Geschäft: Ungenügendes Engagement des Kantons bei der Windenergie

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.16.47
TitelUngenügendes Engagement des Kantons bei der Windenergie
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung19.9.2016
Abschluss20.2.2017
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 19. September 2016
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 20. Dezember 2016
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
20.2.2017Wortmeldung

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Windenergie kann für die Schweiz insbesondere in den Wintermonaten eine ergänzende nachhaltige Stromquelle darstellen. Auf unserem Kantonsgebiet gibt es ein Potenzial für die Windenergieproduktion. Obwohl sich der Kanton nun schon ein paarJahre mit dem Thema beschäftigt, konnte auf dem Kantonsgebiet noch keine Anlage konkretisiert werden. Von aussen gesehen waren Regierung und Verwaltung im Bereich Windenergie in den letzten Jahren sozusagen untätig. Wir haben deshalb die Antwort auf unsere lnterpellation zum Engagement des Kantons im Bereich der Windenergie mit grossem lnteresse gelesen und danken der Regierung für die Berichterstattung.

Wie die Regierung richtig feststellt, fordern wir von den zuständigen Stellen Taten, nachdem die anstehenden Arbeiten bislang nur zögerlich vorangetrieben wurden. Uns ist bekannt und bewusst, dass das Thema ein komplexes ist. Es erfordert eine stufengerechte Prüfung der Unterlagen und bei der Entscheidung möchte ein grosser Kreis von Personen mitreden – von den Projektinhabern, den verschiedenen kantonale Fachstellen, Schutzorganisationen, die Gemeinde, Raumplaner, bis hin zur Bevölkerung.

Zudem werden die letzten Details der nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen erst nach der Abstimmung über die Energiestrategie im Mai abschliessend geklärt werden können.

Wir sind überzeugt, dass eine sorgfältige Planung es ermöglicht, die lnteressen von Natur- und Artenschutz mit der Windkraft gut zu vereinbaren. Ein klares Bekenntnis der Regierung zur Windenergie würde sicher auch dazu beitragen, viele Vorurteile gegenüber der Windenergie abzubauen.

Zu einem der grössten Kritikpunkte bezüglich der Nutzung von Windenergie gehören Kollisionen von Vögeln mit Windenergieanlagen. lm November wurde von der Schweizerischen Vogelwarte und vom Bundesamt für Energie diesbezüglich eine Studie veröffentlicht. Die Untersuchung im Schweizer Jura ergab den Wert von jährlich 20 Vögeln je Anlage. Damit liegen entgegen sehr hoch vermuteten Zahlen von bis 1'700 Vögeln nun wissenschaftliche Werte für realistische Beurteilungen der Windenergie vor. Nur so als Nebenbemerkung: Eine Katze tötet durchschnittlich 25 Vögel jährlich.

Aber nun wieder zurück zur Windenergie. Vieles spricht aus unserer Sicht klar für deren Entwicklung in unserem Kanton:

  • Windenergie bringt Erträge von Steuern und Pachtzahlungen an Kanton, Gemeinde und Grundeigentümer (insbesondere Landwirte);

  • Windenergie leistet einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit – insbesondere im Winter;

  • Windenergie reduziert den Mittelabflusses für Energieeinkauf;

  • Windenergie schafft Arbeitsplätze f¨ür den Bau und Unterhalt von Windparks.

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Wie gesagt, eine sorgfältige Planung ist wichtig, sorgfältig planen soll aber nicht heissen, nicht entscheiden. Was es nun braucht ist ein klares Bekenntnis der Regierung zur Windenergie und schnellere Entscheide, welche in sich konsistent sind.

Session des Kantonsrates vom 20. und 21. Februar 2017