Geschäft: St.Gallen macht sich fit - schlanke Strukturen für den Kanton

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Die FDP-Fraktion bekämpft das Postulat sowie einerseits den geänderten Wortlaut wie auch die Urfassung der CVP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, es gehört zum ständigen Auftrag von Regierung und Parlament Verbesserungen und Potenziale einer wirtschaftlichen Haushaltsführung permanent umzusetzen.

Wenn man sämtliche Aufträge und Anträge der Finanzkommission der letzten Jahre zusammenfassen würde, gäbe es ein recht grosses Buch. Hier haben wir genügend Arbeit um all diese Hinweise und Aufträge umzusetzen, und somit ist eine weitere Belastung von Verwaltung aber auch Regierung nicht notwendig, deshalb bekämpft die FDP-Fraktion das Postulat mit geändertem Wortlaut.

Das Votum von Dürr-Widnau hat mich veranlasst, mindestens den Wunsch anzubringen oder die Aussage zu machen, dass ich nicht weiss, wie Götte-Tübach in der Finanzkommission arbeitet, weil ich nie in dieser Kommission war, aber ich kann Ihnen versichern, ich werde auch nie Mitglied der Finanzkommission werden. Somit meine ich aber, es ist nicht Aufgabe hier im Rat persönliche Beurteilungen von andern Kommissionsmitgliedern abzugeben.

Zur Sache: Ich glaube, Götte-Tübach hat durchaus mit einem gewissen Engagement die Gründe dargelegt, weshalb die SVP-Fraktion nicht daran glaubt, dass dieser Auftrag zum Ziel führt, nachdem eigentlich, wenn es in konkreten Einzelfällen von andern bürgerlichen Parteien nicht mitgetragen wurde.

Ich bin nicht überzeugt, dass die Regierung selber diese kritische Auslegeordnung vornehmen kann oder will bzw. wird, da müsste dieser Auftrag eigentlich an eine andere Instanz übergeben werden, und das ist im Moment nicht Gegenstand.

Dürr-Widnau und Widmer-Mosnang haben recht, manchmal hat das auch mit dem Absender zu tun. Und wenn es nicht um Ricola geht sondern wirklich um einen Schritt nach vorne, dann wäre es auch nicht verboten, mit den Fraktionen, von denen man einen gewissen Support erhofft und erwartet, vorgängig eine Diskussion oder ein Gespräch zu führen, weil wirklich, und das ist der Schluss von Ricola, dort sind es die Schweizer, und das sind wir alle, und damit haben Sie Gründe zur Überweisung, Sie haben aber auch Gründe zur Nichtüberweisung, weil wir an diesem Resultat zweifeln, das notwendig wäre, um wirklich Schritte zu machen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Grundsätzlich tönt dieses Postulat, als hätte es die SVP-Fraktion formuliert. Es sind genau unsere Themen, die wir immer und immer wieder bringen. Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in jeder Budgetdebatte, in jeder AFP-Diskussion und in diversen einzelnen Vorstössen.

Trotzdem, ich nehme es vorweg, die SVP-Fraktion wir grossmehrheitlich weder die ursprüngliche Variante noch die Variante im geänderten Wortlaut unterstützen.

Warum nicht? Es wurden verschiedene Punkte durch meine Vorrednerin angesprochen, die durchaus zu diskutieren sind. Ich habe es aber erwähnt, AFP, ein relativ neues Instrument, wir können jedes Jahr wieder die Hebel neu richten. Wir sind vielfach alleine von der SVP-Fraktion. Langfristige Finanzperspektive, breit diskutiert, wenn es richtig kritisch wurde hatten wir wenig Unterstützung von anderen bürgerlichen Fraktionen.

Budgetdebatte? X-fach haben wir über Budgetkorrekturen versucht Strukturreformen anzupacken. Ich bringe da ein Beispiel aus dem Baudepartement und weitere. Das hat in diesem Parlament keine Mehrheit gefunden, wenn auch manchmal nur ganz knapp.

