Geschäft: Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrates in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee (Herbsttagung 2016)

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung fest.

lch berichte im Namen der St.Galler Delegation über die 47. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee (PKB) vom 21. Oktober 2016. Die Konferenz fand zum letzten Mal unter der Leitung von Rolf Steiner, Kantonsratspräsident Zürich, statt.

Anlässlich der letzten Tagung entschied die PKB, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Grundzüge einer Neuausrichtung der PKB zu diskutierten. Neben der unterschiedlichen Vorstellung über den Inhalt stellten rechtliche und sprachliche Unterschiede der vier Länder eine Herausforderung dar. Auf Grundlage der Diskussion arbeiteten die Parlamentsdienste des Kantonsrates Zürich eine Revision des Statuts aus und erstellten einen erläuternden Bericht zuhanden der PKB.

Zentraler Kritikpunkt an der heute bestehenden Parlamentarier-Konferenz war die mangelnde Wirksamkeit ihrer Beschlüsse und Aktivitäten, die mangelhafte Themenbewirtschaftung und Kontinuität in der Organisation und die fehlende Artikulationsform insbesondere gegenüber der lBK. Die Arbeitsgruppe nahm diese Kritikpunkte auf und legte den Schwerpunkt auf drei zentrale Themen: lnitiativfunktion, Kontinuität und Verbindlichkeit. lm Sinne dieser drei Stossrichtungen wird die Funktion oder das Ziel der PKB dahingehend umschrieben, als sie die Anliegen der Bevölkerung der Bodenseeregion aufnimmt und vertritt, den Meinungsaustausch zwischen den lnstitutionen fördert und Projekte anregt.

Gleichzeitig wurde das Verfahren der Beschlussfassung überarbeitet. Neu stellt die Resolution die inhaltliche Beschlussform der Parlamentarier Konferenz dar. Zudem wird versucht, das Verhältnis zur Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zu verbessern. Dazu soll die PKB in der Vereinbarung der IBK Eingang finden.

Die PKB ist übezeugt, dass sie mit der Revision des Statuts und der zeitgemässen Bezeichnung die «lnternationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz» (IPBK) zielgerichteter arbeiten kann und ihre Arbeit damit mehr Wirkung zeigt. Es bleibt aber den Mitgliedern der Konferenz überlassen, mit welchem Nachdruck und politischem Engagement sie auf die Entwicklung des Bodenseeraums Einfluss nehmen wollen. Das Statut tritt ab 1. Januar 2017 Kraft.

Die einheitliche Ortungsfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee war ein weiteres zentrales Thema. Zwei tragische Unfälle auf dem Bodensee wären mit einheitlichen Ortungsfrequenzen zu verhindern gewesen. Die PKB hatte sich am 2. Mai 2016 an das schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gewandt und den Antrag gestellt, dass das international bewährte Automatic ldentification System (AlS) auf dem Bodensee eingeführt werden soll. Die Antwort des BAKOM war jedoch sehr formalistisch und weitere Abklärungen sind deshalb notwendig.

Die Parlamentarier der einzelnen Kantone sind deshalb angehalten, klärende Gespräche mit möglichen Konzessionsinhabern zu führen. Die Abklärungen bei der Säntis-Schwebebahn AG haben ergeben, dass der Säntis-Schwebebahn AG die vom BAKOM reservierte Frequenz nicht zur Verfügung steht und von ihr auch nicht genutzt wird. Der Steuerungsausschuss der PKB wird deshalb mit weiteren Konzessionsinhabern das Gespräch suchen und das weitere Vorgehen festlegen.

Sollte Deutschland die Autobahnvignette einführen, erachten wir es als sinnvoll im Dreiländereck Deutschland–Vorarlberg–Schweiz eine gemeinsame oder eine gegenseitige Anerkennung der Strassenvignetten zu diskutieren und mögliche Lösungen unter diesen drei Staaten aufzuzeigen. Eine Arbeitsgruppe mit Felix Bischofberger, dem Sprechenden und dem Städteverbund, wird bis an die nächste Konferenz eine Resolution ausarbeiten.