Geschäft: Beitritt des Kantons St.Gallen zur Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die SP-GRÜ-Fraktion ist erfreut, dass die Regierung bereit ist, der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor beizutreten. Ebenso erfreut sind wir darüber, dass die Regierung dort, wo eine direkte Einflussnahme in den nahestehenden Körperschaften möglich ist, entsprechende personalpolitische Erwartungen formulieren Wil - soviel zum Positiven.

Enttäuscht sind wir aber darüber, dass die Regierung keine Notwendigkeit sieht, für die nächsten drei Jahre einen Umsetzungsplan vorzulegen. Ebenso unverständlich ist für uns, dass die Organisationsautonomie des Kantons im Beitrittsbeschluss zur Charta zum Ausdruck gebracht wird. Dies birgt die Gefahr, dass der Kanton zwar der Charta Beitritt, die effektive Umsetzung der Charta aber zu wenig konsequent vorantreibt.

Wie die Regierung aber festhält, will sie mit den eigenen bisher eingesetzten Instrumenten für eine nachhaltige Verbesserung der Lohngleichheit sorgen. Zugleich soll mit der Einführung von Nelo ein Personal Management vorliegen, das ermöglicht, den Grundlagen der Charta Nachachtung zu verschaffen. Wir erwarten, dass die vorgesehenen Massnahmen zu einer konsequenten Durchsetzung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor führen. Dabei hoffen wir, dass die Zitat «zu gegebener Zeit» angekündigte externe Kommunikation der Ergebnisse zum Stand der Lohngleichheit in der Staatsverwaltung nicht zu lange auf sich warten lässt. Davon wird wesentlicher unser Grad der Zufriedenheit mit der Antwort der Regierung abhängen, der demzufolge erst in der Zukunft liegt.