Geschäft: V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

Zu Dürr-Widnau: Ich möchte korrigieren, dass ich nicht gesagt habe, dass Pensionierte, nur weil pensioniert seien, nicht dabei sein sollen. Ich habe gesagt, dass wenn wir den Puls der Wirtschaft spüren wollen, uns Pensionierte wahrscheinlich weniger nützen als aktive, im Berufsleben stehende Personen. Ich schätzte das sehr und wäre froh, wenn es in einem Milizsystems funktionieren würde, aber um den Puls zu spüren, müssen jene, die den Puls prägen, diesen Puls auch spüren und dazu müssen sie noch aktiv im Berufsleben stehen. Ich schätze die Pensionierten, die sich für die Gesellschaft engagieren, sehr, denn sie bringen sehr viel Wissen mit. Als Beispiel eines aktiv im Beruf stehenden Mannes werfe ich einen Blick auf meinen Sitznachbar, Dietsche-Oberriet, der mit all seinem Wissen und Können eine Berufsfachschulkommission präsidiert. So wie ich die Situation einschätze, macht er das hervorragend. Aber aufgrund seiner weiteren Funktionen bringt er wahrscheinlich auch nicht den Puls der Wirtschaft, aber möglicherweise jenen der Gesellschaft hinein. Deshalb habe ich gesagt, dass die Argumentationen, die Göldi-Gommiswald eingebracht hat, nicht richtig sind und mich nicht von einer Rückweisung überzeugen können.

Den Ausführungen vom Vorsteher des Bildungsdepartementes muss ich jedoch recht geben. Er sagt, dass es weitere Korrekturen braucht und wir über Strukturen sowie Standorte sprechen müssen. Es ist ein Wandel im Gang, aber die Argumentation für eine Rückweisung aufgrund eines bereits besprochenen Antrags wird nicht weiterführen.

Art. 17 Abs. 4 Bst. a. beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, Art. 17 Abs. 4 Bst. a zu streichen.

Im Anforderungsprofil steht wörtlich: Für die Mitgliedschaft werden berücksichtigt, der wirtschaftliche Hintergrund. Wir haben diese Formulierung in der vorberatenden Kommission aus der Botschaft so übernommen, weil wir der Meinung waren, es müsste im Gesetz verankert werden. Wir sind aber jetzt nachträglich zur Auffassung gelangt, dass es sich beim wirtschaftlichen Hintergrund um eine Phrase handelt.

Man kann keiner einzigen Person in diesem Raum absprechen, dass sie einen wirtschaftlichen Hintergrund hat. Der Begriff ist nach unserer Beurteilung ein undefinierter Rechtsbegriff und er ist schlicht und einfach irreführend. Wir bitten Sie darum, diesen aus dem Gesetz zu entfernen und das Anforderungsprofil mit den anderen drei Prämissen zu bestätigen.

Art. 17 (Berufsfachschulkommission). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, Art. 17 Abs. 1 Satz 2 zu streichen.

In einer hitzigen Diskussionen um die Berufsfachschulkommissionen, gestritten und gerungen, ist der Entscheid klar ausgefallen.

Es war gestern in der Debatte auch von Missständen rund um die Berufsschulefachkommissionen die Rede. Ein Blick in den Staatskalender zeigt zusätzlich, dass die Zusammensetzung dieser Berufsfachschulkommissionen wirklich nicht mehr optimal ist. Wir begrüssen darum, dass in Art. 17 Abs. 4, der dann anschliessend Gegenstand meiner Ausführungen sein wird, minimale Anforderungen definiert sind, wie diese Kommissionen dann schliesslich auch zusammengesetzt sein soll. In Satz 2, und wir beantragen deshalb die Streichung dieses Satzes 2 im Abs. 1, lautet: «Für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten stellt die Berufsfachschulkommission Antrag an das Departement.» Es war bisher schon so, dass diese Berufsschulfachkommissionen nach dem System der eigenen Erneuerung funktioniert haben. Wenn jemand zurückgetreten ist, hat diejenige Person, oder jemand aus diesem Umfeld, selber auch für Ersatz gesorgt, mit dem Ergebnis, dass die Ausgewogenheit dieser Kommissionen nicht mehr gegeben war.

Wir fordern vollständige Transparenz. Wir fordern, dass wenn ein Mandat und insbesondere das Mandat des Präsidenten oder der Präsidentin frei wird, dass das bei den betroffenen Organisationen ausgeschrieben und angeboten wird, damit diese Nominierung zu Handen des Departementes gemacht werden kann, und wir sehen keinen Sinn darin, dass die Kommission sich selber erneuert.

Wir bitten darum, dass diese Passage in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 gestrichen wird.

Bevor der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion zu den Fragen meines Vorredners Stellung nimmt, möchte ich noch zwei weitere Fragen anbringen: Er hat löblich erwähnt, wie wichtig es ist, dass das Gewerbe, die Industrie usw. in diesen Räten vertreten ist. Diese Auffassung teile ich auch als Sprecher der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, welche sich diesem Thema ebenfalls angenommen hat. Heute haben wir sehr geschätzte Mitarbeiter des Kantons, wie beispielsweise meinen Vorredner und Kantonspolizisten Dietsche-Oberriet in einer Kommission. Daneben haben wir verschiedene pensionierte Gewerbler, die nicht mehr am Puls sind. Das, wofür der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion vorhin plädiert hat, nämlich am Heutigen festzuhalten, funktioniert nicht. Er sollte zeigen, welche Änderungen man vornehmen will, denn das Erwähnte entspricht nicht der Tatsache.

Der Rückweisungsantrag der CVP-GLP-Fraktion ist abzulehnen. Dem Rückweisungsantrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Wie dem Bericht auf S. 4 entnommen werden kann, war es die Finanzkommission, die diese Problematik aufgebracht hat. Ich war damals Präsident der Subkommission BLD. Wir hatten in unseren Unterlagen verschiedenste Prüfberichte der Finanzkontrolle, die immer wieder auf Schwierigkeiten in der Umsetzung von Vorgaben hinwiesen. Es waren zum Teil gravierende Vorfälle, die hier passiert sind. Es musste interveniert werden, und wir stellten fest, dass die bestehenden Aufsichtskommissionen ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Das war in der Folge der Auslöser, dass ein neues Modell ausgearbeitet werden musste. Wenn ich jetzt den Rückweisungsantrag der CVP-GLP-Fraktion dann, dann will diese auf genau dieses Modell, das versagt hat, zurückkehren. Das kann nicht sein. Wir brauchen klare Strukturen, damit man auch umsetzen kann, was von den Berufsschulen verlangt wird. Apropos Miliztauglichkeit: Das bisherige System ist ein Milizsystem, aber es ist nicht tauglich. Auch wenn man mit einer 10-Prozent-Stelle für den Präsidenten der Berufsschulkommission die Miliztauglichkeit aufbessern will, ist man auf dem Holzweg. Es braucht klare Führungsstrukturen, und diese können nur in der Verwaltung sein, z.B. im Bereich der Finanzverantwortung. Die Verknüpfung mit dem Gewerbe und mit den Unternehmen muss auf andere Art und Weise sichergestellt werden, um weiterhin eine gute Berufsbildung zu gewährleisten.

Der Rückweisungsantrag der SP-GRÜ-Fraktion ist einigermassen offen formuliert. Damit kann ein System eingeführt werden, mit dem man nachher die entsprechenden Vorgaben umsetzen und trotzdem eine Verknüpfung zum Gewerbe und zu Unternehmen schaffen kann. Das ist übrigens auch wichtig für andere gesellschaftlich relevante Bereiche, welche die Berufsbildung betreffen oder die Partner der Berufsbildung sind. Das heutige System taugt nicht dazu.

Ich bin jetzt in zweierlei Hinsicht etwas überrascht.

1. Dass sich die Fraktionen der FDP und der SVP nicht äussern. Eigentlich müssten Sie dieses Prinzip von unserem Antrag ja unterstützen.

2. Dass sich die Regierung windet.

Es war die Regierung selber, die in der Budgetdebatte gefordert hat, im Personalbereich ein Globalbudget zu erhalten, damit sie als Führungsorgan dieses Kantons entscheiden kann, wo sie Akzente setzen will und wo das nicht nötig ist. Es ist falsch Regierungsrat Stefan Kölliker, wenn Sie sagen, das müssten Sie in ihrem Departement in ihrer Sparte im Amt für Berufsbildung selber einsparen und da wäre keine Luft mehr drin. Richtig ist, dass die Regierung ein Globalbudget im Personalbereich wollte, dieses vom Parlament bekommen hat und jetzt in der Führungsverantwortung ist, dieses auch entsprechend umzusetzen. Da ist die Regierung gefordert und ich mag nicht schon wieder hören, dass man eine Gesetzesänderung nicht umsetzen könne, weil die Personalressourcen dazu fehlen. Diese sind sehr wohl vorhanden. Man sieht es auch in der Rechnung des Kantons. Das Personalbudget wurde nicht ausgeschöpft. Jetzt möchte man auf Vorrat bereits wieder anmelden, dass man zusätzliche Stellen benötige, weil man in diesem Sektor keine Möglichkeit habe, das einzusparen. Die Regierung ist als Ganzes gefordert mit dem Globalbudget im Personalbereich haushälterisch umzugehen und die Akzente so zu setzen, wie es eben für den Kanton erforderlich ist. In diesem Sinne möchte ich sehr wohl Statements noch hören von der FDP-Fraktion und SVP-Fraktion, ob sie nun bereit sind, diese Plafonierung im Personalbereich mit diesem Globalbudget, dass das Parlament mit dem Budget der Regierung zur Verfügung gestellt hat, ob sie dazu nun stehen wollen oder nicht.

beantragt im Namen der CVP-GLP-Fraktion, Art. 18 Abs. 3bis (neu) wie folgt zu formulieren: «An ihrer Sitzung nehmen mit beratender Stimme insbesondere die Rektorin oder der Rektor und eine von der Lehrerschaft bestimmte Vertretung teil.»

Wir sind der Überzeugung, dass an diesen Sitzungen es an den Sitzungen der BSFK auch Sinn macht, wenn da eine Vertretung der Lehrerschaft und der Rektor mit beratender Stimme teilnehmen.

Wir sind überzeugt, dass die Sitzungen in ihrer Qualität verbessert werden können, wenn entscheidende Organe der Organisation selber mit dabei sind. Ich habe gespürt, dass sich da auch kaum jemand dagegen wehrt. Die Frage war ja lediglich, ob man das im Gesetz festschreiben soll oder nicht.

