Geschäft: Spitalinvestitionen - Fiasko vorprogrammiert! (Titel der Antwort: Spitalinvestitionen - ist die Finanzierung gesichert?)

Regierungsrätin Hanselmann: Ich bin froh zu hören, dass man einen kühlen Kopf bewahren sollte. Ich glaube auch, dass wir nun die uns zugeteilten Rollen und Aufgaben umsetzen sollten. Ich versichere, dass die Regierung weiterhin ihre Verantwortung wahrnimmt. Der Verwaltungsrat ist am Arbeiten, und ich vertraue dem Verwaltungsrat. Er wird ein Paket präsentieren, das diskutiert und politisch weiter bearbeitet werden kann.

Den Hinweis von Locher-St.Gallen habe ich aufgenommen. Ich helfe gerne mit, die nicht kostendeckenden Tarife – Kinder- und Kantonsspital lassen grüssen – zu ändern. Das ist ein schweiz- und europaweites Problem. Wir haben von England erfahren, was passiert, wenn nicht kostendeckend gearbeitet werden kann. Das Kantonsspital als Endversorgerspital muss in dieser Tarifstruktur abgebildet werden; dazu gehören auch die hochdefizitären Fälle, welche das Kantons-, aber auch die Regionalspitäler betreffen. Hier müssen Korrekturen erfolgen. Wir arbeiten bereits mit Druck daran, das der SwissDRG AG zu übermitteln. Letzte Woche hat eine Sitzung mit Bundesrat Berset stattgefunden, an der diese Situation ebenfalls Thema war. Ich denke, dass wenn wir gemeinsam die aktuellen Herausforderungen annehmen, wir zu guten Resultaten kommen werden.

Güntzel-St.Gallen: Ich gehe mit meinem Vorredner einig, dass es jetzt der falsche Moment ist, eine Diskussion über die Verantwortlichkeiten zu führen. Es muss aber doch erlaubt sein, über die Geschichte zu sprechen, v.a. wenn der Kantonsrat und das Volk rund 1 Mrd. Franken für das Vorhaben gesprochen und bewilligt haben. Wenn wir schon gewisse Fehlentwicklungen mitzuverantworten haben, muss man darüber sprechen dürfen. Ich spreche dabei nicht nur die Übertragung der Spitalimmobilien an den Spitalverbund an, sondern auch die Vorgeschichte der ersten grossen Sanierungsetappe. Es geht jetzt nicht darum zu bestätigen, dass man damals in St.Gallen wahrscheinlich besser ein Spital auf der grünen Wiese geplant hätte, als den ohnehin knappen Boden weiter zu überbauen. An die Adresse von Regierung und Departementen muss ich sagen, dass man damals leider nur kurzfristige Überlegungen gemacht hat, anstatt den Mut aufzubringen, ernsthafte Alternativen zu prüfen. Ich hatte damals den Standort Bahnhof St.Fiden ins Spiel gebracht, aber ich hatte keine Grundlagenplanung. Auch heute wäre dieses Areal durchaus immer noch ein Gebiet, wo die Stadt das grösste Entwicklungspotenzial hat.

Bevor nun Botschaften kommen, die neue Bewilligungen und Nachfinanzierungen verlangen und das Projekt an die Wand gefahren wird, sollte man sich wirklich neu überlegen, ob es nicht Bereiche gäbe, die man stoppen sollte, trotz bereits erfolgter Beschlüsse. Es geht mir dabei nicht einmal so sehr um diesen Vorstoss, sondern darum, dass sich alle Fraktionen, aber auch die Regierung und die Departemente noch einmal überlegen sollten, was alles falsch gelaufen ist. Wir sollten mutige Entscheide treffen, um es in Zukunft besser zu machen. Da fällt uns kein Stein aus der Krone.

Locher-St.Gallen: Wenn ich die bisherige Debatte etwas auf mich wirken lasse, dann kommt mir Einstein in den Sinn. Dieser hat einmal gesagt, er sei zum Schluss gekommen, dass er sich nur noch mit der Zukunft beschäftigen werde, weil er die Erkenntnis gewonnen habe, dass er den Rest seines Lebens darin verbringen werde.

