Geschäft: Von analog zu digital - Anpassung des Gemeindegesetzes

Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Fragestellungen der Interpellanten sind in den Entwurf des neuen Publikationsgesetzes, das derzeit in der Vernehmlassung steckt, eingeflossen.

Zentral scheint uns, dass den Gemeinden und den Körperschaften und damit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Informationsportal bzw. ein Publikationsplattform zur Verfügung steht, auf dem sämtliche relevanten Informationen wie Auflageverfahren, Bauanzeigen, aber auch weitere interessante Informationen aus der öffentlichen Tätigkeit und Verwaltung angeschaut bzw. durch Push-Meldungen bezogen werden können.

Trotz dieser Möglichkeit ist es nun jeder Gemeinde und Körperschaft möglich, Informationen auch weiterhin auf dem traditionellen Weg über die Zeitung via Inserate zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Vorgehen wird auch auf die Gemeindeautonomie Rücksicht genommen.