Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Diese zeigt die Wichtigkeit der Tätigkeit von Rhysearch für die Hightechindustrie im Rheintal, den Kanton St.Gallen sowie die gesamte Schweiz eindrücklich auf. lnsbesondere die Partnerschaften mit Unternehmen führen Aufbau von praktisch nutzbarem Knowhow. Die Vernetzung zwischen

Forschung und Praxis erachten wir als entscheidend. Anlässlich der Begehung der Forschungsräumlichkeiten wurde eindrücklich gezeigt, welche Vorteile die Tätigkeiten von Rhysearch für die Unternehmen haben.

Mit dem geplanten Ziel der Verlängerung der Wertschöpfungskette besteht die Chance, Umsatz und vor allem auch interessante Arbeitsfelder in der Region zu halten, im optimalen Fall zusätzlich zu schaffen. Die damit verbundene Stärkung des dualen Bildungsweges ist zu begrüssen. Die Fokussierung auf die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung mit der Modellfertigung «Werkstatt4» scheint richtig und vor allem auch wichtig.

Angesichts der Steigerung der Standortattraktivität erscheint der Beitrag des Kantons St.Gallen angemessen und wohl überlegt. Das erweiterte Dienstleistungsangebot von RhySearch dient insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, welche durch die Zusammenarbeit zum Teil erst in neue Märkte und Branchen eintreten oder zusätzliche Leistungen anbieten können, mit einem daraus folgenden Mehrwert für die gesamte Region. Dank der geographischen und inhaltlichen Nähe werden Entwicklungs- und Rücklaufzyklen beschleunigt und eine raschere Markteinführung von technologischen Innovationen ermöglicht.

Die FDP-Fraktion beurteilt RhySearch als überaus wichtige lnstitution für die Hightech-lndustrie mit optimaler Vernetzung von Praxis und Forschung. Die mittlerweile erhaltene Beitragsberechtigung für KTI-Gelder ist ausserordentlich erfreulich. Damit erachten wir den angestrebten Eigenfinanzierungsgrad innert der gesetzten Frist als realistisch.

(im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorredner habe es bestätigt, dass die Vorlage auch positiv gewürdigt wurde und deshalb werde ich mich sehr kurz halten.

Auch wenn der Start nicht optimal verlief, ist es für unseren Wirtschaftsstandort notwendig und wichtig, dass sich das RhySearch weiterentwickeln kann. In der Ostschweiz ist die Wirtschaft stark durch den sekundären Sektor geprägt und das Rheintal hat sich als grenzüberschreitender Industriestandort etabliert.

Wenn wir dieser Vorlage nicht zustimmen, dann würden auch die KTI-Gelder des Bundes verloren gehen und das können wir uns nicht leisten. Das wäre ein herber Verlust für den Wirtschaftsraum Rheintal / St.Gallen / Ostschweiz und würde auch die Innovation in Frage stellen. Entsprechend ist der Vorstand der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates einstimmig der Auffassung, auf diese Vorlage einzutreten und zuzustimmen.

Ich bitte Sie im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates diesem Sonderkredit deutlich zuzustimmen und somit ein klares und positives Signal an den Wirtschaftsraum Rheintal / St.Gallen / Ostschweiz zu senden.

Regierungsrat: Es freut mich ausserordentlich, dass Sie diese Vorlage so positiv aufgenommen haben. Ich bin mir sicher, dass diese Vorlage sehr wichtig ist, und dass es ein wichtiger Schritt ist, das RhySearch nach vorne geht und sich noch mehr verbessern kann. Es ist auch sehr wichtig für das Fürstentum Liechtenstein, dass diese Zusammenarbeit weiterhin passieren kann.

