Geschäft: Keine Subventionierung des Einkaufstourismus

(im Namen der FDP-Fraktion): auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Es ist Folgendes zu beachten: Letztlich hängt der Einkaufstourismus von der Wechselkurskonstellation Euro / Schweizer Franken ab. Und das sind letztlich Marktkräfte, die den Einkaufstourismus in die eine oder andere Richtung lenken.

Dass der Einkaufstourismus ein Thema ist, ist unschwer zur erkennen. Die Schweiz ist ein Grenzland, sei es das Tessin, sei es die Westschweiz oder die Ostschweiz. Tatsache ist aber, als kürzlich der Schweizerische Gemeindeverband Behördenvertreter nach Kreuzlingen eingeladen hat, um dieses Thema zu bearbeiten und mögliche Lösungen zu suchen, musste der Anlass mangels Teilnehmer abgesagt werden. Nun müssen wir doch nicht ernsthaft glauben, dass ein «Reisli» nach Bern hier Bewegung ins Bundesparlament bringt. Wenn etwas bewegt werden soll, müssen wir unsere kantonalen Bundesparlamentarier unterstützen. Und wenn das Thema wirklich ernsthaft wäre, dann wäre auf Bundesebene längstens irgendetwas passiert.

Und noch ein weiterer Hinweis: Auch wenn 600 Mio. Franken, gemäss Thalmann-Kirchberg, in die Bundeskasse hereingespült werden können, mir graut dann auch noch vor all den Personen, die wiederum beschäftigt werden müssen, um all diese Papiere und Unterlagen zu administrieren.

auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Die Probleme des Einkaufstourismus sind hinlänglich bekannt. Je mehr die Konsumenten im Ausland einkaufen, desto mehr sind besonders Kleinbetriebe und deren Arbeitsplätze gefährdet. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 10 Pro­zent des Umsatzes im Detailhandel an den Einkaufstourismus verloren gehen. Was aus Sicht der Umwelt besonders stossend ist, ist der dadurch verursachte unnötige zusätzliche Verkehr.

Wenn auch die Diskussionen über dieses Thema vor allem zu Zeiten des star­ken Frankens Hochkonjunktur haben, geht es bei dieser Standesinitiative um etwas, das grundsätzlich unabhängig vom Wechselkurs ist. Einkäufe im Ausland bis Fr. 300.– werden sowohl dort als auch in der Schweiz von der Mehrwertsteuer befreit. Das kommt einer Subventionierung der Auslandseinkäufe gegenüber jenen in der Schweiz gleich. Das ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die Arbeitsplätze und stellt ausserdem eine Ungerechtigkeit dar, weil der öffentlichen Hand durch die­se Subventionierung Steuereinnahmen entgehen, die nachher von anderen getra­gen werden müssen.

Diese Situation muss behoben werden. Auch Einkäufe im Ausland und dort Fr. 300.– sollen mit dem Schweizer Mehrwertsteuersatz belegt werden. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun, im Gegenteil. Dadurch wird eine Ungleichbehandlung aufgehoben, so dass Produzenten im In- und Ausland gleich lange Spiesse haben.

Der Verweis auf mögliche Bürokratie kann da kein Argument sein. Wenn es möglich ist, die Mehrwertsteuer an der Grenze rückzuerstatten, dann muss es auch möglich sein, sie zu erheben.

Zweitens ist es den Konsumenten frei gestellt, ob sie eine Mehrwertsteuer grundsätzlich entrichten wollen, falls sie das nicht tun würden, würden sie diese aber auch im Ausland nicht rückerstattet erhalten.

Drittens, und das ist der Witz an der ganzen Sache, das Ende dieser Subven­tionierung würde dazu führen, dass eben die Menge der getätigten Einkäufe im Aus­land zurückgehen würde, was wiederum eine weitere Reduktion des Aufwands an der Grenze bedeuten würde.

Die Regierung möchte nun auf den Postulatsbericht des Bundes warten. Wie viel sich nach solchen Berichten jeweils ändert, wissen wir alle sehr gut. Sie sind allzu häufig eine gute Entschuldigung für das Nichtstun. Es geht jetzt aber darum, dass der Kanton St.Gallen als Grenzkanton ein Zeichen setzt und Druck macht, um dieses strukturelle Problem zu beseitigen, wo auch immer der Wechselkurs sich im Moment befindet.

auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Was sagt man den Westschweizern nach, das sie besser können als wir Ostschweizer? Wenn es darum geht, in Bern ihre Interessen anzumelden, treten sie als geeinte Region auf. Somit geht es mit diese Standesbegehren unter anderem auch um die Wahrnehmung der Ostschweiz in Bern.

