Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

Kommissionspräsident: Der Antrag der Regierung das Postulat 43.04.25 abzuschreiben. Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission ist zuzustimmen.

Wir möchten das Geschäft, welches aus dem Jahre 2005 stammt und der Postulant heute aktuell der Regierungspräsident ist, zur Umsetzung bringen. Wir haben dieses Geschäft in den letzten zwölf Jahren in den Beratungen immer weiter hinausgeschoben. Ich möchte aus dem Geschäft 32.15.01A, also aus dem Jahre 2015, zitieren: «Das Postulat ist in Bearbeitung und wird bis Ende 2015 fertiggestellt, damit es dem Kantonsrat im Jahre 2016 unterbreitet werden kann.» Sie sehen, anscheinend ist im Jahre 2015 das Postulat bearbeitet wurden und stand kurz vor der Vollendung. Jetzt lesen wir auf dem roten Blatt, dass sich alles verändert hat. Ich glaube, das hat sich sicher etwas verändert seit dem Jahr 2005, aber sicher nicht seit dem Jahre 2015.

Somit hat die Staatswirtschaftliche Kommission den Antrag auf dem gelben Blatt definiert, dass wir nicht einfach dieses ins Jahre 2018 hinausschieben, sondern dies wirklich in die Februarsession 2018 wünschen. Wir können hier wirklich nicht nur Mangel an Ressourcen geltend machen. Ich bitte den Rat der Staatswirtschaftlichen Kommission folgen, denn es ist wirklich wichtig, dass wir die Arbeit hier auch seriös machen können und es nicht auf einmal nach zwei Jahren heisst, es habe sich alles überholt.

Kommissionspräsident: Die Staatswirtschaftliche Kommission unterstützt den Antrag der Regierung auf Abschreibung des Postulats 43.09.13.

Der Auftrag des Postulates mit der Botschaft und dem Entwurf zu den Familienzulagen als erledigt gilt und somit auch abgeschrieben werden kann. Aufgrund der Diskussion in der vorberatenden Kommission ist das Thema wohl noch nicht abgeschlossen und jene Kantonsräte, die in dieser Thematik Vorstösse planen, sind aufgerufen, hier ihren Vorstoss neu einzureichen, da der Antrag auf Abschreiben lautet.

Regierungsrätin: Ich möchte gerne im Bereich der Geschichte anfügen, dass wir immer wieder auch mit der Fraktionsspitze in Kontakt waren, darüber diskutiert haben, ob dieser Vorstoss dringlich ist oder nicht. Wir wurden darauf hingewiesen, dass man mit diesem Vorstoss wirklich zeitgemäss auch mit den Aktualitäten vorwärts gehen soll. Dazu kamen, wie Sie erwähnt haben, die hochspezialisierte Medizin, welche auf Konzentration schaut und diesbezüglich hat man gesagt, dass man schweizweit konzentrieren soll - Sie kennen diese Argumentationen - und dann wäre eine eigene Herzchirurgie in unserem Kanton diesem Bestreben ganz klar zuwider gelaufen.

In den Diskussionen bei den Spitalbauten wurde es ebenfalls thematisiert. Wir haben damals intensiv diskutiert. Es soll jetzt eine Herzchirurgie am Kantonsspital vorgesehen werden, oder auch nicht. Die vorberatende Kommission hat damals auch darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, dass man nichts verplant und verbaut. Das wurde dann auch von Seiten Baudepartement dargelegt, dass man eine flexible und modulare Bauweise ins Auge fast und dementsprechend vom Platz her das auch einfügen kann, dass damit kein Präjudiz geschaffen wird.

Zu Locher-St.Gallen: Sie werden diesen Bericht in der Novembersession, wie hier aufgeführt wird, beraten dürfen.

(im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es ist in der Tat so, dass sich seit dem Einreichen des Postulats vor über einem Jahrzehnt viel geändert hat. Ob die Beantwortung nach dieser langen Zeit überhaupt noch Sinn macht wird bezweifelt. Deshalb unterstützt eine Mehrheit der FDP-Fraktion das rote Blatt der Regierung auf Abschreibung. Dies soll jedoch als eine absolute Ausnahme gelten und darf auf keinem Fall einreissen.

