Geschäft: Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung [Titel der Botschaft: Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts durch Gesetzesänderungen (Sammelvorlage I)]

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

würdigt im Namen der SP-Fraktion das Beratungsergebnis.

Die SP-Fraktion hat diese Änderung konsequent abgelehnt, wir lehnen sie auch jetzt ab. Wir finden es unsozial, dass die Kosten auf Familien übertragen werden, wenn es darum geht, Jugendlichen, die nicht den Mittelschulweg einschlagen, ein Brückenangebot zur Verfügung zu stellen, damit ihnen der Einstieg ins Berufsleben auch gelingen wird. Wir sind überzeugt, dass diese Aufgabe im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt und es deshalb gerechtfertigt ist, dass auch der Staat einen grossen Teil der Kosten übernimmt. Wir bitten Sie dringend, diese Änderung nicht zu unterstützen.

Dem Antrag Richle-St.Gallen ist zuzustimmen.

Ich habe damals in der vorberatenden Kommission den Antrag zur Streichung der Kursgebühren für die Lehrmeisterbeiträge gestellt, und zwar noch aus einem anderen Grund. Es geht auch um ein kostengünstiges und effizientes Angebot. Jetzt wird nur darüber diskutiert, wie Kosten verlagert, aber nicht, wie sie reduziert werden können. Es wird überhaupt nicht darüber diskutiert, wie echt gespart werden kann. Es kann doch nicht sein, dass jetzt einfach alles verlagert wird. Es sind ja nicht die Lehrbetriebe, sondern die Lehrmeister, die in einer Ausbildung stehen und die die Fr. 450.- bezahlen müssen. Dabei zahlen sie jedoch schon zehntausende von Franken für ihre ganze Ausbildung. Die Kurse könnten auch günstiger angeboten werden; beispielsweise ist es fraglich, ob sie wirklich 40 Stunden dauern müssen. Solche Denkansätze sind gefragt. Mit diesem Sparpaket werden nur Kosten verlagert, aber nicht gespart.

beantragt Art. 36 Abs. 1 Bst. a und Art. 36a (neu) zu streichen.

Ich kann das Votum von Friedl-St.Gallen nur unterstützen. Ich erwarte nichts weniger, als dass die Sparmassnahmen nicht auf dem Buckel von jungen Leuten ausgetragen werden, die offensichtlich bereits mit einem gewissen Handicap und nicht stromlinienförmig ins Berufsleben einsteigen. Die aktuellen, nicht unerheblichen Schulgebühren sollen auf dem Stand belassen werden, den der Kantonsrat im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung im Jahr 2007 festgelegt hat. Schon damals wurden sie angehoben.

Es ist nicht üblich, nach dem Vorsteher des Bildungsdepartementes zu sprechen, aber ich möchte noch auf etwas hinweisen, was aus Sicht der SP-Fraktion von Bedeutung ist. In der Fussnote 4 auf S. 15 der Botschaft steht, dass die Entwicklung der Teilnehmendenzahl das genannte Problem erheblich entschärft hat. Hier steht, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Teilnehmenden an diesem Berufsvorbereitungsjahr erheblich gesunken ist und 90 Teilnehmende weniger als ursprünglich geplant dieses Berufsvorbereitungsjahr besuchen. Das heisst also, dass durch den damit verbundenen Rückgang des Leistungsangebots die effektive Belastung des Kantonshaushaltes um ein Mehrfaches des ursprünglich aus einer Gebührenerhöhung abgeleiteten Betrags reduziert wird. So darf festgehalten werden, dass aufgrund dieser demographischen Entwicklung bereits erhebliche Einsparungen resultieren und auch inskünftig resultieren werden. Der Bedarf an einer Erhöhung des Schulgeldes ist in diesem Fall nicht mehr gegeben. Eine Erhöhung könnte sogar zum Untergang dieses wichtigen Angebotes führen.

beantragt im Namen der SP-Fraktion, Art. 38a (neu) zu streichen (Eventualantrag 2).

