Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» mit 84:21 Stimmen.

Der Kantonsrat stimmt dem Rückkommensantrag Surber-St.Gallen mit 82:23 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Surber-St.Gallen: beantragt Rückkommen auf die Abstimmung.

Güntzel-St.Gallen: Sie haben jetzt abgestimmt und wenn eine andere Abstimmung gewünscht wird, braucht es zuerst ein Rückkommen.

Widmer-Wil: beantragt die Abstimmung zu wiederholen. Ich stelle fest, dass offenbar nicht alle meine Kollegen genau erfasst haben, welche Abstimmungstaste sie drücken müssen, damit ihre Meinung zum Ausdruck kommt. Wenn man dem Erlass zustimmt, dann lehnt man die Initiative ab. So ist es, sonst müssten Sie mich korrigieren.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» mit 45:56 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 75:32 Stimmen ab.

Suter-Rapperswil-Jona, Kommissionspräsidentin: Gerne gebe ich Ihnen das Abstimmungsresultat aus der vorberatenden Kommission bekannt: In der vorberatenden Kommission wurde ein ähnlich lautender Antrag auf Zustimmung zur Initiative gestellt und mit 9:4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit abgelehnt. In anderen Worten, die Mehrheit der Kommission sprach sich für die Beibehaltung des geltenden Rechts und die Ablehnung der Initiative aus und folgt damit der Regierung.

zu Ziff. 1. beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 1 wie folgt zu formulieren: «Die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» wird zur Annahme empfohlen.»

Ich verzichte hier auf das Wiederholen all meiner Argumente, da gibt es viel zu viele, die dafür sprechen. Und so aufmerksam, wie Sie alle sind, bei den zwei ehemaligen Lehrern aus der FDP-Fraktion zweifelte ich etwas, aber dennoch glaube ich, ist bei den meisten die Nachricht angekommen. Wir brauchen diese Initiative, damit die Mitbestimmung endlich Realität wird. Heute gibt es ein Gesetz, das genau diese Mitbestimmung in den Lohnfragen verbietet. Gebundene Ausgaben, wie Güntzel-St.Gallen bereits erläutert hat, bieten diese Möglichkeit der Mitbestimmung für die Bevölkerung nicht.

Spezialdiskussion

Regierungsrat Klöti: Ich bedanke mich bei allen Behördenmitgliedern dieses Kantons für ihre gute Arbeit und eine nicht immer einfache Arbeit, für die Verantwortung, die Sie wahrnehmen, und dies für eine Entschädigung und nicht für ein Topgehalt. Wenn Sie dann im Kanton auf und ab die Diskussionen hören, dann wird Ihnen bewiesen, das genau diese Behörden eben Augenmass bei der Frage der Entschädigung bewahrt haben. Es gibt keinen Missbrauch und wir haben es gehört, durch das Öffentlichkeitsgesetz sind diese Zahlen bekannt. Wir dürfen nicht mit börsenkotierten Aktiengesellschaften vergleichen, Schmid-Grabs, das ist kein Vergleich. Besonders wenn Sie dann darauf abzielen, dass alle Behördenlöhne von Kooperationen und allen möglichen kleineren Gremien durch das Volk noch beeinflusst bzw. bestimmt werden sollen, geht es einfach zu weit. Deswegen sage ich dreimal ja. Volksrechte ja, aber für Wichtigeres. Mehr Transparenz, durch den Auftrag, den Sie erteilen, und Mitbestimmung, ja, durch das Budget, wie es Frei-Rorschacherberg bereits erklärt.

Deshalb lehnen Sie diese Initiative ab. Erteilen Sie den Auftrag für eine Vorlage an den Kantonsrat zur Transparenz der Löhne und Entschädigung für Mandate und damit ist ein guter Schritt getan.

Güntzel-St.Gallen: Ich wollte nur zur Vorgeschichte in einer anderen Sache sprechen. Die beiden Voten von Gemperli-Goldach und Frei-Rorschacherberg veranlassen mich jetzt doch auch materiell etwas zu sagen. Es wird jetzt dargestellt, dass man quasi an jeder Bürgerversammlung auch ohne diese Initiative über die Höhe der Löhne der Behörden entscheiden kann.

