Geschäft: Schwerpunktplanung der Regierung 2017-2027

Regierungspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Doch noch ein kleines Wort zum Eintreten von der Regierungsbank her. Ich danke Ihnen für die vorwiegend wohlwollende Aufnahme dieses Berichts.

Ich glaube, wir haben, nachdem wir mit diesen Berichten schon etwas Übung in der Arbeiten haben, nun einen Modus der gefunden, den Sie verstehen und von dem die Regierung dann auch annehmen kann, dass Sie mit diesem gewählten Vorgehen auch einverstanden sind. Wir haben diese vier Schwerpunkte nicht einfach so definiert in einer Hauruckübung, sondern da ist sehr sorgfältige und jetzt nicht abgebildete Vorarbeit dahinter. Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission hat darauf hingewiesen und daraus haben wir dann diese zwölf Strategien abgeleitet.

Ich meine, man kann nun diese Schwerpunktplanung der Regierung auf zwei Arten lesen, und das ist jetzt auch ihm Eintreten deutlich geworden. Man kann das durchgehen und sich fragen: Was fehlt aus meiner politischen Sicht in diesem Bericht? Und das kann man dann beklagen. Eine andere Möglichkeit, und ich meine, eine Mehrheit ist diesen Weg jetzt gegangen, würde nahelegen, dass man sich sagt: Sind meine politischen Zielsetzungen auf hoher Flughöhe abgefassten Schrift nicht auch mitdenkbar oder mitenthalten.

Die ausgeführten Beispiele, der Kanton und seine Vorbildrolle im Bereich des Arbeitsrechts. Wir haben nicht ausgeführt, dass die Gleichstellung, die lohnmässige Gleichstellung von Mann und Frau, ein herausragendes Ziel ist. Wir gehen zum einen davon aus, dass wir das bereits erreicht haben oder weitest gehend erreicht haben, und zum andern subsumieren wir unter dieser Vorbildrolle, dass der Kanton auch in diesem Bereich das Seinige beiträgt.

Oder im Bereich der Ökologie: Wenn wir sagen, wir sitzen unseren Schwerpunkt im Bereich der Biodiversität, so erwähnen wir jenen Punkt, bei dem der Kanton aktiv als Kanton tatsächlich zusammen mit den Gemeinden etwas tun kann. Wenn jetzt der weltweite Klimawandel oder die Bekämpfung des weltweiten Klimawandels nicht das Zielsetzung der Regierung aufgeführt ist, weil wir der Meinung sind, dass zum einen der Kanton St.Gallen dieses Problem alleine wahrscheinlich nicht lösen kann, und zum anderen schliesst das natürlich nicht aus, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag leisten, um dieses weltweite Problem tatsächlich zu lösen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorliegende Planung ist im Vergleich zur Schwerpunkt Planung 2013–2017 umfangreicher und auf zehn statt vier Jahre ausgelegt. Die Schwerpunkte sind in vier Punkten zusammengefasst und als Strategie sehr aussagekräftig.

Der Bericht enthält keine Details und ist relativ allgemein abgefasst. Wie schon die vorberatende Kommission können auch die Mitglieder des Kantonsrates Empfehlungen dazu abgeben, jedoch keine konkreten Änderungen vorschlagen. Die Schwerpunkt Planung legt den Fokus auf Gebiete, die aktiv vom Kanton gestaltet werden können.

Die strategischen Ziele sind von der Regierung festgelegt. Die Umsetzung erfolgt in den Departementen. Einige Ziele sind departementsübergreifend zu verfolgen. Die Departement Strategien sind Sache der Regierung. Der Prozess dazu ist im Gange.

Wesentlich für das Gelingen ist die Verknüpfung der Schwerpunkt Planung mit dem Aufgaben- und Finanzplan AFP.

Seitens der CVP-GLP-Fraktion möchten wir betonen das den funktionellen Räumen, die sich über Kantons- und Landesgrenzen hinaus erstrecken, Rechnung getragen werden muss. Ebenso müssen die Gemeinden in die Umsetzung eingebunden werden.

Abschnitt 2.4 (Ganzheitliche Gesundheitsförderung).

Die Regierung umschreibt im Punkt 2.4 als Schwerpunkt die ganzheitliche Gesundheitsförderung. Richtigerweise werden die präventiven Massnahmen in den Vordergrund gestellt. Ebenso sollen die Ungleichheiten in Bezug auf die Gesundheit und die Gesundheitskosten minimiert werden.

Obwohl die langfristige Finanzierbarkeit der Gesundheitskosten am Rande erwähnt wird, fehlen konkrete Strategien, wie überdurchschnittliche Gesundheitskostensteigerung bekämpft werden kann.