Ein Argument, dass man es gegebenenfalls nicht festschreiben sollte, könnte höchstens die Befangenheit sein. Aber genau diese ist ja in der Verwaltungsrechtspflege geregelt. Also immer dann, wenn der Rektor oder die Vertretung der Lehrerschaft betroffen ist und in den Ausstand gehen muss, dann gilt ja die Ausstandsregelung, dann geht diese Regelung im Gesetz vor und damit besteht die Gefahr, die eigentlich angemeldet werden könnte faktisch nicht.

Wir möchten zur Qualitätsverbesserung in der Diskussion dieser Kommissionen die richtigen Leute am Tisch haben, und es ist sichergestellt, dass die Leute nicht am Tisch sitzen, wenn Punkte besprochen werden, wo sie befangen oder persönlich betroffen sein könnte.

In diesem Sinne bitten wir Sie im Sinne der Verbesserung der Qualität dieser Kommissionsarbeit, dem Antrag der CVP-GLP-Fraktion zuzustimmen.

Zum Vorsteher des Bildungsdepartementes: Die Schwierigkeit ist einfach, wenn man beim Zitieren gewisse wichtige Sachen weglässt, so wie eben vorgekommen. Im ersten der aufgezählten Punkte zum Schulreglement gibt es noch einen zweiten Satz: «Es bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes». Das was die BFSK macht, muss dann noch durch die Mühle des Departementes. Die wesentliche Aufgabe der Berufsfachschulkommission ist: Sie unterstützt die zuständige Stelle des Kantons nach Massgabe von deren Weisungen. Also ich glaube, wenn man alles liest, ist es wirklich schöngeredet, dass diese BFSK eine eigenständige Aufgabe hätte.

Sie haben zu Beginn dieser Diskussion die Rückweisungsanträge der SP-GRÜ-Fraktion abgelehnt. Sie haben sich entschieden, dass Sie diesen Weg gehen mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Modell. Wenn Sie jetzt dieses Modell unterstützt haben, dann müssen Sie auch konsequenterweise die entsprechenden Ressourcen sprechen. Es ist klar gemäss den Ausführungen des Regierungsrates, dass dies zusätzliche personelle Ressourcen notwendig machen wird. Wenn Sie jetzt dieses Modell scheitern lassen wollen, das Sie beschlossen haben und das Sie diskutiert haben und das hier durchsetzen wollen, wenn Sie dieses Modell scheitern lassen wollen, dann müssen Sie dem CVP-GLP-Antrag zustimmen. Wenn Sie aber wollen, dass unsere Berufsbildung mit diesem Modell immerhin eine Grundlage erhält sich weiter zu entwickeln, dann müssen Sie auch die personellen Ressourcen sprechen und den CVP-GLP-Antrag ablehnen. Die SP-GRÜ-Fraktion ist unterlegen mit der Rückweisung. Wir meinen aber, dass es zu weit geht, wenn wir jetzt dieses Modell bewusst in den Schiffbruch laufen lassen. Wir werden den Antrag der CVP-GLP-Fraktion nicht unterstützen. Ich glaube, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, die Berufsschulen sollen eine Chance erhalten, dieses Modell auch tatsächlich umzusetzen.

Dem Rückweisungsantrag der CVP-GLP-Fraktion ist zuzustimmen.

Wir schlagen eine sinnvolle und gute Organisationsstruktur mit nur einer Linie und keinen Verwirrspielen vor. Ob der Kantonsrat nun dem Rückweisungsantrag der SP-GRÜ-Fraktion oder dem der CVP-GLP-Fraktion folgt, ist sekundär. Matchentscheidend ist, dass er für Rückweisung stimmt.

Dem Rückweisungsantrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Es wird grossartig verkündet, dass es sich hier um eine Zentralisierung handle. Die Berufsbildung ist weitgehend Sache des Bundes, die Entscheide fallen auf Bundesebene, Entwicklung geschieht auf Bundesebene und der Kanton setzt alles um. In diesem Zusammenhang braucht es professionelle Fachleute; das sind die Rektoren mit der entsprechenden Unterstützung und Kontrolle durch das Amt. Das Milizsystem hat in diesem Zusammenhang gigantisch versagt. Die Finanzkontrolle hat nachgewiesen, dass diese Berufsfachschulkommissionspräsidenten und -präsidentinnen und Berufsfachschulkommissionen ihre Aufsichtsfunktion in keiner Art und Weise wahrgenommen haben. Das wird weiterhin der Fall sein, wenn wir das von der CVP-GLP-Fraktion vorgeschlagene Modell unterstützen. Noch etwas: Dürr-Widnau hat gesagt, dass wir dieses Modell in der vorberatenden Kommission nicht angeschaut hätten. Das stimmt nicht, wir haben es nämlich angeschaut und klar mit 15:0 Stimmen abgelehnt. Es war ganz klar, dass es nicht brauchbar ist. Darüber müssen wir nicht nochmals diskutieren.

Es braucht eine Zentralisierung, es braucht eine Verbesserung der Berufsbildung. Deshalb hat die SP-GRÜ-Fraktion einen Rückweisungsantrag gestellt, der die Rektoren stärkt, die Berufsfachschulkommissionen mit dem Rektorat zusammenführt und entsprechend zukunftsgerichtet ist. Zum Stichwort «Digitalisierung»: In einer Milizkommission können Leute sitzen, die nicht einmal ihren Laptop bedienen können. Diese sollen dann sozusagen in den Berufsfachschulen die IT-Bildungsoffensive vorantreiben? Das ist doch widersinnig.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Geschichte dieser Berufsfachschulen und Berufsfachschulkommissionen (BFSK) ist nicht jung. Im Jahre 2002 wurden die Berufsfachschulen kantonalisiert. In der Folge sind in der neuen Organisation einige Schwachstellen aufgetreten und deshalb hat der Kantonsrat im Jahre 2013, was auch schon wieder über fünf Jahre her ist, der Regierung den Auftrag gegeben, diese Schwachstellen zu überprüfen. Unter Beizug von externen Experten wurden im Wesentlichen folgende Mängel identifiziert:

• Die vorgenommene Kantonalisierung wurde nicht mit letzter Konsequenz durchgeführt;

• Fehlende Linien- bzw. Durchsetzungskompetenz des Amtes für Berufsbildung;

• Fehlende Führung und Steuerung der Berufsfachschulen aus einer Hand;

• Fehlendes durchgehendes und abgestimmtes Führungssystem;

• Fehlende Regelungen und Instruktionen bezüglich der Berufsfachschulkommissionen.

Der Handlungsbedarf war aufgrund der gemachten Erfahrungen und der Situationsanalyse unbestritten und er ist es auch heute noch. In einer ersten Phase – wir haben vorhin gehört, dass mehrere Modellvarianten ausgearbeitet wurden – wurden konkret vier Modellvorschläge entwickelt und in eine breite Vernehmlassung gegeben. Aufgrund dieser Rückmeldungen wurde noch eine fünfte Modellvariante und nach der ersten Sitzung der vorberatenden Kommission gar noch eine sechste entwickelt. Wir könnten noch weitere sechs Modellvarianten entwickeln lassen, wir werden diejenige Variante, die nur alle Vorteile auf sich vereinigt, aber trotzdem nicht finden. Wir müssen uns auf die vorhin aufgezählten Schwachstellen zurück besinnen, die Stärken, welche die Berufsbildung gerade auch im Kanton St.Gallen ausmachen, nicht aufs Spiel setzen und die Weiterentwicklung der Berufsfachschulen nicht behindern.

Mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Modell «Linie mit Berufsfachschulkommissionen» wird eine klare hierarchische Linie Bildungsdepartement, Amt für Berufsbildung und Berufsfachschule geschaffen. Es entsteht eine einheitliche Führung durch das Amt für Berufsbildung, sowohl der Berufsfachschulen als auch der Berufsfachschulkommissionen. Die Aufgaben der Berufsfachschulkommissionen werden klar geregelt und umfassen die Bereiche Qualitätsmanagement,Schulorganisation, Personalführung, Weiterbildung, Unterstützung der Rektorate und der Schulleitung sowie die Sicherstellung der regionalen Verankerung und der Schnittstelle zu den Ausbildungsbetrieben und in die Branchen. Dieses Aufgabenportfolio stellt alles andere als die Funktion eines Ausführungsgehilfen dar, wie von der CVP-GLP-Fraktion jetzt dargelegt wird. Über 16 Jahre nach der Kantonalisierung der Berufsfachschulen, über fünf Jahre nach Auftragserteilung, über drei Jahre nach breiter Vernehmlassung wollen wir die identifizierten Schwachstellen endlich beseitigen, ohne die bisherigen Stärken der Berufsbildung aufs Spiel zu setzen und ohne die Weiterentwicklung der Berufsfachschulen zu verbauen. Dies ist möglich mit dem Modell «Linie mit der Berufsfachschulkommission».

Nichteintreten auf die Vorlage oder deren Zerpflücken erachtet die SVP-Fraktion als fahrlässig und nach der langen Entwicklungsphase auch als unwürdig.

Regierungsrat: In diesem Geschäft begleiten mich laufend irgendwelche Behauptungen, Unwahrheiten, was auch immer. Es ist jetzt wieder genau dasselbe, aber eigentlich ist es ziemlich einfach. Auf S.1 der Botschaft sind im Inhaltsverzeichnis die Modelle (Modell «Linie», Modell «Beirat», Modell «BFSK+» und Modell «5»), die in der Vernehmlassung zur Diskussion standen, aufgeführt. Vier Modelle standen zur Auswahl. Die CVP-GLP-Fraktion hat gesagt, dass sie das Modell «Linie» will, doch dieses Modell sieht eine BFSK nicht mehr vor. Was sie heute will, ist das Modell «BFSK+». Das muss deshalb nicht neu erfunden oder ausgearbeitet werden, denn es war ja schon Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage. Doch damals wollte sie es nicht. Alles liegt schon eins zu eins vor und kann nachgelesen werden.

