach fest was Sie akzeptieren müssen, Regierungsrätin Heidi Hanselmann wurde gewählt nach einer intensiven Spitaldebatte die im Kanton St.Gallen geführt wurde. Sie hatte den klaren Auftrag der Bevölkerung diese Spitalstrategie, die wir heute haben, zu entwickeln. Sie hat das hier in diesem Kantonsrat mehrmals absegnen lassen oder durch Volksabstimmungen. Und ich bitte Sie einfach zu akzeptieren, sie hat dieses Konzept mit der Bevölkerung, mit Ihnen entwickelt und akzeptieren Sie, dass das die Grundlage ihres politischen Wirkens, auch innerhalb der Regierung, ist. Und wenn Sie jetzt kommen und sagen, die Regierungsrätin Heidi Hanselmann müsse jetzt in Richtung dieses Grobkonzepts gehen, dann bitte ich Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen, Sie hat einen anderen Auftrag und bisher ist kein anderer Auftrag des Kantonsrats oder der Bevölkerung gekommen.

Und bitte hören Sie doch auf mit diesen persönlichen Angriffen. Wir haben in den letzten Sessionen immer wieder erlebt, jedes Mal kam eine Interpellation aus diesen Reihen und jedes Mal ging es darum Druck aufzusetzen auf das Gesundheitsdepartement und die jetzige Regierungsrätin, die das führt, damit die Spitalstrategie geändert werden soll. Machen Sie doch Vorstösse.

Mit Grundlagen verlangen Sie, dass die Bevölkerung über eine neue Strategie abstimmt. Und manchmal bin ich auch ein bisschen enttäuscht, dass die Regierung nicht klarer Stellung nimmt, dass sie die Aufgabe hat auf der vom Volk abgeglichenen unterstützten Spitalstrategie vorwärts macht.

Ich würde noch gerne auf die FDP-Fraktion zurückkommen. Ich lasse die SVP-Fraktion heute aus, weil sie ganz offensichtlich einfach mitmacht.

Ein Kompliment an die FDP-Fraktion: Ich bin schon ganz erstaunt, die Kleinlichkeit der Argumentation.

Sie ist auch noch in einem Teil ein bisschen von Selbstüberschätzung. Ich meine, wir hatten auch schon aufbegehren bei Besprechungen mit Regierungsrat Marc Mächler, wenn es darum ging, um die Umsetzung der Musterverordnung der Kantone im Bereich Energie. Es war eine hochkarätige Delegation die dort war und mit ihm da auch diskutiert hat, wie übrigens andere auch der HEV usw.. Aber wir haben doch nicht die Erwartung, dass aufgrund dieser Besprechung im formellen Treffen hier irgendwie an der Spitalstrategie Veränderungen herbei geführt werden können. Ich bitte Sie doch auch die Grösse der Fraktionen oder die Bedeutung der Fraktion, dass gilt übrigens für alle, auch für uns, nicht zu überschätzen. Ein informelles Gespräch soll nachher dazu führen, dass das Gesundheitsdepartement eine ganz andere Strategie macht, weil zwei Doktoren mitkommen und der Fraktionschef usw.. Der Fraktionschef war auch dabei als wir mit Regierungsrat Marc Mächler gesprochen haben, wir haben auch andere Gespräche und ich bitte Sie das doch auch so zu sehen und verzichten Sie darauf, wenn dann nicht gerade etwas geschieht, dass man dann nicht gerade ein Feindbild weiter aufbaut. Und der dritte Punkt ist, das ist jetzt tatsächlich noch eine heikle Frage. Schon in der Interpellation vom 23. April 2018 nimmt die FDP-Fraktion mit der SVP-Fraktion Bezug auf ein Grobkonzept, am 23. April 2018. Das war also vor dieser Besprechung mit Regierungsrätin Heidi Hanselmann und ich finde doch einfach, wenn Sie jetzt kommen und sagen, wir haben dann Regierungsrätin Heidi Hanselmann gefragt, ob sie im Besitz dieses Grobkonzepts sei und Sie behaupten, sie sagt, sie hätte gesagt, sie habe das nicht und sie sagt das es eine verwirrliche Aussage war, bzw. nicht klar. Sie hätte es Ihnen ja auch nicht weitergeben können. Es war vertraulich. Die Finanzkommission hat das nachher dann irgendwann erfahren, bzw. die Grundlagen erhalten. Da stand ‹Persönlich› ‹Vertraulich›, ‹nicht für die Öffentlichkeit› und Sie schreiben am 23. April 2018 in Ihrer Interpellation ‹Grobkonzept›, mehrmals. Sie verlangen Antwort, Stellungnahme zu diesem Grobkonzept. Ich bitte Sie, tun Sie doch nicht so, als ob Sie irgendeine Jungfrau wären die da zu einem Kind gekommen ist. Sie haben es doch schon gehabt.

Dann kommt die nächste Frage von der Sie nicht aufhören immer wieder davon zu sprechen, auf diesem sogenannten Kurzgutachten. Wie kommen Sie zu dieser Information? Wir haben kein Wort gehört und noch nichts gesehen von diesem Kurzgutachten und Sie wissen, die FDP-Fraktion und der Seitenwagen weiss, dass es ein Kurzgutachten gibt das in der Regierung bearbeitet wurde. Dann bitte ich Sie, wo sind diese Lecks, dass Sie zu dieser Information kommen und in Ihrer Interpellation mehrmals darauf Bezug nehmen. Das Kurzgutachten, das gemacht wurde, wurde in Auftrag geben, wann wurde es gegeben usw.? Dann frage ich Sie, wer hat Ihnen diese Information gegeben aus der Regierung? Und diese Frage muss nachher allenfalls die Verwaltung und die Regierung beantworten. Ich finde das beschämend, dass Sie darauf Bezug nehmen und Sie in der Verantwortung stehen und anscheinend im Besitz dieser Unterlagen sind.

Abschliessend noch: Ich glaube die FDP-Fraktion und auch der Seitenwagen haben einen Tunnelblick. Anstatt sich zu konzentrieren was in der Zukunft passieren muss, welche gesundheitspolitischen Herausforderungen wir als Kantonsrat haben, auch als Bevölkerung, als Regierungen, als Spitalverwaltungsrat konzentrieren Sie sich auf irgendwelche Lappalien, auf irgendwelche Behauptungen, auf irgendwelche Nebenschauplätze, auf Personen und verzichten darauf im Interesse der Bevölkerung wirklich dorthin zu schauen wo ist notwendig ist. Wir sind verantwortlich für die stationäre Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Wir sind mitverantwortlich, wenn es um die Strategie geht und wir haben die Aufgabe hier einen Vorschlag zu machen damit im ganzen Kanton St.Gallen die Regionen gut abgedeckt sind mit einer wohnortnahen Versorgung und wenn Sie das ändern wollen, dann bringen Sie es soweit, dass es eine Vorlage gibt und diese dann, die allenfalls neue Strategie auch von der Bevölkerung getragen wird. In diesem Sinn freue ich mich auf diese Zusammenarbeit und ich bitte die beiden Parteien darauf zu verzichten auf Personen zu schiessen und bleiben Sie doch mit einer Weitsicht weiterhin im Prozess.

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Es gab bei uns eine kurze Verwirrung wer zuerst spricht und deshalb war mein Knopf zu spät. Es ist natürlich auch spannend Hartmann-Flawil, wir haben die Beantwortung bekommen und kurze Zeit später müssen wir uns besprochen haben, abgesprochen haben, wer was spricht, wer zu welchem Thema spricht usw. und sofort und gleich in die Diskussion einsteigen.

Die Regierung hatte etwas mehr Zeit für die Beantwortung der Fragen. Wir waren etwas kurz angebunden um uns dann abzusprechen. Das war vielleicht auch nicht so angenehm. Jetzt aber zum Thema selbst.

Es geht um Vertrauen und das haben wir heute den ganzen Tag bereits mehrmals gesagt. Ich war weder in der Finanzkommission, weder an diesem Treffen dabei, welches Tinner-Wartau angesprochen hat wo auch der Fraktionspräsident bei uns dabei war, weder noch bei anderen Besprechungen zu diesem Thema. Aber die ganze Thematik über die mediale Verbreitung über die Informationen die uns zugespielt wurden, wurde ich als normales Kantonsratsmitglied hellhörig.