Ich möchte an dieser Stelle auch der vorberatenden Kommission unter der Leitung von Toldo-Sevelen ganz herzlich danken, für die sehr gute Zusammenarbeit. Es war wirklich eine sehr gute Arbeit die geleistet wurde und ich glaube, das Geschäft ist mit diesem Sonderkredit zu würdige. Wir machen damit einen Schritt vorwärts für RhySearch.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie bereits in der Kommission angesprochen, handelt es sich eher um eine sehr schwere Kost oder eher um eine sehr technische Kost, die da zu lesen war. Dies konnte aber Seitens Regierungsrat Damann sehr gut aufgezeigt werden, aus welchen Gründen eine so technische Vorlage dem Parlament zugesprochen wurde, dies auch als Signalwirkung für die KTI-Unterstützung sowie für weitere Kreise. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, welche Tragweite RhySearch in einer technologisierten Unternehmung hat, und in welcher Form sie dazu beitragen kann, den Standort Schweiz in einem so hart umkämpften Umfeld zu begünstigen.

Es wurde uns in einer Führung aufgezeigt, welche Massnahmen Seitens Rhysearch getätigt werden, wie weit das Unternehmen vernetzt ist, welche hervorragenden Projekte lanciert wurden und diese auch zur Realisation gebracht wurden. Für uns ist es wichtig, dass die Wirtschaft gut unterstützt ist und eine enge Zusammenarbeit seitens RhySearch und den Unternehmen besteht. Die klärenden Worte von Regierungsrat Damann zu den Umsatzzahlen, welche vor einigen Jahren bei der Entstehung von RhySearch gemacht wurden, haben dazu beigetragen, dass auch dies in unserer Fraktion positiv aufgenommen wird und wir diesem Beschluss zustimmen werden.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die gute lnformation zum Geschäft mit Führung, Fachreferaten und den Unterlagen. Sie liessen ein sehr gutes Erfassen des Geschäftes zu. Forschung und lnnovation zusammen mit der lndustrie ist ein Zukunftsmodell mit besten Erfolgschancen. Das Rheintal im Besonderen, aber auch der ganze Kanton St.Gallen profitiert davon. Dies nicht nur kuzfristig, sondern auch langfristig mit grosser Nachhaltigkeit für unsere lndustrie. Rhysearch kostet Geld, gut 11,09 Mio. Franken, wovon St.Gallen knapp 7,4 Mio. Franken trägt. Den Rest hat das Fürstentum Liechtenstein zu tragen. Die Regierung von Fürstentum Liechtenstein hat dem Parlament das Ja empfohlen, und dieses wird im Mai entscheiden. Ein Nein des Parlaments würde eine Neubeurteilung des Geschäfts nach sich ziehen. Auch wenn sie klein ist, diese Unsicherheit besteht. Ob sich der Businessplan wie gewünscht entwickelt, zeigt die Zukunft. Aber so oder so ist diese lnvestition ein klares Ja zur St.Galler lndustrie, zu deren Zukunft und zu den Arbeitsplätzen in unserer Industrie. Die CVP-GLP-Fraktion sieht, das sich auch die lndustrie mit Eigenleistungen stark für Rhysearch engagiert. Das und die Chancen für eine starke Entwicklung unserer lndustrie sowie die durchdachte Vorlage ist für uns Grund genug für das Eintreten zu stimmen und die Vorlage unterstützen.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 15. März 2017 an der lnterstaatlichen Hochschule für Technik NTB in Buchs und beschloss mit 15:0 Stimmen, dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage zu beantragen.

Nebst den Kommissionsmitgliedern waren Herr Regierungsrat Bruno Damann, der Generalsekretär, Gildo Da Ros und Monika Beck, Leiterin Fachstelle lnnovation im Amt für Wirtschaft und Arbeit anwesend. Als Gastreferenten waren Ueli Göldi, Verwaltungsratspräsident RhySearch und Richard Quaderer, Geschäftsführer RhySearch, dazu geladen. Für das Protokoll zeichneten sich Sandra Stefanovic und Christina Wirz verantwortlich.

Zu Beginn wurde die vorberatende Kommission durch die Räumlichkeiten des Forschungs- und lnnovationszentrums Rheintal geführt. Sie besichtigte den Messraum für die Oberflächen- und Koordinationstechnik sowie die lonenstrahlbeschichtungsanlage und erhielt einen Einblick in die laserinduzierte Zerstörschwellen-Messung.