Interessant war aber doch, dass Warzinek-Mels in seinem ersten Votum ausgeführt hat, dass es, wenn es um eine Erhöhung geht, dass vorgelegt oder mindestens begründet erklärt werden muss, und man könne dann intervenieren, nachher sei es eine gebundene Ausgabe. Ich war nie der Finanzpolitiker dieses Rates, aber wenn es heisst, es sei eine gebundene Ausgabe, dann ist die Handlungsfreiheit bzw. die Kompetenz der teilnehmenden Bevölkerung eingeschränkt und deshalb bitte ich Sie, mindestens dann auch ehrlich zu bleiben, wenn Sie argumentieren, man könne jederzeit korrigieren. Nein, man kann dann nicht mehr jederzeit korrigieren.

Welche Lösung die gescheitere ist, das wird der Rat wie immer in seiner Weisheit entscheiden und das Volk ist nicht daran gebunden.

Frei-Rorschacherberg: Aus liberaler Sicht gibt es nur einen wichtigen Satz zu sagen: Machen wir keine neuen unnötigen Gesetze.

Zwei Gründe dafür: Es gibt das Öffentlichkeitsgesetz, deshalb war in der Zeitung zu lesen, wie hoch die Löhne sind und zweitens, an jeder Bürgerversammlung kann man zum Budget Anträge stellen und dazu hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht. Insofern brauchen wir kein neues Gesetz.

Gemperli-Goldach: legt seine Interessen offen als Gemeindepräsident von Goldach. Die Initiative ist abzulehnen. Dem Bericht der Regierung ist zuzustimmen.

Der Titel der ursprünglichen Motion «Behördenlöhne vors Volk» sagt bereits viel über die Absicht der Initiative aus. Es geht den Initianten weniger darum, Transparenz zu schaffen, als vielmehr darum, unter dem Deckmantel der Wahrung der direkten Demokratie einen Populismus zu betreiben, dem Sachlichkeit und Logik fehlt.

Bereits heute ist es nämlich so, dass die Bürgerinnen und Bürger auf den Lohn oder die Entschädigung ihrer Behördenmitglieder Einfluss nehmen können und zwar über den ordentlichen Weg der Budgetgenehmigung, welche neue oder zusätzliche Ausgaben eine Genehmigung durch das Stimmvolk entsprechend unterstellt. Wieso nun isoliert im Rahmen eines fakultativen oder obligatorischen Referendums über die Entschädigung der Behördenmitglieder entschieden werden soll, bleibt unklar, oder insofern klar, als dass mit der Wahl des Titels «Wer zahlt befiehlt» bereits eine gewisse Entlarvung stattgefunden hat. Es wird nämlich bei der gesamten Argumentation komplett ausser Acht gelassen, dass die Behördenmitglieder dem Gemeinwohl bzw. den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind, aber auch einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen haben. Dabei müssen durchaus auch unpopuläre Entscheide getroffen werden. Sachlich richtig und nachvollziehbar ist es darum, dass in diesem anspruchsvollen Umfeld die Entschädigung der Mandatsträger nicht einer politischen Meinungsmache zugänglich bleibt, sondern eine Entschädigung nach Massgabe eines sachlichen Diskurses in einem Gremium passiert, welches sich intensiv mit den Aufgaben und mit den Verantwortlichkeiten eines Behördenmandats auseinandersetzen kann.

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben indessen natürlich die oberste Kontrollinstanz und haben jederzeit die Möglichkeit, auf einen Rat entsprechend auch Einfluss zu nehmen, und das ist auch gut so, um entsprechend auch Auswüchse verhindern zu können.

Ich glaube, mit der dieser Initiative ist nicht der Aufbau oder die Stärkung der Demokratie verbunden, sondern sie dient eigentlich einzig der Meinungsmache und führt auch nicht zu zusätzlicher Transparenz.

Thoma-Andwil zu Warzinek-Mels: Ich staune, es entwickelt sich genau so, wie ich gedacht habe, ein händeringendes Verteidigen gegen dieses Gesetz.

Es ist natürlich schlimm, vielleicht nicht verständlich oder nicht der Wille, dass bei etwas, was sich schon seit Jahrzehnten bewährt hat, jetzt auch das Volk mitsprechen können kann. Das habe ich mit Pfründe gemeint. Es mag vielleicht eine Unterstellung sein, aber es ist eine Feststellung.