Es hat uns auch interessiert, warum ist das so. Und die SVP-Fraktion, Hartmann-Flawil, ist nicht die Seitenwagen-Fraktion in diesem Thema. Wir sind da bereits schon seit vielen Jahren, jetzt sind wir dann bald im zehnten Jahr, eine Leader-Funktion. Wir haben bereits mehrere Jahre dieses Thema bewirtschaftet, wir haben schon mehrere Jahre auf die Missstände hingewiesen und schon mehrere Jahre diese Strategie in Frage gestellt und das müssen wir jetzt nicht diskutieren. Für das haben wir eine vorberatende Kommission eingesetzt, die genau solche Themen auch kurz aufarbeiten soll, dass das Vertrauen in diesem Bereich wieder geschaffen werden kann und wir uns versichern können, dass wird richtig informiert werden von der Regierungsrätin Heidi Hanselmann und uns auf diese Belange verlassen können was uns mitgeteilt wird und dazu hoffen wir auch. Dieses Vertrauen sollte so wieder geschaffen werden. Mit dieser Sonderkommissionen, und jetzt, bestimmt hat die CVP-GLP-Fraktion uns mitgeteilt das sie enttäuscht ist, dass wir so quasi eine Rückwärtsrichtung haben. Nein wir möchten auch in die Zukunft schauen, wie geht es weiter? Wir möchten uns an diesem Prozess beteiligen aber dazu gehört auch ein kurzer Rückblick, was war eigentlich passiert, warum sind wir hier? Und der Verwaltungsrat, meine geschätzten Damen und Herren, schauen Sie doch bitte in den Verwaltungsrat. Der sieht nicht viel anders aus als noch vor einigen Jahren. Es gab einige Mutationen aber wegweisende Personen waren schon bei der alten Strategie dabei und der neue Verwaltungsrat unter der Führung von Herrn Sennhauser hat nun dies einfach auf den Tisch gebracht, dass vorher vielleicht nicht gesagt worden ist. Und deshalb begrüsse ich den Verwaltungsrat und spreche ihm mein Vertrauen aus und bedanke mich, dass er dieses Thema offen und ehrlich und anspricht.

Es ist von unserer Seite her begrüssenswert, wie es auch Tinner-Wartau mitgeteilt hat, wir möchten mit dieser Sonderkommission versuchen uns daran zu beteiligen in diesem Prozess mit dem Lenkungsausschuss der Regierung mitzuarbeiten und unsere Inputs einzugeben und dann allenfalls, wenn nötig, und wir würden dies auch unterstützen in einer Sondersession, ob diese noch dieses Jahr stattfinden kann oder anfangs 2019, dies zu klären und dafür zu sorgen, dass wir eine zukunftsgerichtete Strategie in die Wege leiten können. Denn für den Bürger ist es wichtig und er möchte diese Antworten. Das Vertrauen auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern muss wieder geschaffen werden und der Entscheid soll dann gefällt werden, welcher Weg das weiter gegangen wird. Rüesch-Wittenbach hat einen kleinen Replik auf die ganze Spitalstrategie gemacht, Hartmann-Flawil hat kurz erwähnt, was wie wo gelaufen war. Ich habe mir eigentlich vorgenommen mich nicht auf dieses Thema einzulassen, um die weitere Spitaldiskussion und die Fragen vorweg zu nehmen, welche alle diskutiert werden können.

Der Vorstoss der FDP- und SVP-Fraktion und nicht des Seitenwagens war gut abgesprochen und das waren Fragen die bei mehreren Mitgliedern der Fraktion, welche nicht dabei waren, einfach ein riesiges Fragezeichen entstehen lies. Mit den Fragen und den Beantwortungen können wir grundsätzlich so zufrieden sein, das ist meine Replik über die Beantwortung der Regierung.

Erlauben Sie mir, dass ich die Diskussion etwas erweitere und wie von Hartmann-Flawil angetönt viel lieber eine allgemeine Spitaldiskussion anstosse. Wir sind erst am Anfang eines längeren Prozesses und Hartmann-Flawil, ich glaube Sie gestatten mir, dass ich als direkt Betroffener, als vermutlich einer der Einzigen in diesem Rat der den Wandel von einer primär stationär ausgerichteten Klinik in eine primär ambulant ausgerichtete Klinik in den letzten Jahren mitgestaltet hat und auch miterlebt. Damit meine Interessenslage sogleich geklärt ist: Ich bin seit 21 Jahren leitender Arzt an der Augenklinik des Kantonsspitals. Als ich als junger Assistenz und Oberarzt in den neunziger Jahren tätig war, da waren Patienten die eine Graue-Star-Operation brauchten, das ist übrigens die häufigste Operation die weltweit durchgeführt wird, viel häufiger als der immer wieder zitierte Blinddarm. Damals waren Patienten mit einer Operation für einen Grauen Star fünf Tage im Spital. Heute operieren wir 99 Prozent ambulant und die Patienten gehen ungefähr eine halbe Stunde nach dem Eingriff wieder nach Hause. Ein anderes Beispiel: Patienten mit einer Netzhautablösung. Die lagen damals, und Sie lagen wirklich drei Wochen mit den entsprechenden, die Ärzte im Raum wissen das, Risiken, Thrombosen und Lungenembolien, die damals auch vorgekommen sind. Heute gehen Patienten die eine Netzhautablösung haben nach drei Tagen wieder nach Hause. Solche Entwicklungen in der Medizin die haben konsequenterweise Einfluss auf ihre Strukturen. So hatten wir damals 60 stationäre Betten in der Augenklinik. Heute haben wir noch zwischen fünf und zehn stationäre Betten, wird je nach Bedarf über eine Bettendisponentin zugeteilt. Das dies auch Einfluss hat auf die Bausubstanz, das ist doch klar. Aber deswegen haben wir nicht das Haus 04 um zwei Stöcke gekürzt, sondern gewisse Stockwerke wurden umfunktioniert, bspw. der elfte Stock ist heute eine Tagesstation und auf der anderen Seite eine Abteilung die Diagnostik im hochtechnologisierten Bereich anbietet. Ich kann Ihnen das gerne einmal zeigen, wenn Sie wollen. Einfach nicht alle miteinander, aber einzeln ist das durchaus möglich.

Diese Wandlung hat auch Einfluss auf die Personalsituation. So haben wir auf einer Tagesstation weniger Pflegefachleute die da angestellt sind. Auf der anderen Seite haben Sie bei anderen Bereichen, bspw. den Operationssälen mehr Leute die Sie brauchen oder in der Administration. Früher hatten wir 15'000 administrative Dossiers für ambulante Patienten zu verarbeiten. Heute sind es 45'000. Das sind Entwicklungen.

Bei der Sub-Spezialisierung, d.h. bei den Ärzten, da mussten Sie auch früh eingreifen. D.h. wir haben uns entwickelt, wir haben mehr Sub-Spezialitäten. Heute haben wir sieben leitende Ärzte, wovon drei Ärztinnen sind. Sie können diese Modelle heute, wenn Sie mehr ambulant tätig sind, nun auch mit der viel verlangten Vereinbarkeit Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Diese drei leitenden Ärztinnen, die liefern in einer hohe Qualität, eine medizinische Leistung die gefragt ist. Alle drei arbeiten Teilzeit und alle drei können in der Praxis Familie und Beruf verbinden.

Ich möchte hier noch zwei Missverständnisse aus dem Weg räumen. Ambulante Chirurgie ist nicht eine Chirurgie auf tieferem Niveau. Ganz im Gegenteil, wenn Sie ambulante Chirurgie betreiben wollen, brauchen Sie erfahrene Chirurgen. Wenn die Patienten eine halbe Stunde nach dem Eingriff nach Hause gehen, muss dieser sitzen. Ein zweites Missverständnis ist das Thema Rettung. Das Thema Rettung St.Gallen: Es gibt eine Vorgabe, 90 Prozent der Bevölkerung in 15 Minuten. Das ist nicht tangiert, egal welches Modell dieser Art dann in einigen Monaten oder Jahren dann beschliesst. Das ist heute so und das ist für die Patienten ganz zentral. Es ist mir auch klar, Sie können nicht in diesem Kanton einfach die Augenklinik fünfmal irgendwohin platzieren. Obwohl vor ein paar Jahren einmal diskutiert wurde, ob wir in Globo nach Rorschach gehen sollen. Das wurde dann aus verschiedenen Gründen wieder verworfen. Es braucht für jede Region spezifische Lösungen und da fehlen uns noch Grundlagen. Da bin ich mit Hartmann-Flawil sogar einig. Diese Grundlagen die müssen in einem Detailkonzept ganz spezifisch noch arbeitet werden.

Sie können die medizinische Entwicklung, egal was wir hier beschliessen, nicht behindern. Sie haben auch Vorgaben. Nehmen Sie doch einmal den Bundesrat. Ich habe die Liste die der Bundesrat am 1. Januar 2019 vorgibt, mitgenommen. Es sind fünf Eingriffe. Gewisse Kantone gehen sogar noch darüber hinaus.

