Geschäft: Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Es gibt aus unserer Sicht gelbem und rotem Blatt nicht viel hinzufügen. Die Verhältnisse rund um extreme Gruppierungen in unserem Land und den Nachbarländern haben sich geändert. Die Gefährdungslage in unserem Kanton damit auch. Dies erfordert neue, griffigere Regeln. Die polizeiliche Generalklausel als allgemeine Rückfallebene ist nicht das massgeschneiderte lnstrument. Zumal z.B. gerade die Versammlungsfreiheit ein hohes, verfassungsmässig geschütztes Rechtsgut ist.

Es wird die Aufgabe des Gesetzgebers sein, hier fur das Abwägen zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen einerseits und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit andererseits eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. ln der Folge wird der Regierung die nicht minder anspruchsvolle Aufgabe zukommen, nach Abwägen der lnteressen und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit das Gesetz anzuwenden und in letzter Konsequenz Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten.

Ich bin ein wenig erstaunt, und zwar im Zusammenhang mit der gestern verarbeiteten Thematik «Nachtrag zum Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht», vertreten durch Böhi-Wil. Hier wurde ein Antrag eingebracht, bei dem es um religiöse oder politische Organisationen ging, die entsprechend verarbeitet werden sollen. Das gestrige Abstimmungsverhalten der CVP-GLP-Fraktion steht etwas quer in der Landschaft, wenn man sich die Motion heute zu Gemüte führt, die in eine ähnliche Richtung geht.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung der Motion.

Ratsvizepräsident, stellt Eintreten auf die Motion fest.