Dass zwingend die Löhne steigen, das glaube ich nicht. Es ist eine persönliche Einschätzung von mir, dass ich glaube, dass diese Initiative nicht zum Ziel hat, die Löhne der Gemeindepräsidenten zu senken, sondern dieses Gesetz zum Ziel hat, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, wenn sie es will, mitzusprechen und mitzugestalten, mehr nicht.

Raths-Thal: Es glaubt hier drin ja wirklich niemand ernsthaft, dass wenn dieses Gesetz durchkommt, es einen riesen Run in den Gemeinden geben wird, die Löhne anzupassen. Ich gehe davon aus, dass es vielleicht zwei, drei Gemeinden geben wird, die nicht einverstanden sind mit den Vorschlägen der Gemeinderäte, die dann vielleicht eine Korrektur an einer Bürgerversammlung beantragen und die dann nur vielleicht durchkommen. Im Gegenteil, es ist eine Chance für uns Behörden zu erklären, was wir tun. Die Löhne, die wir haben, zu legitimieren und die Diskussion, die jetzt seit Jahren da ist, weil mehr Transparenz besteht. Vor vier, fünf Jahren war die Transparenz noch nicht so vorhanden, jetzt ist sie da, jetzt gibt es Diskussionen in der Bevölkerung. Legitimieren wir doch unsere Behördenlöhne, in dem wir der Bevölkerung die Möglichkeit geben, zu intervenieren oder nicht. Schmid-Grabs hat es gesagt, wenn nicht interveniert wird, ist es eine Gutheissung. Das ist die Chance und das ist auch gut so. Machen Sie nicht so ein Theater, diese kleine Ausweitung der Rechte für unsere Bürger ist jetzt angesagt und auch modern.

Schmid-Grabs zu Raths-Thal: Glauben können Sie in der Kirche.

Zu Kofler-Uznach: Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass es heute ein explizites Verbot im Gemeindegesetz des Kantons St.Gallen gibt, und zwar in Art. 24 Abs. 1 Bst. b und Art. 67 Abs. 1 Bst. b. Und um darauf einzugehen, dass wir ein neues Gesetz schaffen müssen mit zusätzlichen Paragraphen ergänzend, können wir zwei streichen und einen hinzufügen, eine super Sache.

Raths-Rorschach: legt seine Interessen offen als Gemeindepräsident von Thal. Die Initiative ist abzulehnen. Dem Bericht der Regierung ist zuzustimmen.

Aus der Praxis: seit 21 Jahren als Gemeindepräsident, nie mehr als 5 Prozent der Stimmbeteiligung nahmen an einer Bürgerversammlung teil, und die Gemeinden sprechen oder beschliessen über Budgets über zig Millionen Franken. In Tal sind das 35 Mio. Franken. 5 Prozent der Bevölkerung nimmt teil. Jetzt glaubt ja wohl niemand daran, dass wenn die Behördenlöhne offen gelegt werden, dass die Teilnahme dann grösser wird. Ich glaube dies nicht, es wäre zu schön. Und wenn man die Praxis jetzt anschaut, diejenigen Gemeinden, Ortsgemeinden oder Zweckverbände, die alle gewählt werden, das führt ja zu einer unendlich langen Diskussion über die Behördenlöhne. Deshalb ist das Gesetz unnötig. Wir sprechen jeweils von Deregulierung. Bitte halten Sie sich daran und geben Sie diesem Gesetz eine Abfuhr.

Güntzel-St.Gallen: Ich glaube, die Argumente pro und kontra sind genug gewechselt, aber ich habe mit Interesse zugehört und fühle mich erinnert an die Diskussion damals in der vorberatenden Kommission, die ich präsidieren durfte, und anschliessend dann im Kantonsrat, als es um die Initiative der Verkleinerung des Kantonsrats von 180 auf 120 Mitglieder ging.

Da wurde beschworen und gesagt wie die Demokratie leide. Keiner hatte den Mut zu sagen, dass es um seinen Sitz ging, und wir haben dann auch in der Kommission die Resultate von anderen Kantonen, die einige Jahre oder kurz zuvor die gleichen Diskussionen und Abstimmungen geführt hatten über die Verkleinerung ihrer Parlamente erhalten. Es gab, glaube ich, einen Kanton, indem die Verkleinerung vom Parlament befürwortet wurde, in allen anderen gab es klare Ablehnungen. Ich hatte dann den Mut, vielleicht für andere die Frechheit, in der Kommission und dann im Rat zu sagen, es gäbe für mich keinen Grund, warum die St.Galler Bevölkerung anders entscheide als in anderen Kantonen. Seien Sie versichert, alle ihre Argumente werden aufgenommen und das Volk wird richtig entscheiden.

