Geschäft: Aufstockung des Grenzwachtkorps

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer41.17.01
TitelAufstockung des Grenzwachtkorps
ArtKR Standesbegehren
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung21.2.2017
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortAntrag der Regierung vom 14. März 2017
VorstossWortlaut vom 20. Februar 2017
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person21.11.2024
1.8.2019Person21.11.2024
1.8.2019Person21.11.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
25.4.2017Gutheissung65Zustimmung10Ablehnung45
Statements
DatumTypWortlautSession
25.4.2017Wortmeldung

Das Standesbegehren ist gutzuheissen.

Zunächst möchte ich mich herzlich für die überwältigende Unterstützung bedanken. Mit 48 Mitunterzeichnenden durften wir in der vergangenen Februarsession diese Standesinitiative zur Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) einreichen. Es ist wichtig, dass das GWK einerseits über die personellen, aber auch die materiellen Voraussetzungen verfügt, um seine Aufgaben gut erfüllen zu können. Gerade in Zeiten, in denen der Kriminaltourismus weiterhin blüht, die Migrationsströme anhalten und gesuchte Terroristen durch halb Europa reisen können, ist eine Aufstockung des GWK unerlässlich. Von der geforderten schweizweiten Erhöhung würde auch die Grenzregion 3 profitieren, da künftig mehr Grenzwächter auf die Grenzgebiete verteilt werden könnten. Die Initianten sind erfreut, dass dies auch die Regierung anerkennt.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. April 2017
25.4.2017Wortmeldung

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung des Standesbegehrens.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. April 2017
25.4.2017Wortmeldung

Ratsvizepräsident: stellt Eintreten auf das Standesbegehren fest.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. April 2017