Geschäft: Wie viele Mehreinnahmen erzielen Kanton und Gemeinden zu Lasten der Pendler?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.18.14
TitelWie viele Mehreinnahmen erzielen Kanton und Gemeinden zu Lasten der Pendler?
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung20.2.2018
Abschluss24.4.2018
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 27. März 2018
VorstossWortlaut vom 20. Februar 2018
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person21.11.2024
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person6.8.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
24.4.2018Wortmeldung

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung enttäuscht. Sie will offenbar die Mehreinnahmen gar nicht. Wie der Presse zu entnehmen ist, werden bereits weit verbreitet Steuerveranlagungen mittels Computersystemen und Algorithmen vorgenommen. So ist es doch ein leichtes, die Kürzungen auf den Pendlerpauschalendeckel festzustellen. Denn wer auch nur den Maximalbetrag geltend macht, hat die effektiven Kosten geltend zu machen, wie beim Prämienabzug, wodurch auch nur der niedrige Betrag zählt. Transparent und fair wäre es nun, die finanziellen Folgen auszuweisen. So muss nun jeder Pendler mutmassen, dass die höhere Besteuerung seiner Arbeit indirekt an den laufenden Senkungen des Gemeindesteuerfusses abzulesen ist. Die Interpellanten sehen sich leider bestätigt. Es geht der Regierung um Mehreinnahmen, nicht um Steuergerechtigkeit.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2018