Über eine so lange Zeit hinaus vertröstet zu werden ist nicht seriös, es ist unanständig und ich frage mich ernsthaft, wie die Parlamentsarbeit durch einzelne Departemente wahrgenommen wird.

Kommissionspräsident: Die Staatswirtschaftliche Kommission hat diesen Antrag einstimmig gutgeheissen, dieses Postulat abzuschreiben.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion an der Hängigkeit des Auftrags gemäss Postulat 43.09.13 festzuhalten.

Im Geschäftsbericht hat die Regierung auf S. 19 darauf hingewiesen, dass ein besonderes Augenmerk auf Kinder gelegt wurde, welche mit ihren Familien von Armut betroffen sind.

Davon kann aus unserer Sicht jedoch keine Rede sein. Tatsache ist, dass nur die Beibehaltung der Elternbeiträge nicht ausreicht, um diese Familien effektiv zu entlasten. In vielen Gemeinden wird das Mittel gar nicht ausgeschöpft, und wer Sozialhilfe bezieht, soll künftig keine Elternbeiträge mehr beantragen können.

Die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien wären aber ein hervorragendes Instrument, um betroffene effektiv zu entlasten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, die Motion nicht abzuschreiben, damit die Regierung eine gesetzliche Vorlage ausarbeiten muss.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Präsident der Staatwirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission würdigt die abnehmende Entwicklung der pendenten Vorstösse positiv. Sie stellt fest, dass eine Beschleunigung der Beantwortung und der Bearbeitung stattgefunden hat und spricht die Erwartung aus, dass diese zukünftig so beibehalten wird. Auch die Begründungen zu den Abschreibungsanträgen sind nachvollziehbar, ausführlich und verständlich.

(im Namen der der CVP-GLP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Gerne schliesse ich mich Raths-Thal an. Wie die Regierung richtigerweise bemerkt hat, wurden die Aufträge des Postulats, ich betone hier noch einmal aus dem Jahre 2004, mittlerweile erledigt oder das Umfeld hat sich so stark verändert, dass es das nicht mehr braucht.

Wir sind klar der Meinung, dass das, wie erwähnt wurde, eine Ausnahme sein muss, und dass wir ganz im Sinne von «St.Gallen fit» die Verwaltung nicht mehr mit überflüssigen Arbeiten bemühen sollten.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse fest.

Offensichtlich gibt es in diesem Department einige ältere Vorstösse und zu einem von ihnen werde ich nun sprechen. Ich spreche zum Bericht 42.07.38 (stimmt nicht) evtl. 43.07.38 «Herzchirurgie als wichtiger Standortfaktor» (??). Ich hatte zu diesem Geschäft schon mehrmals das zweifelhafte Vergnügen sprechen zu müssen. Es geht um die koronarchirurgische Versorgung von st.gallischen Patientinnen und Patienten. Die FDP-Fraktion hat diesen Vorstoss im Jahre 2007 eingereicht, weil wir damals der Auffassung waren und noch heute dieser Auffassung sind, dass zur Ausgestaltung des st.gallischen Zentrumspitals eine koronarchirurgische Versorgung dringend notwendig ist, und weil wir auch der Auffassung sind, dass wirklich zu prüfen ist, ob diese Patienten, die diese Versorgung notwendig haben, alle im Kanton Zürich, sei es am Universitätsspital oder am Spital Triemli behandelt werden müssen.

Wenn wir nun die Begründung ansehen, dann heisst es hier, dass der Bericht im Jahre 2017 dem Parlament zugeleitet werde. Am Schluss heisst es: «Bevor die Bearbeitung eines Berichtes an die Hand genommen wird, sollen weitere Erfahrungen mit dieser Vereinbarung gesammelt werden.» Es ist die Vereinbarung aus dem Jahre 2014/2015 gemeint.