freut sich über die Unterstützung durch Richle-St.Gallen. Im Februar 2011 war die SP-Fraktion zusammen mit der GRÜ-Fraktion noch allein gegen diesen Artikel. Ich erinnere noch einmal daran, dass die Einführung dieser Gebühr erst auf das Jahr 2008 zurückgeht. Sie war damals das Gegenargument zur Lehrstelleninitiative der Jungsozialisten. Man wollte damit die Betriebe unterstützen, damit diese Lehrlinge ausbilden. Die Erhebung einer Gebühr trifft vor allem viele Kleinbetriebe, wie aus den Zahlen hervorgeht. Bei 1'400 Personen, die jährlich diesen Kurs besuchen, müssen sehr viel Kleinbetriebe daran beteiligt sein. Die SP-Fraktion will nicht alles wieder rückgängig machen.

beantragt im Namen der SP-Fraktion Nichteintreten.

Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass mit den beiden hier vorgeschlagenen Massnahmen nichts gespart wird. Sie stellen lediglich eine Verlagerung der Ausbildungskosten für Jugendliche, die nicht den Mittelschulweg einschlagen, auf die Eltern und die Berufsausbildungsplätze dar. Weil in den letzten Jahren die Steuern für die hohen Einkommen und Vermögen kontinuierlich gesenkt wurden, gibt es nun ein Loch in der Staatskasse. Um dieses zu stopfen, soll jetzt das Geld bei den Eltern und bei den Ausbildnerinnen und Ausbildnern geholt werden. Dies kommt einer Erhöhung der Elternbeiträge bei den Brückenangeboten gleich. Der Kanton St.Gallen ist stolz, Brückenangebote bereitstellen zu können, denn diese stellen für Jugendliche auf ihrem Weg zum Erlernen eines Berufs einen wichtigen Bestandteil dar. Brückenangebote bieten Hand für einen Schritt, den einige Jugendliche machen müssen, um später erfolgreich ins Berufsleben einsteigen zu können. Doch jetzt will die Regierung die finanzielle Beteiligung durch die Eltern erhöhen. Mit einer allfälligen Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmung können diese Erhöhungen massiv sein und das Doppelte bis Dreifache des heutigen Beitrages ausmachen. Das nennt die SP-Fraktion «Sparen auf dem Buckel der Familien». Ein weiterer Aspekt dieser Vorlage sind die Gebühren für den Ausbildungsgang für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben. Diese Bestimmung wurde erst im Jahr 2008 aufgenommen, als der Kantonsrat der Lehrstelleninitiative der Jungsozialisten etwas entgegensetzen wollte. Sie wurde aufgenommen, um die Bereitschaft von Betrieben, Lehrlinge aufzunehmen, zu stärken. Und jetzt soll sie schon wieder gestrichen werden. Das ist eine Hüst-und-Hott-Politik, die die SP-Fraktion klar ablehnt.

Regierungsrat: Die Anträge der SP-Fraktion und von Richle-St.Gallen sind abzulehnen.

Vorweg gilt es einmal mehr festzuhalten, dass die Ausbildungsbereitschaft im Kanton St.Gallen vorbildlich ist. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird diese Bereitschaft hochgehalten beziehungsweise nimmt noch zu. Die Kurse, die der Kanton mittels privater Anbieter anbietet, gewährleisten den Lehrbetrieben gut ausgebildete Lernende und tragen dazu bei, dass junge Mitarbeiter einen Führungskurs besuchen können, der ihnen in jedem Betrieb nützlich ist. Die Rückmeldungen sind durchwegs positiv. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb wir die Kurse optimieren oder reduzieren sollen. Sie haben sich bewährt und kommen bei der Wirtschaft sehr gut an. Erst kurz vor der laufenden Session haben wir jetzt so kritische Rückmeldungen erhalten; bis dahin sind beim Bildungsdepartement keinerlei Einwände gegen diese Kurse eingegangen.

Regierungsrat: Die Anträge der SP-Fraktion und von Hoare-St.Gallen sind abzulehnen.