Wenn Sie nun zwingend gewisse Eingriffe, die bisher stationär durchgeführt werden mussten, neu ambulant durchführen müssen, dann hat das doch einen Einfluss auf die Struktur. Das ist doch sonnenklar. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Votum, dass wir immer wieder gehört haben von der Leistungskonzentration, dass auch von der Regierung immer zurecht als notwendig betrachtet wird, dann hat das doch Einfluss auf die Struktur. Das ist doch so gewollt und wir werden, ob wir nun wollen oder nicht irgendwann immer zu mehr Einrichtungen kommen die primär ambulant tätig sein werden.

Warum ist das so? Warum muss der Verwaltungsrat, der immer so beschimpft wird, an solchen Einrichtungen, Gesundheitszentrum, Sie können das Tagesklinik taufen usw., warum muss man das so definieren? Das gibt uns das KVG vor. Das KVG, ob man das nun will oder nicht, das ist die aktuelle gesetzliche Grundlage die sagt, «ein Spital ist eine Institution, die stationäre Dienstleistungen, sei es im akut medizinischen Bereich oder in der Rehabilitation anbietet». So ist ein Spital definiert. Was heisst nun ‹stationär›, wenn wir einen Schritt weitergehen. Stationär ist am Schluss eine technische Grösse. Wenn Sie jemanden 24 Stunden behalten, ist die Definition ‹stationär›, wenn der kürzer ist dann wird er nach «Tarmed» abgerechnet und wenn er länger bleibt dann ist es eine stationäre Leistung die nach ‹Swiss DRG› abgerechnet wird.

Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ambulante Einrichtungen, die bieten attraktive Arbeitsplätze. Da muss ich sagen, da verstehe ich die Gewerkschaft und die linke Seite nicht ganz. Auch Ihr Votum geschätzter Hartmann-Flawil im TVO vom Montagabend. Wenn man Ihre Strategie konsequent weiterdenkt und Sie nicht wollen, dass vermehrt ambulante Einrichtungen eingerichtet werden, dann haben Sie doch weniger Arbeitsplätze, in denen nur am Tag gearbeitet wird, d.h. Sie müssen mehr Wochenende und Nachtdienste leisten. Ich kann Ihnen sagen, ich leiste seit 33 Jahren im öffentlichen Gesundheitswesen Dienste und es gibt lustigeres als nachts um drei ein Telefon zu erhalten. Da muss ich Ihnen auch sagen, ich kann diese Pflegefachleute die nach Jahren in denen sie am Wochenende und in der Nacht arbeiten, nun sagen, ich suche mir einen Arbeitsplatz bei dem ich von Montag bis Freitag arbeite. Das ist doch attraktiv. Und warum dem nicht so sein soll, dass müsste Hartmann-Flawil dem Neo-Gewerkschafter Herr Rüeschmann noch erklären, warum dem nicht sein soll. Ich möchte noch auf eine andere Ebene kommen. Eigentlich, wenn Sie in die Zukunft schauen, haben wir zwei Problemkreise, das eine ist das Finanzielle und das andere ist die medizinische Entwicklung, sprich, dass immer wieder zu recht zitierte Wort Qualität.

Das Finanzielle, da stehen irgendwo 70 Mio. Franken im Raum, ob es dann am Schluss 60 oder 80 Mio. Franken sind, dass weiss niemand ganz genau, aber irgendwo in dieser Grössenordnung von 70 Mio. Franken. Sollte der Kantonsrat dereinst beschliessen, dass gibt dann sicher eine heftige Diskussion, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von heute in der Grössenordnung 12 Mio. Franken auf um 70 Mio. Franken zu erhöhen, dann werden die Spitalverbunde natürlich dankbar sein. Das schon, aber damit haben Sie nur ein Teilproblem gelöst. Die ganze Frage der medizinischen Entwicklung, die Frage was, wo, in welcher Qualität angeboten werden muss und kann, diese Frage haben Sie nicht gelöst. Ganz im Zentrum, um diese Frage zu bearbeiten, müssen Sie das Thema Qualität stellen. Böhi-Wil hat es gestern zu recht gesagt. Das Thema ist noch recht unscharf, es muss auch hier gearbeitet werden. Es gibt diverse Instrumente die Qualität zu messen. Bei uns kommt auch die Sanacert und man wird zertifiziert. Es kommen Leute von Bern mit grossen Blöcken und machen Kreuze und dann gibt es Statistiken, aber Sie wissen ja selber wie man Statistiken, sagen wir einmal, bearbeiten kann. Jeder der mindestens einmal eine wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat, der weiss, dass eine Statistik sehr relativ ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen zum Thema Qualität, für mich persönlich, das ist meine persönliche Meinung, das ist nicht wissenschaftlich fundiert. Das beste Instrument für mich um die Qualität zu messen, dass ist der zuweisende Ärztin oder Arzt. In vielen Fachbereichen sind das die Hausärzte und bei uns sind das die zuweisenden Augenärztinnen und Augenärzte. Die können sehr wohl die Qualität ihrer Dienstleistung beurteilen. Und das spielt heute auch. Wir werden da auch gespiegelt. Die geben uns ihre Feedbacks was nicht gut läuft. Es gibt überall und immer Verbesserungspotenzial und dann können Sie die Qualität steigern und da sind für mich die zuweisenden Ärztinnen und Ärzte ganz zentral. Wissen Sie, wenn Sie keine Zuweisungen mehr haben, dann verschwinden Sie irgendwann einfach von der Bildfläche.

Zum Schluss möchte ich nochmals zur SP-GRÜ-Fraktion kommen. Ihre Medienmitteilung hat mich natürlich schon ein wenig gestochen. Ganz offensichtlich haben Sie ein neues Lieblingsziel neben dem Verwaltungsrat. Und das ist das Kantonsspital. Das sage ich Ihnen jetzt nicht, weil seit 28 Jahren dort arbeite. Ich werde in fünf Jahren pensioniert. Ich sage Ihnen das als einerseits potentieller Patient dort aber auch als Steuerzahler. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie überall hin. Sie brauchen ein starkes, qualitativ hochstehendes Zentrum. Wenn Sie das nicht machen, dann wird es dann echt teuer. Auch die Regionen brauchen das Zentrum in einer hohen Qualität. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Nehmen Sie doch das Netzwerk Radiologie. Da sind alle regionalen Spitäler existenziell auf diese Dienstleistung angewiesen. Ich sage Ihnen nicht man soll den Radiologiestecker ziehen, überhaupt nicht. Ich will damit einfach sagen, dass wir alle Spitalverbunde im selben Boot stecken. Wir müssen miteinander und da rufe ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Regierung. Ich habe das Regierungsrätin Heidi Hanselmann auch an diesem berühmten Gespräch gesagt. Wir müssen doch alle miteinander nun versuchen dieses gröbere Problem anzugehen, vernünftig überlegt. Und wenn Sie mir nicht glauben wollen, geschätzter Hartmann-Flawil, dass wir ein starkes Zentrum bauen, dann schauen Sie doch einmal in die Zentralschweiz. Gehen Sie auf die Homepage des Kantonsspitals Luzern, schauen Sie dort einmal.

Schauen Sie wie dort interkantonal zusammengearbeitet wird, mit Obwalden, Nidwalden und neu auch mit dem Spital Altdorf. Das muss die Zukunft sein, da hätten wir etwas zu lernen. Ich fasse zusammen:

Wir sind für innovative Lösungen zugunsten der Regionen und des Zentrums. Die müssen noch ausgearbeitet werden. Stellen Sie das Thema Qualität ins Zentrum Ihrer Überlegungen, weil das nützt den Patienten. Und zu guter Letzt, verschliessen wir uns nicht der Zukunft. Sie beginnt heute.

Die vorliegende Interpellation und die laufenden Diskussionen zeigen, dass sich die Mehrheit unseres Kantonsrats mit grossem Engagement noch in der Vergangenheitsbewältigung beübt. Anstatt sich mit Vorwürfen und Beschuldigungen einzudecken, wäre allen ein kurzer Exkurs in «20 Jahre St.Galler Spitalpolitik» anzuraten. Fakt ist, dass die Politik bei all ihren entscheiden nicht immer die sachlich richtige Entscheidung getroffen hat. Teilweise begreiflich, so musste ja schlussendlich die Strategie und jegliche Entscheide bei der Bevölkerung auch eine Mehrheit finden und das war im vorne herein bei vielen Geschäften aussichtslos. Es war vor rund 15 Jahren als sich die CVP-Fraktion und vor allem ihr damaliger Gesundheitschef und Regierungsrat mit Vorschlägen zur Spitalstandortreduktion sehr weit aus dem Fenster lehnten. Gekostet hat es den Kopf des CVP-Gesundheitschefs. Die Partei hatte nachher einen Regierungsratssitz weniger und im Parlament waren auch ein paar Sitze verloren. Das hat uns nicht gefreut. Die politische Mitkonkurrenz vielleicht damals schon. Aber diese Erfahrungen haben die Politik nachfolgend in Sachen Spitalpolitik sehr stark geprägt.