Was jetzt im Rat vor sich geht, ist eine Rechtfertigungsorgie, eine Schuldzuweisung. Jeder hat alles richtig gemacht. Dabei wissen wir ganz genau, dass in dieser heiklen Debatte, die wir in den letzten 10 bis 15 Jahren über die Gesundheitspolitik und über die Spitäler geführt haben, einige Fehler passiert sind, und diese sind in allen Fraktionen, einfach nicht mit den gleichen Mehrheiten, passiert. Der Kantonsrat hat die Verantwortung, das Gesundheitssystem im Kanton nicht an die Wand zu fahren. Genau dies geschieht aber, wenn wir so weiterdebattieren. Aus meiner Sicht ist es billig, in der Interpellationsantwort jetzt einfach auf die Verantwortung des Verwaltungsrats zu verweisen. Auch die Regierung hat eine Verantwortung. Der Kantonsrat wird dies spätestens dann spüren, wenn er über gemeinwirtschaftliche Leistungen sprechen muss, wenn er allenfalls Steuergelder in eine verfehlte Gesundheitspolitik einschiessen muss. Dann werden uns die Wähler fragen, was wir denn mit dieser Verantwortung gemacht haben.

Der Verwaltungsrat hat eine schwierige Aufgabe. Er wird sich die Frage stellen müssen, inwieweit Strukturen angepasst werden sollen. Das ist nicht nur eine Frage der Leistungskonzentrationen, sondern auch, ob einzelne Spitäler geschlossen werden müssen. Dann wird die Debatte in den einzelnen Regionen aufflammen, wenn jeder von uns Angst hat, abgewählt zu werden. Die Frage wird jedoch gestellt werden müssen. Auch die Regierung ist nicht aus der Verantwortung. In ihrer Interpellationsantwort lese ich, dass wir eine zu tiefe Baserate hätten, beispielsweise am Kantonsspital St.Gallen. Was macht man dagegen? Vor drei Jahren haben die Universitätsspitäler eine Offensive bei Bundesrat Berset lanciert, dass man die Baserate erhöhen solle, weil diese Spitäler eine wesentlich grössere Leistung erbringen, u.a. durch die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal. Und was machen wir? Wir haben den Medical Master beschlossen. Aber findet mit den anderen Kantonen eine Diskussion statt, wie wir als fünftgrösstes Spital und als wichtige Spitalversorgungsregion unseren Stellenwert erhöhen könnten? Ich denke, dass es genau in diese Richtung gehen müsste. Wir haben ein Ertragsproblem, welches auch die Regierung betrifft und das sie mittragen muss. Die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes muss aufgrund ihrer Kontakte mithelfen, dass wir besser positioniert sind, dass die Spitäler und insbesondere das Zentrumsspital eine bessere Baserate erhalten. Die jetzige ist, da sind wir uns einig, ungenügend. Wir haben ein Kosten- sowie ein strukturelles Problem. Wir alle sind nun aufgerufen, diese Sache anzugehen. Die Zahlen werden jetzt rot, und wenn wir noch lange warten und debattieren und uns weiterhin gegenseitig die Schuld zuschieben, dann wird die Angelegenheit an die Wand gefahren, und genau das will die FDP-Fraktion mit ihrer Interpellation verhindern.

Boppart-Andwil: Wir können uns jetzt unsere Entscheide um die Ohren hauen und Vergangenheitsbewältigung machen, was aber sehr wenig nützt. Über allem steht letztlich ein Volksentscheid und der Entscheid des Kantonsrates, die Spitalimmobilien an die Verwaltungsräte zu übergeben. Diese kurze Diskussion zeigt mir, dass dieser Entscheid aber nicht so ganz falsch war. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Kantonsrat vernünftige Lösungen anbieten könnte. Anders als Tinner-Wartau würde ich formulieren, dass sich der Verwaltungsrat sehr gut überlegen muss, welche Versorgung er wo wie anbietet. Da denke ich – ich habe dies jedoch nicht vertieft studiert –, dass in Altstätten und Wattwil ziemlich sicher nicht mehr operiert wird. An anderen Orten wird sicher operiert. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass die vorberatende Kommission vernünftig gehandelt hat. Sie war bemüht, die vorliegenden Spitalbauten in Rastersystemen aufzustellen; das war ein kluger Entscheid. Man könnte diese Bauten eigentlich je nach Bedarf oder Wunsch füllen. In diesem Zusammenhang denke ich auch an die Geriatrie, welche neben den Spitälern immer wichtiger wird.

Ich möchte beliebt machen, nun nicht die Nerven zu verlieren. Ich weiss, dass die Kosten wichtig sind. Ich glaube aber, dass wir einen Spitalverwaltungsrat haben, der tatsächlich auch Verantwortung übernimmt und sich mit der Situation auseinandersetzt. Ich vertraue in diesen Spitalverwaltungsrat und rufe ihn zu mutigen Entscheidungen auf.