«Fünf statt sieben», und das ist das Störendste in dieser ganzen Thematik, medial wurde dieser Punkt zu Oberst erwähnt, etwas Populismus, tönt spannend, hier hat das Volk bereits nein dazu gesagt. Alles Dinge, die wir schon lang und breit diskutiert haben. Und dann, wenn die SVP-Fraktion kommt mit konkreten Vorschlägen im Budget, im AFP und in weiteren bereits bestehenden Papieren, dann sind wir alleine, dann sind wir die Bösen, dann sind wir die, die den Staat aushöhlen wollen, dann sind wir die, die die Zitrone schon ausgepresst haben, dann geht das SVP-Bashing los. Aus diesem Grund machen wir hier nicht mit und machen aber sehr stark beliebt, die Initianten der CVP-Fraktion, die hier viel Herzblut hineingesteckt haben und bei den konkreten finanziellen Diskussionen die bereits ende Jahr wieder in der Budgetdebatte anstehen zu unterstützen. Dort machen wir Politik, dort wird es konkret. Aber einfach Bericht mehr zur Diskussion, damit das Finanzdepartement noch etwas mehr Aufgaben hat, da sehen wir die Lösung nicht. Es gibt auch bereits diverse externe Beurteilungen über unseren Kanton, die HSG hat schon Analysen gemacht, die Industrie- und Handelskammer hat letztes Jahr sehr breit die finanzielle Entwicklung des Kantons St.Gallen geprüft usw. Wir müssen nur die Papiere nehmen und konkret im Budget und im AFP handeln, und dann haben wir das gemeinsame Ziel, das auch die CVP-Fraktion in einer grossen Mehrheit so wünscht, was mich sehr freut.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich kann mich das grundsätzlich den Ausführungen meines Vorredners anschliessen. Ich habe den Eindruck, dass wir in diesem Rat stets bereit sind, der Regierung und der Verwaltung sehr viel Arbeit damit zu bescheren, dass wir sie beauftragen, zu prüfen, wie sie für die Zukunft weniger Arbeit haben könnte. Dass wir viel Aufwand damit generieren, die Verwaltung und die Regierung überprüfen zu lassen, wie der Aufwand gesenkt werden kann.

In unseren Augen spricht selbstverständlich nichts dagegen, dass Prozesse und Abläufe in der Verwaltung überprüft werden. Auch wir sehen diese Notwendigkeit. Aber dafür braucht es keinen zusätzlichen Bericht. Diese Überprüfung findet laufend statt. Die Regierung legt dies auf dem roten Blatt ja gerade dar und wir können nicht ganz nachvollziehen, warum sie das Postulat dennoch entgegennehmen möchte. Gerade haben wir in diesem Rat auch die Regierung beauftragt, Kürzungen beim Aufwandwachstum vorzunehmen, sie muss also sowieso überprüfen, wie sie die Abläufe in Zukunft gestalten möchte. Wir werden dazu auch in der Finanzkommission Auskunft erhalten. Einen zusätzlichen Bericht braucht es in unseren Augen nicht.

Inhaltlich möchte ich aus unserer Sicht einfach noch anmerken, dass ich grosse Zweifel habe, dass der Staat, welcher von den Postulanten in diesem Postulat gezeichnet ist, der Staat ist, den die Bevölkerung tatsächlich möchte.

Ich glaube nämlich, dass die Bevölkerung eine Verwaltung möchte, die funktioniert, die ihre Anliegen ernst nehmen kann, die Dienstleistungen, welche sie zu erbringen hat kompetent, umfassend, mit den notwendigen Ressourcen innert nützlicher Frist erbringen kann. Dies gilt für die Behandlung von Gesuchen, Bewilligungsverfahren im Rechtsmittelverfahren, für Beratungen und überhaupt.

Es geht aber sicher nicht nur um die Verwaltung, die in Kontakt mit der Bevölkerung steht, es geht auch darum, dass gesetzliche Verpflichtungen, die Bund und Kanton vorschreiben, auch wahrgenommen werden können. Wir wissen es genau, aktuell kommen wir nicht all diesen Verpflichtungen nach, sei dies im Bereich des Umweltschutzes, des Lärmschutzes oder des Zivilschutzes.

Irgendwann ist dann die Zitrone auch einmal ausgepresst. Wir haben jetzt bereits die Regierung beauftragt, ihre Abläufe zu überprüfen. Lassen wir sie dies doch tun, lassen wir der Regierung und der Verwaltung ein bisschen Schnauf, damit sie fit bleiben und diese Aufgaben, die wir ihnen bereits erteilt haben, auch erfüllen können. Beschäftigen wir sie nicht noch zusätzlich mit einem weiteren Bericht.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Nach dem engagierten Votum von Götte-Tübach, ich bin auch schon länger in der Finanzkommission und diese Dynamik, die er hier an den Tag gelegt hat, vermisse ich in der Finanzkommission von seiner Seite.

