Geschäft: Kandelaberwerbung im Kanton St.Gallen?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.18.06
TitelKandelaberwerbung im Kanton St.Gallen?
ArtKR Interpellation
ThemaArbeit und Gewerbe
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung19.2.2018
Abschluss13.6.2018
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 29. Mai 2018
VorstossWortlaut vom 19. Februar 2018
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
13.6.2018Wortmeldung

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Kandelaberwerbung in anderen Kantonen in unmittelbarer Nähe zu uns sind erlaubt, dass sehen wir im Kanton Thurgau oder auch im Kanton Graubünden. Mit Sicherheit muss dabei der Verkehrssicherheit grosse Beachtung geschenkt werden. Die Veranstalter oder auch die Parteien im politischen Wahlkampf sollen sich da an die gesetzlichen Regeln halten, Abstände und Sichtfelder freihalten. Jedoch Kandelaberwerbung muss nicht zwingend störend sein. Sie kann auch so vielleicht andere Möglichkeiten oder andere Plätze freihalten und dort das Verkehrsrisiko verbessern. Werbung ist immer angezeigt und im Wahlkampf sehen wir es wieder wie sich dann die Parteien mit ihren Plakaten und weiteren Bannern aufstellen werden und da ist die grosse Unterstützung zwischen der Verkehrstechnik der Kantonspolizei und auch den Parteien sicher von grosser Bedeutung. Für uns ist im Abs. 2 etwas widersprüchlich in der Beantwortung, dass es vielleicht allenfalls zu Verkehrswidrigkeiten kommen könnte, dies aufgrund der Abstände zu den Strassenverläufen. Aber bereits heute, wie ausgeführt wird, im Abs. 2 im letzten Satz, erlaubt es sehr oft die Verkehrstechnik im Innerortsbereich den minimalen Gesetzesabstand zu unterschreiten, wie auch bei Ausserortsstrassen diesen zu unterschreiten, nämlich auf die 1,5 Meter oder auf die 3 Meter und die meisten von uns oder mindestens einige, welche auch mit Strassenbau ab und zu in Berührung kommen, und dies vielleicht sonst aus meinem familiären Umfeld wissen, das Trottoir hat plus minus 1,5 Meter. So könnte man die Distanz einhalten und die Strassenlaternen stehen oft hinter dem Rand bei den Verkehrstrassen.

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2018