Das Thema Gesundheitskosten steht im Sorgenbarometer bei der Bevölkerung an oberster Stelle. Der Kanton hat deshalb auch in diesem Bereich die Verantwortung zu übernehmen. Die Bevölkerung wie auch die Politik erwarten, dass der Kanton in der Gesundheitsökonomie seine Aufgabe wahrnehmen. Wir hätten erwartet, dass die Regierung hier die Gesundheitskosten in der Schwerpunktplanung prioritär aufgeführt hätte und uns auch konkrete Strategien unterbreitet hätte.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Regierung hat täte Schwerpunkt Planung 2017–2027 sehr gut dargestellt mit vier Schwerpunkten und zwölf Trends. Die Vorredner haben das schon ein bisschen ausgeführt. Die Schwerpunkte sind sehr einfach dargestellt, aber sie sind natürlich auch in einer Flughöhe, die kein keine Handhabung darstellt, aber sie sind in Ordnung.

Die zwölf Trends sind ebenfalls in einer Flughöhe, in der sie stimmen. Wenn man dann aber in der Umsetzung ein bisschen tiefer geht, dann kann man dem zwar zustimmen, aber bei der Umsetzung werden wir dann nicht mehr gleicher Meinung sein oder nicht in allen Teilen. So sind zum Beispiel funktionale Räume und demokratische Entwicklung Themen, die nicht immer gleicher Meinung sind. Die Bildung ist ja sehr stark von der Meinungsverschiedenheit bestimmt, und wenn ich als Bauer noch die widerstandsfähigen Ökosysteme anschaue, dann sind wir glaube ich nicht immer gleicher Meinung. Trotzdem, die Richtung der Regierung stimmt. Wir können diesem auch zustimmen. Zustimmen heisst aber, wir nehmen es zur Kenntnis, das ist besser als gleicher Meinung zu sein, das macht ja einen Unterschied. Wenn man die Vergangenheit anschaut, haben wir im Jahr 2009 nicht mehr Kenntnis genommen vom neuen Regierungsprogramm, weil wir der Meinung waren, es sei nicht mehr nötig. 2015 haben wir das aber wieder eingeführt. Wir wollten wissen, was die Regierung in Zukunft machen soll.

Für die nächsten Trends habe ich natürlich auch noch einen Wunsch, vor allem bei den Rücken zu stehen, Ökosystemen, weil die Biodiversität bei der Strategie, welche die Regierung jetzt in der Vernehmlassung gemacht hat, nicht auf offene Ohren gestossen ist bei der SVP-Fraktion, sondern die Gestaltung unserer Landschaft wesentlich von Landwirten geprägt und bestimmt wird, die Lebensmittel produzieren.

Sehen wir auf die Alpen, sie sind ja sehr schön, seien es die Melser Alpen, im Toggenburg oder den Flumserbergen. Diese Gebiete werden ausschliesslich durch die Landwirtschaft geprägt und sind schöne Landschaften, die mit Lebensmittelproduktion zu tun haben und natürlich auch mit der Biodiversität, die nicht auszuschliessen ist.

Wir stimmen dieser Planung nicht zu, sondern wir nehmen das zur Kenntnis und sind für Eintreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon sehr viel über den Bericht erzählt. Ich danke der Regierung für den gut abgefassten Bericht mit den wunderschönen Fotos, welche diesen Bericht illustriert haben.

Wichtig ist es, dass die Strategien und die strategischen Ziele, welche sich die Regierung auch gesetzt hat, auch umgesetzt werden. Einzig beim strategischen Ziel unter Punkt 4.2 «Zukunftsorientierte Reformen» hofft die FDP-Fraktion, dass nicht das ganze Staatssystem auf den Kopf gestellt wird. Weiterhin hoffen wir natürlich auch, dass diese Ziele und Strategien nicht so viele Ressourcen benötigen, dass viele Stellen neu geschaffen werden müssen.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zum Geschäft 28.17.01 wurde durch das Präsidium die Staatswirtschaftliche Kommission als vorberatende Kommission bestimmt. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat als Vorbereitung der Kommissionssitzung ihre Subkommission Planung der Staatstätigkeit beauftragt, dieses Geschäft vorzubereiten. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat am Donnerstagvormittag, 22. Juni 2017 als vorberatende Kommission die Schwerpunkt Planung 2017–2027 beraten. Die Kommission begrüsst die folgende Personen, die die Schwerpunkt Planung 2017–2027 vorstellten bevor die Beratungen stattfanden: Regierungsrat Benedikt Würth, Staatssekretär Canisius Braun, Nathanel Huwiler, Leiter politische Planung und Controlling. Ebenso nahmen von den Parlamentsdiensten der Geschäftsführung Lukas Schmucki und für das Protokoll zeichnete dessen Stellvertreter Matthias Renn. Regierungsrat Würth nahm die Gelegenheit wahr und stellte die Schwerpunkt Planung vor. Die Regierung hat sich im ersten Jahr der Legislaturperiode intensiv mit der Schwerpunktplanung, die ja eigentlich die gesamte Kantonsstrategie darstellt, auseinandergesetzt. Mit der vorliegenden Botschaft musste die zentrale Frage, wohin wir gehen, beantwortet werden. Das Fachreferat hielt Nathanel Huwyler. Im Sinne eines Auftrages wurde der Staatswirtschaftlichen Kommission mit dem VIII. Nachtrag zum Staatverwaltungsgesetz der Zeithorizont der Schwerpunktplanung auf zehn Jahre verlängern.

