Geschäft: VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.17.09
TitelVI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaErziehung, Bildung, Kultur
FederführungBildungsdepartement
Eröffnung31.7.2017
Abschluss1.1.2019
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntragAntrag der vorberatenden Kommission vom 13. Oktober 2017
ProtokollauszugFestlegung des Vollzugsbeginns vom 26. Juni 2018
AntragAnträge Redaktionskommission vom 19. Februar 2018
BotschaftBotschaft und Entwurf der Regierung vom 15. August 2017
ErlassErgebnis der ersten Lesung des Kantonsrates vom 27. November 2017
AntragKommissionsbestellung vom 18. September 2017
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht im November 2018
ProtokollProtokoll der vorberatenden Kommission vom 31. Oktober 2017
ErlassAbstimmungsvorlage vom 20. Februar 2018
BotschaftErläuternder Bericht für die Volksabstimmung vom 10. Juni 2018
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
20.2.2018Schlussabstimmung114Zustimmung0Ablehnung6
Statements
DatumTypWortlautSession
27.11.2017Wortmeldung

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die Ausarbeitung der umfassenden Botschaft und stellen mit Genugtuung fest, dass der Zeitraum zwischen dem Auftrag an die Regierung einen möglichen Beitrag des Kantons an die Milderung des Ärztemangel zu prüfen und der Unterbreitung der Vorlage, die wir heute beraten, relativ kurz war. Das ist umso erfreulicher, als zwei Regierungsdepartemente einbezogen werden mussten, denen beide eine wichtige Rolle in diesem Bereich zukommt.

Wir begrüssen es, dass die beiden Departemente eine pragmatische Lösung gefunden haben in Bezug auf die Federführung für dieses innovative und zukunftsgerichtete der Projekt der Schaffung von Ausbildungsplätzen für Ärztinnen und Ärzte an der Universität St.Gallen. Die Notwendigkeit, dass der Kanton St.Gallen seinen Beitrag leistet, zeigt sich nur schon dadurch, dass wir einen der höchsten Anteile an ausländischem, medizinischem Personal haben, wie aus der Botschaft der Regierung hervorgeht. Es ist darum dringend, dass in der Schweiz mehr Ärzte ausgebildet werden. Es kann ein Zufall sein, das konkrete Schritte dahin erst jetzt gemacht wurden, wo es schwieriger geworden ist ausländische, deutschsprachigen Ärzte zu rekrutieren. Auf jeden Fall war dieser Entscheid überfällig, abgesehen davon, dass es keine Politik ist, anderen Ländern ihr medizinisches Personal abzuwerben, denn das verursacht eine Sogwirkung, die schlussendlich weder für das Zielland noch die Herkunftsländer von Vorteil ist.

Wir finden es sinnvoll, dass für den Studienlehrgang die Option Masterstudiengang in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich gewählt wurde, wo das Bachelor-Studium absolviert wird. Auch wenn wir mit dem Kantonspital eine Einrichtung haben, die schon jetzt für die Ausbildung von zukünftigen Ärzten genutzt wird, wäre der Aufbau eines Vollstudiums in Humanmedizin zum jetzigen Zeitpunkt ein zu grosser Schritt gewesen.

Ebenso positiv zu bewerten ist die im Studienlehrgang vorgesehene Vertiefung «Management und Governance», denn das Verständnis der organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge im heutigen Gesundheitswesen, das zunehmend administrativlastig ist, wird immer wichtiger.

Ich fasse zusammen: Die SVP-Fraktion erachtet den VI. Nachtrag des Universitätsgesetzes als nützlichen Beitrag an die Linderung des Ärztemangels.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir bedanken uns bei der Regierung und insbesondere bei den zuständigen Stellen des Bildungs- und Gesundheitsdepartementes für die vorliegende Botschaft und Entwurf.

Da das Schweizer Gesundheitssystem wird weltweit als vorbildlich bezeichnet und dies durchaus zu Recht. Wir sind uns hier im Saal sicher alle einig, dass eine gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gewährleistet sein muss und dies einem tiefen Bedürfnis unserer Bevölkerung entspricht und auch zu einer der zentralen Aufgaben des Staates gehört. Und trotzdem werden seit Jahren in der Schweiz und in unserem Kanton gemessen am Bedarf zu wenig Ärzte ausgebildet. Im Jahr 2016 besass rund ein Drittel aller in der Schweiz tätigen Ärztinnen und Ärzte ein ausländisches Diplom, und in der Ostschweiz waren es im selben Jahr gar rund 44 Prozent.

Aufgrund der nicht ausreichenden Anzahl in der Schweiz ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte müssen deshalb die Spitäler ihr Personal seit Jahren vermehrt aus dem Ausland rekrutieren. Alarmierend ist, dass im Bereich der ambulanten ärztlichen Grundversorgung die Nachfolgeregelung in frei werdenden Praxen nicht mehr gesichert ist. Zudem werden die frei werdenden Hausarztpraxen vermehrt von ausländischen Ärztinnen und Ärzten übernommen. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem des Ärztefachkräftemangels zusätzlich.