Auch etwas anderes wurde jetzt immer wieder gesagt, was einfach nicht wahr ist: Die BFSK sei nur noch eine «Alibi-Übung». Sie können das selber beurteilen; Sie finden die Aufgaben der neuen BFSK in Art. 18 Abs. 2 aufgelistet:

Erlass des Schulreglements, Bestimmung der Qualitäts- und Organisationsentwicklung der Schule, Bestimmung des Angebots in der höheren Berufsbildung und Weiterbildung, Rekrutierung eigener Mitglieder mit Wahlantrag Bildungsdepartement, Rekrutierung von Rektor und Verwaltungsleiter mit Wahlantrag Bildungsdepartement sowie Anstellung aller Lehrpersonen und des ganzen Verwaltungspersonals. Die BFSK ist für das gesamte Personal zuständig, und dann will man mir weismachen, diese BFSK hätte keine oder unklare Aufgaben. Es ist alles ganz klar, einfach und verständlich geregelt. Auf das hier gebotene Verwirrspiel darf man nicht eintreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag der CVP-GLP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion wird den CVP-GLP-Antrag unterstützen und zwar mit folgender Überlegung. Am letzten Sonntag in der NZZ am Sonntag hatte auch bekanntlicherweise der Staatssekretär für Bildung ausgeführt, dass in der Schweiz in den letzten Jahren der Wasserkopf für die Verwaltungsstellen im Bildungsbereich enorm ausgebaut worden ist. Ich denke, hier können wir ein Zeichen setzen, dass nicht noch weitere Ausbauten vorgenommen werden und somit mit den bestehenden Personalressourcen des Bildungsdepartementes gearbeitet werden muss. Dies auch in Abstimmung mit den Globalkrediten im Personalbereich des Kantons St.Gallen.

Regierungsrat: Ich habe mich gestern schon kurz dazu geäussert und möchte das nochmals aufnehmen. Im Grundsatz bin ich mit der CVP-GLP-Fraktion absolut eins. Wenn möglich sollten sich die Departemente bei Stellenbedarf selber organisieren. Als Vorsteher ist man aufgefordert Mittel und Wege zu finden, dass man das irgendwie hinkriegt. Nun ist es aber so, dass wir Ihnen auch schon in den letzten Jahren gewissen Bedarf im Amt für Berufsbildung angemeldet haben und Sie haben das nie bewilligt. Irgendwann ist eine weitere Optimierung und Reorganisation intern einfach nicht mehr möglich. Wir machen das jetzt seit Jahren. Wir finden immer irgendwelche Mittel und Wege. Hier geht es um zusätzlichen Aufwand, zusätzliche Belastungen für das Amt. Dies können wir einfach nicht mehr intern bereitstellen. Wir haben in der Vorbereitung massiv darauf hingewirkt, dass wir die Kosten möglichst tief halten können. Ich habe gestern etwas dazu gesagt. Wir wollen auch Einsparungen tätigen wo es geht z.B. mit der Reduktion der Mitglieder der BFSK, aber mehr geht einfach nicht. Ich würde Ihnen dankbar sein, wenn Sie diesen Antrag entsprechend ablehnen würden und wenn Sie uns diesen Zusatzaufwand hier bewilligen würden.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Kommissionspräsident: Die vorberatende Kommission hat Art 17 Abs. 1 Satz 2 als Folgeanpassung zu Art. 18 Abs. 2 mit 11:3 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt.

Es geht auch um Wahrheiten, wie sie der Vorsteher des Bildungsdepartementes benannt hat. Dazu müssen wir uns zwei bis drei Fragen stellen: Wer ist dem Puls bei der Berufsbildung am nächsten? Wer ist in der Berufsbildung gut vernetzt? Wer kennt die Sorgen an den einzelnen Berufsfachschulen am besten? Dazu gibt es nur eine Antwort: das ist die Rektorin oder der Rektor. Den visionären Aspekt dieser Personalunion sollte man weiter verfolgen. Im Bericht «Werren» hat diese Lösung rechtlich keine Fehler.

Dem Rückweisungsantrag der SP-GRÜ-Fraktion zuzustimmen.

Die Eintretensdiskussion hat gezeigt, wie kontrovers dieses Thema verhandelt wird. Ebenso hat sie gezeigt, dass wir seit dem Jahr 2013 an diesem Thema arbeiten. Ich glaube, es nicht so wichtig, in den nächsten paar Wochen eine neue Lösung zu haben, sondern die jetzt aufgeführten Argumente nochmals sauber zu ordnen. Damit bekommt die Regierung die Möglichkeit, nochmals einen bereinigten Vorschlag zu unterbreiten.

legt seine Interessen als Berufsfachschulpräsident der Berufsschule Buchs offen. Persönlich habe ich vom zukünftigen System keinen Vorteil.

Zu Göldi-Gommiswald: Die CVP-GLP-Fraktion spricht von Zentralisierung nach St.Gallen usw. und zeigt mit ihrem Antrag auf, dass das Linienmodell nicht in der Botschaft enthalten ist. Ich habe bei der Vernehmlassung bei der SVP-Partei mitgearbeitet und war auch in der staatswirtschaftlichen Kommission, als wir den Prüfungspunkt für dieses Thema im Bereich der Mittelschulen und Berufsfachschulen aufgenommen haben. Damals zeigte uns die Regierung auf, dass sie die Thematik aufarbeiten will. Einigen Parlamentsmitgliedern sagt vermutlich der Bericht «Werren» etwas. Dieser Bericht hat die Situation in den Berufsfachschulen eindeutig und unmissverständlich aufgezeigt. Damals wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung dem Kantonsrat selten so eine klare Vorlage zugespielt hat, in welcher sie eindeutig und unmissverständlich aufgezeigt hat, welche Probleme es in der Berufsfachschulen gibt. Die CVP-GLP-Fraktion spricht nun davon, dass das Linienmodell in der Vorlage nicht abgebildet ist. So wie sie und die Regierung es aufzeigen, ist es nicht abgebildet, aber wenn man das Modell 5 auf der S. 9 grundsätzlich anschaut, ist es das selbe Modell. Die Pfeile unten markieren auch keine grossen Verschiebungen, denn die Linienorganisation für Personalbereich, Qualitätsmanagement, Schulorganisation, Reglemente und Weiterbildung ist praktisch dasselbe, wie in den vorher besprochenen Themen.

Meine Frage ist dahingehend: Möchten die CVP-GLP-Fraktion einen Rat oder wünscht sie für deren neue Standorte weitere neun Räte? Das ist entscheidend für eine Berufsfachschule oder die zukünftige Organisation durch den Kanton. Die Schulkreiseinteilung ist jedes Jahr ein grosses Thema, und die daraus entstehenden Konflikte kann man sich kaum vorstellen. Der Ressourcenpool der Verwaltung ist aufgrund der Vorgaben seitens des Amtes dermassen eingeschränkt, dass eine Berufsfachschulkommission praktisch keinen Handlungsspielraum für eine Veränderung hat. In der Weiterbildung ist die Berufsfachschulkommission vom Parlament und von der Regierung abhängig, bzgl. der zu treffenden Massnahmen, sei es z.B. bei einer Anstellung.

Ich gewinne den Eindruck, dass die CVP-GLP-Fraktion mit ihren Vorschlägen und Anträgen eine Zementierung der Standorte wünscht. Mit einer derartigen Zementierung werden die Standorte fix geplant und können kaum mehr diskutiert werden. Ich bin mir jedoch hundertprozentig sicher, dass in den kommenden Jahren die Standorte der Berufsfachschulen diskutiert werden. Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen müssen – Etterlin-Rorschach hat es erwähnt –, geklärt sein, ansonsten ist es eine reine Alibiübung. Um des besseren Verständnis Willen sollte die CVP-GLP-Fraktion sich noch äussern, welche konkreten Massanahmen und welches Ziel sie mit ihren Anträgen verfolgt.

Präsident der vorberatenden Kommission: Entsprechende Rückweisungsanträge wurden in der vorberatenden Kommission nicht gestellt.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 3. November 2017 hat die vorberatende Kommission im Regierungsgebäude in St.Gallen das Geschäft 22.17.07 «V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung» beraten. Nebst den Kommissionsmitgliedern waren der Vorsteher des Bildungsdepartementes, der Generalsekretär, Jürg Raschle sowie der Leiter Amt für Berufsbildung, Bruno Müller, und der Leiter Abteilung Schulische Bildung, Christian Brunner, anwesend. Als Fachreferent war Andreas Werren von der Beratergruppe für Unternehmensentwicklung dazu geladen. Für das Protokoll zeichneten Christina Wirz und Sandra Stefanovic verantwortlich.

Zu Beginn zeigte Andreas Werren, Projektleiter des Projektauftrags zur strukturellen Überprüfung und allfälligen Anpassungen im Führungsbereich der kantonalen Berufsfachschulen, auf, wie sich der Weg zur Vorlage gestaltet hatte und wieso sich die Projektgruppe nach einem längeren Prozess schliesslich auf die Variante «Linie mit Berufsfachschulkommission (abgekürzt BFSK)» einigten. Die anschliessende Fragerunde wurde intensiv genutzt.

Im Anschluss führte der Vorsteher des Bildungsdepartementes in die Vorlage ein und beschrieb, wo sich heute die Probleme zeigten. Er stellte klar, dass der Ursprung des neuen Modells bei der Arbeit der Projektgruppe liegt und zu keinem Zeitpunkt politischer Druck ausgeübt wurde. Im Gegenteil: auch die Regierung habe einen Lernprozess durchlaufen. Das Resultat der Projektarbeit ermögliche, die verschiedenen Mängel zu beheben, klare Linienverhältnisse zu schaffen und die Rollen und Zuständigkeiten der Beteiligten zu klären. In der allgemeinen Diskussion waren sich alle Delegationen einig, dass Handlungsbedarf besteht. Nur in der Frage, ob der Rektor oder die BFSK gestärkt werden sollte, herrschte Uneinigkeit.

In der Spezialdiskussion wurden verschiedene Themen intensiv diskutiert, insbesondere auch andere mögliche Modelle, die Charakteristika des vorgeschlagenen Modells, die schullokalen Aufgaben der BFSK, die Rollen- und Aufgabenverteilung des Rektors, der BFSK und des Amtes, das Funktionendiagramm aber auch die Kosten. Dabei tauchte immer wieder die gleiche Fragestellung auf, der Rektor oder die BFSK gestärkt werden soll.

In einem anschliessenden Stimmungsbild konnte folgender gemeinsame Nenner gefunden werden:

• mit 15:0 Stimmen wird das Modell «Linie» favorisiert;

• mit 15:0 Stimmen soll die BFSK beibehalten werden;

• mit 7:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen bevorzugte die vorberatende Kommission zu diesem Zeitpunkt ein Modell mit Personalunion (Rektor ist gleichzeitig Präsident der BFSK).

Diese Ausgangslage veranlasste die vorberatende Kommission, einen erweiternden Bericht mit dieser Prämisse ausarbeiten zu lassen. Mit 15:0 Stimmen wurde beschlossen, eine zweite Sitzung durchzuführen.

Am 9. März 2018 traf sich die vorberatende Kommission zu dieser zweiten Sitzung. Von Seiten des Bildungsdepartements waren die gleichen Personen anwesend. Für das Protokoll zeichneten dieses Mal Aline Tobler und Beat Müggler verantwortlich.

