Geschäft: Offenlegung der Eigentümerinformationen aus dem Grundbuch im Geoportal

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.17.77
TitelOffenlegung der Eigentümerinformationen aus dem Grundbuch im Geoportal
ArtKR Interpellation
ThemaZivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege
FederführungDepartement des Innern
Eröffnung27.11.2017
Abschluss20.2.2018
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 23. Januar 2018
VorstossWortlaut vom 27. November 2017
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
20.2.2018Wortmeldung

Suter-Rapperswil-Jona (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Erfreut dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung unser Anliegen unterstützt. Im gesetzlich zulässigen Rahmen sollen die Eigentümerdaten also inskünftig auch im Kanton St.Gallen im Internet publiziert werden.

Bekanntlich ist das in vielen umliegenden Kantonen bereits heute der Fall, so in Glarus, Schwyz, im Thurgau und in beiden Appenzell. Es würde dem Kanton St.Gallen gut anstehen, wenn diese bürokratische Hürde möglichst rasch beseitigt würde, denn eigentlich sind wir uns einig: Ziel der St.Galler Behörde muss sein, dass unnötige oder administrative Aufwände, in diesem Fall für im Baufach tätige Unternehmen, Anwälte und Treuhänder, abgebaut werden können. Der vorliegende Fall ist auch ein schönes Beispiel, wie heute dank der Digitalisierung der Zugang zu Informationen im Sinn einer verbesserten staatlichen Dienstleistung nutzbar gemacht werden kann.

Wir danken daher der Regierung, dass sie sich bereit erklärt, unverzüglich das Gespräch mit der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) zu suchen und die notwendigen Anpassungen in der kantonalen Verordnung über das Grundbuch vorzunehmen.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2018