Geschäft: Handlungsbedarf beim Beschaffungswesen

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Vorerst bedankt sich die CVP-GLP-Fraktion als Interpellantin für die umfassende und der Wichtigkeit der Fahrten auch vertieften Informationen. Auch wenn nicht alle Fragen fertig beantwortet werden konnten, was wohl bei der vielfältigen Fragestellung auch kaum möglich war, kann festgestellt werden, dass sich der Kanton St.Gallen bei der Vergabepraxis, sei es WTO-pflichtig oder nicht, seiner Verantwortung gegenüber seinen Unternehmen im Kanton und auch in der Schweiz sehr wohl bewusst ist.

Hier hat der subjektive Eindruck, auch entstanden durch unglückliche Abläufe, wie es zum Beispiel bei der landwirtschaftlichen Schule Salez geschah, ganz offensichtlich über die Tatsachen hinweg getäuscht. Die Zahlen, was Aufträge ins Ausland angeht, sprechen eine klare Sprache und sie sprechen sich klar für die im Allgemeinen gute Arbeit der Vergabeverantwortlichen diesbezüglich aus. Dementsprechend erlaube ich mir, und das ist wohl doch eher ungewöhnlich in diesem Rat, der Regierung und der Verwaltung in Bezug zur Vergabe an unser Gewerbe im Kanton St.Gallen und im Inland ein Kompliment und einen Dank auszusprechen. Sehr wohl, wird hier dem einheimischen Gewerbe Sorge getragen.

Bezugnehmend auf die knappe Zeit, welche zur Verfügung steht, verzichte ich auf eine vertiefte Analyse der Zahlen und gehen Kürze noch auf ein paar weitere Punkte ein: Nicht beantwortet werden konnte die Frage, wie es innerhalb der Vergaben in der Schweiz aussieht. Dies wäre interessant gewesen, aber immerhin bleiben die Aufträge in der Schweiz und damit auch Arbeitsplätze und Steuerkraft. Auch kann nicht verifiziert werden, ob und in welchem Ausmass Schweizer Unternehmen die erhaltenen Aufträge über ausländische Drittunternehmer ausführen lassen oder ihr Material im Ausland beziehen. Interessant wäre auch zu wissen, wie und wo der Kanton St.Gallen seine speziellen Interessen bei der Revision der Vergaberichtlinien auf Bundesebene einbringen konnte. Dies kann aus den Ausführungen nicht eruiert werden.

Die Vergabepraxis zu Gunsten des einheimischen Gewerbes funktioniert offensichtlich. Trotzdem erlauben wir uns aber zu den weiteren noch teilweise offenen Fragen vier für uns wichtige Bemerkungen, welche die Qualität und Zielrichtung der Ausschreibungen nach unserer Aussicht sicher verbessern könnten:

1. Der Kanton St.Gallen ist ein Kanton von Ausbildungsbetrieben mit überdurchschnittlich vielen Lehrbetrieben und dementsprechend vielen Lehrlingen. Diesem Umstand sollte unserer Ansicht nach durch entsprechende Vorgaben bereits in der Ausschreibung zwingend mehr Gewicht gegeben werden;

2. Die Verwendung von möglichst viel einheimischen Rohstoffen und in der Schweiz hergestellten Produkten soll als Pflicht in den Ausschreitungen gelten. Dies könnte durch Vorgabe der zu verwendenden Rohstoffe und Produkte noch gezielt verbessert werden;

3. Die Verwendung von Schweizer Normen beim Bau soll als Pflicht aufgenommen werden. Diesem Umstand kann und muss bereits vor einer möglichen Ausschreibung bei der Wahl des Planungsbüros beim Bau, meist ein Ingenieurunternehmen, Rechnung getragen werden;

4. Aus den Offerten muss ersichtlich sein, ob ein Unternehmen die Arbeitskräfte und/oder das Material aus der Schweiz oder aus dem Ausland rekrutiert bzw. bezieht.

Die CVP-GLP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und Verwaltung für die Interpellationsantwort, und ist in Bezug auf die Vergabepraxis an inländische Unternehmen zufrieden.