Geschäft: Amt für Familien für den Kanton St.Gallen

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Auch wenn heute morgen etwas anderes behauptet wurde, halte ich fest, dass das Thema «Familien» ein Kernthema der CVP-GLP-Fraktion ist und sich wie ein roter Faden durch unsere politische Arbeit zieht. Wir erachten es als Querschnittthema, das sich über unterschiedliche Departemente und Ämter erstreckt. Nur einige Beispiele aus der aktuellen Session: Wir beraten über Steuerabzüge für ausserfamiliäre Kinderbetreuung, Abzüge für Kinderkrankenkassenprämien, Finanzierung von Skilagern, Finanzierung des Kinderspitals und das Volksschulgesetz. Eine breite Palette von Themen, die alle Familien betreffen und in verschiedenen Departementen angesiedelt sind.

Grundsätzlich soll jedes Thema, das in Rat und Regierung behandelt wird, auf Familientauglichkeit geprüft werden. Die Schaffung einer Koordinationsstelle für Familien würde neue Schnittstellen und Unsicherheiten schaffen und steht im Gegensatz zur Forderung nach einer schlanken Verwaltung.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Ratsvizepräsidentin: Das Eintreten wird bestritten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Heute Vormittag, im Rahmen des Steuergesetzes war es einmal mehr offensichtlich, wie vielfältig die Themenlandschaft ist, wenn es um die Familien geht. Wir haben über Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen, über Steuerabzüge und Sozial- und Steuerabzüge für Kinder und Familien. Da sind wir noch lange nicht am Ende was die Themen für Familien angeht, denken wir an die Volksschule, die frühe Förderung, die Gleichbehandlung von Geschlecht usw. Es hört nicht auf, wenn man darüber nachdenkt, was für Themen den Familien im Kanton St.Gallen zukommen. Die heutige Organisation mit den Departementen im Kanton St.Gallen kann dieser Vielfältigkeit nur beschränkt gerecht werde. Je nach Thema ist wieder ein anderes Departement zuständig. Nehmen wir das Beispiel der frühen Förderung, da sind gleich drei Departemente miteinander unterwegs und das hat Folgen für die Übersichtlichkeit. Im schlimmsten Fall gibt es da auch Entwicklungen, die sich widersprechen.

Die SP-GRÜ-Fraktion ist der Meinung, dass wir in der heutigen Situation, wo wir grosse sozial- und familienpolitische Fragestellungen haben, die pendent sind und zwingend angegangen werden müssen, einen Handlungsbedarf sehen, auch bezüglich der Organisation im Kanton. Es gibt ja, wenn wir heute schauen, ganz verschiedene Aufgabenbereiche, wo es so genannte Koordinations- oder Anlaufstellen gibt. Wir haben auf dem grauen Blatt einige ausgeführt, nehmen wir die Bausachen, die ganzen Bewilligungsverfahren, das Thema Bevölkerungsschutz oder die Aussenbeziehungen. Das sind ein paar Beispiele, bei denen man sieht, dass es durchaus sinnvoll sein kann, dass man solche Koordinationsstellen im Kanton St.Gallen hat. Wir denken, dass die Familien mit ihren Themen prädestiniert wären für eine solche Koordination.

Uns ist es sehr wohl bewusst, wir haben das auch im Antrag so formuliert, dass es selbstverständlich der Regierung zufällt, wie sie sich organisiert. Wir haben die Regierung eingeladen zu prüfen, ob man ein solches Amt für Familien aufbauen könnte. Die Regierung bzw. die Staatskanzlei hat jetzt etwas formalistisch das rote Blatt erstellt, und hat gesagt, dass der Kantonsrat greife damit in ihre verfassungsrechtliche Kompetenz ein. Wir wollen natürlich nicht in die Kompetenz der Regierung eindringen, aber wir denken, dass es richtig ist, wenn man diesen Vorschlag weiterverfolgt. Wenn halt nicht mit einem Amt, wenn wir auch so formal bleiben wollen, dann wäre es wenigstens richtig, dass man eine entsprechende Koordinationsstelle schaffen würde. Wir haben diese Kritik aufgenommen und Ihnen ein graues Blatt vorgelegt mit einem Änderungsantrag der nicht nur ein Amt sondern eine Koordinationsstelle vorsieht.

Ich habe es erwähnt, dass wir uns momentan auch eher etwas drücken, was wirkungsvolle Massnahmen für Familien im Kanton St.Gallen angeht, und wir meinen, dass eine solche Stelle konkrete Massnahmen vorschlagen, koordinieren und auch die Umsetzung in den Departementen besser überblicken und begleiten könnte. Das wäre sowohl für uns als Kantonsrat, das wäre für die politischen Gemeinden, auch für die Bevölkerung, die Familien im Kanton St.Gallen, eine echte Verbesserung, wenn man eine solche Stelle schaffen würde. Wenn nicht für die Familien, fragen wir Sie, wo würde es denn sonst besonders Sinn machen.