Festzuhalten ist: Das Volk war damals schlichtweg nicht bereit Spitalstandorte zu hinterfragen und strafte die Urheber von zukunftsgerichtetem Handeln ab. Zehn Jahre später proklamierte die IHK St.Gallen mit ihrem Modell Futura die Schliessung der Spitäler Walenstadt, Altstätten, Rorschach und Flawil. Die Politik und auch das Volk waren aber auch damals nicht bereit und verneinten eine solche Strategie. Nun knapp vier Jahre später können wir festhalten, dass auch bei einem Ja zu diesem Modell die Rechnung des Spitalverbunds 2017 keinen Franken besser abgeschlossen hätte. Und wer das Gefühl hat, die damalige IHK-Strategie wäre auch jetzt noch das gelbe vom Ei der irrt gewaltig. Die damalige IHK-Studie rechnete mit einem Bettenbedarf von 1'370 Betten im Spitalverbund. Das vorliegende Grobkonzept des VR hat als Planungsziel noch 1'130 Betten. Die IHK-Strategie war damals für viele recht visionär, ist aber vier Jahre später bereits schon wieder überholt. Was können wir daraus lernen? Die Bevölkerung wird auch künftig zu wichtigen Entscheiden, zu Eckwerten, mitbestimmen wollen. Wir brauchen Mehrheiten. Der zweite Punkt, jeder getroffene Entscheid, jede Strategieanpassung wird über kurz oder lang zu mindestens teilweise wieder eingeholt. Gerade im dynamischen Umfeld des Gesundheitswesens und der Spitallandschaft ist das ganz speziell der Fall.

Die Bevölkerung erwartet vom Verwaltungsrat und von der Regierung und auch von uns hier im Parlament Lösungen und nicht rückwärts gewandte Polemik. Wir haben das Wort Vertrauen gehört. Die Bevölkerung erwartet in erster Linie vertrauen in diese drei Gremien. Sie will Vertrauen schöpfen in unsere Arbeit, sie will Lösungen auf dem Tisch und sie will zu guten, nachhaltigen und konstruktiven Ansätzen «Ja» sagen dürfen.

Die FDP- und SVP-Fraktion haben in der Aprilsession 2018 sehr wohl vorwärts gewandte Fragen gestellt, und zwar zu wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, Fragen wie Zuständigkeit dieses Rats bezüglich der Festlegung der Spitalstandorte aber auch zur Definition der Begrifflichkeit eines Spitals. Am 4. Mai 2018 wurde Regierungsrätin Heidi Hanselmann die Grobanalyse zugeleitet, d.h. am Freitag vor einem Wochenende. Am 9. Mai 2018 vor Auffahrt erklärte Regierungsrätin Heidi Hanselmann, sie habe keine Kenntnis von möglichen Überlegungen des Verwaltungsrats. Bei dieser Besprechung, mit der in der Antwort erwähnten Delegation der FDP-Fraktion, ging es einerseits um generelle Themen zur Spitalfinanzierung und zur allgemeinen Situation der Spitäler. Das ist immerhin in einer Einladung an den Fraktionspräsidenten festgehalten. Inhaltlich im Gespräch ging es unter anderem auch darum, die Beantwortung der Aprilinterpellation auf September 2018 zu verschieben.

Und wir haben in diesem Gespräch sehr wohl darauf hingewiesen, dass es unser Interesse sein muss, von Regierung, Parlament und anderen Akteuren, gemeinsam eine zukunftsgerichtete Spitalplanung letztlich erreichen zu können, auch wenn bestimmte Gewitterwolken am Himmel aufziehen. Ich möchte nun auch zitieren, im Gegensatz zum Gesundheitsdepartement, dass anscheinend über keine Akten verfügt, haben wir welche Akten. Ich habe am 10. Mai 2018, 16.31 Uhr, Regierungsrätin Heidi Hanselmann sowie auch ihrer stellvertretenden Generalsekretärin mitgeteilt:

Aufgrund der gestrigen Besprechung konnte ich mit Götte-Tübach, Fraktionspräsident SVP, das weitere Vorgehen klären. Auch die SVP-Fraktion ist damit einverstanden, dem Kantonsrat ein blaues Blatt zuzuleiten, in welchem Gründe für die spätere Beantwortung auf die Septembersession 2018 hin dargelegt werden. Insbesondere sollen der Phasenplan, bzw. Meilenstein der Regierung, betreffend vorgehen bei der Spitalstrategie erläutert und aufgezeigt werden, wie die Erkenntnisse umgesetzt, auch unter Einbezug des Parlaments, werden. Eine wenig aussagekräftige Beantwortung der Interpellation, es ist jene vom April 2018 gemeint, in der Junisession 2018 ist nicht zielführend, da sie viel mehr als Provokation empfunden werden dürfte und weitere Fragen nach sich ziehen würde. Hingegen macht eine Beantwortung auf die Septembersession 2018 hin unter Zuleitung der Strategie des VR der Spitalverbunde Sinn. Auch gehen wir davon aus, dass die Expertisen, Studien bezüglich des Spitals Altstätten uns zugeleitet werden. Diese haben wir in der Zwischenzeit erhalten. Den Empfang des Mails hat Regierungsrätin Heidi Hanselmann mir dann ein wenig später bestätigt. Nun, vier Fraktionsmitglieder der FDP-Fraktion, und zwar der Alt-Fraktionspräsident, dann Dr. Thomas Ammann und Dr. Andreas Hartmann haben alle die Antwort gleich verstanden, und zwar, Regierungsrätin Heidi Hanselmann habe keine Unterlagen betreffend Überlegungen zu den künftigen Spitalstrategien. Und hier gibt es nur einen Schluss. Regierungsrätin Heidi Hanselmann hat gezielt eine Falschaussage gemacht, bzw. sie hat gelogen. Nun werden Sie sagen, der Politiker oder die Politikerin kann nicht immer alles sagen, da haben Sie wohl auch Recht, aber das was er oder sie sagt, muss wahr sein. Das ist nicht Zitat Tinner-Wartau, sondern Zitat Adenauer. Man braucht auch nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern klüger zu werden. Ich bin überzeugt, wenn wir alle klüger werden wollen, Regierung, Rat aber auch andere Beteiligte, werden wir in einer Sondersession eine Auslegeordnung machen müssen und auch uns mit dem, und das ist letztlich die Zuständigkeit dieses Rats, sich mit den Spitalstandorten auseinanderzusetzen. Hier kann die vorberatende Kommission unter Leitung des Präsidenten wertvolle Vorarbeit leisten, indem, wie ich eingangs erwähnt habe, auch betriebliche volkswirtschaftliche Überlegungen von Verwaltungsrat und Regierung, aber auch unter Einbezug des Verwaltungsrats der Spitalverbunde, erfolgen können.

Ich verweise auf das Gesetz über die Spitalstandorte. Nach Art. 2^bis dieses Gesetzes ist der Kantonsrat, ich habe es bereits gesagt, für die Festlegung der Spitalstandorte zuständig.

Man kann sich auch hier die Frage stellen, hätten solche Fragestellungen nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt geklärt werden können? Und letztlich eine Empfehlung an die Regierung aber auch an die Gesundheitschefin. Machen Sie nicht auf aktive Erneuerungsverweigerung, helfen Sie zusammen mit diesem Rat und allen Verantwortlichen die Spitalstrukturen so in eine Zukunft zu überführen, indem dem St.Galler Volk oder der Patientin oder dem Patienten eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung zur Verfügung steht.