Warzinek-Mels: Ich wurde mehrmals angesprochen und erlaube mir eine kurze Replik: Thoma-Andwil widerspricht sich in seinem Votum selber. Er spricht einerseits davon, wir würden unsere «Pfründe», was er auch immer damit meint, verteidigen. Das scheint ein sehr negativ belegter Begriff zu sein. Die Offenlegung der Löhne der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten hat ja gezeigt, dass es genau keine Exzesse gibt. Das sei hier nochmals gesagt. Ich möchte den Begriff «Pfründe» verteidigen. Gegen Ende seines Votums sagt er dann aber auch, er sei überzeugt, dass die meisten Behörden zu tiefe Löhne hätten, und dass sich die Löhne insgesamt nach oben entwickeln müssen. Das ist ja genau das, was wir befürchten. Wir wollen weiterhin eine hohe Finanzdisziplin, auch bei den Behördenlöhnen, das durch das jetzige System sicher gestellt ist, und diese Initiative wird insgesamt wahrscheinlich zu einer Erhöhung der Löhne führen. Diesen Widerspruch in ihrem Votum müssen Sie noch auflösen. Einerseits wollen Sie «Pfründe» verteidigen, andererseits wollen Sie mehr Geld ausschütten, dann müssten wir Ihrer Meinung sein.

Kofler-Uznach: Eine kurze Erwiderung zu Thoma-Andwil: Wir stemmen uns nicht gegen die Mitbeteiligung der Bürger, wir sind dafür, aber es soll einen Sinn haben und diese Initiative hat keinen Sinn. Alles was Sie in der Initiative fordern ist heute schon möglich. Es macht deshalb keinen Sinn, nochmals ein neues Gesetz zu machen.

(Schmid-Grabs: im Namen der SVP-Fraktion): legt seine Interessen offen als Präsident des Initiativkomitees. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Initianten haben im September 2018 4'352 gültige Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen für die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» eingereicht. Damit ist die Botschaft der Bevölkerung klar: Mehr Transparenz und Mitbestimmung bei den Löhnen von gewählten Gemeindebehörden müssen her.

Lassen Sie mich kurz auf das Zustandekommen des Volksbegehrens eingehen, denn ich denke, nicht jeder ist hier auf dem gleichen Wissensstand. Das Initiativkomitee setzt sich aus 23 Personen aus der Jungen SVP, der SVP, den Grünliberalen und den Jungfreisinnigen zusammen. Wir sind ziemlich breit abgestützt, deshalb bitte ich Sie, dieses Anliegen auch Ernst zu nehmen. Es geht nämlich um eine Erweiterung der Volksrechte. Und wie es Thoma-Andwil bereits erwähnt hat, daran ist nichts auszusetzen und jeder hat dies am 1. August 2019 gepriesen, wie wenn es das Selbstverständlichste auf der Welt wäre. Dann erstaunt es mich, dass wir hier nicht eine wirklich seriöse Diskussion führen können und dem Volk das Vertrauen in dieser Frage nicht geben möchten.

Was möchte denn die Initiative erreichen? Wir wollen mehr Mitbestimmung und Transparenz bei den Löhnen von gewählten Behördenmitgliedern. Nur die gewählten Verwaltungsangestellte z.B. sind von dieser Initiative nicht betroffen. Wenn wir hier auf das Votum von Warzinek-Mels eingehen müssen, er hat es gesagt, wir sind Politiker, die Löhne sind also auch politisch, weil wir selbst politisch sind - ganz einfach.

Es geht also namentlich um die Besoldung der Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte, Stadtpräsidenten und Stadträte, Mitglieder von Gemeindeparlamenten, Schulpräsidenten und Schulräte sowie GPK-Mitglieder usw. Diese Leute wurden alle vom Volk gewählt. Die meisten Leute hier haben einen Chef, und wenn Sie Unternehmer sind, dann sind Sie ihr eigener Chef, aber jemand hat Ihren Lohn festgelegt. Und in diesem Fall, bei gewählten Behördenmitgliedern, ist es klar, dass das Volk, als diejenige Instanz, die sie gewählt hat, auch in den Lohnfragen mitzureden hat und mitreden darf.

