Geschäft: Cybercrime: Herausforderungen für die St.Galler Sicherheitspolitik

Simmler-St.Gallen: ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich bin mit der Antwort insofern zufrieden, als dass sie meine Fragen umfassend beantwortet und den Stand der Dinge transparent macht.

Die Regierung bestätigte in ihrer Antwort, dass für Private, Wirtschaft und Behörden in den letzten Jahren kein Risiko derart an Bedeutung gewonnen habe, wie die Cyber-Kriminalität. Das Phänomen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Herstellung von Cybersicherheit und die Bekämpfung von Cyberkriminalität werden uns auf allen Staatsebenen noch lange beschäftigen. Diese Aufgabe ist entsprechend nicht allein eine kantonale. Und dennoch: Auch der Kanton St.Gallen ist in der Verantwortung, hier seinen Beitrag zu leisten. Das Eingeständnis der Regierung in der Interpellationsantwort, dass die heutigen Massnahmen, Verfolgungsaktivitäten und vorhandenen Ressourcen für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Cybercrime in St.Gallen nicht ausreichend seien, ist deshalb ernst zu nehmen. Dabei geht es nicht ausschliesslich darum, Polizei und Strafverfolgungsbehörden auszubauen oder weiterzubilden. Prävention und Bekämpfung sind Aufgaben, welche uns alle betreffen und vielerorts Berücksichtigung verdienen. Danke, wenn wir deshalb unsere politische Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und zu gegebener Zeit auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.