Ich spreche als weiteres ärztliches Mitglied des Rats nach Rüesch-Wittenbach, dem ich gratulieren will für sein mit sehr hoher Professionalität und auch sehr grosser Erfahrung im Ratsbetrieb vorgetragenem Votum, das ich grösstenteils sicherlich auch unterschreiben könnte. Wer hat wann, was gewusst und wer hatte welche Insiderinformationen? Da gingen in den letzten Monaten die Wogen hoch und viel wurde diskutiert. Auch ich bin einmal angegangen worden, ich hätte Insiderinformationen gehabt und Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich lege es offen, ich hatte Insiderinformationen, ich benenne auch die Quelle, es war der Sarganserländer. Dort stand am 21. März 2018 auf der Titelseite, dass das Spital Walenstadt gemäss Insiderinformationen geschlossen werden soll. Also möglicherweise darf ich Ihnen auch diese Zeitung zur dauerhaften Lektüre empfehlen, wenn Sie wirklich gut und frühzeitig informiert sein wollen. Auch titelt der Sarganserländer «die Nerven nicht verlieren» und ich glaube, das ist ein guter Rat an uns alle hier in diesem Raum.

Es ist ohne jeden Zweifel anzuerkennen, dass sich in Bezug auf die Entwicklung der st.gallischen Spitäler grosser und dringlicher Handlungsbedarf ergeben hat. Das sogenannte Grobkonzept des Verwaltungsrats, dass nun für viel Aufregung sorgt, verstehe ich unterdessen als unmissverständlichen Warnruf der Unternehmensleitung an die politisch Verantwortlichen. Begründet ist die schwierige Situation auch durch die Entwicklungen in letzter Zeit. So wurde der ambulante Tarif (AT) durch einen bundesrätlichen Eingriff weiter gesenkt. Das trifft uns im Kanton St.Gallen besonders hart, da wir einen der schweizweit tiefsten Taxpunktwerte, und zwar den Zweitniedrigsten haben. Deshalb hat sich die kantonale Ärztegesellschaft nun auch entschlossen die Verträge, die diesen Taxpunktwert betreffen, aufzukündigen und einen Höheren einzufordern. Weiter liegt der Anteil Privatversicherter niedrig und zudem eine weitere nennenswerte Belastung, die Aufzählung ist keinesfalls abschliessend, sollen vermehrt ambulante statt stationäre Eingriffe durchgeführt werden ohne dass das tariflich entsprechend abgebildet wäre. Diese Massnahmen, wie sinnvoll auch immer, wird die Spitäler vor noch grössere finanzielle Herausforderungen stellen. Die Situation ist komplex und ernst. Ich meine, jetzt kann wohl niemand in diesem Rat von sich behaupten konkrete, verlässliche Lösungsvorschläge für alle offenen Fragen liefern zu können und noch falscher ist es, wenn jemand von sich behauptet er habe alle Antworten für die aktuellen Probleme schon vor fünf Jahren gewusst. Nach vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen bin ich mir aber sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Saal von ganz links bis ganz rechts sehr motiviert sind den vorwärts gerichteten Prozess hin zu einer Stärkung der st.gallischen Spitallandschaft konstruktiv und lösungsorientiert zu begleiten. Ich denke auch, das ist heute eine der wichtigsten Botschaften an die Bevölkerung.

Dabei muss auch die allseitige Bereitschaft bestehen, schmerzhafte Änderungen in der eigenen Wohnregion mitzutragen. Viele wichtige Aspekte werden zu beachten sein. Mit dem Joint-Medical-Master werden wir nun Ärztinnen und Ärzte in St.Gallen ausbilden. Achten wir darauf, dass sie nach ihrem Studium gute Spitäler für den Berufsstart und die Weiterbildung finden und das sie sich später auch gerne im Umfeld einer qualitativ gut arbeitenden Spitallandschaft niederlassen. Achten wir darauf, dass mit den sogenannten ambulanten Gesundheitszentren nicht die sowieso schon in Bedrängnis geratene, niedergelassene Ärzteschaft mit staatlichen Institutionen und öffentlichen Geldern weiter konkurrenziert wird. Das Votum von Rüesch-Wittenbach war im Hinblick auf solche Zentren sicher ein sehr wertvoller Beitrag mit einem anderen Fokus der ganz sicher richtig ist.

Öffnen wir unseren Geist und Herz wie beim Geschäft Joint-Medical-Master für die ganze Ostschweiz und insbesondere unsere unmittelbaren Nachbarn. Es muss offen über eine Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus nachgedacht werden. Dies darf allerdings nicht nur für periphere Regionen gelten, sondern muss auch in Bezug auf das Zentrumsspital geprüft werden.

Mitarbeitende und Bevölkerung im Umfeld der Spitäler, die gemäss Grobkonzept des Verwaltungsrates geschlossen werden sollen, sind derzeit stark verunsichert. Ich beziehe mich damit auf die siebte Frage unser CVP-GLP-Interpellation, die gestern nicht als dringlich beurteilt wurde. Ich bin der Regierung dennoch dankbar, wenn Sie diesen Mitarbeitenden und den Menschen im Kanton klar mitteilt, dass derzeit nichts entschieden ist. Der politische Prozess beginnt. Ich bin mir sicher, dass trotz der gegebenen Unsicherheit die Mitarbeitenden aller Spitäler sich weiter mit vollem Engagement für ihr Spital und vor allem die Menschen, die diese Spitäler als Patientinnen und Patienten brauchen, einbringen. Von den politischen Entscheidungsträgern erwarten Sie gute Lösungen durch Offenheit und Vertrauen, Locher-St.Gallen hat diese Worte vor mir schon gebraucht.

Der Fokus der politischen Tätigkeit soll auf der Lösung der anstehenden Probleme liegen, nicht auf Diskussionen über vergangenes. Geschätzte Mitglieder beider Räte ich bitte Sie nähern wir uns engagiert aber doch sachlich, ruhig und lösungsorientiert dem Thema. Wir sind es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Spitäler aber auch der gesamten Bevölkerung schuldig.

Ich möchte mich zuerst bei meinem Vorredner Dietsche-Oberriet bedanken. Er hat mir ein wenig aus dem Herz gesprochen. Ich kann es kurz machen. Bucher-St.Margrethen hat mich ein wenig auf den Plan gefordert. Sie hat erwähnt, das Vorpreschen des Verwaltungsrats löst Unsicherheit aus. Ich möchte von Bucher-St.Margrethen die Frage beantwortet haben, was ist dann die Aufgabe des Verwaltungsrats? Nach meiner Auffassung ist es ganz klar, wenn etwas aus dem Ruder läuft, ist der Verwaltungsrat verantwortlich Massnahmen zu ergreifen. Das hat er ganz klar gemacht und ich finde das wirklich ein wenig fehl am Platz hier Kritik am Vorgehen des Verwaltungsrats auszuüben aber ich bin jetzt sehr gespannt auf Ihre Antwort Bucher-St.Margrethen, was dann die Aufgabe des Verwaltungsrats ist, wenn nicht Massnahmen vorzuschlagen.

Ich habe mich angesprochen gefühlt, weil gewisse Parteien den Eindruck erweckt haben, sie hätten das Thema schon lange gewusst und wie man das lösen müsse. Man hätte es schon immer gesagt.

Ich weiss, dass viele in dieser Strategie vieles schon lange gesagt haben, aber es gibt auch Protokolle in denen man nachschauen kann, wer welche Meinung vertreten hat und ich bin sehr froh das sich die Diskussion hier im Rat in eine Richtung entwickelt in der man in die Zukunft blicken will und gemeinsam in die Zukunft gehen will. Ich unterstütze das Votum des Vorredners Locher-St.Gallen in aller Form in dem er sagt, alle haben Fehler gemacht. Wir haben als Rat diese Strategie die jetzt in Umsetzung ist unterstützt und das Volk hat es auch verabschiedet. Wenn es jetzt Parteien gibt die so tun wie wenn Sie schon immer einen anderen Weg hätten einschlagen wollen, dann möchte ich Sie an zwei bis drei Sachen erinnern bevor ich dann dazu übergehe, wie man jetzt die Zukunft miteinander gestalten kann. Erinnern Sie sich an die Demonstration in Wattwil?

Vreni Wild, Gemeindepräsidentin, Kantonsrätin FDP-Fraktion, damaliger Gemeindepräsident von Nesslau, Rolf Huber, FDP-Fraktion, er kam in der Rettungskutsche, von zwei Pferden gezogen, angefahren, um zu symbolisieren wie abgelegen die Gegend sei. Nostalgie sage ich da heute oder auch Susi Schläpfer war an vorderster Front flankiert auch von den Vertretern der SVP-Fraktion, ganz vorne auf dem Podium Toni Brunner der den Entscheid einer Spitalschliessung als weder gerecht, noch logisch, noch akzeptabel beurteilte und dafür auf dem Bahnhofplatz Applaus erntete.