Ein weiterer negativer Aspekt ist, dass die Schweiz im Gegensatz zu den in der Schweiz ausgebildeten Mediziner keinerlei Einfluss auf die Ausbildung der ausländischen Fachkräfte hat. Dieser Umstand könnte noch eine zusätzliche Brisanz bekommen, nämlich dann, wenn die Anstrengungen unserer Nachbarländer zu wirken beginnen und die Abwanderung der von ihnen ausgebildeten Fachkräfte in die Schweiz abgewendet wird. Es ist also höchste Zeit, dass nun auch unser Kanton mit dem Joint Medical Master konkrete Massnahmen ergreift, um dem Ärztemangel nachhaltig entgegen zu wirken. St.Gallen als fünftgrösster Kanton und grösster Kanton der Ostschweiz wird damit auch als Bildungskanton gestärkt und bietet unseren jungen Studierenden die Möglichkeit, in unserem Kanton einen medizinischen Studiengang zu machen und dafür nicht zwingend nach Zürich abwandern zu müssen.

Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass damit das Hauptziel, die Versorgung der Ostschweiz mit jungen Medizinerinnen und Medizinern zu stärken, erreicht werden kann und damit unsere Spitäler, aber auch unsere Hausarztpraxen in naher Zukunft wieder über den nötigen medizinischen Nachwuchs verfügen werden.

Den bisherigen Slogan «St.Gallen kann es.» kann man durch den selbstbewussteren Slogan «St.Gallen tut es nun.» ablösen.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wenn es darum geht, in der Schweiz mehr Ausbildungsplätze für Ärzte zur Verfügung zu stellen, muss das Motto lauten: «St.Gallen kann es.» Dazu stehen mit der Universität St.Gallen eine passende Struktur und mit dem Zentrumspital ein absolut geeigneter und anerkannter Partner zur Verfügung.

Als einer der bevölkerungsmässig grossen Kantone der Schweiz steht St.Gallen hier gar in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Dies muss St.Gallen auch nicht ganz uneigennützig tun, denn ein Ausbau des Bildungsstandorts durch das Angebot einer weiteren Disziplin stärkt gleichzeitig St.Gallen und die Ostschweiz. Für die CVP-GLP-Fraktion ist ein Medical Master in St.Gallen auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Quote einheimischer Ärzte.

Wie die Vorlage ausführt, arbeiten gerade in der Ostschweiz überdurchschnittlich viele Ärzte mit ausländischem Diplom. Will man der Zuwanderung entgegenwirken, muss man konsequenterweise auch ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen. Dass dies mit entsprechenden Kosten verbunden ist erscheint klar. Da kommt das Sonderprogramm des Bundes zur Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin gerade gelegen, auch wenn die Anschubfinanzierung im Vergleich zum Aufbau und den Projektkosten in der Summe eher bescheiden ausfällt. Langfristig betrachtet erscheinen die prognostizierten Nettomehrkosten von gut 2,1 Mio. Franken ab dem Jahr 2024 vertretbar.

Und an dieser Stelle wünscht die CVP-GLP-Fraktion von der Regierung auch eine Aussage zur erwarteten Entwicklung dieser Kosten. Es darf davon ausgegangen werden, dass damit die Versorgungslücke in der Ostschweiz und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert werden. Wenn zudem eintrifft, was die Regierung gemäss Botschaft erwartet, verbleiben einige Absolventinnen und Absolventen nachher in ihrer Ausbildungsstätte und tragen damit zu einer Verbesserung der Ressourcen im Kanton St.Gallen bei. Dies tut dem Kanton und der Ostschweiz gut.

Wichtig ist der CVP-GLP-Fraktion auch, dass die Einführung der School of Medicin nicht zulasten anderer Abteilungen der Universität erfolgt sondern als Ergänzung und Erweiterung dieser. Dazu soll auch ein separater Leistungsauftrag formuliert werden, so wie es vorgesehen ist.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

An einem wunderschönen Herbsttag im Oktober, zudem noch der 13. Oktober und einen Tag nach der Olma-Eröffnung traf sich die Kommission vollständig und war samt und sonders anwesend zur Beratung des Geschäftes VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen, kurz «Joint Medical Master in St.Gallen».

