Geschäft: E-Voting: Voraussicht statt Nachsicht

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Verfasser haben sich zweifellos Mühe gemacht und keine Mühe gescheut in ihrer Antwort. Das heisst jedoch nicht, dass ich mit der Antwort inhaltlich übereinstimme. E-Voting-Systeme verspüren zwar einen funken Zukunft, dennoch kann von einer Reife diese Systeme keine Rede sein. E-Voting hat zurzeit ein Attraktivitäts-, Sicherheits- und Vertrauensproblem. Ich möchte gerne darauf eingehen. Die elektronische Abstimmung im Kanton St.Gallen verlangt dem Stimmbürger einiges ab. So müssen die Zugangsdaten, die die Bürger weiterhin per Post erreichen müssen, die Stimmabgabe mit einem aufwändigen Login sich verdienen. Damit ist nicht genug, abhängig von der getroffenen Wahl soll der Stimmbürger dann auch noch selbst überprüfen, ob seine Stimme richtig übermittelt wurde. Dazu erhält er verschiedene Codes, welche mit jenen, die auf dem Bildschirm angezeigt werden, übereinstimmen müssen. Die komplexe Abfolge von Schritten fordert dem Bürger mehr als das klassische System heute und dadurch macht das dieses System relativ unattraktiv. Das zeigte sich nicht zuletzt in einer proportional gesunkenen elektronischen Stimmbeteiligung.

Weit bedenklicher ist jedoch die Sicherheit. Von der Hardware über das Betriebssystem zur Software ist E-Voting angreifbar. Abgegeben wird die Stimme über das wohl unsicherste Netzwerk der Welt, nämlich das Internet. Trotz komplexer Verschlüsselung bietet E-Voting genügend Angriffspotential. Vielmehr wird einem die Gefahr schmerzlich bewusst, wenn man den strategischen Bericht der NSA aus dem Jahr 2008 liest, denn der sagt, internetbasierte Anwendungen wie E-Commerce oder E-Voting betteln gerade darum angegriffen zu wird. Das sind nicht meine Worte, das steht so in einem strategischen Bericht der NSA. Wenn diese Worte von einer derart potenten Quelle zu lesen sind, dann schenkt man diesen besser die Aufmerksamkeit, die sie auch verdienen.

Das grösste Problem für mich ist jedoch das Vertrauen in das System, denn das heutige E-Voting-System ist extrem komplex. Der durchschnittliche Bürger hat keine Möglichkeit, den Prozess dahinter nachzuvollziehen. Stimmenzähler und Wahlbeobachter werden durch Bits und Bytes ersetzt. Diese Unverständlichkeit und dadurch auch diese Intransparenz birgt grosse Gefahren. Stellen Sie sich vor, Sie müssen eine Abstimmung gar nicht mehr manipulieren. Es genügt, wenn Sie am Abstimmungssonntag oder zuvor den Server mit einem Denial of Service lahm legen könnte. Das öffentliche Misstrauen und die Gerüchte werden dann den Rest für Sie erledigen.

Die Glaubwürdigkeit unseres Wahl- und Abstimmungssystems ist der wichtigste Pfeiler unserer Demokratie, und diesen gilt es zu schützen. Denken Sie nur an die Präsidentschaftswahlen in den USA, wo sich das Gerücht hartnäckig hält, das Russland die Wahlen beeinflusst haben soll. Wollen wir wirklich solche Fragezeichen in unserem Kanton setzen? Ich denke Nein.

Es wird im Rahmen des neuen Wahl- und Abstimmungsgesetzes zu prüfen sein, wie weit wir hier gehen wollen, und wir sollten auf keinen Fall mit einem leichtfertigen Einsatz von E-Voting dieses Vertrauen in unsere Wahlen gefährden.