Geschäft: Dienstleistungen bei den Prüfstellen Kaltbrunn und Mels vollumfänglich anbieten!

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): beantragt Eintreten auf das Postulat.

Die Regierung heisst das Postulat mit geändertem Wortlaut gut und integriert in dem Bericht die Beantwortung der Interpellation bezüglich möglicher kantonaler Dienstleistungen in einem Filialbetrieb im Sarganserland. Es geht letztlich um einen bürgernahen Service des Kantons, der mit diesem Postulat geprüft werden soll.

Wir erlauben uns einfach in diesem kurzen Eintretenvotum noch zwei Bemerkungen: In der Antwort bzw. Begründung der Regierung zur Gutheissung des Postulates scheint die Regierung die Ergebnisse des Berichts schon genau zu kennen. Wir bitten die Regierung, sich den Fragen nochmals unbefangen kreativ zu nähern. Wir bitten die Regierung ausdrücklich auch schlanke Lösungen in Betracht zu ziehen, mit geringen baulichen Anpassungen und einem angemessenen personellen Ausbau. Wir sind überzeugt, dass gerade eine solche Variante vor diesem Rat bestehen kann.

Wir bitten ausdrücklich, wie bereits in der Interpellation erwähnt, eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen in Passfragen in den Überlegungen zu berücksichtigen. Das bezieht sich jetzt schon auf die Interpellation, die in dieses Postulat integriert werden soll.

beantragt Eintreten auf das Postulat und legt seine Interessen offen als langjähriger Mitarbeiter der schweizerischen Post und Leiter einer Postagentur.

Unsere Postagentur bietet die Geschäfte der Verkehrszulassung an. Wir, als Agenturnehmer, sind ebenfalls an solchen Dienstleistungen interessiert, aber wir dürfen aus sicherheitstechnischen Gründen auf den Agenturen diese Dienstleistungen nicht anbieten. Wir hatten bei den Agenturen auch intern eine Umfrage gestartet, und natürlich ist das Interesse gross, auch hier die Dienstleistungen als verlängerten Arm des Kantons anzubieten. Die Geschäftsfälle zeigen ja deutlich und klar, dass hier der Bedarf in den Ortschaften besteht.

Noch einen Hinweis dazu, dass man hier in dieser Gutheissung des Postulats nicht nur einfach die Südostschweiz und das Linthgebiet berücksichtigt, sondern die Schliessung von den Poststellen hat ja für den ganzen Kanton gravierende Auswirkungen. Ich nehmen nur die Interpellation von Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann, der fürs Toggenburg geschrieben hat. Ich glaube, hier geht es darum, eine Gesamtschau zu machen. Ich bitte das zuständige Departement, hier in dieser Botschaft auch dazu Ausführungen zu machen. Selber bin ich dann gespannt über das Online-Produkt, das ab 2019 umgesetzt wird, wie dieses in der Praxis die Handhabung geniesst. Ich habe dazu bereits beim zuständigen Leiter des Strassenverkehrsamtes vorgesprochen. Ich bitte Sie, diesen Aspekt der Kantonalisierung, der Frage von weiteren Dienstleistungen anbieten zu können, in diesem Geschäft auch zu prüfen.

beantragt Eintreten auf das Postulat mit geändertem Wortlaut.

Es ist eine reine Prüfung, ob dieses System auch im südlichen Teil des Kantons Wirkung zeigen kann. Es ist eine Dienstleistung an unsere Bürgerinnen und Bürger im südlichen Teil um damit auch zu schauen, welches Angebot wäre vorhanden und welche Kosten würden entstehen. Dies ist dann immer noch in der Endberatung abzulehnen. Aber dies jetzt bereits vorweg abzuklemmen ohne dies geprüft zu haben und allenfalls auch umzusetzen wäre nicht richtig.

Die heutige Digitalisierung lässt es gut zu, auch in diesem Bereich zwischen den Prüfstellen im Kanton St.Gallen oder den Ausweisstellen in St.Gallen und den Ausweisstellen im südlichen Teil zusammen zu arbeiten. Und dies würde auch eine gewisse Entlastung in St.Gallen bieten, denn die südlichen Bürgerinnen und Bürger müssten nicht mehr bis auf St.Gallen fahren, um diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen – so wären Zeit und vielleicht auch Ressourcen gespart.

(im Namen der FDP-Fraktion): beantragt Nichteintreten auf das Postulat.

Wir sind klar der Auffassung, dass wir mit dem Öffnen dieses Postulats, in dem noch weitere Filialdienstleistungen irgendwo in den Regionen angeboten werden können, sei es im Bereich der Fahrzeuge, sei es aber auch im Bereich von ID und Pässen, letztlich nur zusätzliche Kosten generiert werden.

beantragt Eintreten auf das Postulat.

Wir danken der Regierung für die Gutheissung unseres Postulats mit geändertem Wortlaut.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): beantragt Eintreten auf das Postulat.

Wir sind mit dem geänderten Wortlaut der Regierung einverstanden. Es ist wichtig und richtig, dass die Regierung diese Dezentralisierungen prüft und dem Rat Bericht erstattet.