Alsdann führte Regierungsrat Damann in die Vorlage ein und hob die Bedeutung der lnnovation hervor. Die Schweiz sei bekannt dafür, viel Geld für Forschung und Entwicklung auszugeben. lm Vergleich zu anderen Ländern sei die Entwicklung von geistigem Eigentum in der Schweiz zwar relativ hoch, jedoch sei die Umsetzung in innovative Anwendungen noch nicht vollends optimal. Regierungsrat Damann zeigte die Schwerpunktplanung der Regierung auf und erklärte, dass lnnovation und Forschung darin einen hohen Stellenwert haben. RhySearch sei Bestandteil der St.Galler Innovationslandschaft.

Im Anschluss an diese Ausführungen erhielten die beiden Gastreferenten die Gelegenheit, die Sicht von RhySearch darzulegen. Richard Quaderer zeigte dabei auf, dass beispielsweise KMU, die keine Möglichkeit haben, eine eigene Forschungsabteilung zu betreiben und dennoch im internationalen Wettbewerb bestehen müssen, von RhySearch profitieren können. Das Forschungs- und lnnovationszentrum stehe der Hightech-lndustrie partnerschaftlich bei. RhySearch diene als Ansprechstelle und Netzwerk, setze sich aber hauptsächlich mit der angewandten Forschung und Entwicklung auseinander. Die Forschungsschwerpunkte in der optischen Beschichtung sowie der Präzisionsfertigung seien in der Projektierung sehr weit fortgeschritten.

Ueli Göldi erläuterte die Wichtigkeit der Akkreditierung durch die Kommission für Technologie und lnnovation (KTl), denn die KTI gelte als wichtigste Förderstelle des Bundes. Dies sei auch wichtig, um Doktoranden für die Durchführung ihrer Forschungsarbeiten zu gewinnen und die Wissenssicherung zu gewährleisten.

An dieser Stelle ein zentraler Hinweis, welcher bei der Erstellung der Botschaft noch nicht bekannt war: Die Kommission für Technologie und lnnovation KTI hat mit Schreiben vom 9. Februar 2017 mitgeteilt, dass RhySearch die Anerkennung als KTl-beitragsberechtigte Institution erhalten hat und nun eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Forschungspartnern Innovationsprojekte einreichen kann.

Den Abschluss der Einführung machte wiederum Regierungsrat Damann. Er führte aus, dass das Rheintal ein internationaler und grenzüberschreitender lndustriestandort sei. RhySearch erlaube als neues Zusammenarbeitsmodell Forschung und lnnovationsmanagement unter einem Dach zu bewerkstelligen und ermögliche auch die Partizipation von KMU an Projekten der KTI und der Europäischen Union.

Regierungsrat Damann erläuterte daraufhin die geplanten Totalinvestitionen von 7,393 Mio.rat Damann wies darauf hin, dass wenn der lnvestitionskredit von St.Gallen oder Liechtenstein nicht genehmigt werde, RhySearch die K über die Jahre 2017 bis 2020. Es sei wichtig, die kritische Grösse zu überschreiten und das Knowhow auf mehrere Personen zu verteilen. RegierungsTI-Fördergelder verlieren würde.

Nun hatten die Mitglieder der vorberatenden Kommission Gelegenheit, ihrerseits Fragen zu stellen, was rege genutzt wurde. Schliesslich wurden die Gastreferenten verabschiedet und die Beratung der Botschaft und des Entwurfs der Regierung eingeleitet.

ln der allgemeinen Diskussion waren sich alle Delegationen einig, dass die Ostschweiz als lndustriestandort gefördert werden muss. lm Kanton St.Gallen seien im nationalen Vergleich gesehen viele Beschäftigte in der Industrie tätig, so stellt die Industrie in den St.Galler Grenzregionen 44 Prozent der Arbeitsplätze. Die Zusammenarbeit von RhySearch mit anderen Forschungseinrichtungen fand mehrfach eine positive Erwähnung. Die Delegierten begrüssten die Anerkennung durch die KTl, sahen aber auch, dass weitere Anstrengungen erforderlich sein werden.