Die Geschichte ging weiter, wir wissen wie. Es wurde eine Strategie ausgearbeitet, einer Verbundlösung, einer wohnortnahen Grundversorgung mit Verbundstrategie und der Spezialisierung am Kantonspital. Mit dem Blick nach vorne darf man feststellen, diese Strategie muss jetzt wahrscheinlich weiterentwickelt werden, aber vergessen Sie nicht, dass beim Entscheid in der vorberatenden Kommission, ob der Betten-Trakt in Wattwil gebaut werden soll oder nicht, der Sprecher der FDP-Fraktion ist heute nicht mehr im Kantonsrat aber immer noch im Saal.

Regierungsrat Marc Mächler hat damals als Sprecher der FDP-Fraktion gesagt, die FDP-Fraktion sei für Eintreten auf die Vorlage Wattwil Betten-Trakt, man befinde sich in einer strukturschwachen Region. Die Institution habe eine wirtschaftliche Bedeutung und schaffe Arbeitsplätze und stelle Ausbildungsplätze zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass es sich um eine strukturschwache Region handle, stimme die FDP-Fraktion der Vorlage zu, man dürfe dazu stehen, dass hier gewisse regionalpolitische Aspekte eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, wenn wir heute zum Schluss kommen, dass diese vor vier Jahren gemachten Äusserungen Geschichte sind und die Spitalstrategie die das Volk verabschiedet hat jetzt weiterentwickelt werden muss, dann werden wir wahrscheinlich mit neuen Rollen und neuen Vorzeichen vertrauensvoll aufeinander zugehen müssen. Wir haben eine Kommission gebildet, die wird eine interessante Aufgabe zu lösen haben und anschliessend, wenn die Lösung dann auf dem Tisch liegt, wird der politische Prozess weisen, ob allein die Argumente des Verwaltungsrats der Ökonomie ins Zentrum stellt oder allenfalls auch politische Gründe, wie sich da die Spitalstrategie weiter entwickeln soll. In diesem Sinn freue ich mich, dass die Diskussion hier drinnen auch in diesem Niveau gestartet hat und man gute Argumente gehört hat, nicht regionalpolitische, qualitative über das Ganze betrachtet. Ich hoffe sehr, dass wir auf diesem Niveau die Spitalstrategie weiter entwickeln können, vertrauensvoll und gemeinsam.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Wir sehen die von unserem Kollegen und Fachmann Rüesch-Wittenbach detailliert ausgeführten medizinischen Entwicklungen, die Ambulantisierung, diese Entwicklungen sehen wir natürlich auch. Das wusste man auch schon vorher doch diese Entwicklung ist weit vorangeschritten und wird auch weiter voranschreiten. Wir sehen auch, dass die Spitäler durch mehrere gesundheitspolitische Entwicklungen wie Tarifeingriffe in den letzten Monaten und Jahren finanziell unter Druck kommen und wir anerkennen hier einen Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund sind wir auch sehr froh, dass mindestens das langjährige Baumoratorium gebrochen werden konnte, und dass sich unsere Spitäler in dieser Hinsicht dem Wettbewerb stellen können. Was aber jetzt passiert oder passiert ist, finden wir sehr gefährlich. Durch das Vorpreschen des Verwaltungsrats mit diesem Grobkonzept wurde eine gewisse Panik ausgelöst und diese Panik die schadet unseren Spitälern.

Sofort wurde von Spitalschliessungen gesprochen, von diesen fünf Spitalstandorten und das hat eine riesige Unsicherheit ausgelöst. Die Unsicherheit ist gross in allen betroffenen Regionen. Die Unsicherheit ist gross bei den Patientinnen und Patienten in den Regionen und sie ist vor allem sehr gross bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht wissen, ob ihr Spital in dem Sie arbeiten und wo Sie sich täglich engagieren zum Wohl der Patienten, ob diese Spitäler noch in Zukunft Bestand haben werden.

Wenn man nun dem Verwaltungsrat oder auch Rüesch-Wittenbach zuhört, dann könnte man meinen, wir hätten in unseren st.gallischen Spitälern ein Problem mit der medizinischen Qualität oder mit der Qualität der Leistungen, die an den Spitälern erbracht werden. Und ich finde es einfach sehr fahrlässig, wenn man diese Unsicherheiten so im Raum stehen lässt, weil damit schwächt man unsere Spitäler nur noch weiter. Diesen Effekt haben wir vor kurzer Zeit in unserem Nachbarkanton in Heiden gesehen. Wenn von einem Spital einmal gesprochen wird es soll geschlossen werden, dann wandern die Patientinnen und Patienten ab, dann wandern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Es ist einfach nur fahrlässig, wenn man das so im Raum stehen lässt. Das unsere Spitäler so weiter geschwächt werden, dass ist sicher nicht in unserem Interesse und das darf nicht im Interesse dieses Rats sein. Deshalb sind wir von der SP-GRÜ-Fraktion der Meinung, das es nun ein klares Bekenntnis der Regierung braucht, dass Sie grundsätzlich hinter allen Spitalstandorten und der bewährten Netzwerkstrategie, die ja auch vom Volk vor kurzer Zeit mit grossem Mehr bestätigt wurde, dass Sie hinter dieser Strategie und diesen Standorten auch steht. Dann in einem nächsten Schritt müssen wir uns gemeinsam an die Arbeit machen, wie auch viele meiner Vorredner schon so schön gesagt haben, wir müssen gemeinsam in die Zukunft schauen. Wir müssen uns an die Arbeit machen. Wir müssen die bewährte Strategie weiterentwickeln. Aber in einem ersten Schritt braucht es eine breite zusätzliche Sicht zur Meinung des Verwaltungsrats eine zusätzliche Auslegeordnung zu diesen Grobkonzept. Wir müssen doch wissen, bevor wir von Spitalschliessungen sprechen, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen eine solche Schliessung haben wird. Wir müssen wissen, was das bedeutet für die Arbeitsplätze in den Regionen. Wir müssen wissen, was d.h. für die Aufträge der Zulieferer und wir müssen uns auch bewusst sein, dass es viele Auswirkungen auf die Standortattraktivität der Regionen hat. Dann will ich als Kantonsrätin und ich hoffe, dass wollen Sie alle auch, ich will wissen, was hat das für Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt. Die Staatsbeiträge, die innerkantonalen und ausserkantonalen Hospitalisationen sind ein sehr grosser Posten in unserer Rechnung. Wir wollen wissen, haben diese Schliessungen Auswirkungen und wie wirken sich diese aus? Wir wollen auch einen Blick auf das gesamte Gesundheitswesen machen. Wir wollen auf die Region Ostschweiz auf das Gesundheitswesen Schweiz schauen. Wir wollen insbesondere auch wissen, und dass sind wir der Bevölkerung auch schuldig, was haben diese Konzepte für Auswirkungen auf unsere Krankenkassenprämien?

Dann ist auch die Idee der Ambulatorien noch weiter auszuführen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, was sollen das für Ambulatorien sein, die dann in den Regionen stehen werden und dazu kann ich einfach noch zu Rüesch-Wittenbach sagen, die Leute werden nun einmal nicht einfach von Montag bis Freitag krank. Sie werden auch in der Nacht krank. Es gibt auch am Wochenende Notfälle und die Bevölkerung muss wissen, was das bedeutet.

Mit all diesen Forderungen und mit unserer Haltung machen wir keine Parteipolitik wie uns vorgeworfen wird. Wir wollen einfach wissen, was dieses Grobkonzept für unseren Staatshaushalt und vor allem was es für die Bevölkerung bedeuten würde, bevor wir entscheiden, bevor wir auf diesen Weg gehen. Eines sei aber klar gesagt: Das letzte Wort wird das Volk haben.

Die Stimme des Hausarztes darf nicht fehlen. Nach dieser langen Diskussion die wieder leider sehr politisch geworden ist Bucher-St.Margrethen.

