Geschäft: Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten

Kommissionspräsident: Ich spreche zu 40.99.03 Working poor auf S. 18 der Botschaft der Regierung vom 7. März 2017. Die Staatwirtschaftliche Kommission möchte hier noch folgende Ergänzung anbringen: lm Bericht stellte die Regierung selber in Aussicht, die Vor- und Nachteile von Ergänzungsleistungsmodellen für Working poor-Familien einer näheren Prüfung zu unterzeihen. Der Auftrag des Kantonsrates umfasste aber alle Working poor-Haushalte. Die Definition gemäss Bericht 40.99.03, Abschnitt 2, S. 9 und der Wortlaut des Auftrags könnte die Festhaltung an der Fristigkeit für die Staatswirtschaftliche Kommission begründen, denn es bestehen tatsächlich weitere Working poor-Fälle als lediglich die Familien mit Kindern.

Die Kommission hat mich beauftragt, lhnen mitzuteilen, falls interessierte Mitglieder dieses Rates einen neuen Vorstoss einreichen müssten, falls dieses Thema weiter auf der Agenda ist, Sie sehen, es steht der Abschreibungsantrag zur Diskussion.

Ich werden ein paar Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Interpellation zum Brüttenertunnel vorzunehmen, die auch diese Thematik der Auftragserfüllung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zum Inhalt hat. Ich denke, bis zur Beratung der Interpellation Brüttenertunnel wird auch der Verkehrsdirektor anwesend sein, dann kann er die Botschaft mitnehmen, deshalb verzichte ich hier auf weitergehende Ausführungen.

Auftragsgemäss nehme ich noch aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission Stellung zum Geschäft 32.17.018.

Hier ist keine Eintretensdiskussion vorgesehen, aber die Staatswirtschaftliche Kommission würdigt auch hier die abnehmende Entwicklung der pendenten Anträge positiv. Sie stellt fest, dass im Volkswirtschaftsdepartement viele Aufträge älter als drei Jahre sind, diese aber vielfach von Bundesvorgaben abhängen und somit auch begründbar sind.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten fest.