In der Spezialdiskussion wurden insbesondere Themen wie weitere Sonderkreditanträge oder die nicht erreichten Businessplanzahlen aus dem Jahre 2012 aufgegriffen Die Kommission gab zudem der Erwartung auf eine nationale und internationale Ausstrahlung von RhySearch Ausdruck.

Regierungsrat Bruno Damann und Generalsekretär Gildo Da Ros vermochten die richtigen Argumente darzulegen.

Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 15:0 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. Anträge oder Aufträge wurden keine überwiesen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht klärt einerseits die heutige Position von RhySearch und zeigt anderseits klar auf, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Zuerst zum Positiven: RhySearch hat in einem Strategiefindungsprozess zusammen mit der lndustrie seine Schwerpunkte festgelegt.

Die Themenfelder sollen die lndustrie darin unterstützen, dank lnnovationen weiterhin Forschungs-, Entwicklungs- und vor allem Produktionskapazitäten in der Ostschweiz zu halten oder gar auszubauen.

Der Anteil lndustriearbeitsplätze an den Beschäftigten ist mit 44 Prozent im Rheintal fast doppelt so hoch wie im Rest der Schweiz. Diesen Wert gilt es zu halten. Die Stärken der lndustrie in den Bereichen «Optische Beschichtung», «Präzisionsfertigung» und «Verpackungstechnologie» sollen mit angewandter Forschung und Entwicklung weiter gestärkt werden.

Die Zusammenarbeit mit der NTB, die in diesem Bereich ebenfalls stark ist, mit der Universität Liechtenstein, mit der Empa und über lnspire mit der ETH Zürich bringt Synergien, die dem Werkplatz Ostschweiz / Liechtenstein zu Gute kommen.

Zu den Herausforderungen: Die kürzlich erfolgte Anerkennung von RhySearch durch die KTl braucht weitere Anstrengungen. Die KTI fördert lnnovationsprojekte finanziell. Dabei ist eine Zusammenarbeit zwischen lndustrie- und Forschungspartnern zwingend.

Damit RhySearch seine Position als Forschungspartner stärken kann, sind u.a. Forschungs-lnfrastruktur-Ausbauten und eigenes Forschungspersonal zur Erreichung einer kritischen Grösse nötig.

Die Botschaft der Regierung zeigt auf, welche lnfrastrukturen mit dem beantragten Kredit in den in den Bereichen «Optische Beschichtung»

und «Präzisionsfertigung» angeschafft werden sollen, und wie der entsprechende Personalbestand für die entsprechenden Tätigkeiten sein soll.

Die lnfrastrukturen sind aus dem hier zur Diskussion stehenden Sonderkredit zu finanzieren. Die Betriebskosten werden über die Grundfinanzierung durch die Träger und Dritte abgedeckt – sie sind heute und hier nicht Gegenstand der Diskussion.

Der potenzielle Nutzen der Anerkennung von RhySearch durch die KTI für die Wirtschaft ist gross. Allein durch die heutigen KTI-Projekte mit einem Volumen von rund 4 Mio. Franken wird mit einer Umsatzsteigerung der beteiligten Unternehmen im Bereich von 40 Mio. Franken gerechnet, verbunden mit entsprechenden Arbeitsplätzen.

Bedeutsam scheint uns auch, dass der Sonderkredit für die lnvestitionen von RhySearch gemeinsam von den Trägern Liechtenstein und St.Gallen getragen werden soll. Dass Liechtenstein 3,7 Mio. Franken und St.Gallen 7,4 Mio. Franken beitragen, ist ein deutliches Signal, dass auch das hoch industrialisierte Liechtenstein RhySearch und der NTB Buchs eine grosse Bedeutung beimisst.

Zusammenfassend: Die Förderung der High-Tech-lndustrie mit ihren hochwertigen Arbeitsplätzen in der Ostschweiz und insbesondere im Rheintal ist der SP-GRÜ-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Die Gewährung eines Sonderkredits von rund 7,4 Mio. Franken für die lnvestitionen von RhySearch zur Erhaltung der KTI-Anerkennung wird von uns darum unterstützt. 

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.