Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit GEVER

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Gever beinhaltet nicht nur umfangreiche Arbeiten, insbesondere auch mögliche organisatorische Änderungen in Departementen. Zudem wurden zusätzliche Themen aufgenommen durch die vorberatende Kommission. Weil der Wirksamkeitsbericht erst zwei Jahre nach Projektabschluss veröffentlicht wird, finden wir eine regelmässige Information an eine Begleitgruppe und nicht nur an das Präsidium sinnvoll und auch angemessen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion unterstützt das Ziel eines einheitlichen Arbeitsinstruments für die Mitarbeitenden ausdrücklich. Zudem trägt ein modernes, logisches lT-System zu attraktiven Arbeitsplätzen bei.

Sinnvoll ist, die spezifischen Fachanwendungen zu verknüpfen, ohne deren Funktionen einzuschränken. ln der Folge resultiert auch keinerlei Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Aufgrund des hohen Drittaufwands begrüssen wir es, dass allfällige Kostenüberschreitungen der Projektkredits vom Kantonsrat genehmigt werden müssten. Infolge unterstützen wir den Antrag der vorberatenden Kommission, insbesondere die erzielten Effizienzgewinne zu ermitteln und dem Kantonsrat in einem detaillierten Wirksamkeitsbericht zu zeigen. Die FDP-Fraktion begrüsst die Erhöhung der Daten und Rechtssicherheit infolge infolge der Einführung eines einheitlichen Ablagesystems. Es kann nicht sein, dass z.B. Dokumente zwischen verschiedenen Ämtern per Email versandt werden, da Zugriffsrechte fehlen oder einzelne Dokumente anscheinend schlicht nicht zeitnah gefunden werden können. Auch die Erhöhung der Transparenz sowie die Nachvollziehbarkeit von bearbeiteten Dokumenten sind sinnvoll.

Wir anerkennen das Bestreben, Know-how intern aufzubauen und Kosten für externe Spezialisten zukünftig zu verringern. Dies soll vor allem und unter anderem auch die Kosten des zukünftigen Unterhalts reduzieren. Dabei ist jedoch zu vermeiden, einen hohen Bestand an Mitarbeitern bzw. längerfristige Mehrkosten zu schaffen. Wir gehend davon aus, dass dies innerhalb des bestehenden Personalplafonds bzw. des Kredits erreicht wird. Erfreulich ist die erwartete Effizienzsteigerung nach erfolgreicher Implementierung. Der Wirksamkeitsbericht wird die effektiven Einsparungen insbesondere vor dem Hintergrund zu erwarteter Zeiteinsparung bei der Fallbearbeitung zeigen. Auch die beträchtliche Reduktion der erwarteten Kosten für die Datenbewirtschaftung ist erfreulich.

Ganz generell sieht die FDP-Fraktion das Projekt als grosse Chance für die einzelnen Departemente, ihre Organisationsstruktur vor Einführung von GEVER grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu bereinigen und anzupassen. Der durch die einzelnen Ämter zu erbringende Anteil an den Arbeiten bei der Einführung von GEVER wird als hoch bewertet. Es darf nicht sein, dass andere Aufgaben vernachlässigt und Verfahren verzögert werden, also Arbeiten liegen bleiben. Wir sehen die Vorlage zudem als Chance zukünftig eine gänzlich papierlose Kommunikation anzustreben. Dies beinhaltet auf Wunsch nicht nur einen paierlosen Ratsbetrieb, sondern insbesondere und vor allem auch die gesamte Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir unterstützen die Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung. Kurze Recherchen im Internet haben gezeigt, wir sind nicht die Ersten. Verschiedene Städte und Kantone haben GEVER bereits erfolgreich etabliert oder prüfen dessen Einsatz. Aber auch der Kanton St.Gallen konnte während einer Pilotphase erste Erfahrungen sammeln, die uns bei unserem Entscheidungsprozess sicherlich hilfreich sein werden. Gerade bei Informatikinvestitionen sind verlässliche Eckdaten eine gute Basis um Fehlinvestitionen zu vermeiden. In allzuguter Erinnerung sind uns die verschiedenen Millionengräber beim Bund. Speziell überzeugt am Projekt GEVER haben uns folgende Aspekte:

• Open Source;

• Preis / Leistung;

• bewährteWebanwendung;

• «nicht mehr suchen, sondern finden»;

• Schlichtheit / Einfachheit / Übersichtlichkeit;

• Vernetzung und Reduktion von Mehrfachablagen.