Ich erlaube mir hier etwas aus Sicht der Wirtschaft zu sagen: Die Wirtschaft, und da spreche ich vor allem die Wirtschaftsverbände IHK, Gewerbeverband, Hauseigentümerverband, bei dem ich Vizepräsident bin. Sie legen in den Medienmitteilungen und auch in den Berichten dar, die Sorge um den Verwaltungsapparat dar und die Sorge um die Entwicklung der Staatsfinanzen. Es wird dort ganz klar gesagt, es braucht Reformen, die notwendig sind, mit dem Ziel effiziente und schlanke Strukturen zu schaffen, um auch das Vertrauen in die Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken.

Dieses Postulat hat nicht alleine das Ziel, nur die Kosten zu senken. Es geht darum, die Strukturen und die Prozesse anzupassen, das ist etwas, das in der Wirtschaft regelmässig gemacht wird. Jeder Unternehmer schaut sich seine Firma an, macht eine Analyse, eine Auslegeordnung und aufgrund dieser Auslegeordnung wird er Entscheide treffen. So funktioniert es in der Privatwirtschaft. Es ist wichtig, dass die Staatsverwaltung überprüft wird, wir haben Digitalisierung usw.

Es wurde gesagt, und da erlaube ich mir auch ein Zitat: «Der Staat soll es den Unternehmen gleich tun und sich auf die Effizienz seiner Dienstleistung konzentrieren.» Das sind Zitate, die man nachlesen kann. Es gibt auch zwei Kantonsratskollegen, die im «Leader» regelmässige Kolumnen schreiben. Und jetzt packen wir als CVP-GLP-Fraktion das Thema an. Wir haben das als Schwerpunktthema gesetzt, wir haben ein Positionspapier erarbeitet, um das Thema wirklich vorwärts zu bringen. Und jetzt wirft man uns vor, das sei alles nichts. Man die Regierung bzw. die Verwaltung nich belasten, aber ich möchte einfach nochmals daran erinnern, die Regierung auf dem roten Blatt heisst diesen Antrag gut. Die Regierung ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen. Das ist eine Chance und diese Chance müssen wir nutzen. Wenn wir als Parlament nicht bereit sind, das zu nutzen, dann muss ich sagen, dann wird es schwierig. Es gibt nicht viele Aufträge, welche die Regierung so gutheisst.

Ich erlaube mir auch noch, ein bisschen den Spiegel hinzuhalten, Götte-Tübach hat darauf hingewiesen. Ich zitere ein paar Aussagen: «Man setzt sich für einen schlanken und effizienten Staat ein», «Stärkung der Gemeindeautonomie», «Regelmässige Überprüfung bestehender Gesetze und ihre Notwendigkeit», «Entschlankung der Verwaltung». Ich bitte Sie, jetzt dies auf dem gelben Blatt nachzulesen, was wir hier fordern. Das ist aus dem Parteiprogramm der SVP-Fraktion. Das können Sie dort nachlesen. Oder auch solche Dinge wie: «Wir fordern einen schlanken Staat», «Die staatlichen Leistungen sind laufend und konsequent auf ihre Notwendigkeit und Standarts zu überprüfen, das selbe gilt für Strukturen und Prozesse». Das können Sie im Positionspapier der FDP-Fraktion nachlesen.

Ich bitte Sie wirklich, überlegen Sie sich gut, ob Sie jetzt wirklich das Parteiprogramm nicht so ganz ernst nehmen wollen, oder ob Sie wirklich das, was man mit Tinte aufs Papier schreibt, auch ernst genommen wird, und es nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Wir werden uns einsetzen. Uns ist bewusst aufgrund der Voten, dass das nicht durchgeht. Wir bleiben aber dran an diesem Thema, und es würde mich über kurz oder lang nicht wundern, wenn von anderen bürgerlichen Seiten Anträge in diese Stossrichtung kommen werden. Aber dazu muss ich Ihnen sagen, dass mir hier das Bild der Ricola-Werbung in den Sinn, mit dem der an der Kravatte zieht und fragt: «Wer hats erfunden...?». Dann werden wir uns dann melden und aufzeigen, wer zuerst den Schwerpunkt gesetzt hat.

Dieses Thema ist sehr wichtig und ich bedauere es sehr, dass wir hier in diesem Rat nicht in der Lage sind, eine Mehrheit zu finden. Ich bedauere es auch sehr im Interesse der Wirtschaftsverbände, wo Sie das wieder nachlesen können, was man von uns als Politiker erwartet.