Bei der Zuständigkeit von zwei involvierten Departementen und der Gewichtigkeit des Geschäftes war die Zahl der anwesenden Experten und Gäste relativ hoch, immerhin nicht höher als die Anzahl Kommissionsmitglieder. Ein Wechsel seit der ursprünglichen Wahl der Kommission hat sich durch eine entsprechende Nachwahl ergeben. Anwesend war Regierungsrat Kölliker vom Bildungsdepartement begleitet von Frau Susanne Paule, Bereichsleiterin im Amt für Hochschulen. Aus dem Gesundheitsdepartement war Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Donat Ledergerber anwesend. Von Seiten der Universität St.Gallen durften wir Thomas Bieger, Rektor der Universität, Hildegard Kölliker, Generalsekretärin, Universität St.Gallen und Jürg Felix, Projektleiter Joint Medical Master St.Gallen, Universität St.Gallen, begrüssen. Von Seiten des Kantonsspitals und des Ostschweizer Kinderspitals konnten wir Daniel Germann, Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung, Kantonsspital St.Gallen, sowie Roger Lauener, Chefarzt der Kindermedizin im Kinderspital begrüssen. letzterer zu Traktandum 1 und 2. Als weitere Teilnehmende für die Traktanden 1 und 2 waren Johann Steurer, Fakultätsmitglied, Medizinische Fakultät, Universität Zürich, und Birgit Vosseler, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Prorektorin, Fachhochschule St.Gallen, eingeladen. Für die Geschäftsführung und das Protokoll zeichneten sich Sandra Stefanovic und Matthias Renn verantwortlich. Ergänzend und zu den rechtzeitig zugesandten Unterlagen konnte aus dem Amt für Hochschulen traktandenentsprechend eine übersichtliche Kostenzusammenstellung über die Jahre 2018 bis 2025 abgegeben werden sowie die Broschüre des so genannten Lotsen-Programms des Joint Medical Master.

Bei der Einführung und Vorstellung der Vorlage betonten sowohl Regierungsrat Kölliker wie Regierungsrätin Heidi Hanselmann, dass wir längerfristig den Bedarf an medizinischem Personal in der Ostschweiz auch nicht durch Fachpersonal aus dem Ausland decken können. Insbesondere Deutschland und Österreich haben mittlerweile grosse Anstrengungen unternommen, ihre eigenen Ärztinnen und Ärzte behalten zu können.

Der Ärztemangel ist also allgemein bekannt, der Anteil Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Diplom ist besonders in der Ostschweiz mit fairen 40 Prozent sehr hoch. Die Gründe dafür sind eben bekannt. Östlich von Zürich besteht keine Ausbildungsmöglichkeit in Humanmedizin betonte etwa Regierungsrat Kölliker. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung im April 2015 den Projektauftrag «Medical Master St.Gallen» in Auftrag gegeben. Der parlamentarische Antrag soweit ihn die damalige KFA (??) formulierte, lautete: Die Regierung wird eingeladen, Möglichkeiten zu prüfen, welche den Beitrag des Kantons St.Gallen bzw. die Ostschweiz zur Anhebung der Anzahl Medizinerstudienplätze leisten kann und dann dem Kantonsrat das Ergebnis der Prüfung sowie die Möglichkeiten und Konsequenzen zu berichten.

Der Kantonsrat beschloss denn auch hiezu in der Junisession 2015 einen Nachtragskredit von 370'000 Franken. Nun liegt uns eine sehr gute, ausgewogene und durchdachte, meines Erachtens rundum sinnvolle, auch für die Ostschweiz, bildungs- und standortpolitisch bedeutungsvolle, wertvolle Vorlage vor. Dies wurde in der Kommission bereits bei den Eintretensvoten mehrfach betont. Der Joint Medical Muster ist Teil des Bildungswerkes Humanmedizin der Universität Zürich, daher auch «Joint» Medical Muster. Allerdings fand die Kommission im Rahmen der Gesetzgebung dann in Art. 50ter auf den in Klammern angegebene Bericht «Joint» vom Medical Mass zu verzichten und es bei der Festlegung «Ausbildung in Humanmedizin auf Masterstufe» zu belassen. Die Eckwerte der Ausbildung werden in den Kooperationsvereinbarungen der Universität St.Gallen und Zürich festgehalten.

Dem Bildungswerk Humanmedizin gehören das Kantonsspital St.Gallen, wie genannt das Ostschweizer Kinderspital und weitere Ostschweizer Spitäler und Partner an.

Und wenn schon der Begriff Ostschweiz mehrmals in Zusammenhang mit dem Medical Master erwähnt wird, darf dies auch vor dem Hintergrund sicher der gegenwärtig geführten Debatte zur Standortbedeutung und Standortwahrnehmung der Ostschweiz durchaus als positiv gewertet werden. Alle diese Aspekte wurden im Rahmen der allgemeinen als auch der Spezialdiskussion in der vorberatenden Kommission eingehend debattiert. Die Sprecher der Fraktionen werden dies wohl noch anschliessend verdeutlichen. So wurde etwa moniert, dass es höchste Zeit sie, dass unser Kanton Massnahmen ergreift, um dem Ärztemangel nachhaltig entgegenzuwirken und die Variante des Masterstudienganges in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich als richtig erachtet. Auch der Ausbau des Bildungsstandortes St.Gallen und die Stärkung als Bildungskanton sei positiv zu bewerten, wurde hervorgehoben. Die Spezialdiskussion war denn auch in erster Linie gekennzeichnet von konstruktiven Fragen im Zusammenhang von Ausbildungskonzept, Struktur- und Organisationsfragen des Masterstudiums in St.Gallen sowie zur Einbindung von akademischem Lehrpersonal der zuständigen Ärzteschaft selbstverständlich der Ostschweizer Spitäler allgemein.