Wir haben uns die Mühe genommen die diversen Begründungen, die diesem Postulat immer wieder zu einem Jahr längerer Lebensdauer verholfen haben, anzusehen. Es wurde beispielsweise im Jahre 2009 der Hinweis gemacht, dass der Bericht im laufenden Jahr unterbreitet werde. Dann wurde im Jahr 2010 der Hinweis gemacht, dass er departementsintern vorliege, aber vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde noch behandelt werden müsse. Im Jahr 2011 hat man dann die Verzögerung mit der neuen Spitalfinanzierung begründet. 2012 wurde der Hinweis gemacht, dass diese Planung, die daraus erfolge, noch nicht abgeschlossen sei. 2013 kam dann die Spitalfinanzierung wiederum als Hinweis für die Verzögerung und im Jahr 2014 hatten wir dann diese unsägliche Diskussion, ob jetzt das hochspezialisierte Medizin sei oder nicht. Sie mögen sich erinnern, wir hatten in diesem Zusammenhang einen Schlagabtausch. Im 2015 wurde dann der Hinweis auf Abklärungen im Kanton Zürich gemacht, 2016 wiederum und im 2017 verweist man jetzt auf einen Vertrag aus dem Jahre 2014/2015. Wie gesagt, am Schluss heisst es, man müsse jetzt zusätzliche Erfahrungen machen.

Regierungsrätin Hanselmann, wir möchten jetzt von Ihnen gerne wissen, in welcher Session des Jahres 2017 bringen Sie diesen Bericht? Wird es im September oder im November sein? Wir möchten diesen Bericht jetzt sehen. Wir haben jetzt zehn Jahre darauf gewartet und wir meinen, zehn Jahre seien genug. Im Übrigen ist das Kantonsspital jetzt im Bau und wir möchte uns nachher nicht dem Vorwurf aussetzen, dass wenn man frühzeitig reagiert hätte, man bei diesem Bau die entsprechenden baulichen Massnahmen hätte voraussehen können.

Die einfache Frage lautet: Legen Sie uns den Bericht in der September- oder Novembersession 2017 vor?

Das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Die Gespräche mit der Fraktionsspitze entziehen sich meinem Wissen. Ich bin auch Mitglied der Fraktionsspitze, es müsste dann direkt eine andere Fraktion gewesen sein.

Wir haben den Antrag der Regierung auf dem roten Blatt sorgfältig gelesen. Es stimmt, das Postulat 43.04.25 hat eine sehr bewegte Geschichte hinter sich. Man wäre versucht zu sagen, dass es eine unendliche Geschichte ist. Aber wir sind zum Resultat gelangt, dass wir diese Argumente der Regierung als glaubwürdig empfinden.

Wir sind dafür, diese unendliche Geschichte nun würdig zu begraben und das Postulat abzuschreiben.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission ist zuzustimmen. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Auch wir haben uns mit diesem Geschäft auseinandergesetzt und auch bei uns war vor allem die Diskussion über die lange Dauer dieses Vorstosses, wie bereits von Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission erwähnt, alles nur auf die Ressourcenfrage abzuwälzen, ist einfach nicht seriös und schmälert die Tätigkeit des Milizparlaments, welche ihre Aufgabe auch in einem Zeitressourcement erledigen müssen.

Wir sehen ebenfalls, dass sicherlich die Ressourcen ein Grund für die Verzögerung waren und ein Teilbereich, wie jetzt durch die Begründung seitens der Regierung aufgezeigt wurde, sich mittlerweile teilweise erledigt hat. Wir wünschen aber, dass eine Frist mit den Bereichen erstellt wird, die nicht geklärt sind, und so auch den Postulanten Rechnung getragen wird. Es kann somit auch ein schmälerer Bericht erstellt werden, ich denke, dies kann akzeptiert werden. Aber auch wir sind klar der Auffassung, dass solche Berichte nicht über eine so lange Zeit unbeantwortet bleiben dürfen. Zur Erinnerung: Es sind in letzter Zeit einige solche Berichte mit überdimensionaler Zeitverstreichung hier im Parlament aufgetragen worden. Es wurde mehrfach vom Parlament gerügt, dass einzelne Vorstösse über Jahre hinweg hinausgezögert wurden.