Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2017 (I)

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretens Diskussion vor.

zu L.17.1.17 (Walensee-Bühne Walenstadt: «Saturday Night Fever – Das Musical»).

In der Finanzkommission wurden wir darüber informiert, dass das Projekt Walensee-Bühne Walenstadt in gewisser Hinsicht problematisch ist, weil es eigentlich die Kriterien für Beiträge aus dem Lotteriefonds nicht erfüllt, da man es wohl durchaus auch als gewinnorientiert bezeichnen kann. In den vergangenen Jahren sind, u.a. auch wegen den Entlastungs- und Sparprogrammen, die Kriterien strenger ausgelegt worden und Anlässe, welche das Potenzial haben, sich durch Private und/oder Ticketeinnahmen finanzieren zu lassen, nicht mehr unterstützt worden. Wir bestreiten den neuerlichen Beitrag nicht (das möchte ich betonen), ich möchte aber von der Regierung wissen, wie solche Anträge künftig gehandhabt werden sollen? Denn eigentlich gibt es nur zwei Alternativen: Entweder überarbeitet die Regierung die Kriterien für Beiträge aus dem Lotteriefonds ganz grundsätzlich oder sie wendet die bestehenden Kriterien künftig in allen Fällen konsequent an. Ich wäre froh um eine Antwort und danke für die Klarstellung.

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Mai 2017 das vorliegende Geschäft auftragsgemäss geprüft. Die Regierung stellt dem Kantonsrat Antrag für 66 Beiträge aus dem Lotteriefonds 2017 (I). Im Gesamtbetrag von 4'670'000 Franken. Ende Dezember 2016 wies der Lotteriefonds einen Stand von rund 2,2 Mio. Franken auf. Aus der Gewinnausschüttung der Landeslotterie für das Jahr 2016 fallen dem Lotteriefonds im laufendem Jahr Mittel von rund 22,8 Mio. Franken zu. Dies ergibt einen Bestand von 25 Mio. Franken. Im Budget 2017 sind im Rechnungsabschnitt 32.69 Lotteriefonds SF Aufwendungen von rund 12,4 Mio. Franken gebunden. Daraus resultiert ein verfügbarer Betrag von rund 12,6 Mio. Franken. Nach Abzug der jetzt beantragten Beiträge von rund 4,7 Mio. Franken stehen noch 7,9 Mio. Franken zur weiteren Verfügung. Die Finanzkommission hat verschiedene Gesuche eingehend diskutiert und letztendlich allesamt gutgeheissen. Das Amt für Kultur hat in der Vorprüfung 49 Gesuche abgelehnt, da diese den geltenden Reglements Anforderungen nicht genügten. Wobei es zu bemerken gilt, dass es immer noch Gesuchsteller gibt, welche die formalen Erfordernisse nicht einhalten.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten den Beiträgen aus dem Lotteriefonds 2017 (I) im Gesamtbetrag von 4'670'000 Franken mit 15:0 Stimmen zu.

Regierungsrat: Das Projekt Musical am Walensee wurde am Anfang ganz massiv unterstützt, nämlich mit zweimal 500'000 Franken für die Jahre 2007 und 2011. Danach hat man die Beitragshöhe auf jene der Unterstützung der Region reduziert, dass waren erst 150'000 Franken für das Jahr 2013, dann 120'000 Franken für die Jahre 2015 und 2017. Wir haben gesagt, dass wir den Anschub kräftig unterstützen, dann unterstützen wir, was die Region bringt und jetzt stellt sich die Frage, wie stark ist ein solcher Anlass kommerziell ausgerichtet. Wir haben auch im Zuge von Sparmassnahmen verschiedene Veranstaltungen nicht mehr mitfinanziert – Sie haben das erwähnt. Dazu gehören zum Beispiel Tatoo, Blues und Jazz Rapperswil, Jazz in Gossau und wir werden uns die Frage stellen müssen, in wie weit der Anlass ein rein kommerzieller ist oder ein Kulturanlass für die Region.

Die Region hat ohne Weiteres die Möglichkeit weiter finanzieren zu können. Seitens Kanton müssen wir uns immer die Frage stellen, ob der Anlass nun so gut aufgefahren, dass man ihn sozusagen selbständig laufen lassen kann. Das ist die Idee bei solchen Veranstaltungen, oder braucht es noch weitere Unterstützung?

Für mich persönlich war für mich zu Beginn diese Walenseebühne sehr spannend, weil Themen gebracht wurden, die mit der Region einen inhaltlichen Zusammenhang hatten. Das war sehr authentisch, wenn man dort z.B. Heidi I und II aufführte. Nun, mit Saturday Night Feever in diesem Jahr, muss ich sagen, fehlt mir diese Authentizität bzw. der Bezug zur Region. So werden wir die Sache beobachten und werden dann möglicherweise die Diskussion auch betreffend der Stückwahl führen. Wenn es ein Stück ist, welches mit der Region sehr viel zu tun hat, und welches diese Region sozusagen anspricht oder zur Diskussion stellt, dann ist es für mich ein kultureller Anspruch. Wenn so weiter geht wie jetzt, dann könnten wir uns in der Tat auch aus einem solchen Engagement zurückziehen.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Lemmenmeier-St.Gallen befindet sich im Ausstand