Geschäft: Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2016

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer32.17.03
TitelTätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2016
ArtKR Berichterstattung
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung17.3.2017
Abschluss12.6.2017
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BotschaftBericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2016 vom 15. März 2017
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium13.3.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
12.6.2017Wortmeldung

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat übt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung aus. In seinem Geschäftsreglement weist der Kantonsrat den ständigen Kommissionen jeweils eigene Prüfungsbereiche zu und beauftragt sie, die parlamentarische Aufsicht in diesen Bereichen umzusetzen um ihn darüber periodisch zu berichten.

Mit dem Bericht der staatswirtschaftlichen Kommission vom 2. Mai 2017 kommt die staatswirtschaftliche Kommission dem Auftrag nach und berichtet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit. Im vorliegenden Bericht nimmt die staatswirtschaftliche Kommission überdies Stellung zum Geschäftsbericht 2016 der Regierung und zum darin enthaltenen Regierungscontrolling sowie zum Stand der Erfüllung der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse und zum Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten. Ebenso berichtet die kantonale Fachstelle für Datenschutz dem Kantonsrat jährlich über ihre Tätigkeit.

Den Bericht 32.17.03 vom 15. März 2017 hat die staatswirtschaftliche Kommission ebenso vorberaten und unterbreitet ihre Prüfung dem Kantonsrat. Jedoch wird die staatswirtschaftliche Kommission zu den Jahresgeschäftsberichten der selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Septembersession 2017 hin Stellung nehmen.

Für ihre Prüfungstätigkeit 2016 teilte sich die staatswirtschaftliche Kommission in Subkommissionen auf. Folgende Subkommissionen wurden mit Aufträgen gebildet, welche auf Seite fünf des Gesamtberichtes 82.17.03 in Ihren Unterlagen aufgelistet sind:

  • Aufsicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: Sie hatte die Prüfung der Aufsichtspflichten und des Aufsichtskonzeptes des Kantons St.Gallen zu prüfen.

  • Subkommission Jagd, Forst- und Landwirtschaft: Die Bilanz, eine Bilanz der Zusammenführung der Bereiche Natur, Jagd und Fischerei in einem Departement bzw. Amt.

  • Die Aufgabenteilung im Asylwesen

  • Die Planung der Staatstätigkeit mit Auftrag Prüfung des Geschäftsberichtes, insbesondere des Regierungscontrollings und der Listen der hängigen parlamentarischen Vorstösse und Aufträge.

  • Eine Subkommission widmete sich den zwischenstaatlichen Vereinbarungen und prüfte insbesondere das Regierungscontrolling und die Liste der hängigen Vorstösse.

  • Die ständige Subkommission Delegation Aufsicht Datenschutz übte die Aufsicht über den Geschäftsbericht der kantonalen Fachstelle.

Die staatswirtschaftliche Kommission hat an ihrer Gesamtklausurtagung vom 19./20. Januar 2017 die Berichte aus den Prüfungsergebnissen aus der Subkommission eingehend und ausführlich diskutiert und daraus die Empfehlungen und Anträge abgeleitet, welche wir nun dem Kantonsrat mit dieser Berichterstattung unterbreiten. Damit die Empfehlungen und Anträge (jeweils in den Kästchen besonders hervorgehoben) nach Eintreten und Gutheissen heute durch den Kantonsrat weiter im Fokus unserer Arbeit bleiben und wir auch nachhaltig die Geschäfte prüfen können, haben wir neu dem Planungsausschuss, die Koordination und die Durchführung der Nachkontrollen zugewiesen, was eine wesentliche Neuerung der Prüfungstätigkeit dargestellt hat.

Mit einer Medienmitteilung hat die staatswirtschaftliche Kommission bereits über ihre Prüfungstätigkeit und den daraus erfolgten Empfehlungen berichtet.

Mit dem vorliegenden Bericht und den Empfehlungen und Anträgen der einzelnen Prüfungspunkte, beantrage ich Namens der staatswirtschaftlichen Kommission, auf den Bericht der Kommission, den Geschäftsbericht der Regierung und den Bericht der Fachstelle für Datenschutz einzutreten und ihn gutzuheissen. Zu den Berichten 32.17.02 A und B werde ich dann noch in der entsprechenden Spezialdiskussion gemäss Beratungsschema einige Ausführungen machen.

Session des Kantonsrates vom 12. und 13. Juni 2017
12.6.2017Wortmeldung

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme fest von:

– Geschäftsbericht der Regierung

– Bericht der StwK ...

– Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2016

Session des Kantonsrates vom 12. und 13. Juni 2017