Regierungsrat Kölliker wies zu Beginn auf die wesentlichen Feststellungen des Zusatzberichts hin. Dabei wurden die zusätzliche Vernetzungsaufgabe des Rektors, der Stichentscheid bei Pattsituationen, die Professionalisierung versus dem Milizgedanken und die Kosten erläutert. In der anschliessenden Diskussion fielen die Voten abermals kontrovers aus. Dieses Mal waren nicht nur die unterschiedlichen Meinungen bezüglich der Stellung des Rektors bzw. der BFSK im Fokus, sondern auch die geteilte Führung der Berufsfachschulen wurde zum Thema. Dies führte dann zu einem Rückkommensantrag auf ein anderes im Regierungsbericht erwähntes Modell, das BFSK+. Die vorberatende Kommission lehnte diesen Rückkommensantrag mit 11:4 Stimmen ab. Somit konnte der Entwurf der Regierung dem zusätzlichen Bericht der vorberatenden Kommission gegenüber gestellt werden. Die vorberatende Kommission stimmte der Variante der Regierung «Linie mit BFSK» mit 12:3 Stimmen zu.

In der Fortsetzung der Spezialdiskussion auf der Basis «Linie mit BFSK» kam dann ein Antrag, die Schulstandorte im Gesetz festzuschreiben. Die vorberatende Kommission lehnte diesen Antrag mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Weitere Anträge, wie eine redaktionelle Vereinfachung, die Möglichkeit einer Aufstockung der Anzahl Mitglieder einer BFSK, die Kriterien, welche bei der Auswahl von BFSK-Mitgliedern berücksichtigt werden müssen sowie das Antragsrecht der BFSK für ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten, wurden gutgeheissen und finden sich auf dem gelben Blatt.

Schliesslich stellte sich noch die Frage, ob die Rektorin oder der Rektor und eine von der Lehrerschaft bestimmte Vertretung, beide mit beratender Stimme, per Gesetz an den Sitzungen der BFSK teilnehmen müssen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die vorberatende Kommission mit 8:6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat mit 9:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage einzutreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Jahre 2002 wurden die Berufsfachschulen kantonalisiert und damit ins Bildungsdepartement eingegliedert. Die neuen Berufsfachschulen werden von je einer Rektorin oder einem Rektor geleitet. Jede Schule wird von einer Berufsfachschulkommission beaufsichtigt. Die Zuteilung und Abgrenzung sowohl von Aufgaben als auch von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bildungsdepartement, dem Amt für Berufsbildung, den Berufsfachschulkommissionen und den Rektorinnen und Rektoren haben immer wieder zu Problemen und Konflikten geführt. Der Kantonsrat hat deshalb die Regierung beauftragt, die Zuständigkeiten zu prüfen.

Die Regierung hat in einem umfassenden Prozess unter Einbezug aller vorher erwähnten Beteiligten verschiedene Modelle ausgearbeitet. Im Rahmen der dem Kantonsrat vorgelegten Vorlage wird ein Modell «Linie mit Beibehaltung der Berufsfachschulkommissionen» jedoch mit neu definierten Aufgaben vorgeschlagen. Dieses Modell vereint die Vorteile der in der Vernehmlassung am meisten favorisierten Modelle. Die Rektoren wie auch die Vorsitzenden der Berufsfachschulkommissionen werden vom Vorsteher des Bildungsdepartementes gewählt. Damit werden die Rollen klar verteilt. Das Amt für Berufsbildung steht der Berufsfachschulkommission ebenso vor wie den Rektorinnen und Rektoren. Die Berufsfachschulkommission, insbesondere deren Präsidien, werden entlastet und erhalten angepasste Aufgaben und Verantwortungen. Ihr Schwerpunkt liegt zukünftig bei der Sicherstellung der lokalen Vernetzung, den Kontakten zur lokalen Wirtschaft, der Unterstützung der Rektoren und Schulleitungen sowie der Steuerung der Angebote von höherer Berufsbildung und Weiterbildung. Zudem ist sichergestellt, dass z.B. das Fürstentum Liechtenstein weiterhin Einsitz in der Berufsfachschulkommission in Buchs haben kann. Wir sind zu recht stolz auf das duale Bildungssystem. Mit diesem Bildungssystem bieten wir Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, welche den unterschiedlichen Voraussetzungen, Fähigkeiten und Vorlieben unserer Jugend in hohem Masse Rechnung trägt. Im Bereich der Berufsbildung spielt die Praxisorientierung und die Praxisnähe eine zentrale Rolle. Entsprechend ist die gute Verankerung in der Wirtschaft mit ihren Ausbildungsbetrieben sehr zentral.

Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion den Erhalt der Berufsfachschulkommissionen mit angepassten Aufgaben. Die Verantwortung und die Zuständigkeiten werden mit dem Modell «Linie mit Berufsfachschulkommissionen» klar und eindeutig getrennt. Die Umsetzung der berufsspezifischen Bildungsinhalte bleibt in diesem Modell ebenfalls erhalten. Die heute lokal bestellten Fachkommissionen sollen zukünftig kantonsweit über die Berufsfachschulen hinweg zusammengefasst werden. Damit werden die fakultativen schulinternen Fachkommissionen flächendeckend ausgerichtet. Damit soll das Know-how weiter genutzt und gleichzeitig die Wirkung konzentriert und verstärkt werden. Die Fachkommissionen unterstützen damit eine zeitgerechte und berufsbezogene koordinierte Entwicklung der Berufsbildung.

Die IT-Bildungsoffensive wird die Berufsbildung massgeblich verändern. Entsprechende Anpassungen werden auch in der Organisation notwendig sein. Ob ein kompetenzorientiertes Modell zukunftsfähig ist, kann dannzumal diskutiert werden. Auch die FDP-Fraktion wird die Entwicklung weiter mit Sorgfalt verfolgen. Mit dem vorgeschlagenen Modell wird ein erster Schritt in eine strukturiertere und zukunftsorientiertere Form vollzogen.

beantragt im Namen der CVP-GLP-Fraktion Rückweisung an die vorberatende Kommission mit dem Auftrag, ein Modell zu entwickeln, das eine einzige Führungslinie beinhaltet und der Verwaltung (Amt für Berufsbildung) dabei keine direkte Führungsaufgabe zuweist.

Um es gleich vorweg zu nehmen: die CVP-GLP-Fraktion ist mit der von der Regierung vorgeschlagenen zentralistischen Führung aller Berufsfachschulen seitens der Verwaltung im Bildungsdepartement und der damit einhergehenden Personalaufstockung in der Verwaltung überhaupt nicht einverstanden. Sie stellt daher einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, die Führung der Berufsfachschulen bei Milizgremien, bestehend aus Vertretern von Gewerbe und Wirtschaft, Berufsverbänden, Gesellschaft und Politik, anzusiedeln und dem Amt eine Stabsfunktion und die Aufsicht zuzuweisen. Eine solche Organisation passt sehr gut zur Struktur des Kantons St.Gallen. Sie kann auch problemlos bundesgesetzkonform umgesetzt werden, wie das Beispiel des Nachbarkantons Zürich aufzeigt. Man wird mir kaum erklären wollen, dass Zürich damit wirtschaftliche Nachteile erleidet. Im Gegenteil, ich bezweifle, dass der Vorschlag der Regierung gewerbefreundlich ist.

Mit ihrer Vorlage will die Regierung Berufsfachschulen völlig zentralistisch führen. Den Berufsfachschulkommissionen und damit den Vertretern aus Gewerbe, Wirtschaft, Berufsverbänden und Gesellschaft bleibt lediglich noch eine Funktion als Ausführungsgehilfe, sozusagen das Feigenblatt. Ich nehme dabei Bezug auf die Aussage von Gull-Flums, der in Abrede stellt, dass die Berufsfachschulkommission ein Gehilfe sei und rufe in Erinnerung, dass es in Art. 18 Abs. 1 in der Vorlage wörtlich heisst: «Die Berufsfachschulkommission unterstützt die zuständige Stelle des Kantons nach Massgabe von deren Weisungen und Aufträgen bei der Steuerung und Beaufsichtigung der Berufsfachschule.» Das ist ein Ausführungsgehilfe und kann nicht ein attraktives Milizamt darstellen.

Es kann doch nicht sein, dass wir die Führung unseres dualen Berufsbildungssystems der Verwaltung überlassen und gleichzeitig Gewerbe, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik von der Berufsfachbildung fernhalten. Hier ist Miliz gefragt, auch weil damit wichtige Verbindungen zwischen Gewerbe, Wirtschaft und den Berufsfachschulen hergestellt werden können. Solche Verknüpfungen kann die Zentralverwaltung nicht ersetzen. Weiter sind wir der klaren Überzeugung, dass eine Reorganisation in der heutigen Zeit ohne zusätzliches Verwaltungspersonal umgesetzt werden muss. Bei einer Reorganisation resultiert auch ein Synergiegewinn. Die Regierung verfügt über ein Globalbudget im Personalbereich. Sie kann also ohne Weiteres die Stellen dort schaffen, wo es erforderlich ist. Die Regierung hat schon einmal behauptet, sie habe ein Gesetz nicht umsetzen können, weil ihr dazu das Personal gefehlt habe. Ich erinnere an die Organisation «Zivilschutz». Da liegt die Regierung klar falsch, sie selber hat auf dem roten Blatt in der Budgetdebatte beantragt, den Personalaufwand im Sinne eines Globalbudgets dort einsetzen zu können, wo Stellen erforderlich sind. Der Kantonsrat hat ihr den Spielraum dazu gewährt.

Die CVP-GLP-Fraktion ist überzeugt, dass liberale Staatsbürger dem vorliegenden Vorschlag der Regierung mit einem Ausbau der Zentralverwaltung nicht zustimmen können. Getreu dem Slogan: «Mehr Freiheit, weniger Staat». Wenn man dieser Vorlage zustimmt, nimmt man dem Gewerbe und dessen Vertretung weitgehenden Einfluss auf die Berufsfachschulen weg und stimmt gleichzeitig einem Ausbau der Verwaltung zu. Das liegt doch völlig quer zu einem modernen Staat! Schlimmer noch: die Vorlage der Regierung baut Miliz ab. Die Vertreter von Gewerbe und Wirtschaft in den Berufsfachschulkommissionen werden nachher, wir haben es gehört, der Verwaltung unterstellt. Der Vertreter des Amtes hat die Führung inne, nicht die gewählten Milizvertreter. Zudem wird die Verwaltung ausgebaut. Dieser Demokratieverlust und den Ausbau der Verwaltung muss man dann den Wählern erst noch erklären.