Die heutige Regelung könnte daher nicht beibehalten werden. Hierzu ein paar Argumente:

• Transparenz schafft Vertrauen. Wenn diese Löhne systematisch jedes Jahr z.B. in der Jahresrechnung offengelegt werden müssen schafft das Vertrauen. Ein Verfahren, wie es übrigens bei Publikumsgesellschaften, also börsenkotierten Aktiengesellschaften, bereits völlig normal ist.
• Mitbestimmung erhöht Legitimation. Ich habe nicht das Gefühl, Widmer-Wil, dass damit die demokratischen Rechte überstrapaziert werden, sondern es schafft lediglich die Möglichkeit mitbestimmen zu können. Und jedes Mal, wenn die Bevölkerung eine Frist zum Referendum verstreichen lässt oder eine Einsprache an der Bürgerversammlung unterlässt, ist das jeweils ein Vertrauensvotum. Also stärken wir damit auch die Legitimation der Gehälter dieser Gemeindepräsidenten und der gewählten Gemeindebehörden ganz im Allgemeinen. Glauben Sie mir eines, wenn man die Löhne von gewissen Gemeinderäten, Gemeindeparlamentariern usw. sieht, da wäre mancher Bürger noch überrascht, dass es sich dabei um kein Wahnsinnsgehalt handelt, und dass man da auch sehr viel Herzblut rein bringen muss, dass man eine solche Aufgabe heute überhaupt noch übernimmt.
• Die Bevölkerung bestimmt bereits heute in weit komplexeren Vorlagen mit, z.B. beim Bau von Altersheimen, dem Bau von Strassen oder die Abstimmung, ob die Gemeinde nun eine Einheitsgemeinde sein soll oder nicht, ob wir mit den Nachbarn fusionieren wollen. Das sind strategisch weitgreifende Projekte, wo die Bevölkerung bereits heute mitbestimmt. Sagen Sie mir also nicht, dass Leute, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind, die täglich für ihr Brot arbeiten gehen, selbst einen Lohn haben, nicht auch wissen, dass angemessene Leistung auch angemessen besoldet werden soll. Sagen Sie mir nicht, dass diese nicht fähig sind, auch in der Lohnfrage mitzubestimmen.

Die SVP-Fraktion kritisiert, dass sich gewisse Gemeindepräsidenten der Diskussion nicht stellen wollen. Sie verweigern sich damit der Diskussion eines Begehrens aus der Bevölkerung, obwohl kein klarer Ausstandsgrund vorliegt. Ich bedauere das persönlich ausserordentlich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie, die es nun betreffen mag, als Entscheidungsträger gewählt sind und damit auch über für Sie unangenehme Themen zu entscheiden haben.

Thoma-Andwil: Ich bin Gemeindepräsident in Andwil, trete aber nicht in den Ausstand wie andere Gemeindepräsidenten oder andere Behördenmitglieder. Man darf sich schon fragen, warum treten diese in den Ausstand? Genau als Behördenmitglied wäre es doch angebracht, nicht in der Ausstand zu treten. Es geht hier nämlich um eine Stärkung der Volksrechte, um eine Stärkung der Bürger, die uns Behördenmitglieder wählen. In den Ausstand würde ich treten, wenn ich mir aufgrund meiner Tätigkeit hier im Rat persönliche Vorteile erschaffen würde. Dies ist aber nicht der Fall, im Gegenteil. Ich bin offen für die Stärkung der Volksrechte. Stellen Sie sich vor, alle Parlamentarier hier drin, die irgendwie betroffen wären, würden in den Ausstand treten. Also fast die Hälfte wäre dann nicht mehr da, es geht ja um Gemeindepräsidenten, Gemeinderäte, Stadtpräsidenten, Schulpräsidenten und Präsidenten und Verwaltungsräte von Spezialgemeinden usw. Nein, anständig ist oder wäre, wenn die Behördenmitglieder, welche hier im Parlament sitzen, ihren Bürgern die Kompetenz zubilligen, allenfalls auch über den eigenen Lohn bestimmen zu können. Ich bin sicher, dass dies hier so sein wird, ich gehe einmal davon aus, dass dieses Parlament vernünftig entscheiden wird.

