Geschäft: Strategie der Aussenbeziehungen 2016

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vieles wurde bereits von meinen Vorredner gesagt. Es war spannend, all diese aussenpolitischen Tätigkeiten in einem Überblick zu erhalten und eine entsprechende Diskussion zu führen. Es war vor allem auch spannend, eine gewisse Aussensicht von den Referenten zu erhalten. Es war aber auch schnell ausgemacht, dass möglicherweise nicht alle Organisationen die gewünschte Wirkung bringen, ob Regierung oder Parlament, mehr in gewissen Organisationen, Vereinen, Verbänden und konspirativen Zusammentreffen bringen, diese Frage bleibt offen.

Es wurde aber auch klar festgestellt, dass der Kanton St.Gallen trotz all diesen Engagements in diesen verschiedensten Bereichen über die Kantons- und Landesgrenze hinaus sich nicht so profilieren kann, wie das wünschenswert wäre. Dies vor allem auch im Vergleich mit andern Kantonen. Wenn wir da Benchmarks in verschiedenen Bereichen anstellen, ist St.Gallen leider immer noch irgendwo im Mittelfeld, wenn nicht gar im hinteren Bereich zu finden.

Wir schätzen diesen Bericht, wir appellieren auch klar an Sie, auf diesen Bericht einzutreten. Viel wichtiger als der vorliegende Bericht sind für uns aber die von der Kommission gestellten Aufträge. Wir bitten Sie, dies dringendst zu unterstützen und somit weitere Klärungen im Bereich der Aussenbeziehungen und somit schlussendlich auch im Bereich des Images unseres Kantons sicherzustellen.

beantragt im Namen der CVP-GLP-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion, Ziff. 2 Bst. b der Anträge der vorberatenden Kommission wie folgt zu formulieren: «andere im Bericht genannte thematische Schwerpunkte zu konkretisieren und verstärkt auf die Interessen des Kantons St.Gallen und der St.Galler Wirtschaft auszurichten;»

Ich ging davon aus, dass am Schluss über das graue Blatt diskutiert wird. Ich möchte im Namen der Wirtschaftsgruppe, oder nach Lemmenmeier-St.Gallen der autonomen Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates, danken für die positive Aufnahme dieser kleinen aber wichtigen Präzisierung, oder mit den Worten von Regierungspräsident Martin Klöti «eine Schärfung».

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem vorliegenden Bericht legt die Regierung dem Kantonsrat nach den Jahren 2002 und 2010 nun den dritten Bericht zu den Aussenbeziehungen des Kantons St.Gallen dem Kantonsrat vor. Die Regierung macht in diesem Bericht eine breite Auslegeordnung zur interkantonalen, nationalen, grenzüberschreitenden und europaweiten Zusammenarbeit, was wir sehr begrüssen.

Die CVP-GLP-Fraktion ist allerdings etwas enttäuscht, dass im Bericht eine klare übergreifende Strategie zu den Aktivitäten in den politischen Themen fehlt. Für die CVP-GLP-Fraktion ist der vorliegende Bericht mehr eine grosse Auslegeordnung als ein Strategiepapier. Aus unserer Sicht fehlt, wie bereits erwähnt, die klare Strategie. Was uns im Bericht ebenfalls fehlt, ist ein gewisser «Roter Faden» in den strategischen Bemühungen in den Aussenbeziehungen.

Wir attestieren der Regierung jedoch, dass sie sich sehr engagiert in all den verschiedenen Bereichen wie Arge Alp, IBK usw. sehr für den Kanton einsetzt. Dieses Engagement dient dem Kanton St.Gallen sicherlich, klar dem Motto «St.Gallen kann es». Aber diverse Studien und Referate, welche in der vorberatenden Kommission Thema waren, der Kommissionspräsident hat darüber informiert, haben klar zum Ausdruck gebracht, dass vermehrt sehr intensive Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Kanton St.Gallen im Wettbewerb unter den Kantonen zu stärken. Es müssen konkrete Strategien der Aussenbeziehungen festgelegt werden, damit der Kanton eine stärkere Ausrichtung auf Interessen des Kantons und der Ostschweiz erlangt.

Damit dies geschehen kann und der Kantonsrat die Anstrengungen der Regierung unterstreichen und unterstützen kann, unterstützen wir einstimmig die Anträge der vorberatenden Kommission auf dem gelben Blatt. So sehen wir die Stärkung des Kantons als Zielsetzung positiv entgehen und als folgende Massnahme die Schaffung eines metropolitanen Raums «Vierländerregion Bodensee» als übergeordnetes Ziel.