Aus der Sicht der CVP-GLP-Fraktion verlangt die aktuelle Führungssituation der Berufsfachschulen klar nach einer Reform. Dies insbesondere, weil der aktuelle Zustand mit verschiedenen Führungsgremien mit teilweise unklaren Zuständigkeiten nicht zu überzeugen vermag. Gull-Flums hat die Mängel aufgezählt, aber genau der Mangel der zweigeteilten Führung bleibt mit dem vorgeschlagenen Modell bestehen. So hat das Modell letztlich einen irreführenden Namen. Erst mit dem der vorberatenden Kommission nachgelieferten Organigramm wurde klar, dass die Beschreibung in der Botschaft nicht identisch ist mit der in der Vorlage aufgeführten Organigramm-Skizze, und ebenso nicht stimmig ist mit der aufgeführten Matrix. Wir haben nicht eine sechste Variante, wir haben eine Konkretisierung der Variante auf S. 13 im vorliegenden Bericht. Diese Konkretisierung zeigt auf, dass das vorliegende Modell die Anforderungen an die Reform nicht zu erfüllen vermag, weil es nicht von einer Linie, sondern weiterhin von zwei Linien ausgeht.

Die CVP-GLP-Fraktion lehnt deshalb diese unklare Organisation ab. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass beim Antrag der CVP-GLP-Fraktion auf Rückweisung auf der Rückseite das abgebildet ist, was man bisher nicht gesehen hat. Es ist die Konkretisierung der Variante, welche die Regierung vorschlägt. Das wurde am zweiten Sitzungstag der vorberatenden Kommission so verteilt. Man sieht, dass in Zukunft mit dieser Reorganisation weiterhin eine zweigeteilte Führung vorgesehen ist. Somit kann man nicht von einem schlanken Staat sprechen, und deshalb kann die CVP-GLP-Fraktion dem nicht zustimmen.

Die CVP-GLP-Fraktion hat sich bereits in der Vernehmlassung klar dafür ausgesprochen, nur noch eine Führungslinie beizubehalten. Wir haben vom Präsidenten der vorberatenden Kommission soeben gehört, dass auch diese mit 15:0 Stimmen für eine Linie votiert hatte. Und jetzt sieht man schwarz auf weiss, dass das Modell der Regierung in Tat und Wahrheit zwei Linien beinhaltet. Die CVP-GLP-Fraktion teilt die Auffassung, dass im Führungsbereich der kantonalen Berufsfachschulen Anpassungsbedarf besteht. Ich zitiere aus der Vernehmlassung: «Die CVP favorisiert dabei das von der Regierung aufgeführte Modell Linie mit einem eigenständigen Berufsbildungsrat». Dieser soll von der Regierung gewählt und unter Einbezug der einzelnen Regionen und der Wirtschaft beziehungsweise den Verbänden zusammengesetzt werden. Die Aufgaben dieses Bildungsrates sollen sich auf strategische Fragen beziehen.

In der Vernehmlassung der CVP war keine Rede davon, die strategische Führung an die Verwaltung zu delegieren. Wir wollen die wichtige duale Bildung näher an Gewerbe und Wirtschaft behalten und stellen uns klar gegen das Aufblähen des Staatsapparates. Es kann doch nicht sein, dass wir einer Gesetzesänderung zustimmen, die zu mehr Staat führt, und ebenso kann es nicht sein, dass wir einer Gesetzesänderung zustimmen, welche das Gewerbe leer laufen lässt und die Miliz abbaut.

Die aktuelle Führungsorganisation im Berufsfachschulwesen ist unklar und unbefriedigend. Eine Reorganisation ist angezeigt. Wir sind daher für Eintreten auf die Vorlage, anschliessend ist jedoch unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Damit kann die Regierung oder die vorberatende Kommission ohne Not einen Vorschlag unterbreiten, der die Anforderungen an die Reorganisation, wie sie gestellt wurden, erfüllt, nämlich: eine klare Linienorganisation, eine angemessene Aufgabe für die Milizgremien sowie eine angemessene Vertretung von Wirtschaft, Gewerbe, Gesellschaft und Politik im strategischen Führungsgremium. Führungsgehilfe und Ausbau der Zentralverwaltung kann nicht das Ziel sein.

Sollte der Kantonsrat unserem Rückweisungsantrag nicht folgen, werden wir die Anträge auf dem gelben Blatt unterstützen, einen Antrag gegen den Ausbau der Verwaltung stellen und uns, je nach Resultat, vorbehalten, das Gesetz in der Schlussabstimmung nicht zu unterstützen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion Rückweisung an die Regierung mit dem Auftrag, dem Kantonsrat eine neue Vorlage unter Berücksichtigung folgender Vorgaben zu unterbreiten:

• Das in der Botschaft vom 15. August 2017 präsentierte Organisationsmodell soll vereinfacht und unnötige Schnittstellen eliminiert werden;

• Es ist besonders Rechnung zu tragen, dass Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen kongruent organisiert sind.

Die erkannten Mängel in der Steuerung und Aufsicht der Berufsfachschulen müssen behoben werden, dies die Feststellung aus dem Jahr 2012, als der Kantonsrat in der Novembersession die Regierung einlud, die Zuständigkeiten zwischen den BFSK und dem ABB zu überprüfen. Soweit zur Einigkeit und Harmonie. In der Folge aber dominierten nach unserem Empfinden viel eher die Disharmonie und die Kontroverse bei der Bearbeitung möglicher neuer Führungsmodelle. Die Erarbeitung der Modelle hatte dann zur Folge, dass die Vernehmlassung aufzeigte, wie kontrovers diese Modelle in der Praxis beurteilt werden, und es wurde ein sogenanntes Synergiemodell entwickelt, genannt «BFSK mit Linie».

Beim Berufsschulwesen gibt es sehr viele Akteure. Es ist eine hochkomplexe Thematik, es geht um sehr viel Geld, etwa 230 Mio. Franken im Jahr, zu Lasten der Kantonskasse. In Tat und Wahrheit geht es aber in dieser Vorlage um das grosse und entscheidende Spannungsverhältnis, ob wir unsere Berufsschulen professionalisieren wollen, oder aber ob wir einen Weg gesucht haben, um das Milizsystem zu stärken, oder ein wenig zu retten. – Aus aktuellem Anlass ein Hinweis: Der «Blick» titelt in seiner Ausgabe von heute «Null Bock auf ein Amt. Immer weniger Bürger sind bereit, ein politisches Amt im Dorf wahrzunehmen.» Jede zweite Gemeinde in der Schweiz sucht Personal. – Wir sind der Meinung, dass deshalb der gut gemeinte Vorschlag mit der Stärkung des Milizsystems in den Berufsfachschulen leider wenig überzeugt. Im Wesentlichen wird ein 10-Prozent-Pensum für BFSK-Präsidenten geschaffen, aber leider kann so das Milizsystem in den Berufsschulen nicht gerettet werden. Dabei geht auch ein ganz zentraler Aspekte in diesem Bereich vergessen: Die eigentliche Arbeit im Berufsschulwesen leisten die Lehr- sowie die Schulleitungspersonen und die Rektorinnen und Rektoren. Im Rahmen der Diskussion um die «BFSK mit Linie» haben wir festgestellt, dass es nicht eine, sondern zwei Linien sind und deswegen das eigentliche Synergiepotenzial nicht ausgeschöpft werden kann. Daraus resultierte die Idee, dass, wenn die Rektorin bzw. der Rektor das Präsidium der BFSK übernehmen würde, sehr viele Schnittstellen und Doppelspurigkeiten ausgemerzt werden können.

Meine Vorredner haben hervorgehoben, das jetzige Modell sei klar und eindeutig. Ich möchte ein Beispiel machen, weshalb diese Klarheit und Eindeutigkeit leider nicht gegeben sind. In der Spezialdiskussion weisen wir z.B. auf Art. 18 Abs. 2 Bst. e hin. Er sieht vor, dass die Berufsfachschulkommission dem zuständigen Departement die Wahl der Rektorin oder des Rektors beantragt. Was heisst das konkret? Wir haben gesagt, dass es die klare personelle Linie gibt: Der Rektor oder die Rektorin sind inskünftig dem Leiter des Amtes für Berufsbildung unterstellt, dieser wird dessen / deren Vorgesetzte/r sein. Die Personalselektion ist jetzt aber im Linienmodell vorgesehen. Die Berufsfachschulkommission erstellt das Anforderungsprofil, schreibt die Stelle aus, macht die Bewerbungsgespräche und beantragt dann beim Departement die Wahl. Wenn der direkte Vorgesetzte noch Glück hat, darf er vielleicht noch an den Bewerbungsgesprächen mit dabei sein und mit hören, ein Stimmrecht hat er ganz bestimmt nicht. Hier verwischen sich die wichtigen Grundsätze «Aufgabe, Verantwortung und Kompetenz». Auch Herr Werren hat aber ausgeführt, dass in einer modernen, zukunftsträchtigen Organisation diese drei Aspekte möglichst zusammengeführt werden sollen.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragt die SP-GRÜ-Fraktion im Rahmen der Eintretensdebatte die Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit dem Auftrag, dem Kantonsrat eine neue Vorlage unter Berücksichtigung folgender Vorgaben zu unterbreiten:

• Das in der Botschaft vom 15. August 2017 präsentierte Organisationsmodell soll vereinfacht und unnötige Schnittstellen eliminiert werden.

• Es ist besonders dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen kongruent organisiert sind.

Den Rückweisungsanträgen der CVP-GLP-Fraktion und der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Zum Vorsteher des Bildungsdepartementes: Ich beziehe mich nochmals auf die angesprochene Vernehmlassung. Ich möchte hier klar stellen, dass in der Vernehmlassung zwei Modelle präsentiert wurden. Schliesslich hat die Regierung in ihrer Botschaft dann dem Kantonsrat ein neues Modell zugetragen. Folglich sprechen wir nicht mehr von der Vernehmlassung, sondern von einem ganz anderen Modell.

Die CVP-GLP-Fraktion hat sich in der Vernehmlassung klar dahingehend geäussert, dass sie einerseits den Einbezug der einzelnen Regionen und der Wirtschaft und anderseits die strategischen Fragen auch weiterhin nicht an die Verwaltung delegieren möchte, sondern dass diese bei den Berufsfachschulen oder beim Berufsbildungsrat oder wie man das Gremium dann nennen wird, bleiben sollen. Da sollte schon klar unterschieden werden. Wenn ich jetzt höre, dass es in der Botschaft eine falsche Version vom Diagramm gibt und Dietsche-Oberriet meint, dass dies nicht so schlimm sei, weil auf S. 9 ja erwähnt, bin ich der Auffassung, dass dies schon wesentlich sei. Das Diagramm enthält neu eine Stufe mehr, und dass diese Stufe mehr kostet, ist für mich sonnenklar.

