Geschäft: Axpo-Eigner unter Druck: Sicher sind nur die roten Zahlen

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Regierung liegt sicher richtig in ihrer Beurteilung, dass sich die Schweizer Energieerzeuger in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Die internationalen Strompreise sind entgegen früheren Erwartungen massiv gesunken. Ein Grund dafür ist die rasante und politisch auch angestrebte Förderung neuer erneuerbaren Energien in ganz Europa, insbesondere in unserem nördlichen Nachbarland.

Die Aufstellung über die erzielten Dividendenerträge aus den letzten zehn Jahren aus unseren Beteiligungen der SAK ist sehr aufschlussreich. Völlig ausgeklammert in der regierungsrätlichen Antwort bleiben die künfitgen finanziellen Risiken der Atomkraftwerke. Denn der Axpo gehören neben den beiden Uralt-Reaktoren Beznau I und II auch Beteiligungen an Leibstadt (53 Prozent) und Gösgen (40 Prozent).

Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten sind in den heutigen Strompreisen nur teilweise enthalten, weil viel zu spät viel zu tiefe Rücklagen vorgenommen wurden. Man hat in der Vergangenheit lieber grosszügige Dividenden ausbezahlt. Hier erwarten die Axpo-Eignerkantone in den nächsten Jahren grosse finanzielle Belastungen, auf die es sich einzustellen gilt.

Am Beispiel Leibstadt lässt sich aufzeigen, wie aufgrund des hohen finanziellen Drucks auf die AKW-Betreiber die Bereitschaft steigt, atomare Risiken in Kauf zu nehmen. Trotz den weiterhin ungeklärten Umständen, die zu den Kühlungsproblemen im Reaktor und damit den Korrosionsschäden an den Brennstäben führten; soll der produktive Betrieb wieder aufgenommen werden.

Die Vorarlberger Landesregierung, und mit ihnen unsere direkten Nachbarn, haben ihre Bedenken bei der eidgenössischen Aufsichtsbehörde zu diesem Entscheid deponiert. Auch der Umweltminister des Landes Baden-Würtemberg kritisierte die geplante Wiederinbetriebnahme.

Die SP-GRÜ-Fraktion erwartet von der St.Galler Regierung, dass sie die finanziellen Risiken aus den Fehlinvestitionen in die Atomindustrie im Auge behält und transparent darüber berichtet. Gleichzeitig sind die Bedenken für die Sicherheit der Bevölkerung in der Ostschweiz und über die Grenzen hinweg ernst zu nehmen. Es darf nicht sein, dass aus wirtschaftlichen Gründen unkalkulierbare Risiken in Kauf genommen werden.