Vor gut einem Monat fand unsere Bundesfeier statt. Landauf und landab wurde unsere direkte Demokratie beschworen, bei dem der Bürger die höchste Instanz in unserem Staat sei. Auch wurde die Fachkompetenz der Bürger gelobt und dies werde international beneidet. Ich habe nichts anderes gehört, hauptsächlich von Behördenmitgliedern, die dies jetzt zum Teil nicht mehr so gut finden. Ja, dies ist absolut richtig. Der Bürger hat die Kompetenz und das Wissen in unserem Staat. Unsere direkte Demokratie hat das in den letzten Jahrzehnten so gefordert. Der Bürger ist kompetent und vernünftig. Diese Gesetzesanpassung ist längst überfällig. Mich erstaunt die SP-GRÜ-Fraktion, die möchte ja auch mitbestimmen und vor allem in diesem Bereich mitmachen. Sie sagt nein.

Auch wenn man die aktuelle Entwicklung der Privatwirtschaft beobachtet, da können vermehrt auch die Aktionäre bei den Entschädigungen mitreden. Es ist ein zeitgemässes und modernes Gesetz. Die Initiative ist auch nur darum entstanden, weil es einem Bedürfnis entspricht mitzugestalten.

Vielleicht noch schnell zu den Aussagen der CVP-GLP-Fraktion: Da kann man ja nur staunen im Parlament. Ich zitiere Warzinek-Mels, dass wenn das Gesetz durchkommen würde, es ungeahnte und schwerwiegende Folgen für unser System haben könnte.

Ungeahnte und schwerwiegende Folgen, weil der Bürger vielleicht auch mitbestimmen kann – unglaublich. Oder die Angst vor dem Bürger, eine Mehrheit der Unzufriedenen könnte an einer Bürgerversammlung anders entscheiden als der Vorschlag des Gemeinderates, oder die Aussage über die Politisierung der Löhne von vorhin. Warzinek-Mels, wir sind politisch gewählte Mitglieder, wir sind nicht die Verwaltung. Da sieht man eben die Ansicht oder die Gedanken der CVP-GLP-Fraktion, die sich ja scheinbar vehement dagegen wehrt. Gut, sie besitzen auch die meisten Behördenmitglieder in unserem Kanton, sie verteidigen ihre Pfründe und sind nicht offen.

Auch die Aussage, dieses Gesetz sei nicht notwendig, ist falsch. Die Stadt Wil, das Parlament der Stadt Wil, also indirekt die Bürger, die wollten mitbestimmen. Es ist also ein Bedürfnis. Machen wir doch jetzt ein Gesetz, das es ermöglicht mitzubestimmen. Es ist heute zeitgemäss, dass man diese Möglichkeit auch bietet.

Stimmen sie diesem modernen Gesetz zu und haben Sie keine Angst vor den Bürgern, denn die werden an jeder Bürgerversammlung vernünftig entscheiden. Ich bin zwar der einzige im Initiativkomitee, ich bin aber überzeugt, dass die Führung einer Gemeinde heute sehr anspruchsvoll ist. Es braucht die Besten. Es wird immer Leute geben, die sagen, das kann ich auch viel billiger aber der Bürger ist intelligent genug und weiss, das dass Führen einer Gemeinde anspruchsvoll ist. Man braucht gute Leute, die muss man anständig bezahlen. Sonst gibt es einen Bumerang nach einigen Jahren. Und ich bin überzeugt, dass ein grosser Teil der Behörden eine zu tiefe Entschädigung hat. Die Möglichkeit hat der Bürger hier zu korrigieren, nicht nur nach unten sondern nach oben. Ich danke für Ihre Unterstützung.

Kofler-Uznach: (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-GRÜ-Fraktion hat bereits die Motion 42.17.08 «Behördenlöhne: Wer zahlt befiehlt» abgelehnt und wir haben in der Zwischenzeit unsere Meinung nicht geändert. Ich kann mich deshalb kurzfassen und verzichte darauf, die Voten meiner Vorredner zu wiederholen.

Eine neue gesetzliche Grundlage ist nicht nötig. Die Bürgerschaft kann bereits heute bei der Behandlung des Budgets über die Lohnkosten entscheiden. Zudem verpflichtet das Öffentlichkeitsgesetz z.B. einen Gemeindepräsidenten dazu, Auskunft über seinen Lohn zu erteilen.

Um noch mehr Transparenz zu schaffen, unterstützen wir die Ziff. 3 der Botschaft der Regierung. Es ist richtig, eine Vorlage zu erarbeiten, welche es den Bürgern auf einfache Art und Weise ermöglicht, Einsicht in die Löhne der Behörden zu erlange.

