Geschäft: Dienstleistungen bei den Prüfstellen Kaltbrunn und Mels vollumfänglich anbieten

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wie die Regierung in ihrer Antwort auf die Einfache Anfrage 61.16.17 «Sind die Dienstleistungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (StVA) auf der Post noch zeitgemäss?» ausführt, sind seit dem Jahr 1996 112 Poststellen geschlossen worden. Wenn man von den ursprünglich 168 Poststellen ausgeht, sind nach unserer Ansicht gerade noch 56 Poststellen im Kanton St.Gallen verzeichnet und nicht wie die Regierung erwähnt 85 Poststellen. lm südlichen Kantonsteil See-Gaster sind 15 Poststellen und im Sarganserland 23 Poststellen bereits geschlossen worden, was für unsere Regionen allein 34 Prozent der Schliessungen betrifft. Zurzeit sind im See-Gaster noch 10 Poststellen und im Sarganserland ebenfalls noch 10 Poststellen, welche die Dienstleistungen des StVA anbieten. lch frage Sie, wie lange noch?

Wir teilen die Meinung der Regierung: «Die Schliessung von Poststellen ist Sache der Post.» Es sind weitere Schliessungen geplant, so z.B. die Poststelle in Schänis und gemäss einer Medienmitteilung hat die Post kürzlich schweizweit weitere 600 Postschliessungen angekündigt.

Wie bereits in unserer lnterpellation ausgeführt, kann der südliche Kantonsteil See-Gaster und das Sarganserland nicht von der Nähe zur Hauptstadt profitieren. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass nicht länger zugewartet werden kann. Es ist jetzt dringend Handlungsbedarf angesagt. Die Prüfstellen Kaltbrunn und Mels sollen alle Dienstleistungen direkt vor Ort professionell anbieten können, Es kann doch nicht sein, dass Kunden des Strassenverkehrsamtes, welche z.B. ein Fahrzeug annullieren oder einen Fahrzeugwechsel vornehmen wollen, bei den Prüfstellen in Kaltbrunn oder Mels abgewiesen und zur Post geschickt werden.

Die Zahlen der Regierung sind schlicht nicht nachvollziehbar und offensichtlich ist der Zweck dieser Antwort mit den hohen Zahlen absichtlich so hoch angesetzt, um das Anliegen von Anfang an im Keim zu ersticken. So schreibt die Regierung, dass bei beiden Prüfstellen bauliche Erweiterungen nur mit einer Aufstockung des Gebäudes realisiert werden könne. lch darf daran erinnern, dass die Prüfstelle Kaltbrunn bereits aufgestockt worden ist. Die heutigen räumlichen Verhältnisse lassen es durchaus zu, dass mit wenigen baulichen Veränderungen ein zusätzlicher Schalterraum eingerichtet werden kann. Ein Warteraum für Kunden besteht bereits, ein Schilderlager ist womöglich schon vorhanden, wo ja seit April 2010 Neueinlösungen möglich sind, und für zusätzliche Parkplätze hätte es auf dem Areal genügend Platz. Ebenfalls unverständlich ist, warum extra ein Kurierdienst eingerichtet werden muss, welcher täglich zwischen St.Gallen, Mels und Kaltbrunn unterwegs sein muss.

Wir haben einen weiteren Vorstoss eingereicht.