Geschäft: Berichterstattung 2016 der Vertretung des Kantonsrates in der Interkantonalen Legislativkonferenz (Herbsttagung)

Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen. (?? erwähnen)

Am 16. September 2016 trafen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Kantone sowie Vertreter der Parlamentsdienste und kantonalen Verwaltungen zur 4. Tagung der lnterkantonalen Legislativ Konferenz ( ILK) im Berner Rathaus. lm Zentrum der Tagung standen Erläuterungen zu den regionalen Konkordaten der Romandie und der Deutschschweiz/Tessin, über die Verwendung der Erträge aus dem Lotteriefonds in den Kantonen sowie die unterschiedliche kantonale Regelung von Pokerturnieren. Der Kanton St.Gallen wurde von zwei Mitgliedern des Kantonsrats und zwei Mitarbeitenden der Parlamentsdienste vertreten.

Im Jahr 2012 wurde der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» angenommen. Als Folge der Volksabstimmung wird ein neues Geldspielgesetz ausgearbeitet, was Änderungen im Konkordat Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IVLW) bedingt, mit einer anschliessenden Vernehmlassung durch die Kantonsregierungen. Die Ausgestaltung des Konkordates wurde an der ILK-Tagung von Experten ausführlich erklärt.

Die künftige Funktionsweise der ILK soll im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretungen interessierter Kantone diskutiert werden. Die ILK hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, Zweck und Organisation der lLK zu überprüfen und der ILK an ihrer Jahrestagung 2017 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der ILK vorzulegen.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung fest.