Geschäft: Stärkung des Generationenvertrags durch Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 auf Anfrage

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.17.87
TitelStärkung des Generationenvertrags durch Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 auf Anfrage
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung28.11.2017
Abschluss24.4.2018
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 28. November 2017
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung 13. März 2018
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person21.11.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
24.4.2018Wortmeldung

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Vom 16. Altersjahr an verleihen verschiedene Gesetze den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz zahlreiche Pflichten, wie z.B. die Pflicht, Steuern zu zahlen. Die Jugendlichen haben somit sicht- und spürbare Pflichten gegenüber unserer Gesellschaft. Demgegenüber stehen natürlich auch gewisse Rechte, wie z.B. gewisse Fahrzeuge zu lenken. Sobald es aber darum geht, bei politischen Entscheidungen über die eigene Zukunft teilzunehmen, haben die Jugendlichen kein Recht mehr.

Schon seit Längerem verschiebt sich die politische Macht von den Jüngeren zu den Alten. Eine Studie von Avenir Suisse besagt, dass wenn sich nichts ändert, in zehn Jahren die Mehrheit der Abstimmenden pensioniert sein wird.

Das Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage würde einen leichten Ausgleich des immer älter werdenden Durchschnittswählers ermöglichen.

Von der Regierung wird in der Antwort gut ausgeführt, wie die Jugendlichen in den politischen Prozess eingebunden werden. Trotzdem sind wir der Meinung und finden es ausserordentlich schade und bedauerlich, dass in dieser Frage der aktiven Einbindung der Jugendlichen der Regierung einfach der Mut fehlt. Einzig der Kanton Glarus kennt das aktive Stimmrecht mit der Vollendung des 16. Altersjahres. In der Diskussion sind die Kantone Neuchâtel, Waadt und Thurgau. Eventuell wird uns da der Kanton Thurgau bald überholen.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2018