Vermerkt wurde auch durch bestimmte Studienschwerpunkte, z.B. in der Grundversorgung, im Organisationsmanagement klare St.Galler Akzente setzen zu können. Man wäre geneigt zu sagen: «St.Gallen kann es.» Der Grundtenor zu diesem Masterstudiengang war in der Kommission durchwegs befürwortend und bejahend.

Zusammenfassend und in der Gesamtschau erlaube ich mir festzuhalten, dass in der Kommission grosses Wohlwollen, Einverständnis und übereinstimmend eine positive Wertung zu diesem zukunftsorientierenden Projekt festzustellen ist. Auf das Geschäft wurde im Rahmen der Kommissionsabstimmung mit 15:0 Stimmen Eintreten und mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf auf das gelbe Blatt bezüglich Art. 15ter Eintreten empfohlen . Ich bitte Sie im Namen der Kommission auf das Geschäft und die Botschaft der Regierung vom 15. August 2017 einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

zum Ausstand Güntzel-St.Gallen.

Ich spreche nicht zur Vorlage, deshalb erlaube ich mir nach der Regierung zu sprechen. Es geht mir mehr um die Situation, Güntzel-St.Gallen hat sich in den Ausstand versetzt, dies auch aus dem Grund, dass er in der vorberatenden Kommission nicht Einsitz haben durfte. Dies wurde uns damals so mitgeteilt, dass das Präsidium entschieden hat, dass er nicht in die vorberatende Kommission darf. Es ist etwas speziell, wenn weitere Universitätsmitglieder diesen Ausstand nicht gleich bewerten, wie jetzt Güntzel-St.Gallen. Ich bitte, dies seitens des Präsidiums einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man beim einen Mitglied findet, die vorberatende Kommission sei zu nahe an seinem Geschäft, dann ist es vielleicht auch bei anderen Mitgliedern zu nahe.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

(im Namen der kantonalen Ärztegesellschaft und aller Ärzte im Kantonsrat): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nach einer Sitzung am 15. August 2013 der ärztlichen Kantonsratsmitglieder mit der Geschäftsleitung der kantonalen Ärztegesellschaft, wurde durch Dr. Valentin Rehli, dem heutigen Kommissionspräsidenten, ein Antrag zur politischen Lösung des Ärztemangels namentlich in der Ostschweiz in der Kommission für Aussenbeziehungen eingebracht. Diese Sitzung der aussenpolitischen Kommission fand am 11. November 2013 statt. Es erfolgt eine positive Aufnahme des Anliegens und das Geschäft nahm seinen weiteren Lauf.

An der Mitgliederversammlung der kantonalen Ärztegesellschaft vom 23. April. 2015 wurde eine Konsultativabstimmung durchgeführt zur folgenden Ausführung, ich zitiere: «Die langfristige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist unbedingt zu fördern. Das hierfür vorhandene regionale Potential, insbesondere am Kantonsspital St.Gallen, ist optimal zu nutzen. Die kantonale Ärtzegesellschaft motiviert die Regierung des Kantons St.Gallen, das Projekt weiterzuverfolgen und zu realisieren.» Dieser Antrag wurde von den zahlreich anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen.

Heute beraten wir das Geschäft im Kantonsrat, der VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen wurde durch die Mitglieder des St.Galler Ärzteschaft durchgängig eng begleitet. Heute sagen wir uneingeschränkt Ja zu dieser wichtigen und richtigen Botschaft. Insbesondere verweisen wir auf folgende Aspekte:

  1. Der Ärzte- und insbesondere Grundversorgermangel wird in der Ostschweiz immer mehr spürbar. Es gibt zunehmend Ortschaften die Mühe bekunden, ihrer Bevölkerung eine wohnortnahe ärztliche Grundversorgung zukommen zu lassen. Aufgrund der Demographie der Grundversorgerinnen und Grundversorger wird sich dieser Vorgang in den nächsten zehn Jahren verschärfen, denn zahlreiche Hausärztinnen und Hausärzte stehen vor ihrer Pensionierung. Mit der vorgesehenen Ausbildung sehen wir eine Möglichkeit dem Ärzte- und insbesondere Grundversorgermangel in Ostschweiz wirksam entgegenzutreten. Natürlich, das sei auch hier erwähnt, bedarf es gerade auf Bundesebene auch weitere Schritte, wie etwa eine Änderung des Zugangs zum Medizinstudium sowie eine tarifarische Besserstellung von Grundversorgung, aber auch von Pädiatrie und Psychiatrie;

  2. Es handelt sich somit bei diesem Geschäft um eine echte Standortförderung der Ostschweiz, indem nicht nur die ärztliche Grundversorgung, sondern auch das Bildungswesen gestärkt werden. Schliesslich beraten wir hier eine Bildungsvorlage, die das Gesundheitswesen sicherlich massgeblich positiv beeinflussen wird. Die gesamte Ostschweiz rückt mit diesem von unseren Kanton lancierten Projekt ein Stück zusammen und profitiert davon;