«Tempora muntantur», alles fliesst, die beiden oft zitierten Stichwörter umschreiben treffend die rasanten Entwicklungen in allen medizinischen Bereichen der letzten 20 bis 30 Jahre. Was früher noch vor kurzem als undenkbar galt, ist heute selbstverständliche Routine geworden. Der enorme Wissenszuwachs zusammen mit einer rasant sich entwickelnden und sehr teuren Medizintechnik trieb und treibt eine noch vor Jahrzehnten nicht absehbare Spezialisierung, Sub-Spezialisierung in der Medizin voran. Es gibt heute in der Medizin nur noch zwei Generalisten. Das sind die aussterbenden Hausärztinnen und Hausärzte und die ebenso etwas schwach dotierten Kinderärztinnen und Kinderärzte. Wir müssen über Medizin sprechen. Ich erlaube mir Ihnen an zwei Beispielen diese eindrückliche Entwicklung etwas zu illustrieren aufgrund meiner 30-jährigen Erfahrung. Bis anfangs der 80er Jahre basierten alle Behandlungen von akuten Herzinfarkten auf dem Prinzip Hoffnung.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten als medizinischer Assistenzarzt, wenn der grosse Vorderwandinfarkt auf der sogenannten Intensivstation lag, man täglich den Verlauf der Herzmuskelenzyme mass und hoffte, dass die Werte endlich sinken würden. Neben wenigen Medikamenten konnte man nichts weiteres unternehmen und die Hospitalisationszeiten waren zwei, drei, ja vielleicht sogar vier Wochen. Das oder die betroffenen Gefässe waren und blieben verschlossen. Und sehr viele Betroffene blieben mit schwersten Herzschädigungen und damit eingeschränkter Herzfunktion lebenslang eingeschränkt und heute? Ich brauche es nach der Debatte zur Herzmedizin nicht extra zu erwähnen. Zeitgerechter Transport ins Zentrum, Stent, Lyse oder Operation und nach zwei bis vier Tagen Entlassung aus dem Spital mit gerettetem Herzmuskel. Oder ich erinnere mich als weiteres Beispiel an die Hirnschläge. Man hospitalisierte die Patientinnen und Patienten zwar, man legte sie ins Bett, man mobilisierte so gut es ging und das war schon alles. Man konnte noch beten oder hoffen als Prinzip.

Mit oft schwersten Lähmungen wurden dann die betroffenen Menschen aus dem Spital ebenfalls nach mehrwöchigem Aufenthalt in eine mehr als nur bedenkliche Zukunft entlassen. Und heute? Zeitgerechter Transport ins Zentrum, Lyse, Stent (??) oder Operation und damit Rettung von wertvollem Hirngewebe und damit eine ganz andere Zukunft als früher. Man könnte noch in jedem Fachbereich, Rüesch-Wittenbach hat die Augenarztmedizin angesprochen, unzählige entsprechende Fortschritte, rechts von mir sitzt ein Orthopäde, hinten ein Urologe, aufzählen. Neben diesen eindrücklichen Behandlungsfortschritten treibt uns der enorme medizinische Wissenszuwachs, die fortschreitende und nicht aufhaltbare Spezialisierung voran, begleitet von einer Tendenz zur ambulanten Medizin vieler invasiver Eingriffe. Diese Entwicklungen haben und werden, das haben wir mehrmals schon gesagt, einen wesentlichen Einfluss auf die zukünftigen Spitalstrukturen und die Qualität haben. Ob man das nun will oder nicht will. Es stellt sich nur noch die Frage, mit welchen Mitteln eine gute Qualität in der medizinischen Versorgung erreicht werden soll und kann. Und da gilt doch für uns alle: Im Ernstfall ist nur das Beste gut genug oder?

Das Grundsätzlichste in der Medizin ist und bleibt die Erfahrung neben allem medizinischen Wissen, das Anwenden, das Operieren, das Üben, nicht nur vom Allgemeinen, sondern auch vom Speziellen und das in einer Welt der Sub-Spezialisierung. Es braucht keine weiteren unzähligen Studien und Expertisen um nochmals festzustellen, dass es auf die Zahlen ankommt, auf die grossen Zahlen, denn nur dann trifft man das Seltene so oft, dass man es trotzdem kennt und auch angehen kann. Das bedingt zwangsläufig eine Zentralisation von sehr vielen aber nicht allen medizinisch chirurgischen Behandlungen. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Wir sind schon sehr spät, weil wertvolle Jahre der Diskussion nicht möglich waren. Es werden Änderungen kommen und wo und was, das ist doch reine Spekulation. Etwas aber ist doch die klare Voraussetzung, die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist und wird sichergestellt bleiben im Notfall sowieso.

Dringend ist nun endlich eine umfassende Strategie der gesamten Gesundheitsversorgung nicht nur das Stationären anzupacken, was die SP-GRÜ-Fraktion jetzt zu Recht fordert und schon bei der Spitaldebatte auch von mir gefordert wurde. Ich wünsche mir nur eines und das habe ich heute gehört, sich endlich mit Besonnenheit und Unvoreingenommenheit den offenen und schwierigen Fragen zu stellen. Nur gemeinsam schaffen wir diese Herkulesarbeit. Für mich als Hausarzt zählt die Qualität. Mit einer einfachen Schliessung von Spitälern ist es mit Sicherheit nicht getan. Es müssen und werden neue Strukturen entstehen, was soll wo, wie in guter Qualität und natürlich möglichst kostengünstig gemacht werden. Das sind doch die Grundsatzfragen. Der Spitalverwaltungsrat hat nun eine ökonomische Auslegung gemacht wie es seine Aufgabe ist, nun sind Regierung und wir gefordert. Nur einfach mehr Geld in das System zu pumpen nützt aber auch nichts. Es würde das Problem nur hinausschieben aber nicht lösen. Fazit: Machen wir uns doch an die Arbeit, die Zeit drängt, Lösungen müssen her und ganz wesentlich, damit wieder Sicherheit und Ruhe in die Spitalverbunde einkehren wird.

Auch wir haben Fehler gemacht, das ist korrekt, denn ich denke besonders auch im Jahr 2008 als die CVP- und die SVP-Fraktion die Postulate, welche damals eingereicht worden sind, sagen wir es einmal so, vielleicht auch aus parteipolitischen Gründen, gegeneinander abgelehnt haben. Ja, das waren bestimmt parteipolitische Probleme und die ich gerne anerkenne, dass auch wir. Ich bin auch klar der Meinung, es geht mir nicht darum zu sagen wir haben es gewusst, wir haben alles richtig gesagt und wir waren schon damals der Meinung: Nein, es ist auch bei uns die einhellige Meinung, dass wir jetzt zukunftsgerichtet nach vorne schauen und dies dann bearbeiten. Aber Bucher-St.Margrethen, es ist jetzt schon etwas müsisch, dass Sie jetzt trotzdem schon wieder vorgreifen. Sie greifen auf die Zukunft vor und sagen wir diskutieren aber diskutieren dann nur mit dieser Strategie die wir jetzt haben und keine andere und das ist jetzt nach meiner Sicht etwas rückwirkend und keine zukunftsgerichtete Politik. Denn mit der Befragung in der Kommission, dass haben wir nun wirklich von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört, soll auch der Blick in die Ostschweiz geöffnet werden. Schauen wir was gemacht wurde, aber die Fragen dürfen doch dort auch gestellt werden. Wie arbeiten wir zukünftig mit Appenzell Innerrhoden zusammen, die dennoch ein eigenes Spital bauen, mit Ausserrhoden die krampfhaft versuchen an ihrem Spital festzuhalten.

Lichtenstein, welche die Kooperation mit Graubünden führen oder auch Thurgau, welche eine eigene Abteilung in der Kindermedizin aufbauen dürfen und wir sollen diese Fragen in diese Strategie dann mit einbauen und vielleicht auch Fragen, wieso sind wir dort gescheitert?

Gerade diese Themen die Sie gebracht haben, Bucher-St.Margrethen, Prämien, IVP und am Schluss auch die ausserkantonalen Leistungen. Auch diese gehören dazu, dass wir die Strategie überdenken und uns fragen, können wir diese Strategie in Zukunft so führen oder müssen wir unserem Volk eine neue Strategie und diese über alles zu diskutieren. Und die CVP-GLP-Fraktion fragt in ihrer Interpellation in der Frage 5 selbst.

Das wäre ein grosser Wunsch auch von mir, dass wir uns wirklich nicht nur wieder auf eine Strategie berufen und dies vielleicht seitens des Verwaltungsrats nun einberufen wurde, dass mit den vier Standorten. Öffnen wir den Fokus und lassen wir die Diskussionen wirklich offen und schauen wohin wir gehen und schauen wir diese Aspekte und da werden regionalpolitische Aspekte dazukommen. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, denn es ist wie so ein kleines Schwert über uns, dass habe ich ziemlich von allen Fraktionen gespürt. Es hängt das Schwert des Volkes über uns. Jeder hat am Schluss dann trotzdem etwas Angst, dass er noch abgewählt werden könnte und sich nicht mehr in diesem Rat in der Zukunft befinden würde, weil er vielleicht eine etwas unpolitische oder vielleicht nicht diese Meinung hat, die vielleicht andere führen. Ja, das wäre dann halt so, wenn ich abgewählt werden würde, weil ich eine andere Strategie verfolge. Mit diesem muss ich leben, aber wenigstens kann ich mich dann darauf berufen, dass ich zu mir selbst korrekt war. Ich bitte Sie, seien wir nach vorne gerichtet, wie Sie es gesagt haben. Schauen wir in die Zukunft, versuchen wir mit dieser Kommission und Futter haben wir jetzt wirklich genug damit die Kommission, in welcher ich selbst nicht bin, genügend Arbeit hat, damit zu tagen und dort auch entsprechende Fragen zu stellen.

