Geschäft: Unternehmenssteuerreform - was macht der Kanton St.Gallen?

(lm Namen der CVP-GLP-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Antwort bestätigt uns in unserer Haltung, dass ein Alleingang des Kantons St.Gallen bei den Unternehmenssteuern im Nachgang zum Nein zur USR lll keinen Sinn macht. Auch die Regierung teilt offenbar diese Einschätzung.

Was es nun braucht, ist rasch eine neue, tragfähige Vorlage des Bundes, die in enger Zusammenabeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Städte, Gemeinden, Kirchen, aller Parteien und den weiteren Anspruchsgruppen, wie Verbände der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft erarbeitet wird. Dass der Kanton St.Gallen mit Regierungsrat Würth im Steuerungorgan der Finanzdirektorenkonferenz vertreten ist und damit direk Einfluss nehmen kann, ist sehr positiv zu würdigen.

Darüber hinaus können wir die Haltung der Regierung nachvollziehen, die Planwerte nicht bereits beim jetzigen AFP anzupassen. Wir erwarten jedoch, dass die Regierung uns hier auf dem Laufenden hält und spätestens beim Budget 2018 bzw. beim AFP 2019–2021 Bericht erstattet. Gemäss Interpellationsantwort der Regierung dürfen wir davon ausgehen, dass dem so sein wird.

Was die Position des Kantons St.Gallen mit Blick auf eine neue Steuervorlage anbelangt, zeigen sich die drei Fraktionen CVP-GLP-, FDP- und SVP-Fraktion komopromissbereit. Wir stehen ein für eine neue, mehrheitsfähige Lösung. Wir müssen den Wunscher der Bevölkerung nach einer ausgewogenen Lösung unbedingt ernst nehmen. Doch eines muss auch klar sein: Die Schweiz und der Kanton St.Gallen müssen die Standortattraktivität auch für unsere Unternehmen verteidigen. Ohne Standortattraktivität keine erfolgreichen Unternehmen, ohne erfolgreiche Unternehmen kein Erfolgsmodell Schweiz.

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich kann mich grundsätzlich meiner Vorrednerin anschliessen. Ich möchte aber explizit noch betonen, bei der Frage 4 hat die Regierung geantwortet, dass sie Gespräche mit dem Vorstand der VSGP, was mir sehr sympathisch ist, und der Kirche führen wird. Ich hoffe natürlich, dass diese Gespräche auch mit der Wirtschaft, welche im Fokus dieser Vorlage steht, nicht vergessen gehen. Wenn dem so ist, und die Wirtschaft zum Ende ebenfalls in diese Diskussionen und Debatten miteinbezogen wird, sind auch wir mit der Antwort zufrieden.