Geschäft: Gesetzliche Bestimmungen über den Erziehungsrat anpassen

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Wir unterstützen diesen Auftrag, welcher aus der vorberatenden Kommission «Monitoring und Strukturentwicklung im Schulwesen» entstanden ist. Dabei zeigte sich, dass die heutigen Bestimmungen nicht mehr aktuell sind. In den letzten Jahren hat sich der Erziehungsrat von einem operativen Gremium in ein strategisches Gremium verwandelt. Dieser Wandel soll weiter voranschreiten. Die Verantwortung für die operative Führung der Schule liegt bei den Gemeinden. Dieser Grundsatz wurde im Bericht «Monitoring und en Strukturentwicklung im Schulwesen» mehrfach bestätigt. Nicht immer wird aber dieser Grundsatz heute eingehalten. So erwarten wir auch diesbezüglich eine klare Rollenklärung und Rollenteilung. Gleichzeitig mit der verstärkt strategischen Rolle des Erziehungsrates ist es auch angebracht und zeitgemäss den «Erziehungsrat» in «Bildungsrat» umzubenennen.

Last but not least soll mit einer Änderung des Wahlverfahrens der Bildungsrat gestärkt werden. Wie erwähnt, können dadurch Legitimation und Akzeptanz dieses Gremiums gestärkt werden.

Ratsvizepräsidentin, stellt Eintreten auf die Motion fest.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners anschliessen.