Geschäft: Ohne Post weiter ins Abseits (Titel der Antwort: Netzentwicklung der Schweizerischen Post)

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Es ist typisch, wenn Sie die ursprünglichen Titel anschauen, wie «Ohne Post weiter ins Abseits», dann wird daraus bei der Regierung «Netzentwicklung der Schweizerischen Post». Ich spiegelt das Dilemma der Regierung, die man durchwegs herauslesen kann in der Antwort auf meine Fragen. Inhaltlich gibt es leider wenig neue Aspekte, die betroffenen Poststellen bleiben unklar. Die Regierung sagt, dass die Post in der Verantwortung ist. Man muss auch festhalten, dass wir eine neue Situation haben, dass in den Städten auch Poststellen geschlossen werden. Man sieht das Dilemma der Regierung: Sie sagt einerseits, dass «eine flächendeckende postalische Grundversorgung im Kanton ein zentrales Anliegen sei» und beim nächsten Satz schreiben Sie, «sie hätten grosses Verständnis für die Massnahmen der Post bezüglich Optimierung und Verschärfung der Vorgaben der Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Poststellen».

Ich bedauere sehr, sagen zu müssen, dass sich die Regierung jetzt entscheiden muss, was sie machen möchte. Sie kann nicht beides machen und zweier Herren Diener sein, sondern sie muss sich entscheiden: Will sie die Gemeinden, die sich gegen Poststellenschliessungen, den Abbau der Dienstleistungen wehrt? Will sie diese Gemeinden unterstützen, wie beispielsweise der Kanton Thurgau in aller Vehemenz? Oder möchte sie die Post unterstützen in ihrem Restrukturierungsprozess, in ihrem Abbauprozess.

Ich bitte die Regierung und insbesondere das Volkswirtschaftsdepartement, Klarheit zu schaffen, in welche Richtung sie arbeiten will. Meine Meinung kennen Sie, es würde der Regierung und dem zuständigen Departement gut anstehen, dass sie sich hinter die Gemeinden stellt und dafür kämpft, dass die Gemeinden eine gute postalische Grundversorgung haben.