  3. Insbesondere weisen wir auch darauf hin, dass es gelungen ist, dem Studiengang ein eigenes, sehr attraktives Profil zu geben. Durch die Verbindung des Kernstudiums mit einer fundierten klinischen Ausbildung mit den Spezifika des St.Galler Tracks (15.12.25??) Medizinische Grundversorgung, Interprofessionalität und interprofessionelles Lernen sowie Management und Governance als Vertiefungsthemen, ist ein äusserst innovatives Programm entstanden;

  4. Wir begrüssen es, dass sich neben dem Kantonspital weitere Spitäler, wie z.B. das Ostschweizer Kinderspital aber auch Privatspitäler wie die Klinik Stephanshorn, aber auch die psychiatrischen Kliniken oder etwa die Klinik Sonnenhof in Ganterschwil l zu nennen und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte engagieren werden. Denken Sie auch dabei nicht nur an Ihre Grundversorgerin oder Ihren Grundversorger, sondern z.B. auch an die niedergelassenen psychiatrischen Kollegen, die sicherlich auch dabei sein werden.

Ich bin mir sicher, dass seitens verschiedener Institutionen und vieler Ärztinnen und Ärzte eine lebendige vielseitige und wertvolle Unterstützung unserer zukünftigen Kolleginnen und Kollegen in ihrer Ausbildung erfolgen wird.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

SP-GRÜ-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und insbesondere beim Gesundheits- und Bildungsdepartement für die Ausarbeitung dieser guten Vorlage. Erfreulich, dass die Zusammenarbeit der beiden Departemente zu diesem gut abgefassten Grundlagenpapier führte.

Es ist seit längerem eine Tatsache, dass im Kanton St.Gallen der dringend benötigte Ärztenachwuchs fehlt. Bis heute konnte der Bedarf mit ausländischen Ärzten, vor allem aus Deutschland, einigermassen gedeckt werden. Das Gesundheitsdepartement, insbesondere Regierungsrätin Hanselmann, hat diesbezüglich bereits vor sieben Jahren Abklärungen getätigt um diesem Umstand entgegenzuwirken und das Thema «Medizinische Studienplätze in St.Gallen» initiiert.

Ebenfalls hat die Regierung diese Problematik auch aufgrund verschiedener Vorstösse im Kantonsrat erkannt. Ich erwähne hier den Auftrag der Kommission für Aussenbeziehungen vom 28. April 2014 und den Vorstoss unserer Fraktion vom 23. Februar 2015.

Mit dem von der Regierungen erteilten Projektauftrag konnte geklärt werden, mit welchen Massnahmen diesem Mangel an einheimischen Ärzten in der Ostschweiz begegnet werden kann. Die bevorzugte Variante, das Kooperationsmodell der Hochschule, St.Gallen und des Kantonsspitals St.Gallen mit der Universität Zürich liegt uns nun vor. Die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt diese Variante. Mit dieser ist es möglich je Studienjahr 40 zukünftigen Ärzten in St.Gallen eine Master-Ausbildungsplatz anzubieten, verbunden mit der Hoffnung, dass sich diese danach eher im Raume Ostschweiz niederlassen.

Die Mitte Oktober veröffentlichte Studie, welche die Regierung in Auftrag gegeben hatte, bekräftigt diese Aussage, dass sich die jungen Leute bevorzugt in der Gegend niederlassen, wo sie ihre letzte Ausbildung genossen haben. Das ist nachvollziehbar, sie haben sich in dieser entscheidenden Zeit sowohl privat als auch geschäftlich ein Umfeld aufgebaut, welches sie wohl nur schwer wieder aufgegeben wollen. Mit dem Medical-Master kann wenigstens in diesem Bereich diesem Trend entgegengewirkt werden, dies hat die Ostschweiz auf dringend nötig. Aufgrund der Altersstruktur unserer Ärztinnen und Ärzte wird sich der Mangel an Fach- und Hausärztinnen und Hausärzte in den nächsten Jahren noch verstärkt akzentuiert.

Positiv zu bewerten ist auch die Stärkung des Kantons St.Gallen als Bildungskanton. Wir unterstützen sehr die angestrebte Zusammenarbeit mit der Fachhochschule St.Gallen, der Fachbereich Gesundheit kann davon profitieren, durchaus auch im Sinne der Interpellation 51.17.05 «Fachhochschule Fachbereich Gesundheit: Bachelor-Studiengang Pflege».

Erfreulich ist, dass es dem Gesundheits- und Bildungsdepartement innert recht kurzer Zeit gelungen ist, dieses Kooperationsmodell mit dem Kanton und der Universität Zürich auszuhandeln. Davon profitieren alle der beteiligten Partner.

Die in der Botschaft aufgeführten Kosten scheinen uns angemessen. Gemäss den Ausführungen der Regierung anlässlich der Sitzung der vorberatenden Kommission wurden diese bewusst tief gehalten und die vorhandenen Synergien sollen konsequent genützt werden.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

Regierungsrätin: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wenn ich so zurückdenke, vor etwa sechs Jahren, in einem kleinen Grüppchen sassen wir zusammen, Dr. Thomas Cerny war dabei, wir diskutierten darüber, wie es gelingen könnte, medizinische Studienplätze im Kanton St.Gallen anzubieten.