Wichtig bei der Einführung ist für uns eine lückenlose und frühe Kommunikation um bestehende Ängste früh zu minimieren. Die im Projekt angestrebten Effizienzgewinne und Prozessoptimierungen sollten aber nicht dazu verwendet werden, um gleichzeitig personelle Anpassungen vorzunehmen. Auch das Kostencontrolling erachten wir als wichtiges Instrument mit regelmässigem Bericht an den Kantonsrat.

Da die Vorteile eindeutig überwiegen, erachten wir das Projekt GEVER als sinnvolle Investition in die Zukunft und werden deshalb die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte vollumfänglich unterstützen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für die SVP-Fraktion ist klar, dass im Bereich der digitalen Geschäftsverwaltung des Kantons St.Gallen eine grundlegende Erneuerung nötig ist. Insbesondere effizientere Schnittstellen zu den Ämtern, den nötigen Spezialanwendungen und zum Ratsinformationssystem geniessen dabei für die SVP-Fraktion höchste Priorität. Wir begrüssen, dass sämtliche Ämter Schritt für Schritt in das GEVER-System integriert werden und damit Informationsschwellen abgebaut werden. Auch im Bereich des Datenschutzes wurden kritische Fragen gestellt, welche jedoch zufriedenstellend beantwortet wurden. Gegenstand unserer Prüfung war zudem, dass Einsparungspotential im Verwaltungsbereich. Für uns ist klar, dass die versprochenen Effizienzgewinne früher oder später auch sich in den Zahlen zeigen müssen. Es darf daher kein Tabu sein, zum gegebenen Zeitpunkt auch über allfällige Stelleneinsparungen oder die Schaffung zusätzlicher Stellen zu verzichten.

Die SVP-Fraktion heisst die Ermöglichung eines papierlosen Kantonsratsbetriebs gut und ist grundsätzlich mit dem Antrag der vorberatenden Kommission einverstanden. Wir lehnen jedoch den Einsatz einer Begleitgruppe aufgrund fehlenden Bedarfs ab.

Kommissionspräsident: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, die Kommission hat die Einsetzung bzw. den Antrag 2, das Präsidium einzuladen und eine RIS-Begleitgruppe einzusetzen, einstimmig beschlossen.

Ich denke,es ist auch entscheidend, dass Rats- und Parlamentbetrieb zu Kenntnis nehmen, mit GEVER eröffnen wir eine neue Welt und es macht hier sehr wohl Sinn, dass wir die Schnittstellen für den Ratsbetrieb mit einer Begleitgruppe begleiten lassen. Ich bin auch überzeugt diese Begleitgruppe muss auch nicht monatlich tagen, aber sie kann doch die Bedürfnisse aus diesem Rat aufnehmen.

Ziff. 2 des Auftrags an das Präsidium gemäss Anträgen der vorberatenden Kommission.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion den Auftrag Ziff. zu streichen. Sie haben das graue Blatt mit dem Antrag der SVP-Fraktion erhalten worin wir die Streichung des Auftrags Ziff. 2 auf dem gelben Blatt beantragen. Wir möchten Sie darin erinnern, dass vor rund zwei Jahren die Begleitgruppe durch das Präsidium des Kantonsrates ausgesetzt wurde. Wir sind daher weiterhin der Überzeugung, dass eine solche nicht nötig ist. Das Kantonsratspräsidium kann auch ohne Begleitgruppe über wesentliche Änderungen informiert werden. Wir werden daher eine Streichung der Begleitgruppe beantragen und bitten Sie dem Streichungsantrag der SVP-Fraktion ebenfalls zuzustimmen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Spannende Voten höre ich auch von Präsidiumsmitgliedern, welche vor zwei drei Jahren dabei waren und die Begleitgruppe RIS abgeschafft haben. Ich war damals noch in dieser Gruppe und Sie haben diese zusammengestrichen. Ich kann mich noch gut erinnern, weil in der Begleitgruppe RIS damals mitgemacht haben. Leider sind drei Mitglieder, welche mit mir zusammen dort waren, jetzt nicht mehr im Rat. Anscheinend war es damals einfacher diese aufzulösen und diese Begleitgruppe zu streichen. Genau das war auch das Thema bei der Begleitgruppe RIS: Es waren einige Personen in dieser Begleitgruppe, die Schnittstelle wieder mit dem Präsidium, Begleitgruppe und der Verwaltung war eine Schnittstelle zuviel. Denn die Begleitgruppe war dabei, das Präsidium war so halb dabei, verstand dann nicht immer alle Punkte und stimmte diesen Anträgen dann nicht zu oder verfolgte diese Anträge aus Kostengründen nicht weiter. Die Rats- und Begleitgruppe RIS standen anschliessend da und konnten sich nicht erklären, weshalb für was man sich getroffen aht, wenn nachher das Präsidium deren Empfehlungen nicht einmal gefolgt ist.