Das Standesbegehren zum Einkaufstourismus ist ein Thema, das sich geradezu anbietet, um als Ostschweizer in Bundesbern gemeinsam vorstellig zu werden, denn im Thurgauer Kantonsparlament ist ebenfalls eine analoge parteiübergreifend getragene Standesinitiative hängig. Laut einer Studie der Universität St.Gallen geben Einkaufstouristen im Durchschnitt Fr. 246.– für einen Einkauf auf der anderen Seite der Grenze aus. Dabei spielt die Zollfreigrenze durchaus eine Rolle. Auf die Frage: Hätten Sie Ihren Einkauf genauso getätigt, wenn der Freibetrag für die Einfuhr von Waren nur noch Fr. 50.– wäre, haben immerhin 23 Prozent angegeben, dass sie in diesem Fall nur für maximal Fr. 50.– eingekauft hätten. Weitere 13 Prozent der Befragten wären gar nicht erst ins grenznahe Ausland einkaufen gegangen.

Im Moment kommen Signale, dass der Einkaufstourismus rückläufig ist. Lange Anfahrt, mühsame Parkplatzsuche und die Tatsache, dass die Schweizer Detailhändler die Preise angepasst haben, sind mögliche Gründe für eine Abflachung. Eine wesentliche Rolle beim Einkaufsverhalten spielt auch der Wechselkurs. Aktuell liegt der Euro bei etwa 1.16 im Vergleich zum Franken. Damit eine grosse Mehrheit der Befragten aus der bereits zitierten Studie der Universität St.Gallen wesentlich seltener ins Ausland zum Einkaufen ginge, müsste der Kurs aber bei 1.40 oder sogar noch höher liegen. Die Regierung räumt ein, dass eine Standesinitiative grundsätzlich das passende Instrument ist, damit die negativen Folgen des Einkaufstourismus bekämpft werden können.

Ein St.Galler Standesbegehren gibt den bereits eingereichten Vorstössen den eidgenössischen Parlamentarier noch mehr Gewicht. Zusammen mit dem Thurgauer Kantonsparlament können wir zudem beweisen, dass die Ostschweiz durchaus gemeinsam für eine Sache einstehen kann.

(im Namen der SVP-Fraktion): auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Die von den Vorrednern genannten Punkte können vollumfänglich unterstützt und müssen nicht mehr wiederholt werden. Ich darf Sie an dieser Stelle auf eine weitere Ungleichheit im Zusammenhang mit Einkäufen im Ausland hinweisen. Wenn ich als Unternehmer ein Produkt im Ausland beziehen muss, weil ich es im Inland nicht einkaufen kann, bekomme ich via die Einfuhrpapiere keinen Franken von der Mehrwertsteuer zurückerstattet. Ich muss in diesem Verfahren jeden Franken verzollen. Das ist ein weiterer Grund, warum Sie dieser Standesinitiative gut zustimmen können. Der Einkaufstourismus ist für die Schweizer KMU-Betriebe ein ernsthaftes Problem. Es ist mir aber klar, dass mit der Aufhebung des Freibetrags die aktuellen Probleme der KMU nicht abschliessend gelöst werden können. Es ist aber ein Zeichen seitens der Politik in die richtige Richtung.

Die aktuelle Situation unterstützt den privaten Einkauf im Ausland. Wenn die ausländische Mehrwertsteuer an der Grenze bei der Einreise zurückerstattet wird, muss die inländische Mehrwertsteuer zumindest eingezogen oder verrechnet werden. Eventuell wäre dies ein Lösungsweg, dass mit dem Ausland ein Weg gefunden würde, damit an der Grenze die inländische Mehrwertsteuer direkt verrechnet und somit der administrative Aufwand tief gehalten werden kann.

In die Bundeskasse würden nach Schätzungen durch den Einbezug oder das Einkassieren der Mehrwertsteuer rund 600 Mio. Franken zusätzlich fliessen. Das ist doch ein ganz schöner Betrag, wenn man aktuell die Diskussionen in Bern um das Budget sieht.

Noch ein Hinweis: Es wird von Fr. 300.– geredet, bei denen der Freibetrag liegt. Effektiv liegt er bei EUR 300.–, was beim aktuellen Kurs rund 350.– Franken sind, also schon wieder einen höheren Freibetrag.

Regierungsrat: auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Die Regierung ist über den Zustand des Einkaufstourismus bestürzt, denn wir haben die negativen Folgen des Einkaufstourismus erlebt. Wir sehen aber auch, dass dieser in letzter Zeit abgenommen hat. Trotzdem bleibt es für einen Grenzkanton aber ein ernsthaftes Problem, denn der Einkaufstourismus nimmt unseren Geschäften viel weg.

Wir begrüssen es aber sehr, dass versucht wird, das Problem auf nationaler Ebene zu regeln. Wir unterstützen die Vorstösse die auf nationaler Ebene laufen. Wir sind der Meinung, dass es nicht einen grossen Sinn macht, nun noch eine Standesinitiative einzureichen. Wir sind überzeugt, dass diese Standesinitiative auf Bundesebene keinen grossen Einfluss haben wird, und dass der Bericht nicht schneller und nicht anders ausfallen wird.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten des Standesbegehrens.