Widmer-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vorab bedankt sich die FDP-Fraktion für die erfrischend kurze Vorlage, welche dennoch alle wesentlichen Punkte ausgezeichnet darlegt.

Die sehr kurze Beratung in der Kommission zeigt, dass dieser Bericht abschliessend die wesentlichen Punkte deutlich behandelt. Die FDP-Fraktion geht mit den Initianten sehr einig darin, dass die Anliegen nach vermehrter Transparenz und auch nach demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten betreffend der Behördenlöhne zu befürworten sind und einem Gebot der heutigen Zeit entsprechen. In diesem Sinn begrüssen wir die Absicht der Regierung, uns eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Veröffentlichung der Besoldung der von der Bürgschaft gewählten Behördenmitglieder zum Ziel hat, selbst wenn diese Veröffentlichungen bereits heute in anderer Form vorliegen.

Wichtig erscheint uns dabei jedoch, dass es sich bei dieser künftigen Zusammenstellung der Bezüge um eine umfassende Zusammenstellung handelt. Entschädigungen für Tätigkeiten und Mandate, welche aufgrund der Behördenstellungen stehen oder ausgeübt werden, sollen darin einbezogen werden, denn sonst würde sich erneut ein verzerrtes Bild abgeben, das zu Diskussionen Anlass geben könnte. Was die Initiative hingegen betrifft, so denken wir, dass diese über das Ziel hinaus schiesst, insbesondere wenn man sich bewusst wird, dass nicht nur die viel diskutierten Löhne der Präsidenten der politischen Gemeinden, sondern letztlich alle Löhne aller Mandatsträger von über 200 Spezialgemeinden betroffen sein werden. Da kann man dann durchaus daran zweifeln, ob sich der bürokratische Aufwand in einem guten Verhältnis zum berechtigten Anliegen der Initianten bewegt. Bereits heute besteht ja auch eine gewisse Art Lohncap, denn für Lohnerhöhungen besteht via Budget der entsprechenden Gemeinden eine entsprechende Mitsprachemöglichkeit der Bürgerschaft.

Die FDP-Fraktion ist aber sehr froh, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun bald über dieses Anliegen der Initianten entscheiden können und dann ein basisdemokratischer Entscheid, ich hoffe ein abschliessender Entscheid, vorliegt.

Das vorliegende Geschäft ist weitgehend identisch mit der Motion 42.17.08 «Behördenlöhne: Wer zahlt, befiehlt», die am 18. September 2017 im Kantonsrat behandelt wurde. Ich erlaube mir im Wesentlichen stichpunktartig die damaligen Argumente, die unverändert Gültigkeit haben, zu wiederholen und einige neue Aspekte zu erwähnen: Es ist keinesfalls so, dass die Bevölkerung keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Behördenlöhne hat. Änderungsanträge sind möglich bei als neu zu qualifizierenden Ausgaben. Die geltende Regelung sorgt für eine übergeordnete Mitsprache der Bürgerschaft bzw. des sie vertretenden Gemeindeparlamentes bei Besoldungsänderungen und damit auch für eine angemessene Begrenzung.

Transparenz ist schon jetzt durch das verfassungsrechtliche Öffentlichkeitsprinzip und das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung sichergestellt. Das geltende Recht bietet somit in Bezug auf Transparenz und Steuerung eine ausgewogene Lösung. Verändert man diese sorgfältige und über lange Zeit bewährte Tarierung des Systems, so können sich ungeahnte und schwerwiegende Folgen einstellen. Die Festlegung des Behördenlohnes ist ein komplexer Vorgang, abhängig beispielsweise von Faktoren wie Ausbildung, Erfahrung, konkreten Aufgabenbereichen, aber auch dem Einbezug von Sitzungsgeldern, Entschädigungen, Überzeit oder Teuerung. Zudem müssen die Behörden- und Verwaltungslöhne innerhalb einer Gemeinde stimmig sein. Es gibt schlichtweg keinen Standartlohn und die komplexe Diskussion über den richtigen Lohn ist im Rat und nicht an der Bürgerversammlung an der richtigen Stelle.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: In den Ausstand treten Tanner-Sargans, Stadler-Lütisburg, Tinner-Wartau, Bühler-Bad Ragaz und Müller-Lichtensteig.