Wir sind bereit im Wortlaut Kompromisse einzugehen, aber wir müssen jetzt bitte der Regierung einen Auftrag erteilen. Wenn wir das nicht machen, dann wird dies auch in den nächsten fünf bis sechs Jahren nicht der Fall sein.

Ja, es ist korrekt, wie es Götte-Tübach erwähnt hat, die SVP-Fraktion hat dieses Thema seit vielen Jahren bearbeitet. Ich bin nun seit 13 Jahren im Rat und wir waren praktisch in vielen Themen immer alleine. Und zur Überprüfung, Dürr-Widnau, Sie sind in der Finanzkommission, was war bei der Überprüfung der Leistungsbereiche? Was hat die Finanzkommission damals festgestellt? Keine wesentlichen Anpassungen, keine entscheidende Massgaben. Wir können nichts ändern, alles ist vorgegeben. Es bestehen keine Möglichkeiten. Die SVP-Fraktion hat mehrere Vorstösse und mehrere Ideen eingebracht in diesen Bereichen, aber auch die Regierung ist nicht untätig darin, sich momentan zu überdenken. Ich nehme das Baudepartement, welches sich in der letzten Zeit unter neuer Führung, und das darf man sage, es war vielleicht auch so, dass die vorherige Führung das nicht mehr wollte, verschiedene Bereiche anpasst, überdenkt und auch Prozesse in Gang bringt um fitter für die zukünftige Struktur zu werden. Oder das Sicherheits- und Justizdepartement, in welchem ich selber als Angestellter der Kantonspolizei St.Gallen tätig bin, dort sind diverse Strukturwandel tätig. Viele Bereiche werden überdacht, angepasst und den neuen Leistungen und vor allem den neuen Gegebenheiten der Zukunft jetzt überarbeitet.

Wie es Götte-Tübach gesagt hat, in der Budgetdebatte zur erwähnen gilt auch damals noch das Einreichen einer Strukturänderung der Blaulichtorganisationen. Die SVP-Fraktion stand alleine da. Niemand wollte dieser Strukturanpassung zustimmen. Die Optimierung, wie es Widmer-Mosnang angetönt hat, da ist es sicherlich so, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, was wäre möglich, gibt es einige Themen, jedoch wie er es korrekt sagt, der Absender ist entscheidend. Wann kann denn die CVP-GLP-Fraktion endlich auch einmal beim Absender SVP-Fraktion beitreten und sagen, in Ordnung, wir unterstützen auch euch dabei?

Ich glaube nicht, dass wir uns im Rat heute darum streiten müssen, wer es erfunden hat, sondern wir müssen die Massnahmen, die kommen werden, unterstützen und so einen guten Weg einschlagen.

Gestern war die Strukturanwandlung ein sehr gutes Beispiel, Dürr-Widnau und Widmer-Mosnang, wo ist die Strukturanwandlung? Die Begleitgruppe wurde ja eingeführt, wir führen also wieder zusätzliche Strukturen ein. Ein Quergebilde in einem Prozess einfügen, das wirklich nicht dazu passt. Bleiben Sie doch konsequent, wenn Sie so ein Postulat wirklich wünschen, dann machen Sie dann mit, wenn die entscheidenden Fragen gestellt werden. Und brüsten Sie sich jetzt nicht einfach medial damit.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist nicht ganz überraschend, dass das vorliegende Postulat bei vielen Parlamentariern und Parlamentariern hier in diesem Rat auf Zurückhaltung stösst. Es geht hier nicht einfach um einen Detailbericht in irgendeiner unbedeutenden Angelegenheit. Und es gilt hier: Ein politischer Vorstoss, der im Rat nicht umstritten ist, ist unnötig oder zumindest wenig wert.

Wir haben heute bei der Beratung um die Rechnung 2016 verschiedene Ausführungen und Meinungen gehört. Surber-St.Gallen hat erwähnt, wo Handlungsbedarf besteht, wo Geld fehlt, wo der Kanton den Hebel ansetzen müsste. Dieses Postulat würde Antworten darauf geben.