Über die Fragen, die in diesen beiden Anträgen angesprochen sind, haben wir bereits einmal diskutiert. Ich habe dannzumal schon darauf hingewiesen, dass es in Art. 3 des Gebührentarif für die Berufsbildung eine Härtefallklausel gibt. Sollte die Erhöhung der Tarife dazu führen, dass die Gebühren nicht bezahlt werden können, dann kommt diese Härtefallklausel zum Zug. Sie wirkt entlastend, analog zu den Stipendien. Bis anhin haben 95 Prozent der Betroffenen diese Gebühren jeweils problemlos bezahlt. Natürlich wissen wir im Moment nicht, wie viele Personen in Zukunft davon betroffen sein werden.

Ratspräsident: Damit es klar ist: Die Anträge der SP-Fraktion und von Hoare-St.Gallen sind im Bereich von Art. 36 Abs. 1 Bst. a und Art. 36a (neu) deckungsgleich.

Art. 38 (Gebühr für Ausbildungsgänge für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben) beantragt, Art. 38a (neu) und Art. 38a (neu) Abs. 2 (Eventualantrag 1) zu streichen.

«Bildung sei unser höchstes Gut.» So tönt es auf allen aktuellen Wahlveranstaltungen und Wahlwerbemitteln. Die Regierung ist da offenbar anderer Auffassung, denn jeder, der eine neue Lehrstelle anbieten möchte, soll über eine Lehrmeisterkursgebühr zur Kasse gebeten werden. Das ist ein falscher Ansatz. Anstatt Trittbrettfahrer, die keine Lehrstellen anbieten, aber vom Topf der Ausgebildeten profitieren, zu belangen, wird der innovative und willige Ausbildner mit einer Strafsteuer belegt. Das ist für mich als Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes nicht begreifbar und auch nicht hinnehmbar. Gerade diesen Sommer haben wieder weit über 5'500 junge Berufsleute aus dem Kanton St.Gallen ihre Lehrabschlussprüfung erfolgreich bestanden. Soll dies denn in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein?

Für den Fall, dass der Kantonsrat meinem Antrag nicht zustimmen sollte, lege ich einen Eventualantrag vor. Mit der von der Regierung vorgelegten Massnahme werden nämlich einer Erhöhung und einem Ausbau der Kursgebühr Tür und Tor geöffnet, notabene ohne Segen des Kantonsrates.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten und die Anträge sind abzulehnen.

Bei diesem Nachtrag wurde in der Finanzkommission kein Antrag auf Nichteintreten oder ein anderweitiger Antrag gestellt.

Art. 36 (Gebühren zwischen 10 und 20 Prozent der Kosten). beantragt, im Namen der SP-Fraktion, Art. 36 Abs. 1 Bst. a und Art. 36a (neu) zu streichen (Eventualantrag 1).

Wie vorhin schon ausgeführt, ist die SP-Fraktion nicht bereit, diese beiden Sparmassnahmen den Familien mit Kindern zuzuschieben. Die Brückenangebote, das heisst Vorlehre, Integrationskurs und Berufsvorbereitungsjahr, dürfen finanziell nicht stärker belastet werden. Jugendliche, die die Brückenangebote nutzen, brauchen oft ein zusätzliches Jahr, um anschliessend erfolgreich in die Berufswahl und die -welt einsteigen zu können. Die neue Regelung könnte bedeuten, dass ein einjähriger gestalterischer Vorbereitungskurs mehr als doppelt so viel kostet wie ein Jahr Studium an der Universität. Das ist keinesfalls gerechtfertigt.

Kommissionspräsident: Wie bereits erwähnt, wurden in der Finanzkommission keine Anträge zu diesem Nachtrag gestellt. Die Finanzkommission hat dem Nachtrag mit 10:2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten zugestimmt.

(im Namen der SP-Fraktion): Es ist sicher gut, dass es die Härtefallklausel gibt. Aber das Anliegen der SP-Fraktion ist auch, dass mittelständische Familien, die keine Härtefälle sind, keine höheren Gebühren zahlen müssen. Es geht ihr darum, dass nicht Eltern von Jugendlichen, die noch einen zusätzlichen Schritt für den Einstieg ins Berufsleben brauchen, so viel stärker belastet werden.