Im Juni 2016 diskutierte die Regierung den 160-seitigen Grundlagen Bericht, machte einen Rückblick und aktualisierte die Schwerpunkte und Ziele.

Daraus entstand der Basisbericht, welcher als Grundlage für die departementalen Workshops diente. Nach Konsolidierung alle Erkenntnisse wurde die Schwerpunkt Planung, 2017–2027 erstellt und im Mai 2017 durch die Regierung verabschiedet. Derzeit werden die Departementsstrategien erstellt, die die Staatswirtschafte Kommission bei Bedarf im Rahmen der jährlichen Prüfungspunkte einer Prüfung unterziehen kann oder sogar muss.

Die Schwerpunkt Planung ist ein Planungsinstrument auf höchster Flugebene. Darum wird im Dokument Dokument nicht alles im Detail beschrieben. Für die Umsetzung der strategischen Ziele wurde eine Matrix erstellt, welche die Federführung und Mitwirkung der Departemente abbildet. Dies schafft Transparenz und hilft beim Controlling.

Staatssekretär Braun stellte den Inhalt gemäss Botschaft noch im Detail vor. Um die Frage beantworten zu können, wohin der Kanton St.Gallen gehen soll, hat sich die Regierung zu erst gefragt, was den Kanton St.Gallen ausmacht? Es ist die Vielfalt in verschiedener Hinsicht. Diese Vielfalt bringt dem Kanton wirtschaftlich und gesellschaftlich Vorteile. Es ist aber auch nötig, mit der Schwerpunktplanung Akzente zu setzen.

Nach den einleitenden Voten führte die vorberatende Kommission eine allgemeine Diskussion zur vorliegenden Botschaft bevor dann eine intensive Diskussion zu den Schwerpunkten Eins bis Vier stattfanden. Insbesondere waren die folgenden Themen mit den strategischen Zielen Schwerpunkte der politischen Diskussion: Strukturen optimieren, Ressourcen entfalten, sozialen Frieden sichern, Zukunft proaktiv gestalten.

Nach allen den intensiven Diskussionen in der Vorberatenden Kommission hat die Kommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit beschlossen, dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage zu beantragen. Ich bitte Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und von der Schwerpunktplanung Kenntnis zu nehmen.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Regierung fest.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

«Vielfalt, Leben, Akzente setzen», so fasst die Regierung ihre Visionen für die nächsten zehn Jahre zusammen.

In der Staatswirtschaftlichen Kommission konnten wir uns überzeugen, dass die ganze Schwerpunktplanung sorgfältig erarbeitet wurde, und dass man auch über den Gartenzaun hinaus geschaut hat. Die Botschaft, die wir in den Händen haben, ist ja eigentlich nur ein Konzentrat des ganzen.

Die Ziele sind natürlich noch sehr schwammig formuliert, teilweise bleibt man noch in Allgemeinplätzen stecken. In unserer Fraktion gaben dann einige Dinge doch sehr zu reden. Ich erwähne drei Punkte, die bei uns zur Sprache kamen:

1. Ökologie und Biodiversität: Die Regierung schreibt auf S. 16 richtig, das Alpenland Schweiz und somit auch der Kanton St.Gallen ist überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen. So weit so gut. Warum soll dann die Strategie nur die vorausschauende Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sein? Warum nicht auch aktiv etwas gegen den Klimawandel unternehmen, z.B. wegkommen von fossilen Brennstoffen?

2. Neue Arbeitswelt: Auf S. 17 steht, der Kanton St.Gallen nimmt als grösster Arbeitgeber im Kanton diesbezüglich eine Vorbildrolle ein. Ja das unterstützen wir auch, der Kanton sollte eine Vorbildrolle einnehmen, aber wir haben vermisst, dass gar nichts über Lohngleichheit von Mann und Frau zu lesen ist. Denn auch beim Kanton scheint, dass noch ein Problem zu sein, wahrscheinlich sehr vielschichtig und komplex. Aber wir hätten es sehr begrüsst, wenn da ein Wort drin zu finden gewesen wäre.

3. Zukunftsorientierte Reformen S. 25: Wenn es zur Strategie gehört, das Wachstum der Staatsbeiträge zu begrenzen oder sogar stabil zu halten, dann können wir uns nur schwer vorstellen, dass der Kanton hier noch gestalterisch wirken kann. Das tönt für uns Recht nach Bremse.

Gut, das Ganze muss sich jetzt natürlich noch herunter gebrochen, und im Zusammenhang mit den noch auszuarbeiten Departementsstrategien konkretisiert werden, dann wird natürlich viel mehr Knochen am Fleisch sein. Die Nagelprobe kommt dann mit den Massnahmen, die tatsächlich umgesetzt werden, und natürlich mit den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Da wird dann der Kantonsrat in den Budgetdebatten gefordert sein. Die schönste Schwerpunktplanung und perfekte Zielsetzungen der Regierung nützen nämlich überhaupt nichts, wenn das Parlament nachher die dafür nötigen Budgetposten einfach streicht.

Nichtsdestotrotz ist das aktuelle Papier ein Instrument, mit dem die Regierung immer wieder an die einst formulierten Ziele erinnert werden kann.