Geschäft: Aufgabenteilung von Bund, Kanton und Gemeinden im Bereich der Integration

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Der Ursprung liegt und lag in den immer wieder aufkommenden Diskussionen um die Bereich Integration und generell das Asylwesen.

Wir haben hier ausführliche Antworten erhalten und noch mehr interessiert hat uns dann, hier noch nicht in der Beantwortung beinhaltet, die Diskussionen, die stattgefunden haben zwischen Vertretern des Sicherheits- und Justizdepartementes, des Departementes des Innern, der VSGP und TISK (??), wie das ganze System auch künftig aussehen wird und aussehen könnte. Ich spreche hier die neuen Regelungen ab 2019 an.

Ich denke, mit der schriftlichen Antwort der Regierung von Mitte Oktober und der entsprechenden Medienmitteilung, die dann dieser Workshop ausgelöst hat, sind wir mit der Antwort der Regierung zufrieden und werden die Entwicklung, auch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen genauestens beobachten und uns erlauben, gegebenenfalls hier und dort wieder kritisch nachzufragen oder auch über das Budget Korrekturen anzubringen, wenn dem nicht so läuft, wie uns das heute in dieser Beantwortung dargelegt wurde.