Geschäft: Gesamterneuerungswahl der Verwaltungsrekurskommission für die Amtsdauer 2017/2023 (Aprilsession 2017)

Ratspräsident: erläutert das Wahlverfahren. Der Kantonsrat wählt die hauptamtlichen, teilamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission.

Zu wählen sind: Drei hauptamtliche Richterinnen und Richter, alle drei Kandidaten sind wieder kandidierend. Zu vergeben sind drei Sitze. Sechs nebenamtliche Richterinnen und Richter, alle sechs Kandidierende sind wieder Kandidierende. Zu vergeben sind sechs Sitze. 41 Fachrichterinnen und Fachrichter, die Kandidaturen sind auf dem gelben Blatt. Wer als Präsidentin oder Präsident der Verwaltungsrekurskommission amtet, legt nicht der Kantonsrat fest.

Ratspräsident: Der ordnungsgemässe Ablauf ist auch dann gegeben, wenn wir die Wahl in die Verwaltungsrekurskommission jetzt durchführen.

Das ist richtig, was mein Vorredner vorher gesagt hat. Wir haben das im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses besprochen und waren auch einstimmig dieser Meinung. Wir haben den Ordnungsantrag, dass man das heute nach hinten schiebt, nicht besprochen. Mein Votum war auch nicht als Positionsbezug in dieser Wahl, die noch läuft, zu verstehen. Es geht uns einfach darum, dass wir eine ordnungsgemässe Abwicklung der einzelnen Wahlakte haben und deshalb war dieser Ordnungsantrag aus meiner Sicht notwendig.

Ratspräsident: Es wird eine Diskussion gewünscht.

Präsident der Rechtspflegekommission: stellt den Ordnungsantrag, dieses Wahlgeschäft zu verschieben, bis der zweite hauptamtliche Richter des Verwaltungsgerichtes gewählt ist.

Ratspräsident: erachtet es als nicht notwendig, die Wahl zu verschieben.

Der Präsident der Rechtspflegekommission hat diese spezifischen Frage, die wir als Subkommission Richterwahlen an Stefan Zürn gestellt haben, zu diesem Zeitpunkt gestellt, als unsere interne Ausmarchung noch nicht vollzogen worden ist. Dies zur Information.

Ratspräsident: Wahlzettel werden verteilt.

Sie erinnern sich, der Kantonsrat hat an der Februarsession unter anderem drei hauptamtliche Richter für die Verwaltungsrekurskommission gewählt. Einer davon wurde auch als Richter ans Verwaltungsgericht gewählt und in jener Funktion vereidigt. Folglich führen wir heute die Wahl durch für den dritten hauptamtlichen Richter an die Verwaltungsrekurskommission.

Ich weise Sie der guten Ordnung halber darauf hin, Sie erinnern sich, an der Februarsession hatten wir Gültigkeitsprobleme bei den Wahlen, insbesondere auch deswegen, weil einige Ratskolleginnen und -kollegen das Kreuz im Kästchen vor dem Namen nicht gemacht haben. Bitte bestätigen Sie Ihre Wahl, indem Sie im Kästchen vor dem Namen ein Kreuz setzen. Und sollte Sie einen anderen Namen hinschreiben wollen, dann zeichnen Sie bitte vorne auch ein Kästchen hin und machen Sie das Kreuz darin.