Geschäft: Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2017

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme fest von:

• Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission;

• Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2017;

• Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2017.

Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die drei Vorlagen fest.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsident der Staatswirtschaftliche Kommission: Auf die Vorlagen ist einzutreten und Kenntnis zu nehmen.

Ich benutze hiermit die Gelegenheit namens der Staatswirtschaftlichen Kommission die gemeinsame Eintretensdiskussion zum Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission, zum Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2017 sowie dem Bericht der Fachstelle für den Datenschutz zu nutzen und Ihnen über die Tätigkeit der Staatswirtschaftlichen Kommission im vergangenen Jahr mit den vorliegenden Berichten Bericht zu erstatten.

Gemäss des Geschäftsreglements des Kantonsrates weist der Kantonsrat den ständigen Kommissionen eigene Prüfungsbereiche zu und beauftragt sie, die parlamentarische Aufsicht in seinen Bereichen umzusetzen und ihm darüber periodisch zu berichten. Mit dem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 2. Mai 2018 kommt die Staatswirtschaftliche Kommission ihrem gesonderten Auftrag nach und berichtet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit des vergangenen Jahres. Im vorliegenden Bericht nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission überdies Stellung zum Geschäftsbericht der Regierung und zum darin enthaltenen Regierungscontrolling sowie zum Stand der Erfüllung der Bearbeitung der gut geheissenen parlamentarischen Vorstösse und zum Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten. Ebenso ist die Staatswirtschaftliche Kommission jene Kommission, die die kantonale Fachstelle für Datenschutz überprüft und dem Kantonsrat jährlich über ihre Tätigkeit Bericht erstattet.

Mit dem Bericht 32.18.03 vom 1. März 2018 kommt die Staatswirtschaftliche Kommission dieser Aufgabe nach. Wie in den Vorjahren wird die Staatswirtschaftliche Kommission zu den Jahres- und Geschäftsberichten der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Septembersession Stellung nehmen und Bericht erstatten. Einige Vorarbeiten dazu sind aber bereits gemacht, wo wir im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission 2018 Aussagen machen, wie die Prüfung erfolgte. Für ihre Prüfungstätigkeit teilte sich die Staatswirtschaftliche Kommission in ständige Subkommissionen und Ad-Hoc-Subkommissionen auf. Die Subkommissionen prüfen und berichteten der Gesamtkommission über die gemachten Ergebnisse und Erkenntnisse. Auch in diesem jährlichen Bericht skizziert die Staatswirtschaftliche Kommission ihre Prüfungstätigkeit, bewertet die Erkenntnisse, spricht Erwartungen und Empfehlungen aus und kann auch Anträge dem Kantonsrat unterbreiten. Damit die vergangene Berichtsperiode erstellt werden konnte, hat die Staatswirtschaftliche Kommission nebst den ständigen Subkommissionen: Planung der Staatstätigkeit, zwischenstaatliche Vereinbarungen, öffentlich-rechtlichen Anstalten und Delegation Aufsicht Datenschutz, folgende Ad-Hoc-Subkommissionen gebildet: Tourismus Kanton St.Gallen, Amt für Umweltschutz, Schnittstellen und Strukturen sowie Aufgabenteilung im Asylwesen. Die Aufgaben und/oder Aufträge der Prüfungsschwerpunkte sowie die involvierten Kantonsrätinnen und Kantonsräte der ständigen Kommission und der Ad-Hoc-Subkommissionen sind auf Seite vier und fünf des Berichts detailliert ersichtlich.

Damit die Nachhaltigkeit der Erwartungen und Empfehlungen sowie allenfalls Anträge aus den Vorjahren gesichert werden können, hat die Staatswirtschaftliche Kommission die Nachkontrolle und Führung der Pendenzenliste der ständigen Subkommission Planungsausschuss übertragen, ihr obliegt es während des Jahres diese Nachkontrollen durchzuführen.

Losgelöst von der ordentlichen Prüfungstätigkeit führt die Staatswirtschaftliche Kommission entweder auf Einladung des Kantonsrates oder aus eigener Verantwortung Prüfungen durch. Über eine ausserordentliche Prüfung würde die Staatswirtschaftliche Kommission Berichten, aber aktuell findet keine solche ausserordentliche Prüfungstätigkeit statt.

An seiner Klausurtagung vom Januar 2018 hat die Staatswirtschaftliche Kommission die Berichte aus den Prüfungsergebnissen eingehend und ausführlich beraten. Daraus wurden zu den einzelnen Prüfungsberichten eventuelle Empfehlungen und Anträge abgeleitet, die in diesem Bericht diesem Rat unterbreitet werden.

Über die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde ebenso mit einer Medienmitteilung auf ihre Arbeit aufmerksam gemacht, welche in der Medienberichterstattung guten Eingang gefunden hat. Zu den Berichten 32.17.02A und 32.17.02B werde ich in der entsprechenden Spezialdiskussion gemäss Beratungsschema eine kurze Ausführung machen.

Dies mein Einführungsreferat, damit wir die Diskussion über den Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Geschäftsbericht der Regierung 2017, den Bericht der Fachstelle für Datenschutz, den Stand der Erfüllung von Aufträgen des Kantonsrats aus Vorlagen und Berichten sowie den Stand der Bearbeitung der gutgeheissen parlamentarischen Vorstösse beraten können.

Mit dem vorliegenden Bericht und den Empfehlungen und Anträge der einzelnen Prüfungspunkte beantrage ich namens der Staatswirtschaftlichen Kommission auf den Bericht 2018, den Geschäftsbericht der Regierung 2017 und dem Bericht der Fachstelle für Datenschutz sowie die Berichte 32.17.02A und 32.17.02B einzutreten.