Regierungsrätin: Vielen Dank für alle Voten, für die kritischen, für die unterstützenden, für die Voten, die auch in die Zukunft schauen möchten, denn es ist jetzt wirklich wichtig, dass wir uns vorwärts bewegen können.

Die Grundlage dieser Diskussion ist eigentlich die dringliche Interpellationen. Dazu ganz kurz noch zur informellen Sitzung. Da gibt es kein Protokoll und wenn ein Missverständnis entstanden ist, dann war das ganz sicher nicht beabsichtigt und ich möchte das hier noch klar legen, dann bedauere ich das. Missverständnisse entstehen schnell. Ich möchte auf den Hinweis von der SVP-Fraktion noch kommen. Es wurde gesagt, dass die Regierung bereits diese zusätzlichen 60 oder 160 Mio. Franken bewilligt hätten, nur dass das nicht so verstanden wird. Das ist der Vorschlag im Grobkonzept und all das und alle Voten zeigen auch von Ihnen das es wichtig ist und richtig ist, dass eine saubere Auslegeordnung gemacht werden muss, und zwar aus der gesamtkantonalen, gesundheitspolitischen und aus der finanzpolitischen Sicht, und dass man dann anhand von Fakten und Zahlen auch wirklich entscheiden kann, welchen Weg wir gehen wollen. Es gibt gute Botschaften. Die eine Botschaft in Bezug auf die Qualität. Die Kantonsärztin hat mir soeben noch einmal versichert, der Nationale Verein für Qualitätsentwicklung (ANQ) in Spitälern und Kliniken, das ist die anerkannte Institution für die Qualitätsmessung, weist darauf hin, dass unsere öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen im guten Mittelfeld stehen und es keine Anzeichen gibt auf die Grösse oder in Bezug auf bessere oder schlechtere Qualität. Das ist ja gut zu wissen, dass das aktuell so ist und wir, Sie, wir alle wollen, dass das so bleibt und das ist auch gut und deswegen müssen wir natürlich auch in die Zukunft schauen. Die nächste weitere gute Botschaft ist die Strategie die wir umgesetzt haben. Die ist nicht statisch, die ist dynamisch und das hat sie immer wieder gezeigt, wenn nämlich Veränderungen gekommen sind, sei es mit Quadriga, Quadriga I, II, II Plus, hat man auf diese Veränderungen reagiert. Man stelle sich vor das 15-jährige Baumoratorium hätte nicht gebrochen werden können. Wir könnten am Kantonsspital nicht bauen. Die Wettbewerbsfähigkeit wäre da in grosser Frage gestellt und es wäre für die gesamte Entwicklung, die wir in unserem Kanton und im Bereich der Gesundheitsversorgung, wäre das schlecht. Es geht jetzt darum die Umwelt natürlich wieder wahrzunehmen, die Veränderungen ebenfalls aufzunehmen und die Strategie in diesem Sinn auch weiter zu entwickeln. Wo, was, wie, dafür braucht es Fakten, dafür braucht es Daten, dass es Veränderungen geben wird und geben soll und geben muss, weil wir, wie auch Rüesch-Wittenbach darauf hingewiesen hat, die Zukunft nicht verpassen wollen. Ich glaube, das ist allen klar. Die Frage ist aber wo, wie und wann. Ich danke allen die jetzt aufgerufen haben mit kühlem Kopf und auch mit Klugheit das Ganze anpacken zu wollen. Entschieden ist noch nichts, aber die Arbeit die steht an und was alle angeht, können nur alle lösen und da bin ich auch froh zu hören, dass Sie alle und da meine ich mich natürlich mitgemeint, konstruktiv in diesen Prozess auch einsteigen möchten.

Ich glaube, dass ist ganz wichtig einfach auch als Zeichen nach aussen, dass wir dementsprechend die Zukunft sicher nicht verpassen wollen.

Wer den Wind des Wandelns verpasst, der wird vom Wandel eingeholt oder es gibt auch eine andere Aussage, die sagt: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen und ich danke Ihnen, wenn Sie gemeinsam mit der Regierung, mit der Kommission aber auch mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung Windmühlen bauen die schlussendlich weiterhin gut funktionieren. Wir haben gut funktionierende Spitäler, die Mitarbeitenden arbeiten sehr professionell, sehr gut und das soll auch so bleiben. Wie die Strukturen sich weiter entwickeln, wie gesagt darüber müssen wir diskutieren. Das ist noch offen und dementsprechend ist jetzt sicher der nächste und weitere Prozess in dieser rollenden Strategieplanung angestossen.

Viele von denen die hier anwesend sind, waren bereits Mitglied im Parlament oder Regierung als die Spitaldebatte letztes Mal lief. Dementsprechend müssen wir in den Spiegel schauen und nüchtern auf die Thematik blicken. Vor allem geht es darum nach vorne zu blicken und nicht rückwärts.

Vielmehr müssen viele offene Fragen beantwortet werden. Wir müssen aus der Schockstarre erwachen und Lösungen suchen. Im Zentrum der Lösungen muss die Bevölkerung stehen. Z.B. müssen wir eine Antwort darauf haben wie wir damit umgehen, dass bereits sehr hohe Investitionen getätigt wurden, und zwar auch an Orten in denen kein Spital mehr stehen soll. Draussen in der Bevölkerung kann dieser Umstand kaum jemand verstehen. Die Leute können auch nicht verstehen, dass eine gewählte Strategie so rasch wieder über den Haufen geworfen werden soll. Viel Vertrauen in die Politik würde verloren gehen, wenn sich zeigen sollte, dass diese Investitionen falsch gewesen sein sollten. Es braucht nun fundierte, umfassende und offene Abklärungen um mehr Klarheit zu erhalten. Und was geschieht eigentlich mit den bereits gesprochenen Mio. Franken? Können bereits gutgeheissene Kredite auf andere Spitalstandorte umgelagert werden? Das darf nicht passieren. Regierung, Parlament und Bevölkerung haben sich für eine Strategie ausgesprochen. Mit diesem Hintergrund wurden die Investitionen gesprochen. Die Kredite müssen für vorgesehene Projekte eingesetzt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, sind Neukredite einzuholen. An Parlament und Bevölkerung darf nicht vorbei gearbeitet werden. Im Weiteren ist es notwendig zu klären was die Gesundheitszentren machen, die geschafft werden sollen. Gesundheitszentren heisst nichts anderes, als das die Spitäler geschlossen werden und ambulante Stationen geschaffen werden mit wenigen stationären Betten. Wenn das geschehen soll, dann muss die Politik, d.h. das Parlament in dieser Thematik auch mitsprechen. Wie wären die Reaktionen draussen in der Region auf solche Gesundheitszentren? Die wären nicht nur positiv, sondern die würden die angestammten Ärzte, niederlassenden Ärzte draussen in der Region konkurrenzieren und das mit öffentlich finanzierten Angeboten.

Und wieso wurden vom Verwaltungsrat lediglich drei Varianten geprüft mit einem, zwei oder vier Standorten? Wer wird weitere Alternativen klären? Wer kann überhaupt garantieren, dass mit der Zentralisierung die Kosten genügend sinken?

Die vorgeschlagene Strategie des Verwaltungsrats wird die Probleme nicht abschliessend lösen. Das ist bereits heute klar. Es sind deshalb von der Regierung weitere Strategien aufzuzeigen und anschliessend innerhalb der eingesetzten Kommission bzw. im Parlament zu diskutieren und fundiert zu entscheiden. Abschliessend: Sind die Mitarbeitenden und die Bevölkerung durch die angekündigten Schliessungen nicht massiv verunsichert? Wird gutes Personal nicht kündigen in den nächsten Jahren und neues Personal schwer zu rekrutieren sein? Eines ist klar, es herrscht grosse Verunsicherung. Es besteht heute die grosse Gefahr, dass schwierig Personal gefunden werden kann und bewährtes Personal abspringt. Schliesslich im Sinn der Mitarbeitenden, aber vor allem auch der Bevölkerung, müssen wir gemeinsam mit Hochdruck an fundierten Lösungen arbeiten. Die offenen Fragen müssen so rasch wie möglich beantwortet werden. Deshalb rufe ich Sie alle hier im Saal auf: Nehmen wir die Thematik zukunftsorientiert, konstruktiv, sachlich und ruhig an. Das ist politisch zwar nicht berauschend aber der schwierigen Situation angemessen.