Ich glaube, dass wir hier wirklich Klartext sprechen müssen. Es wurde gesagt, das duale Bildungssystem sei wichtig und das ist es auch. Wir werden dazu vom Ausland beneidet. Es ist ein Schweizer Erfolgsmodell, und deshalb können wir uns nicht auf die zweitbeste Lösung konzentrieren. Wir brauchen die beste Lösung, und das Modell, das Göldi-Gommiswald präsentiert hat, wurde in der vorberatenden Kommission nicht eingehend diskutiert. Der Vorsteher des Bildungsdepartementes meinte, dass die Zeit fehle, es anzuschauen. Dieses Geschäft ist jedoch für die Wirtschaft und die KMUs zu wichtig, als dass wir einfach sagen könnten, das Modell aus Zeitgründen nicht zu prüfen. Für die Wirtschaft sind die angehenden Berufsfachleute der Sauerstoff, und wenn wir diesen Sauerstoff nicht mit der bestmöglichen Lösung nähren, dann werden wir über kurz oder lang ein Problem haben. Die Aussagen von Götte-Tübach haben mich enttäuscht. Die unterschwellige Aussage, dass die Berufsfachschulen nur aus Pensionierten bestehen, stimmt nicht. Da gibt es sehr gute Personen aus der Praxis, die sich für die Schule einsetzen und auch den entsprechenden Verband oder die entsprechende Berufsgattung unterstützen.

Es ist einfach so, dass es eine Zentralisierung ist. Man kann diese haben oder nicht. Bis jetzt sind wir sehr gut damit gefahren, dass die Praxis und die Wirtschaft in den Berufsfachschulen mit dabei waren. Weshalb sollte jetzt alles auf einmal so schlecht sein? Da war doch vor Kurzem die Berufsweltmeisterschaft. Haben wir dort so schlecht abgeschnitten? Ist denn alles so schlecht, wie es jetzt dargestellt wird? Ich meine nein, denn wir haben eine gute Grundlage. Jetzt geht es darum, diese zu optimieren, aber nicht, indem wir sie zentralisieren und alles dem Amt übergeben. Es kann doch nicht der Ernst dieses Rates sein, dass dies die bessere Lösung ist, als jene über die Wirtschaftsverbände.

In dem Sinne sollten wir uns schon genau überlegen, was wir denn wollen. Nicht akzeptieren kann ich das Argument, dass man aus Zeitgründen eine mögliche Lösung nicht anschauen soll. Da bin ich sehr enttäuscht. Vielleicht kommt man zum Schluss, dass unser Vorschlag nicht gut ist, aber ohne vorgängige Prüfung im Vorneherein schon zu sagen, er sei schlecht, ist für mich kein gangbarer Weg.

Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Kommissionspräsident: Ein entsprechender Antrag wurde auch in der vorberatenden Kommission gestellt, dieser wurde mit 8:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen. Die Anträge auf den grauen Blättern sind abzulehnen.

Bevor ich auf das Geschäft eintrete, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen recht herzlich zu meiner Wahl als Regierungspräsident zu danken. Ich werde mich mit aller Kraft und allen Möglichkeiten für die Interessen des Kantons einsetzen.

Nun zum Geschäft: Die neun kantonalen Berufsfachschulen werden gemäss geltender Rechtsordnung unmittelbar von je eine Berufsfachschulkommission beaufsichtigt. Diese BFSK haben ihren Ursprung in der Zeit vor der Kantonalisierung der Berufsfachschulen. Die vergangenen 15 Jahre seit der Kantonalisierung haben gezeigt, dass die Aufgabenteilung zwischen den BFSK, dem Bildungsdepartement und dem Amt für Berufsbildung unklar ist und Abgrenzungsprobleme zur Folge hat. Hartmann-Flawil hat vorhin ausgeführt, wo der Ursprung für den Antrag der Finanzkommission liegt, zu dieser Thematik aktiv zu werden. Über Jahre wurden Verfehlungen finanzieller Natur oder mit finanziellen Konsequenzen festgestellt, was bestätigt, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht. Grund für die angesprochenen Abgrenzungsprobleme ist, dass die Kantonalisierung im Jahre 2002 nicht konsequent umgesetzt worden ist. Die von der Regierung in diesem Zusammenhang beauftragte Projektgruppe unter der unparteiischen bzw. externen Leitung von Andreas Werren war von Beginn weg paritätisch zusammengesetzt. Von den fünf Mitgliedern waren zwei Personen Präsidenten einer BFSK und der Rektor vertrat die Rektorenkonferenz. Das heisst, drei von fünf Vertretern waren Betroffene. Ich weise darauf hin, dass beim jetzt vorliegenden Modell diese Personen bzw. diese Projektgruppe mitgearbeitet haben, bzw. sie haben es entwickelt und vorgeschlagen.

Im August 2015 hat das Bildungsdepartement eine breite Vernehmlassung zum Vorschlag für ein neues Führungsstruktur-Modell durchgeführt. Die Auswertung hat gezeigt, dass zur zukünftigen Führung der Berufsfachschulen ganz klar kontroverse Haltungen bestehen. Dannzumal sind das Modell «Linie» und das «Modell 5» m ehesten auf Zustimmung gestossen. Damit zeigte sich auch eine kontroverse Haltung zum Weiterbestand der BFSK. Die Projektgruppe hat sich in der Folge in grundsätzlicher Art und Weise mit den in der Berufsbildung zu entwickelnden Themen und einem dazu passenden Führungsmodell befasst. Dabei ist die Projektgruppe zum Schluss gekommen, dass die BFSK mit ihrem Know-how und ihren regionalen Vernetzungen zu einem Mehrwert beitragen können. Deshalb hat sie ein neues Modell erarbeitet, das die Vorteile von den zwei in der Vernehmlassung favorisierten Modellen vereint hat. Wie gesagt, der Ursprung des neuen Modells liegt bei der Projektgruppe.

Nach Ansicht der Regierung ermöglicht das Modell «Linie mit BFSK», die verschiedenen Mängel zu beheben. Es schafft klare Linienverhältnisse und klärt die Rollen und Zuständigkeiten der Beteiligten. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit und die Entwicklung der drei Lernorte verbessert. Ich werde nochmals darauf zu sprechen kommen. Lernort heisst: Schule, Lehrbetrieb und überbetriebliches Kurszentrum. Dieses Zusammenspiel wird verbessert, und durch die neue und klare Aufgabenverteilung der bestehenden Gremien werden Synergien erzielt. Das fördert schlussendlich auch die Qualität im Unterricht. Die schulische Berufsbildung wird in die Lage versetzt, auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft rechtzeitig, einheitlich und berufsbezogen zu reagieren. Das vorgeschlagene Modell stärkt zudem die schulische Berufsbildung im Kanton St.Gallen, ist eine passende Antwort auf die steigenden Anforderungen an die Berufsbildung und ermöglicht deren erfolgsversprechende Weiterentwicklung.

Das neue Führungsmodell bringt zweifelsfrei Verbesserungen auf verschiedenen Ebenen. Klar in der Botschaft ausgeführt ist auch, dass es nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Massnahmen und Kosten waren ursprünglich wesentlich höher geplant, und wir haben massiv daran gearbeitet, die Mehrkosten möglichst tief halten zu können. Mit dieser bereinigten Zuständigkeitsordnung wird die Kantonalisierung der Berufsfachschulen nun faktisch abgeschlossen. Der Schritt bewirkt einen Qualitätssprung und generiert einen Mehrwert.

Nun zu den verschiedenen Ausführungen der Fraktionen: Die Voten der SVP- und der FDP-Fraktion haben sehr umfassend und gut aufgezeigt, was das neue Modell will. Die CVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort im November 2015 geschrieben, der Vernehmlassungsentwurf sei aufschlussreich und umfassend. D.h. die CVP-GLP-Fraktion hat dannzumal gesagt, dass es eine gute Auslegeordnung ist, umfassend und alles enthält, was man wissen muss. Jetzt sind jedoch die Ausführungen von Göldi-Gommiswald als Sprecher der CVP-GLP-Fraktion nicht so ganz klar. Die CVP hat klar gesagt, dass sie das Modell «Linie» unterstütze. Dieses Modell «Linie» sah keine BFSK mehr vor. Nun stelle ich fest, dass die CVP-GLP-Fraktion hat einen 180-gradigen Richtungswechsel gemacht hat und jetzt diese BFSK stärken will. Dannzumal wollte sie nämlich ein Modell ohne BFSK.

Nun aber zum vorgeschlagenen Modell. Bei diesem bestehen bei einer allfälligen Umsetzung wesentliche Probleme. Wir begäben uns damit in eine Zukunft, die mir sehr grosse Sorgen bereiten würde. Das Modell sieht vor, dass in Zukunft der Vorsteher des Bildungsdepartementes eine Führungsspanne über neun BFSK einnimmt, d.h. dass er neun BFSK direkt führen soll. Dies ist ein Ding der Unmöglichkeit, was man schon in der Organisationslehre lernt. Deshalb braucht es dazwischen geschaltet das Amt für Berufsbildung, das geht nicht anders.

Dann wurde gesagt, dass ein Milizgremium diese Schulen führen soll. Das ist wohl kaum möglich. Ein Milizgremium kann kaum einen Bundesauftrag, denn Berufsbildung wird vom Bund vorgegeben, umsetzen. Ich wünschte mir bei allem Respekt vor einem Milizgremium auch, dass dies möglich wäre, aber das ist es nicht. In diesem Fall müsste das Bildungsdepartement die Beratung für die BFSK ausbauen und noch eine Aufsichtsstelle dafür einrichten. Das kostet alles Geld. Massive Mehrkosten wären die Folge.

Noch etwas zum Zusammenspiel in den Lernorten «Schule, Lehrbetriebe und überbetriebliche Kurse». Diese würden mit dem vorgeschlagenen Modell auseinander getrieben. Es ist in der heutigen Situation zentral, dass das Zusammenspiel zwischen Schule, Lehrbetrieb und überbetrieblichen Kursen intensiviert und gefördert wird. Mit dem vorgeschlagenen Modell würde man genau das Gegenteil erreichen. Jeder würde nur für sich schauen, eine neutrale, zentrale Stelle, die das Ganze zusammenfasst, gäbe es dann nicht mehr. Dazu ein Beispiel. Vor drei Wochen wurde ich vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (abgekürzt SBFI) eingeladen. Dieses führte eine zweitägige Tagung für alle in der Schweiz in der Berufsbildung Beteiligten durch. Ich wurde eingeladen, die 26 Kantone unseres Landes zu vertreten. Es ging darum, dass ich eine Beurteilung der Situation über die Massnahmen, die in der Berufsbildung in Zukunft vorgesehen sind, abgebe. Gerade aufgrund der Digitalisierung – diese ist übrigens Bestandteil der IT-Bildungsoffensive –, könnten wir bei einer Umsetzung des Modells der CVP-GLP-Fraktion das Handlungsfeld «Berufsbildung» nicht umsetzen. In dieser Tagung kam man zum Schluss, dass für die Zukunft eines wichtig ist: «Vernetzung, Vernetzung, Vernetzung». Alles muss besser zusammenspielen. Mit dem in Aussicht gestellten Modell würden wir genau in die falsche Richtung gehen.