Dudli-Oberbüren beklagt die verschiedenen Mängel im Staatshaushalt und verlangt nach Massnahmen. Mit diesem Postulatsauftrag könnten wir mögliche Lösungen erarbeiten. Selbst Hartmann-Flawil weist darauf hin, dass der Kanton St.Gallen eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft hat. Entsprechende Aussagen zur Stärkung der Wirtschaftskraft hat er nicht angebracht. Dieser Postulatsauftrag wäre ein Weg dazu, um Lösungen aufzuzeigen. Das Postulat umfasst eine umfassende Prüfung der Strukturen und Abläufe im Kanton, der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und der besseren Nutzung von Synergien und Ressourcen über die Kantonsgrenzen hinweg. Das ist nicht wenig – zugegeben. Es kann aber kein Argument sein, dass auf Grund des Ressourcenaufwandes auf den Postulatsauftrag verzichtet werden solle. Vielmehr stellt sich die Frage, ob 15 Jahre nach lnkrafttreten der Kantonsverfassung eine umfassende Prüfung der kantonalen Aufgaben nicht vorgenommen werden muss.

Es lässt sich gut erklären, dass eine Überprüfung der staatlichen Tätigkeit notwendig ist. 2003 betrug der Aufwand in der Staatsrechnung 3,2 Mrd. Franken, mittlerweile sind wir bei 5 Mrd. Franken. Um mehr als 55 Prozent ist der Aufwand in dieser Zeit gestiegen. Allein diese Zahl zeigt auf, dass die Staatstätigkeit überdurchschnittlich zugenommen hat und dies, so ist es zu erwarten, munter weitergeht.

Es wäre daher sehr interessant, die Bevölkerung auf die erbrachten Leistungen des Kantons im Jahre 2003 und im Jahre 2016 zu befragen und einen Vergleich anzustreben. lch kann ihnen versichern, die Ergebnisse wären für den Kanton alles andere als berauschend. Zu behaupten oder so zu tun, eine generelle Überprüfung der staatlichen Tätigkeit sei nicht nötig, es sei ja alles bestens im Kanton, das ist nicht ehrlich. Wir haben grosses Potenzial für Verbesserungen, für Optimierungen und für eine effektivere Leistungserbringung.

An die Adresse der Parlamentarierinnen und Parlamentariern von SVP- und FDP-Fraktion: lhre Zähne werden bei der Abstimmung wohl knirschen. Aber stimmen Sie doch einfach so, wie es ihre effektive

Grundüberzeugung ist. Vielleicht ist der Absender des Postulates nicht der Richtige. Blenden sie diesen Aspekt doch aus und verhalten Sie sich, wie wenn der Absender die wirtschaftsfreundliche FDP-Fraktion oder die staatskritische SVP-Fraktion wäre.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Erlauben Sie mir ein paar Ausführungen, weshalb wir der Meinung sind, dass dieses Postulat wichtig ist. Ich möchte auch schon vorweg nehmen, die Regierung ist ja auf dieses Postulat eingetreten mit leicht geändertem Wortlaut, was wir natürlich dankend erwähnen möchten,. Wenn die Regierung das Postulat entgegennimmt, ist es ein bisschen erstaunlich, wenn sich der Kantonsrat dagegen wehrt, diesen Auftrag zu überweisen.

Nun zum Inhalt, was wollen wir eigentlich: Wir sind nicht alleine mit der Einschätzung, dass unserem Kanton eine gelegentliche Fitnesskur gut tun würde. Der Kanton St.Gallen ist in Teilen schwerfällig und veränderungsmüde geworden. Gleichzeitig muten wir uns immer mehr Aufgaben zu, und die Kantonsausgaben steigen unaufhaltsam auf gegen 5 Mrd. Franken je Jahr, wir haben es vorhin im Zusammenhang mit der Rechnung 2016 gehört. Trotz hoher Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich ist die Steuerbelastung in unserem Kanton gerade für den Mittelstand und die Familien enorm hoch.

Einzelne Strukturen sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit, gewisse Prozesse haben sich überlebt, der Hang zur Bürokratie nimmt zu, der frühere St.Galler Königsweg einer pragmatischen, bürgernahen, wirksamen Politik ist nicht mehr überall die Maxime.

Nicht zuletzt ist auch ein für unseren Kanton gefährlicher Trend zur Zentralisierung festzustellen. Statt in funktionalen Räumen zu denken und zu handeln, werden lieber Prestigeprojekte und Kantönligeist-Lösungen forciert.

Zu guter Letzt nehmen wir auch das grosse Potenzial, das die Digitalisierung bietet, noch zu wenig proaktiv an die Hand. Kurz: Der Kanton St.Gallen verliert Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit, wir drohen immer mehr ins Hintertreffen zu geraten.