Die Streichung des RIS war einstimmig. Das war nicht so, dass man hat es nicht mehr weitergeführt, sondern die Begleitgruppe RIS wurde ohne Diskussion, ohne grosses Hin und Her einfach gestrichen. Und jetzt führen Sie, vor allem von Seiten der FDP-Fraktion, wo wir doch immer wieder hören, wie fit wir sein sollen, und heute hat Hugentobler-St.Gallen mehrfach gesagt, wie fit unser Kanton werden soll. Die Verwaltung schlank und etwas schmälernd und jetzt kommt gleich die nächste Kommission die geschaffen werden soll, um dieses GEVER zu begleiten, die dann schlussendlich doch keinen Entscheid fällen können, an das Präsidium gelangen müssen und es vermutlich lange Erklärungsmöglichkeiten braucht bis das Präsidium dies auch verstanden hat, was die Begleitgruppe will - dies ohne jemandem zu nahe zu treten. Die Begleitgruppe braucht es wirklich nicht.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Wir würden diese Begleitgruppe gerne einsetzen, wenn man der Diskussion gefolgt ist, dann könnte man sich die Argumentation dafür selber zusammenbauen. Kantonsrat Dietsche hat von Vorderbänklern erzählt, die das schon länger gefordert haben und den Fraktionspräsidenten, dem Präsidium zugetragen haben, sie sollen das doch fördern. Wir denken eine Begleitgruppe hat genau diese Aufgabe, das sind eben die IT- und modernafinen Personen dabei, die da wirklich auch dazu schauen können. Ich möchte dem Präsidium nicht zu nahe treten, aber vielleicht ist es doch nicht der richtige Adressat in dieser Geschichte. Ich würde es sehr begrüssen, wenn wir diese Streichung zurückweisen und nicht genehmigen, die CVP-GLP-Fraktion wird das so tun.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie wir gehört haben, geht es ja eigentlich in diesem Geschäft lediglich darum, die Verwaltung und den Ratsbetrieb fit für die Gegenwart und auch ein bisschen für die Zukunft zu machen.

Da es sich bei dieser Tranche um den zweiten Teil der Finanzierung handelt, Sie haben es gelesen, der erste Schritt wurde bereits mit der Etablierung des GEVER und den 1,55 Mio. Franken aus den bestehenden Kreditreserven finanziert, ist der nächste Schritt nicht nur wichtig, sondern auch logisch. Es wäre komplett falsch, dass hier nur abzubrechen.

Auch wenn der Betrag von 7,99 Mio. Franken für das Roll-out des GEVER anständig hoch ist, konnten die Staatskanzlei in der vorberatenden Kommission gut darlegen, dass und wie der Betrag verwendet werden kann. Und der Sinn ist aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion absolut gegeben.

Wir freuen uns definitiv auf die Ablösung des RIS durch GEVER.

Ziff. 1 des Auftrags an das Präsidium gemäss Anträgen der vorberatenden Kommission. Vielleicht können sich noch einige Ratsmitglieder an die Forderbänkler erinnern, die dazumal junge Generation, die vor einigen Jahren zusammen das Präsidium ersucht hat, das papierlosen Ratssystem einzuführen und auf die Verteilung von Interpellationen, Postulaten und Motionen im Ratsbetrieb zu verzichten, da diese im Nachversand nachgeliefert werden.

Es erfreut mich, dass die Kommission dies aufgegriffen hat und nun diesen Auftrag erteilt und es endlich dazu kommt, dass dies auch wirklich umgesetzt wird, so dass es zu einem papierlosen Ratsbetrieb kommen wird.