Es ist aufgezeigt worden, wie viele Modelle man bereits durchdacht hat. Eine Rückweisung bringt gar nichts. Wir werden keine neuen, sinnvollen Modelle finden. Ich finde es durchaus begrüssenswert, dass man neue Modelle geprüft hat. Nun liegt alles auf dem Tisch, und wir müssen entscheiden und unsere Verantwortung bzw. der Kantonsrat muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ein Entscheid muss jetzt fallen, denn eine Rückweisung bringt auf Jahre hinaus keine bessere Lösung. Es wurde ja gesagt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Meine Ausführungen zur Digitalisierung bzw. zu dieser Konferenz haben die Dringlichkeit nochmals massiv verstärkt. Wir brauchen die neuen Rahmenbedingungen jetzt, damit wir überhaupt noch in der Lage sind, die Berufsfachschulen bzw. die Berufsbildung erfolgreich weiter zu führen. Der Kanton St.Gallen ist einer der vier grossen Berufsbildungskantone der Schweiz. Dieser Bedeutung muss man sich bewusst sein. Zu guter Letzt und vor allem geht es dabei um die Lernenden. Es geht um die Schülerinnen und Schüler. Dafür müssen wir optimale Arbeit leisten und gute Rahmenbedingungen setzen.

ziehen die Anträge zu Art. 18 und Art. 18a zurück.

verzichtet im Namen der SP-GRÜ-Fraktion darauf, die weiteren schriftlich vorliegenden Anträge zu Art. 18 und Art. 18a mündlich zu bestätigen. Der Kantonsrat scheint mehrheitlich nicht gewillt zu sein, auf die Ausführungen in der Spezialdiskussion einzugehen. Wir ziehen in der Folge unsere Anträge zu Art. 18 und Art. 18a zurück.

beantragt im Namen der CVP-GLP-Fraktion, die Regierung einzuladen, die Neuorganisation der Berufsfachschulen gemäss V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ohne Erhöhung der finanziellen Mittel, ohne zusätzliche Stellen in der Verwaltung und mit den vorhandenen Ressourcen umzusetzen.

Ich freue mich, diesen Antrag meiner Fraktion vertreten zu dürfen, auch als Mitglied der Finanzkommission. Bei mir geht es wieder einmal um eine Grundsatzfrage, die wir hier beantworten können. Es ist ein Klassiker, der uns hier vorliegt. Es gibt eine Reorganisation in der Verwaltung und schlussendlich, wenn man das genau anschaut, kostet es eben mehr. Es braucht zwei Vollzeitstellen, die schlussendlich 250'000 Franken je Jahr mehr Kosten. Wir haben es gestern gehört, wir haben es intensiv diskutiert. Es gibt gewisse Schwerpunkte, die das Amt neu übernimmt, Qualitätsprüfung etc.. Wir haben auch gehört das Synergieeffekte getätigt werden sollen, Effizienzgewinne. Wir haben gestern auch von Regierungsrat Stefan Kölliker gehört, dass natürlich die Berufsfachschulen weiterhin eine wichtige Funktion in diesem System haben und entsprechend auch diverse Aufgaben übernehmen. Und trotzdem sehen wir hier jetzt das Resultat. Es werden zwei neue Vollzeitstellen beantragt bzw. in der Botschaft aufgenommen. Wir haben das in unserer Fraktion diskutiert. Da wurde natürlich vielfach gesagt, wie ist es denn möglich, dass bei der Reorganisation auf einmal mehr Stellen sind. Wenn man schaut, was in der Privatwirtschaft passiert bei Unternehmerinnen und Unternehmern oder auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da wird nicht einfach mehr Geld und mehr Stellen gesprochen. Zumindest müssen die Kosten gleich bleiben. Deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt. Er ist offen formuliert, d. h. Die Regierung hat ja ein Globalbudget. Sie hat die Möglichkeit, das zu kompensieren. Das ist auch etwas, was ihm Aufgaben- und Finanzplan von diversen Fraktionen gesagt wurde, dass es nicht immer sein kann, neue Aufgaben mit neuen Stellen zu besetzen. Ich habe mir auch noch die Vernehmlassungsvorlage aus dem Jahr 2015 angeschaut. Dort ist es auch so, dass wir verschiedene Modelle angeschaut haben. Interessanterweise kostet es jetzt auf einmal nach drei Jahren 25 Prozent mehr. Damals ist man von 150 Stellenprozenten ausgegangen, nun sind wir schon bei 200 Stellenprozenten. Auch das gibt Fragen, die man beantworten muss. Ich weiss nicht, ob jeder in diesem Saal weiss, dass wenn man z. B. die Berufsfachkommission abgeschafft hätte, das günstiger gekommen wäre, als das Modell, das wir jetzt hier vorgelegt haben, wo die Berufsfachkommissionen gemäss gestrigen Aussagen des Regierungsrates noch sehr wesentliche Aufgaben tätigen. Wir haben hier die Möglichkeit ein Signal zu setzen, indem Sie sagen, jawohl, das Amt für Berufsbildung hat mehr Aufwand. Das bestreiten wir nicht. Aber die Erwartungshaltung ist, dass dieser Aufwand kostenneutral kompensiert wird. Wo das gemacht wird, spielt uns keine Rolle. Ob es departementsübergreifend oder ämterübergreifend ist, das überlassen wir der Regierung. Ich denke es ist wichtig, dass wir ein klares Signal setzen und ich glaube auch von Seiten der SVP-Fraktion sollte dieser Antrag auf Sympathie stossen. Das ist das, was im Februar die Fraktion gesagt hat. Ich denke auch bei der FDP-Fraktion sollte dieser Antrag auf Zustimmung stossen. Ich freue mich jetzt auf die Debatte. Wie gehen wir um bei Reorganisationen, ob wir da immer wieder neue Stellen bewilligen. Für uns als CVP-GLP-Fraktion ist es klar, wir wollen das nicht. Wir wollen hier ein klares Signal der Regierung setzen. Ich bitte Sie das graue Blatt unserer Fraktion zu unterstützen.

Dem Rückweisungsantrag der CVP-GLP-Fraktion ist zuzustimmen.

Da hat sich nun wirklich Einiges entzündet, und ich stelle fest, dass die Zufriedenheit eher als unterdurchschnittlich bezeichnet werden muss. Was mir auffällt ist, dass hier sehr locker mit der Wahrheit umgegangen wird. Z.B. sagte der Vorsteher des Bildungsdepartementes, die CVP hätte neues Modell eingebracht. Das ist ein Irrtum, denn das Bildungsdepartement selber, hat das Modell konkretisiert. Davon sprechen wir, denn die Vorlage, die wir zur Beratung erhalten haben, ist in sich nicht stimmig. Deshalb musste am zweiten Sitzungstag der vorberatenden Kommission nachgebessert werden, und vom Vorsteher des Bildungsdepartement wurde ein neues Modell präsentiert. Wenn folglich jemand neue Modelle kreiert, ist das die Regierung und nicht die CVP-GLP-Fraktion.

Genauso weise ich zurück, dass die CVP-GLP-Fraktion in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung ein anderes Bild abgegeben hätte als in der anschliessenden Beratung in der vorberatenden Kommission. Das ist falsch. Richtig ist, dass die CVP-GLP-Fraktion von Anfang an gesagt hat, dass sie nur eine klare Organisation mit einer Linie und die Beibehaltung eines Rates, wie auch immer der heisst, will. Ebenso hat sie gesagt, dass die Führung nicht in die Verwaltung gehöre. Das waren die Eckpfeiler, und da stehen wir immer noch. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir eine gute Berufsbildung haben wollen, wir uns an diesen Eckpfeilern orientieren müssen. Deswegen ist Rückweisung die richtige Antwort auf eine unsauber ausgefertigte Vorlage. Welche Rückweisung man jetzt wählt, ist für mich zweitrangig.

Ich bin auch direkt angesprochen worden mit dem Hinweis, dass das Modell mit den Berufsfachschulen schlecht wäre. Der Vorsteher des Bildungsdepartementes sagt, es werde mit dieser Vorlage faktisch abgeschlossen, was man schon begonnen habe, d.h. was schlecht ist, wird noch schlechter. Ich verstehe das etwas anders. Und noch etwas: Die Berufsfachschulkommissionen wählt jedoch der Vorsteher des Bildungsdepartementes. Sollten diese nicht gut genug sein, hat er es folglich in der Hand diese zu verbessern.

Ich glaube, dass es im bestehenden Korsett durchaus schwierig werden dürfte, geeignete Leute in diese Berufsfachschulkommission zu finden; engagierte Leute, die, offen gesagt, dann nichts zu sagen haben. Bereits heute ist es sehr schwierig in diesen Berufsfachschulkommissionen. Immer wenn es ernst gilt und um die Wurst geht, schauen alle Mitglieder der vorberatenden Kommission zum Vertreter des Amtes für Berufsbildung, weil dieser letztlich das Sagen hat. Genau das wird mit Art. 18 zementiert. Diesen habe ich bereits vorhin zuhanden des Fraktionssprechers der SVP-Fraktion zitiert. Mit einem derartigen Vorgehen wird diese Milizbehörde zu Führungsgehilfen degradiert, zu Ausführungsgehilfen der Verwaltung. Das ist unattraktiv und der Berufsfachbildung unwürdig.