Politisch gesehen ist der Zeitraum kurz, die ganze Diskussion dauert schon länger und ich freue mich sehr, dass es jetzt in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement gelungen ist, hier wirklich einen Pflock einzuschlagen und Regierungsrat Kölliker hat es gesagt, die Zeit ist reif dazu.

Warum ist sie reif dazu? Fachkräftemangel in aller Munde, das haben Sie bereits gehört. Wir wissen aber auch, dass rund 42,7 Prozent der Mitarbeitenden oder der Hausärztinnen und Hausärzte, also der niedergelassenen mit ausländischem Diplom hier arbeiten. Wenn wir jetzt die Zahlen aus den Jahren 2015 bis 2016 von den neu Zugelassenen nehmen, das sind 68 an der Zahl, so sind es 43 aus dem Ausland bzw. 63 Prozent. Wir sind natürlich froh, dass Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen, und wir bedanken uns bei ihnen auch sehr. Es ist aber schade, wenn wir unseren eigenen Nachwuchs, der vor der Haustüre steht, und junge Menschen wollen bei uns studieren, wenn sie diese Möglichkeit, weil es zu wenige Studienplätze gibt, nicht erhalten können. Das wollen wir jetzt ändern. Wir haben auch die Zahlen von Ende September, wenn wir ins Kantonspital schauen, dann haben wir bei den Mitarbeitenden die Zahl von 53 Prozent mit ausländischem Diplom, in den kantonalen Psychiatriediensten sieht es anders aus, 86 Prozent. Also von 66 medizinisch Tätigen sind 57 mit ausländischem Diplom bei uns, und 50 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, also Hausärztinnen und Hausärzte, sind über 55 Jahre in unserem Kanton. In den nächsten zehn Jahren brauchen wir pro Jahr rund 30 Neueinsteigende in die Grundversorgung, wenn wir diese Versorgung so aufrecht erhalten möchten, wie wir sie heute haben. Dazu kommt natürlich auch, dass viele Frauen einsteigen und Teilzeitarbeit zur Normalität wird und auch von den Männern gefordert wird.

Wir haben immer gesagt, wir möchten nicht mehr vom gleichen ausbilden, sondern von dem wir Bedarf haben und d.h. interprofessionelles Arbeiten ist gefragt. Wir wollen ein attraktives Curriculum zur Verfügung stellen oder anbieten, dass bereits im Studium zu Beginn Interprofessionalität gedacht, gelernt und gelebt wird, das ist dann auch Garant dafür, dass es im Arbeitsalltag umgesetzt werden wird und werden will. Wer damit studierend ausgebildet wird, wird das dann selbstverständlich auch ans Bett mittragen. Vorgesehen ist, dass die Studierenden der Pflege- und der Medizinstudenten gemeinsame Lehrveranstaltungen besuchen können und werden, deswegen ist auch die Fachhochschule sehr stark in das Ganze mit involviert.

Die Zeit ist auch reif, integrierte Versorgung nicht nur auf dem Papier zu lesen, sondern auch diese umzusetzen. Deshalb dies es wichtig, dass wir hier einen Fokus ihm Curriculum legen. Wir wissen auch, dass viel mehr multimorbide Patienten und Patientinnen aus uns zukommen werden, dementsprechend ist es auch richtig und wichtig die Ausbildung auf das auszurichten. Eine Umfrage hat auch ergeben, dass die jungen Medizinstudierenden Interprofessionalität lernen wollen und dann auch das bereits als Rucksack in den Arbeitsalltag mitnehmen wollen. Das zeigt, dass wir wohl den Nerv der Zeit beidseitig, sei es bei den Patientinnen und Patienten, aber auch bei den neu Berufseinsteigenden getroffen haben.

Noch ein Wort zur Zusammenarbeit: Das war ja immer auch wieder Thema und eine Fragestellung. Das Kantonsspital hat hier eine Hauptrolle, genauso wie die Universität im Bereich der Bildung eine Hauptrolle einnimmt zusammen mit dem Bildungsdepartement. Das Kantonsspital wird daher auch in dieser ganzen Struktur in der Zusammenarbeit mit weiteren Ostschweizer Spitälern schauen, dass gute Assistenzstellen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit mit den Arztpraxen gemacht werden und weitere Steakholder werden im Bereich des Sanding Boards (??15.29.00) miteinbezogen. Der Einsatz und die Teilnahme von Ärztinnen und Ärzten beim sogenannten Programm «Faculty Development», da werden wir ebenfalls diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die im Berufsalltag tätig sind, erreichen dürfen.