Hartmann-Flawil: Ich begreife die Frustration der SVP-Fraktion, die konsequenterweise immer wieder auf eine aus ihrer Sicht falsche Ausrichtung der st.gallischen Spitalpolitik hingewiesen hat. Ich kann nachvollziehen, dass sie frustriert ist, wenn sie nun sieht, dass sich zumindest teilweise ihre Voraussagen bewahrheiten. Ich verstehe auch die Aspekte, die hinter den Fragen der FDP-Fraktion stehen und die durchaus ihre Berechtigung haben. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass diese Aspekte bereits mehrmals behandelt wurden. Die ihrerseits frustrierte SP-GRÜ-Fraktion hat damals Fragen gestellt, was z.B. passiere, sollten Projektänderungen folgen, die Kostensteigerungen nach sich ziehen. Wer wird dann verantwortlich sein? Oder im Falle einer Bauteuerung: Wer muss dann bezahlen, sollten eine Bauteuerung oder höhere Projektkosten eintreffen?. Wer bezahlt diese? Diese Fragen hatte die SP-GRÜ-Fraktion gestellt, insbesondere zum Zeitpunkt, als der Kantonsrat über die Übertragung der Spitalimmobilien diskutierte. Jedoch wurden sie vom Tisch gewischt.

Die SP-GRÜ-Fraktion hatte auch dann darauf hingewiesen, als die FDP-, SVP- und CVP-GLP-Fraktion neue Zuständigkeiten bei den Spitälern bzw. den Spitalverbunden einführten, bei denen nicht mehr der Kantonsrat, sondern der Verwaltungsrat verantwortlich sein wird. Wir haben darauf hingewiesen, dass nach den Entscheiden zur Übertragung der Spitalimmobilien nicht mehr der Kantonsrat bestimmend sein wird, sondern die Verantwortung dem Verwaltungsrat obliegt. Der Kantonsrat hat damals diese enorme Verantwortung für 800 Mio. Franken den Spitalverbunden überbunden. Die Aufarbeitung eines 15-jährigen Baumoratoriums wurde den Spitalverbunden, näherhin dem Verwaltungsrat übertragen. Dieser muss jetzt für die Umsetzung sorgen. Auch ein Hochrisiko wurde mit diesen Darlehen übertragen. Vorher waren die Bauvorlagen Ausgabenbeschlüsse der Bevölkerung; anschliessend waren es Darlehen, die vollständig verzinst und amortisiert werden müssen. Bei den Nutzungsentschädigungen, die wir bei den Vorlagen vorgesehen hatten, mussten die Spitäler nur die wertvermehrenden Teile mittels höherer Mieten bezahlen. Mit den Darlehen werden jetzt auch die werterhaltenden Teile bezahlt. Das sind zwischen 70 und 100 Mio. Franken Mehrbelastung, welche die Spitalverbunde tragen müssen. Die SP-GRÜ-Fraktion hat darauf hingewiesen und in der vorberatenden Kommission nachgefragt, ob die Spitalverbunde diese Belastungen tragen können. Die Antworten waren zustimmend, die SP-GRÜ-Fraktion wurde damals nicht unterstützt, kritische Fragen zur Situation der Spitalverbunde wurden keine gestellt. Eigentlich sollte nun niemand erstaunt sein, wenn die Spitalverbunde bzw. der Spitalverwaltungsrat ein Einnahmenproblem haben.

Mit den Darlehen müssen jetzt auch die zukünftigen werterhaltenden Massnahmen aufgebaut werden, damit die Sache finanziert werden kann. Diese Belastungen führen dazu, dass jetzt die Spitalverbunde dieses hohe Risiko tragen müssen. Es ist nicht verwunderlich, dass sie kommen und sagen, dass sie es nicht tragen können, dass es entsprechende Massnahmen brauche oder der Kanton in die Bresche springen müsse. Wir hören von der FDP-Fraktion, dass die Darlehen nicht mehr gesichert seien, dass wir Abschreibungen machen müssten usw. Dabei haben wir bei der Übertragung der Spitalimmobilien noch 304 Mio. Franken ins Eigenkapital des Kantons überführt. Was ist das denn für ein «Habasch». Es ist eine Scharade, wenn wir 300 Mio. Franken im Eigenkapital haben und die Spitäler jetzt sagen, dass die Belastungen viel zu hoch seien, 10 Prozent nicht erwirtschaftet werden könnten, das Ganze nicht tragbar sei. Das ist die Situation. Dazu kommt noch das Darlehen, wobei der Kanton noch etwas an der Verzinsung verdient. Die Kosten der Geldaufnahme werden nicht nur überwälzt, sondern die Kasse des Kantons profitiert noch von wenigstens einem viertel Prozent. Ich weise darauf hin, dass man den Spitalverbunden damals eine Gewinnvorgabe gemacht hat, die sie jährlich zurückzahlen müssen.