Das Ziel der CVP-GLP-Fraktion ist die beste Führungsstruktur für eine hervorragende duale Bildung, und diese liegt, mit Verlaub, einfach noch nicht auf dem Tisch. Da sind wir gefordert, nachzubessern. Wenn wir die Schulstandorte zementieren wollen, dann erscheint mir das einfach und muss nicht auf Umwegen erledigt werden. Man könnte einen entsprechenden Antrag formulieren, und die Schulstandorte im Gesetz benennen. Somit wäre das Thema vom Tisch. Ein derartiger Antrag wurde bisher nicht eingereicht, und deswegen ist die Unterstellung von Dietsche-Oberriet einfach falsch. Der Kantonsrat hat keinen Antrag formuliert, um die Berufsstandorte im Gesetz festzuschreiben. Damit würde man nämlich, wie Dietsche-Oberriet richtig bemerkt hat, einfach die Kompetenzen verschieben. Jetzt kann die Regierung Standorte schliessen. Wenn der Kantonsrat das demokratisch sauber machen möchte, dann müsste er das eigentlich mit einem parlamentarischen, demokratischen Prozess machen. Dazu würde er gut daran tun, diese Standort im Gesetz festzuschreiben. Wir haben das schon in der vorberatenden Kommission besprochen. Diese hat einen entsprechenden Antrag jedoch abgelehnt. Die CVP-GLP-Fraktion hat das zur Kenntnis genommen.

Die Bemerkung seitens des Vorstehers des Bildungsdepartementes, dass wir am bisherigen Recht festhalten wollen, ist falsch. Die CVP-GLP-Fraktion will keine zweigeteilte Führung der Berufsfachschulen mehr. Das will sie nicht mehr. Deswegen ist das geltende Recht nicht gut, und deswegen ist auch das vorgeschlagene, auf dem Tisch liegende Recht untauglich und erfüllt die Anforderungen, die anfänglich an diese Reform gestellt wurden, nicht.

Wenn wir die Vorlage jetzt an die Regierung zurückweisen, werden wir mit grosser Wahrscheinlichkeit eine bessere Lösung erhalten. Wir sind verpflichtet, eine Gedankenpause einzulegen, um in aller Ruhe und ohne Emotionen die Sache anzugehen und eine wirklich gute Lösung für unsere Lernenden auszuarbeiten.

Ich möchte beliebt machen, dem gelben Blatt zu folgen, und zwar aus diesem Grund: Es ist zwar einen undefinierter Begriff, es gibt aber Betriebe ein, die Lehrlinge an der Berufsfachschulen schicken, die sowohl technische und handwerkliche wie auch kaufmännische Berufe ausbilden, und auch diese grossen Betriebe sollten in den Berufsfachschulen vertreten sein.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ein entsprechender Antrag wurde in der vorberatenden Kommission nicht gestellt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Vorlage ist zuzustimmen.

Der V. Nachtrag hat einen bewegenden Verlauf. Die SP-GRÜ-Fraktion hatte einen Vorschlag, diametral entgegen hatte die CVP-GLP-Fraktion einen Vorschlag. Nun die Probleme werden so nicht gelöst. Die FDP-Fraktion ist daher der Meinung, dass wir letztlich einen machbaren und guten Vorschlag auf dem Tisch haben. Wir können die Probleme in der Berufsschule lösen und es ist nicht das Ende der Diskussion.

Die Berufsbildung wird sich weiterentwickeln und auch hier werden noch weitere Diskussionen anstehen, aber heute können und müssten wir eine Lösung bieten damit die Probleme vom Tisch genommen werden können.

(im Namen der SVP-Fraktion): Es besteht offensichtlicher Handlungsbedarf zur Optimierung der heutigen Organisationsstrukturen im Umfeld der Berufsfachschulen. Dieser Nachtrag wurde sorgfältig und über eine lange Zeit vor- und ausgearbeitet. Es wurden verschiedene Organisationsvarianten und Modelle ausgearbeitet, analysiert, verglichen und gegenübergestellt.

Mit der Beibehaltung der Berufsfachschulkommissionen mit neuen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wird regionalen Bedürfnissen und den Bedürfnissen des Gewerbes und der Wirtschaft Rechnung getragen. Keine Organisationsform, kein Organisationsmodell vereint nur alle Vorteile auf sich. Man muss mit jedem Organisationsmodell auch die eine oder andere Konzession eingehen. Die Berufsbildungslandschaft ist auch stark geprägt von der Bundesebene und deshalb macht das jetzt vorgeschlagene Modell unserer Ansicht nach Sinn, und wir werden dieses unterstützen. Wenn Sie diesen Nachtrag nicht unterstützen, dann tragen Sie dazu bei, dass der dringend notwendige Handlungsbedarf zur Beseitigung heutiger Schwachstellen, die unbestritten sind, weiter auf längere Zeit hinausgezögert wird und das möchten wir vermeiden.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Vorlage ist abzulehnen.

Einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Wollen wir das wirklich? Hat unsere Berufsbildung solche Strukturen verdient? Vergeben wir mit diesem Entscheid nicht die Chance, die Strukturen wirklich zeitgemäss und nachhaltig anzupassen?

Richtig, die Aufsicht und die Zuständigkeiten rund um die kantonalen Berufsschulen werden vorerst geklärt und Missstände aus der Vergangenheit hätten einen schweren Stand, wenngleich wir stark bezweifeln, ob in diesem nun gesetzlich verankerten Zweilinienmodell tatsächlich alles so klar geregelt ist. Die Pseudo-Professionalisierung bringt vor allen eines: Mehr Verwaltung und Administration mit den entsprechenden Kosten. Um diese Kosten zu tragen, bzw. die 250 Stellenprozente für das Amt für Berufsbildung zu finanzieren, da bezweifeln wir, ob eine Mehrheit des Rates dann in der Budgetdebatte die notwendigen Mittel sprechen wird. Wir klären heute mit einem «Ja» einzig die Zuständigkeiten und verpassen aber die Chance, die Organisation der Berufsschulen tatsächlich zu vereinfachen, zu verbessern und zukunftsträchtig zu gestalten. Die SP-GRÜ-Fraktion hat in der VOKO den zukunftsfähigen Weg aufgezeigt. Zurück auf Feld eins – die Berufsschulen brauchen eine Reform und nicht eine 10-Prozent-Milizaufsicht und 250 Stellenprozente beim Amt für Berufsbildung.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die CVP-GLP-Fraktion ist mit dem Erlass und der vorgesehenen zentralistischen Führung aller Berufsfachschulen aus der Verwaltung heraus, und der damit einhergehenden Stärkung der Verwaltung überhaupt nicht einverstanden. Wir lehnen daher den Nachtrag ab. Mit der Vorlage will die Regierung die Berufsfachschulen völlig zentral führen. Den Berufsfachschulkommissionen und damit den Vertretern aus Gewerbe und Wirtschaft, Berufsverbänden und Gesellschaft bleibt lediglich noch eine Funktion als Ausführungsgehilfe. Es kann doch nicht sein, dass wir die Führung unseres dualen und geschätzten Berufsbildungssystems der Verwaltung überlassen und wir gleichzeitig Gewerbe, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik von der Berufsfachbildung fernhalten. Hier ist Miliz gefragt auch damit wichtige Verbindungen zwischen Gewerbe, Wirtschaft und Berufsfachschulen hergestellt werden können. Diese Verknüpfungen kann die Zentralverwaltung nicht ersetzen. Die CVP-GLP-Fraktion ist überzeugt, das liberale Staatsbürger dem vorliegenden Vorschlag der Regierung und einem Ausbau der Zentralverwaltung nicht zustimmen können. Meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, nehmen Sie dem Gewerbe und dessen Vertretern weitgehenden Einfluss auf die Berufsfachschulen weg und stimmen gleichzeitig einem Ausbau der Verwaltung zu. Das kann es doch nicht sein. Und noch schlimmer, die Vorlage baut Miliz ab. Die Vertreter von Gewerbe und Wirtschaft in den Berufsfachschulkommissionen werden der Verwaltung unterstellt. Wie erklären Sie diesen Demokratieverlust, den Ausbau der Verwaltung, Ihren Wählern?

Aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion ist eine Reform angezeigt, aber nicht diese. Es kann doch nicht sein, dass wir einer Gesetzesänderung zustimmen, die zu mehr Staat führt, und es kann auch nicht sein, dass wir für eine Gesetzesänderung zustimmen, welches das Gewerbe leerlaufen lässt und Miliz abbaut. Die CVP-GLP-Fraktion lehnt deshalb diese Vorlage ab und erwartet eine bessere Vorlage. Nötigenfalls unterstützen wir auch das Ratsreferendum.

Der Antrag der CVP-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Stellen Sie diesen Gesetzesentwurf nicht zu einer Volksabstimmung. Der Rat konnte über dieses debattieren, wir haben Lösungen gefunden, die Mehrheit dazu entschieden und das Bildungsdepartement hat das System wirklich seit langer Zeit so bearbeitet, und mehrere Personen haben dazu beigetragen, dass es so entworfen wurde. Sogar Rektoren waren in dieser Ausarbeitung dabei. Braucht es dazu wirklich eine Volksabstimmung um dieses Gesetz so zu bearbeiten? Lassen Sie das System bearbeiten, lassen Sie es beginnen und schauen wir, ob es funktioniert. Wenn es nicht funktionieren würde, dann können wir dies relativ rasch ändern. Wenn wir jetzt ablehnen oder den Volksentscheid machen, dann geht es in Zukunft noch länger bis wir eine Änderung haben und dass System läuft so weiter.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ich bin Präsident der Berufsfachschulkommission in Buchs, deren Kompetenzen beschnitten wird mit der neuen Vorlage, wie Sie das kommentieren. Ich schneide meine Kompetenzen neu selber ein, und ich bin für diese Vorlage, also sehen Sie, dass es wirklich Sinn macht, dieser Vorlage zuzustimmen.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die Vorlage ist abzulehnen.

Wir freuen uns, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Sollten Sie diesem Antrag nicht zustimmen, und das möchten wir vorgängig ankündigen, werden wir das Ratsreferendum ergreifen. Ich möchte aber doch beliebt machen, dass wir den ersten Weg gehen, er ist schlanker, er ist effizienter und vor allem ist er auch schneller. Mit einem ‹Nein› zu dieser Vorlage können wir der Regierung den Ball zurückgeben. Sie kann uns rasch eine neue Vorlage präsentieren, und wir können darüber beraten und diese dann neu durch das Parlament und vorberatende Kommission beraten lassen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion) beantragt den Erlass 22.17.07 «V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung» nach Art. 132 Abs. 2 Bst. b des Geschäftsreglements des Kantonsrats dem Ratsreferendum zu unterstellen. Die Beweggründe für eine Ablehnung des Erlasses wurden von Göldi-Gommiswald bereits erläutert.

Ich möchte ergänzen, dass Dietsche-Oberriet bitte auch noch seine Interessen offen legt zu diesem Geschäft.

Der Antrag der CVP-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Es geht um eine Organisationsvorlage, um eine Organisationfrage, um nicht mehr und nicht weniger, und ich finde schon beinahe eine Strapazierung unserer politischen Instrumente, wenn wir für dieses Thema das Ratsreferendum bemühen.