Regierungsrat Kölliker hat noch das Lotsen-Programm angesprochen, das ist ein wichtiges Programm, das die Studierenden bereits heute in Zürich abholt. Da wurden Ärztinnen und Ärzte aus der ganzen Ostschweiz angefragt, da sie sich bereit erklären, die Studierenden zu unterstützen und zu begleiten, bereits während der Zeit als Bachelor. Der Start ist in Zürich und man könnte das ganze Lotsenprogramm ein bisschen umschreiben mit einem Berufsvermittlungsinstitut, es funktioniert ähnlich wie ein Partnervermittlungsinstitut, einfach nicht auf der Beziehungsebene, sondern selbstverständlich auf der fachlichen Ebene. Da werden Erwartungen formuliert, Wissen wird platziert und dann wird geschaut, welcher Studierende zu welchem Arzt oder zu welcher Ärztin passt, damit die Unterstützung und die Begleitung optimal funktionieren kann. Die Bedürfnisse werden 1:1 in einem Mentoring herausgeschält und dann «gematched» und so hoffentlich die richtigen Paare miteinander verbunden.

Bleiben die die Studierenden im Kanton St.Gallen oder nicht? Die Universität hat diesbezüglich bei der Rechtswissenschaft eine Umfrage gemacht und konnte aufzeigen, dass es durchaus so ist, dass diejenigen, die an der Universität St.Gallen studiert haben, tendenziell auch in unserem Kanton bleiben. Es gibt eine hohe Indikation dafür, dass die Kette «Wohnort / Studienort und Arbeitsort» funktioniert. Wir sind überzeugt und zuversichtlich, dass das bei den Medizinstudierenden ebenso zu erwarten ist.

Ich danke Ihnen sehr für die wohlwollende Aufnahme dieses Geschäftes, und wir freuen uns, wenn wir hier gemeinsamen für die Ostschweiz, für den Kanton St.Gallen und gegen den Fachkräftemangel aktiv eingreifen können.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte mich vorweg recht herzlich bedanken für die ausschliesslich positiven Voten zu diesem Projekt bzw. zu dieser Vorlage. Vieles wurde schon gesagt, ich möchte nicht alles wiederholen. Da die Tragweite dieses Geschäftes jedoch ausserordentlich ist, denke ich, ist es wichtig, dass auf das eine oder auf das andere doch noch mal hingewiesen wird.

Dieses Geschäft wurde unter dem Bildungs- und Gesundheitsdepartement erarbeitet, deshalb werden wir unser Votum seitens der Regierung entsprechend auch aufteilen. Regierungsrätin Hanselmann spricht im Anschluss zu vor allem spezifischen Themen was die Medizin und die Interdisziplinarität dieses Ausbildungsgangs betrifft.

Das Projekt wurde vor zweieinhalb Jahren von der St.Galler Regierung initiiert. In diesem Projekt wurden verschiedene Modelle geprüft, wie eine Medizinausbildung für den Kanton St.Gallen geeignet sein könnte. Ein Aufbau von einem autonomen Masterstudiengang mit externem Bachelor, Aufbau von einem Masterstudiengang in Korporation mit einer bestehenden medizinischen Fakultät oder der Aufbau eines Vollstudiums, also Bachelor und Master, in St.Gallen. Sie wissen, die St.Galler Regierung hat sich klar für die Variante 2 entschieden. Ein Masterstudiengang ihn Korporation mit einer bestehenden medizinischen Fakultät. Es hat sich gezeigt, dass vor allem auch alle Beteiligten an diesem Projekt, das ist das Kantonsspital auf der einen Seite, aber vor allem auch die Universität St.Gallen, mit diesem Modell zufrieden, damit gut leben können, bei den anderweitigen, weitergehenden Modellen, die ich Ihnen aufgeführt habe, wäre es vermutlich schwierig gewesen, auf allen Seiten die Zustimmung zu erhalten. Sie wissen auch, in der Zwischenzeit liegen die Zustimmungen alle möglichen Partner vor, auch der Regierung des Kantons Zürich und somit haben wir eigentlich grünes Licht von allen Seiten und können in diesem Projekt entsprechend weiterfahren.

Der Bericht des Volkswirtschaftsdepartementes im letzten Jahr 2016 zum Arbeits- und Fachkräftemangel hat nochmalig darauf hingewiesen, dass eigentlich der grösste Fachkräftemangel im Kanton St.Gallen bei den Medizinern besteht. Ich denke, es ist genügend ausgewiesen, dass ein Handlungsbedarf besteht.

Die Frage kam auch in den Medien auf und sie wird uns weiter beschäftigen, wenn wir in St.Gallen neue Angebote führen, haben wir dann die Sicherheit, dass diese jungen Leute auch hier bleiben? Ich muss Ihnen sagen, meine Meinung ist Ihnen sicher hinlänglich bekannt, ich habe mich anderweiter schon geäussert, wenn wir diese Angebote gar nicht anbieten, ist die Chance sehr sehr klein, dass überhaupt jemand zurückkommt in den Kanton St.Gallen. Es liegt auf der Hand, wir müssen selber die Verantwortung übernehmen. Wir müssen gewisse Angebote in St.Gallen führen, und dann haben wir auch die Chance, das wirklich diese jungen Leute dann auch ihn in der Ostschweiz, in St.Gallen, bleiben. Wie wir das machen, das wird Ihnen auch Regierungsrätin Hanselmann mit dem Mentoring (Lotsenprogramm) ausführen.