An die FDP-, SVP- und CVP-GLP-Fraktionen: Sind wir als Kantonsrat doch ehrlich, dass wir die Situation der Spitalverwaltung und des Spitalverwaltungsrates mit unseren Entscheiden mitverschuldet haben. Wir sind in der Verantwortung und müssen jetzt der Regierung Lösungsvorschläge aufzeigen. Anschliessend wird der Kantonsrat von der Regierung sicher in die Angelegenheit involviert werden. Die bürgerliche Seite hat gewollt, dass der Verwaltungsrat in der Verantwortung steht. Macht dieser Lösungsvorschläge, dann ist es an der Regierung und anschliessend am Parlament, sich der Sache anzunehmen. Die Spitalpolitik ist zu wichtig, als dass sie in einem Schlamassel enden darf. Die öffentlichen Spitäler sind entscheidend für die stationäre Gesundheitsversorgung, und diese muss im Zentrum stehen und nicht irgendwelche parteipolitischen Auseinandersetzungen rund um einzelne Spitalstandorte. Wir müssen gemeinsam für eine kohärente Gesundheitspolitik sorgen.

Dietsche-Oberriet: Ich muss eine Vorbemerkung machen. Wir wurden früher kurz angefragt, ob wir bei etwas mitmachen würden. Als ich dann diesen Vorstoss in der damaligen Session in die Hände bekam, war ich enttäuscht und wütend zugleich über die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Wir haben diese Thematik während mehr als zehn Jahren diskutiert. Zehn lange Jahre wurde diskutiert über die Spitalerneuerungen im Kanton St.Gallen. Wir hatten Sitzungen, Besprechungen, Postulate, Kommissionssitzungen, die ab und zu so weit ausuferten und so emotional wurden, dass wir Pausen benötigten und den Raum buchstäblich durchlüften mussten, um die hoch geladene Stimmung wieder zu senken. Ich bin enttäuscht, dass sich jetzt die FDP-Fraktion als der Retter der Spitalbauten aufspielt und aufzeigt, in welches Fiasko wir laufen. Enttäuscht bin ich aber teilweise auch von der Regierung. Jetzt kommen auf einmal Voten, und es wird geschrieben. Ein kleines Beispiel: Da steht in Ziff. 2 Abs. 1 – es geht hier um ein Gutachten für das Spital St.Gallen –: «Beide Gutachter orten jedoch gewisse Defizite mit langfristigen Auswirkungen auf den Betrieb und kamen zum Schluss, dass Alternativen zum geplanten Bauprojekt im Sinn einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollten.» Hier wird von Fachplanern, Experten, Architekten, Auftraggebern usw. gesprochen, welche diesen Entscheid fällten. In Abs. 2 kommt noch dazu: «Nach Rücksprache mit dem Baudepartement bzw. dem Kantonsbaumeister und dem Gesundheitsdepartement, gemäss denen die Gutachten keine wesentlichen neuen Erkenntnisse hervorbrachten [...]». Folglich wusste man doch dannzumal schon, dass es keine gute Lösung ist.

Es geht mir hier auch ein wenig darum, meinem ehemaligen Kantonsratskollegen Herbert Huser die Reverenz zu erweisen. Er wurde während dieser ganzen Spitaldiskussionen, für die er an vorderster Front kämpfte, egal, ob dies das Spital Rheintal betraf oder sämtliche Vorlagen, belächelt, desavouiert, ab und zu auch in den Medien in eine wahre Schlammschlacht gezogen. Nun kommt diese Interpellation der FDP-Fraktion daher und verheisst Rettung und damit auch, dass jetzt alles besser werden solle.

