Geschäft: Neue Linienflüge im Widerspruch zur Kantonsverfassung

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.16.53
TitelNeue Linienflüge im Widerspruch zur Kantonsverfassung
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung20.9.2016
Abschluss2.11.2016
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 20. September 2016
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 2. November 2016
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person3.12.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
28.11.2016Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich sage es gleich am Anfang, die Antwort der Regierung macht mich ratlos: «Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor». Den Satz habe aus Goethes Faust. In diesem Stück geht es drunter und drüber, es wird gezaubert und vernebelt.

Und nun zur Antwort: Ganz am Anfang wird gesagt, dass es sich gemäss Luftfahrtgesetz um ein privates Flugfeld handelt. Das stimmt, doch danach wird vom Flugplatz Altenrhein gesprochen. Das ist etwas anderes, da sind andere Möglichkeiten. Für Altenrhein ist diese Bezeichnung ganz falsch. Und derjenige, der im Amt diese Antwort verfasst hat, weiss dies genau. Sie schreiben mit Recht, dass diese Flüge – wenn es nur über den Bodensee geht, ein Unsinn sind, und dass sie ökologisch nicht zu verantworten seien und einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen würden. Da stellt sich die Frage, wie die Regierung glaubt, diesen Unsinn verhindern zu können, wenn mit 50 Franken-Flügen geworben wird. Ich bitte Regierungsrat Damann hierzu eine Aussage zu machen.

Dem Regierungsrat scheint die Wirtschaftsförderung wichtig zu sein. Dies auf Kosten der Umwelt. Wirtschaftsförderung: das habe ich in diesem Rat schon einmal gehört als es um die Flüge nach Wien ging. Und was las ich im vergangen Mai in den Medien: Die Nachmittagsflüge seien nicht ausgelastet, deshalb müssten spezielle Angebote gemacht werden. «Für einen Fünfliber nach Wien fliegen» lautete eine Überschrift. Da sieht man die Unsinnigkeit dieser Art von Fliegerei.

In der Antwort kommt deutlich zum Ausdruck, dass es sich die Regierung etwas einfach macht. Indem sie nämlich den Schwarzen Peter an den Bund weiter gibt. CO2 Ausstoss verhindern, ist offenbar kein Thema. In der Antwort 9 wird erklärt, dass der Flugbetrieb lärmintensiv ist. Es ist lobenswert wenn es weiter heisst, dass Anstrengungen befürwortet werden, die Leute vor unnötigem Lärm zu schützen. Ich erinnere daran, dass dazu mehr gehört als nur eine Einhaltung der Mindestanforderungen. Schon die Kantonsverfassung gibt uns vor, dass einer nachhaltigen, umweltschonenden Entwicklung Rechnung zu tragen ist. Dazu gehören Kurzstreckenflüge mit 100-prozentiger Sicherheit nicht. Ich finde es sehr schade, dass die Regierung hier nicht mehr Einsicht und Weitsicht an den Tag legt.

Session des Kantonsrates vom 28. und 29. November 2016