Geschäft: Vorteilhaftere Rahmenbedingungen für die St.Galler Wirtschaft

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Markanterweise lässt sich die grösste Aussagekraft der Interpellationsantwort anhand des Links in einer Fusszeile entnehmen. So hat die Broschüre «Wirtschaftsstandort 2025» aus dem Frühjahr 2014 weit griffigeren Inhalt, als der ebenfalls erwähnte Bericht 28.17.01 «Schwerpunktplanung der Regierung 2017 bis 2027» und die gegenständliche Interpellationsantwort als solches. Interessant wären Aussagen über den Stand der Dinge, insbesondere den Erfüllungs- und Umsetzungsgrad der in der Broschüre «Wirtschaftsstandort 2025» in Aussicht gestellten Massnahmen. Hierüber lässt sich die Regierung nur vage aus, was ein schlechtes Zeichen ist.

Wohlgemerkt ist die Wirtschaft ein nicht wegzudenkender Brötchengeber der Bevölkerung wie auch des Staates, welcher Sorge zu tragen ist. Gewiss, vorteilhafte Rahmenbedingungen widerspiegeln sich auch in der Bereitstellung von Angeboten. Nur sind Angebote stets mit Kosten verbunden, und nicht jeder ist auf jegliche Angebote angewiesen. Besonnenes agieren ist hier unerlässlich. Unter vorteilhaften Rahmenbedingungen sollten auch Kosten und Nutzen von Angeboten sowie die Reduktion von Belastungen, auch administrativen Belastungen und Regulierungen thematisiert werden bzw. im Vordergrund stehen.

Lose Beteuerung wie: «Die Regierung unterstützt grundsätzlich wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen für die St.Galler Wirtschaft und setzt sich gleichzeitig für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein», sind leider blosse Phrasen. Ebenso wenig ist der Wirtschaft gedient mit Aussagen wie: «Die Regierung ist überzeugt, dass die St.Galler Wirtschaft dank ihrer grossen Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit die Herausforderungen auch in Zukunft aus eigener Kraft bewältigen kann». Solche Äusserungen klingen allzu sehr nach gefährlicher Gleichgültigkeit quasi nach dem Motto: «Hilf dir selber». Das kann und darf nicht sein. Denn läuft die Wirtschaft nicht rund, beispielsweise aufgrund unvorteilhafter Rahmenbedingungen, so spürt dies auch die Bevölkerung und ebenfalls hustet der Staatsapparat. Im Interesse aller ist zu wünschen, dass die Regierung zukunftsorientierte Reformen in die Wege leitet, welche Licht nicht nur aus Floskeln wie: «Die Regierung betreibt eine nachhaltige Standortpolitik zur Stärkung des kantonalen Wirtschaftsraums», bestehen.

Die SVP-Fraktion ist mit Antwort der Regierung so weit zufrieden, erwartet aber auch stets wirtschaftliches Denken sowie konkrete Taten im Sinne vorteilhafter Rahmenbedingungen für die St.Galler Wirtschaft.