Beim Lesen der Antworten der Regierung fällt immer wieder auf, dass sich die Tarifsituation verändert habe; es wurde alles viel schlechter. Immer nur wurde alles schlechter und man ging immer nur von der bestmöglichen Variante aus. Alles wurde dahin geplant, dass es immer nur die beste Variante sein kann und die bestmöglichen Tarife. Es wurde nie in Frage gestellt, dass es auch einmal auf die andere Seite kippen könnte. Es wurde sogar aufgezeigt – die Tarifkorrektur war im Oktober 2014, unmittelbar nach der Abstimmung –, dass im Jahr 2012 bereits darauf hingewiesen worden sein, dass die Ebitda-Margen nicht eingehalten werden könnten und sich eher verschlechtern denn verbessern würden, wie es immer wieder gesagt wurde. Es ist enttäuschend, dass die Abstimmungen unter diesem Titel geführt wurden, Milliardeninvestitionen, und dem Volk nicht die Wahrheit zu den Spitälern und zur ganzen Situation aufgezeigt wurde. Es stimmt – ich nehme mich persönlich nicht heraus –, die Fraktionen waren auch nicht immer die besten. Sie haben ab und zu auch nicht das Ziel im Fokus gehabt. Vielleicht hat auch die SVP-Fraktion einen Vorstoss einer anderen Fraktion nicht unterstützt, nur weil er nicht der ihre war. Ich weiss heute, dass es Fraktionen gibt, die uns damals nicht unterstützt haben, weil der Vorstoss von der SVP-Fraktion kam. Manchmal wollte man halt auch Vorreiter sein.

Wir haben nun zehn Jahre diskutiert, und nun kommt es allenfalls so weit, dass der Spitalverbund sagt, welche Spitäler aufrechterhalten und welche finanziell nicht mehr aufrechterhalten werden können. Schliesslich fordern wir von den Spitälern, dass sie auch gewinnbringend arbeiten und sich nicht nur im Kostenminus bewegen. Grundsätzlich darf man sich an dieser Stelle aber auch einmal bedanken, dass nun Klartext gesprochen wurde, wie es wirklich ist und nicht, wie es immer gesagt wurde. Die SVP-Fraktion ist enttäuscht, dass man dannzumal alle Varianten, Ideen und Standortvisionen ins Lächerliche gezogen hat, v.a. wenn wir das Rheintal betrachten. Wir sind aber froh, dass heute sogar Gutachter und Spezialisten darauf kommen, obschon der Verwaltungsrat diese erwähnte Machbarkeitsstudie nicht weiterverfolgt. Vielleicht gibt es andere Gründe, weshalb er das nicht macht. Die SVP-Fraktion ist froh, dass jetzt die Sache trotz allem einmal auf den Tisch kommt und aufzeigt, dass wir damals nicht so falsch lagen.

Tinner-Wartau (im Namen der FDP-Fraktion): Zwischen einem finanziellen Fiasko mit Ausrufezeichen und einer gesicherten Finanzierung mit Fragezeichen versehen besteht ein himmelweiter Unterschied, den es zu klären gilt. Zu klären und v.a. aufzuzeigen ist, wie der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde die Schere zwischen sinkenden Erträgen aufgrund der Anpassung von Tarmed-Tarifen und den steigenden Kosten zu kappen versucht. Das Kantonsspital St.Gallen leidet an einer zu tiefen Baserate, d.h. als Endversorgungsspital wird es nicht entsprechend abgegolten. Auch die Regierung und insbesondere das Gesundheitsdepartement unter der Leitung seiner Vorsteherin können sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Der Eignervertreter der öffentlich-rechtlichen Anstalten muss ein eminentes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass das zur Verfügung gestellte Dotationskapital sowie die gewährten und noch zu gewährenden Darlehen kaufmännisch gesichert bleiben. Zusammen mit dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat die Regierung dem Parlament Lösungen aufzuzeigen, auch unter Einbezug von Tarif-Spezialisten. Die Finanzkommission ist fundiert über mögliche Konsequenzen im St.Galler Spitalwesen einzubinden, indem Informationen fliessen, die dann nicht nur aufgearbeitet werden.

Die FDP-Fraktion zielt mit ihrer politischen Intervention auf eine verantwortungsbewusste und gesamtheitliche Beurteilung des St.Galler Spitalwesens ab und erwartet von den Verantwortlichen nötigenfalls Korrekturvorschläge bei der Strategie oder bei der Leistungserfüllung. Immerhin konnte den Medien in Wil entnommen werden, dass auch der Verwaltungsrat entsprechende Strategieüberlegungen anstellt, was als sehr erfreulich zu beurteilen ist. Es ist in dieser Angelegenheit ein strukturelles Problem zu lösen, und es geht nicht um einzelne Spitalstandorte. Insbesondere sind aber auch Vorschläge vorzulegen, wie die Ebit-Marge verbessert werden kann, um die Investitionen in Spitalbauten zu stemmen. Die FDP-Fraktion will verhindern, dass im Spitalwesen letztlich der Steuerzahler für das Auftun der Kostenertragsschere aufkommen muss.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Tinner-Wartau auf Diskussion mit 47:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Tinner-Wartau beantragt im Namen der FDP-Fraktion Diskussion der Interpellation.