Ich bitte Sie, diesem Auftrag unbedingt zuzustimmen, die Jungen haben dies schon vor einigen Jahren gewünscht - es braucht halt alles seine Zeit.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der wichtigste Grund wurde schon genannt: Das Präsidium ist überfordert, wenn sie das begleiten müssten. Es macht Sinn das es eine Begleitgruppe ist mit Personen, die technik-affin oder edv-affin sind.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Kommissionspräsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am 11. Mai 2017 das Geschäft beraten. Anwesend waren Staatssekretär Canisius Braun sowie Vizestaatssekretär Benedikt Van Spyk. Für fachliche Ausführungen und bis zum Abschluss des Beantwortung von Fragen waren Philipp Egger, Projektleiter Ablösung RIS und Vorlagenmanagement sowie Erich Gollino, Projektleiter GEVER anwesend.

Verschiedene Fragen, die im Vorfeld zur Sitzung der vorberatenden Kommission der Staatskanzlei eingereicht wurden, wurden sachdienlich beantwortet.

Das Projekt GEVER wird ab Juni2077 durch die Staatskanzlei begleitet, damit das lT- und Organisationsprojekt einheitlich für alle Departemente umgesetzt wird. Datenmanagement sowie standardisierte Schnittstellen sind Kernelemente von GEVER. Zusammen mit der Umsetzung von GEVER wird auch das über zehn Jahre alte Ratsinformationssystem abgelöst und nach den heutigen Nutzerbedürfnissen ausgerichtet.

ln der Kommission wurde das Eintreten auf die Vorlage von allen Delegationen begrüsst. Begrüsst wird ein einheitliches Arbeitsinstrument für die Nutzer, das auch den Bestimmungen von Archiv-, Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz gerecht wird. Als kritisch wurde die Iange Einführungs- bzw. Umsetzungszeit betrachtet. Ebenso wurden nähere Ausführungen im Verhältnis zu den Fachanwendungen wie JURIS, INGE, AGRICOLA und weitere gewünscht.

Die Verantwortlichen der Staatskanzlei konnten aufzeigen, dass das Projekt und die Umsetzung eng durch eine entsprechende Projektorganisation begleitet wird.

Die vorberatende Kommission stellt deshalb einerseits einen Auftrag ans Präsidium, andererseits einen solchen an die Regierung.

Bei der Ablösung des RIS sei darauf hinzuwirken, dass ein papierloser Ratsbetrieb ermöglicht wird, der Bezug von Unterlagen in Papierform jedoch möglich bleibt. Die vorberatende Kommission legt Wert darauf, dass es Mitgliedern des Kantonsrates weiterhin möglich sein soll, die Geschäfte und Unterlagen in Papierform zu erhalten.

Für die Ablösung des RIS sei wie bis anhin eine Begleitgruppe einzusetzen und eine regelmässige Berichterstattung von der Projektleitung ans Präsidium sei vorzusehen.

Die Regierung ihrerseits wird eingeladen, dem Kantonsrat spätestens zwei Jahre noch Abschluss des Projekts über die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der elektrischen Geschäftsverwaltung Bericht zu erstatten. Der Bericht gibt insbesondere Auskunft über die einmaligen und laufenden Kosten, die erfolgte Überprüfung und Entwicklung der Geschäftsprozesse sowie das Verhältnis zu den Fachanwendungen.

Die vorberatende Kommission hat die Erwartung, dass im GEVER bestehende Prozesse überprüft und optimiert werden und durch alle Departemente und Ämter mitgetragen werden, indem GEVER als Chance für eine effiziente Arbeitsweise einschliesslich Datenablage verstanden wird. Auch deshalb macht ein Wirksamkeitsbericht nach Abschluss des Projekts Sinn.

Ratspräsident, das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident: Auftrag an die Regierung gemäss Anträgen der vorberatenden Kommission. Dem Kantonsrat spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Projekts über die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der elektronischen Geschäftsverwaltung Bericht zu erstatten. Der Bericht gibt insbesondere Auskunft über die einmaligen und laufenden Kosten. Die erfolgte Überprüfung und Entwicklung der Geschäftsprozesse sowie das Verhältnis zu den relevanten Fachanwendungen.