Dieser Entwicklung gilt es Gegensteuer zu geben. Nicht mit voreiligen Schnellschüssen oder unüberlegten Einzelmassnahmen, sondern auf der Grundlage einer sauberen Auslegeordnung. Diese soll aufzeigen, wie der Kanton St.Gallen wieder fit gemacht werden kann für die Zukunft.

Konkret soll auf drei Ebenen angesetzt werden:

1. Wirksame Aufgabenerfüllung beim Kanton: Gerade weil unser Kanton Nachholbedarf bei der Ressourcenstärke hat, auch dies war vorhin im Zusammenhang mit der Rechnung 2016 ein Thema, muss er bei den Strukturen und Prozessen ein Musterknabe sein. Wir müssen schlanker, beweglicher, wirksamer und im Resultat kosteneffizienter werden. Mit der Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten. Wir wollen daher, dass die Strukturen und Prozesse umfassend überprüft und das Potenzial der Digitalisierung konsequent genutzt wird – und zwar ohne Denkverbote.

2. Verlagerung von Aufgaben an die Gemeinden: Unser Ziel sind – im Sinne der Subsidiarität – starke Gemeinden. Die Gemeinden sind näher an der Bevölkerung, sie kennen die Bedürfnisse der Bürger, und sie arbeiten wirksamer und häufig effizienter. In den letzten Jahren wurden allerdings immer mehr Aufgaben zum Kanton verschoben. Diese Zentralisierung ist schädlich und trägt zur Bürokratisierung und Bürgerferne bei. Aber auch die Vermischung von Zuständigkeiten und Mischfinanzierungen haben zugenommen, das hat vorhin der zuständige Finanzdirektor selber erwähnt. All das setzt Fehlanreize. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz sorgt hier für Abhilfe: Wer bestimmt, soll auch bezahlen; wer bezahlt, soll auch bestimmen dürfen. Wir wollen daher eine konsequente Aufgabenentflechtung und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

3. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen: Der Kanton St.Gallen wird nur dann als Ganzes erfolgreich sein, wenn er konsequent in funktionalen Räumen denkt und handelt – übrigens etwas, das auch in der Schwerpunktplanung des Kantons erwähnt ist. Unser Kanton ist ein wunderbares Gebilde mit einer stolzen Geschichte, tollen Menschen und den schönsten Regionen der Schweiz. Eines ist er aber sicher nicht: ein funktionaler Raum.

   Wir dürfen uns deshalb durchaus an der Vielfalt unseres Kantons erfreuen, wir sollten aber nicht aus Prestigegründen den Alleingang suchen. Eine funktionierende überkantonale Zusammenarbeit ist entscheidend für den Erfolg unseres Kantons. Wir müssen zu Vorreitern in der überkantonalen Zusammenarbeit werden. Was es braucht, sind Lösungen für funktionale Räume über die Kantonsgrenzen hinweg, sei es in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Kultur.

Noch eine Bemerkung zum geänderten Wortlaut gemäss Regierung: Wir hätten es zwar begrüsst, wenn die Regierung auch ihre eigenen Strukturen kritisch hinterfragt hätte. Die Frage, ob fünf oder sieben Regierungsräte sinnvoller sind, hätte durchaus eine etwas vertieftere Erörterung vertragen. Der wichtigste Punkt mit Blick auf die Zukunft unseres Kantons ist es aber nicht. Viel wichtiger ist, dass es überhaupt Bewegung gibt. Wir sind deshalb einverstanden mit dem geänderten Wortlaut.

lch komme zum Fazit: Der Postulatsbericht schafft die Grundlagen, damit wir die wichtigen und richtigen Weichen stellen können, um den Kanton St.Gallen für eine erfolgreiche Zukunft fit zu machen. Die Regierung zeigt sich bereit für diese Auslegeordnung, und wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollten es zu schätzen wissen, wenn die Regierung einen solchen Reformwillen an den Tag legt. Alles andere wäre unserer Bevölkerung kaum zu vermitteln. Und wir Politikerinnen und Politiker würden uns das Recht nehmen, alle vier Jahre im Wahlkampf über Bürokratie, Kantönligeist, hohe Steuern und lneffizienzen zu klagen.

Vizeratspräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch wir in der Wirtschaft müssen unsere Strukturen stetig überprüfen. Wir sagen zu diesem Prozess KVP, kontinuierlicher Verbesserungsprozess, ich finde es gut, dass das mit einem solchen Postulat auch hier im Kantonsrat angestossen wird.

Es ist wichtig, die Strukturen des Kantons St.Gallen von Zeit zu Zeit zu durchleuchten.