Ein Wort zur Universität St.Gallen, zur HSG: Sie entnehmen der Botschaft, wir richten eine School of Medicin ein. Wenn Sie aber ebenso, das ist auch Ihre Aufgabe, die Visionen und Strategien der Universität St.Gallen in den letzten Jahren begutachtet haben, fällt Ihnen auch auf, eine School of Medicin war ja so nie eine Absicht der Universität St.Gallen, das wurde auch nie irgendwo so ausgewiesen. Wir sind eine spezialisierte Universität, wir betreten mit diesem Ausbildungsgang Neuland und entsprechend war es auch eine Herausforderung, das Umfeld der Universität St.Gallen, aber natürlich auch innerhalb der Universität den Lehrkörper entsprechend zu überzeugen. Wir sehen aber auch ein grosses Potential für die Universität St.Gallen. Die Gesundheitsökonomie wird mehr und mehr in den Mittelpunkt treten, die Gesundheitskosten, und das bietet eine neue Chance, ein neues Betätigungsfeld in der Universität St.Gallen, und welche Universität wäre besser prädestiniert als die HSG, als das dann zu erfüllen, allenfalls für das ganze Land, so wie das im Moment in Aussicht steht.

Die Finanzen sind natürlich ein Thema. Wir haben Ihnen in gewissen Medienmitteilungen und Zwischenberichten in Aussicht gestellt, dass das vermutlich 6 bis 8 Mio. Franken jährlich Mehrkosten verursachen. Sie weisen Ihnen jetzt in der Botschaft mutmassliche Mehrkosten im Vollbetrieb im Jahr 2024 von 2,1 Mio. Franken aus. Weshalb kam das in dem Sinne so günstig? Weil wir die IUV-Gelder (??), die Studenten-Ausgleichsgelder unter den Kantonen, die wir ja bisher bezahlen und bei denen wir mehr bezahlen müssten, weil die Kapazität im ganzen Land ausgebaut und erhöht wird, diese Gelder behalten wir im Kanton St.Gallen. Das sind 3,7 Mio. Franken, also 63 Prozent finanziert sich dieses neue Ausbildungsangebot selber, indem dass wir die Gelder in Kanton behalten. Was natürlich sehr förderlich war im ganzen Prozess, ist das Sondeprogramm des Bundes. Natürlich, Sie lesen, das sind 100 Mio. Franken, die in Aussicht gestellt wurden. Wir konnten doch immerhin 3,6 Mio. Franken abzweigen, damit wir einen Beitrag an die Aufbaukosten dieses Sonderprogramms haben.

Eine Gefahr, die auch noch bestehen würde, dass sich die jungen Leute gar nicht interessieren für diesen St.Galler Ausbildungsgang. Auch das hat sich in der Zwischenzeit erledigt, Sie haben das allenfalls aus den Medien anfangs Jahr erfahren. Auf die 40 Ausbildungsplätze, die wir haben, haben sich sage und schreibe 82 junge Leute eingeschrieben. Wir können nur 40 berücksichtigen, aber diese 40 sind natürlich glücklich, dass sie hier diesen innovativen Studiengang besuchen können.

Nicht zu unterschätzen ist auch der wirtschaftlichen Nutzen für die Ostschweiz dieses neuen Ausbildungsgangs, überhaupt dass wir in diesem Bereich neue aktiv sein werden. Es wird die Möglichkeit geben, dass sich vermehrt Firmen interessieren und sich hier in der Ostschweiz niederlassen im Zusammenwirken mit diesen starken Partnern, die wir in diesem Ausbildungsangebot haben. Also ebenfalls sehr gute Aussichten, was eine Erhöhung der Wertschöpfung in diesem Bereich für die Ostschweiz, für St.Gallen, erreichen kann.

Also Sie sehen, die Gründe sind wirklich überzeugend und der Zeitpunkt ist der richtige. Es kommt sicher kein gleicher Zeitpunkt mehr in der Zukunft, wo alle Eigenschaften so günstig sind dieses Angebot einzuführen. Deshalb nochmals die Grundsätze: Wir wollen die Praxis im Dorf halten, wir wollen den eigenen nach Nachwuchs fördern, wir wollen selber agieren statt nur reagieren und wir wollen in den Bildungs- und Wirtschaftsstandort investieren.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
27.11.2017Wortmeldung

Ratspräsident: Ausstand Güntzel-St.Gallen

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
20.2.2018Beschluss

Der Kantonsrat erlässt den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) mit 114:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2018
20.2.2018Wortmeldung

Louis-Nesslau, Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2018
19.2.2018Wortmeldung

Louis-Nesslau, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2018
19.2.2018Beschluss

Der Kantonsrat tritt auf den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen in zweiter Lesung ein.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2018
19.2.2018Wortmeldung

Rehli-Walenstadt, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2018