Für uns ist es wichtig, dass nun die lnformationen zu den Aussenbezíehungen und die Strategie der Aussenbeziehungen der Regierung in einer ständigen Kommission – namentlich der staatswirtschaftlichen Kommission – diskutiert werden können. Nach all den Diskussionen in den letzten Jahren zur Beratung der lnformation der Regierung zu den Aussenbeziehungen wird damit ebenfalIs abschIiessend besschlossen.

Kommissionspräsident: CVP-GLP-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion ist zuzustimmen. (Formulierung??)

Diese Präzisierung wurde in der vorberatenden Kommission nicht so diskutiert, aber ich glaube, es macht durchaus Sinn, dass wir dieses graue Blatt unterstützen, denn ich glaube, die St.Galler Wirtschaft ist ein wichtiger Teil des Kantons St.Gallen. Wenn hier Goodwill geschaffen werden kann durch die explizite Nennung, dann ist es richtig so, dass wir das so aufnehmen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für den ausführlichen Bericht. lm Bericht sind die Strukturen und Gefässe der interkantonalen Zusammenarbeit sehr

genau und detailliert umschrieben. Der Bericht ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der zielgerichteten lntressenspolitik des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz. Er zeigt auf, dass der Kanton St.Gallen mit einer Vielfalt von Verknüpfungen, Einbindungen und

Kooperationen mit den Nachbarkantonen aber auch dem benachbarten und fernen Ausland verbunden ist oder mindestens Kontakte pflegt. Leider verzettelt sich der Bericht in der Darstellung von sehr vielen involvierten Institutionen und Organisationen.

Es sind viele strategische Ziele aufgeführt, jedoch fehlt die Ausrichtung auf zwei bis drei Hauptziele.

Die FDP-Fraktion vertritt die Meinung, dass sich der Kanton St.Gallen selbstbewusster, wenn nötig auch einmal alleine, in Bern bemerkbar macht. Als fünftgrösster Kanton mit der sechstgrössten Wirtschaftsleistung der Schweiz sollte dies auch möglich sein.

Uns ist es wichtig, dass im Bericht genannte thematische Schwerpunkte konkretisiert und verstärkt, nicht nur auf die Interessen des Kantons,

sondern auch auf die der St.Galler Wirtschaft ausgerichtet werden.

Wichtig erscheint uns auch ein angemessener Einbezug des Kantonsrates in die Aussenbeziehungen. Eine Ansiedlung der Begleitung und Kontrolle der Strategie für Aussenbeziehungen und der damit verknüpften Projekte bei der Staatswirtschaftlichen Kommission

erachten wir als sinnvoll und richtig. 

Regierungsrat: Selbstverständlich hat die Regierung keine Einwendungen gegenüber diesem grauen Blatt. Es gibt mir einfach die Gelegenheit, Ihnen auch noch kurz mitzuteilen, dass wir dieses Thema selbstverständlich auch departementsübergreifend angehen. Die Regierung hat einen Ausschuss gebildet, bestehend aus den Vorstehern des Volksdepartementes, des Baudepartementes und des Finanzdepartementes. Wieso das Finanzdepartement? Weil die Regierung mich in die Internationale Bodenseekonferenz delegiert hat und dort diese Prozesse wie IBK-Strategie und Vier-Länder-Region laufen. Regierungsrat Dr. Bruno Damann stellt die Vernetzung mit den Volkswirtschaftsdirektoren sicher. Und ganz wichtig, es kommt ja im Auftrag auf dem gelben Blatt zum Ausdruck, dass man auch den Brückenschlag zum Raumkonzept machen muss bzw. zu Regierungsrat Marc Mächler. Dieser Dreier-Ausschuss wird sich interdisziplinär über die Departementsgrenzen hinaus strategisch mit der Angelegenheit beschäftigen.

Ratspräsident stellt Eintreten auf den Bericht fest.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme des Berichts fest.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am Mittwoch, 25. Januar 2017 beriet die vorberatende Kommission die Vorlage 40.16.09 «Strategie der Aussenbeziehungen 2016». Anwesend waren seitens der Regierung Regierungspräsident Martin Klöti und Staatssekretär Canisius Braun. Zudem vertrat Regierungsrat Benedikt Würth am Morgen insbesondere seine Bereiche in der Botschaft. Regierungsrat Benedikt Würth war insbesondere zum Teilbereich der Botschaft «Vertretung Ostschweizer Regierungskonferenz» sowie «Internationale Bodensee-Konferenz» anwesend. Zudem nwesend waren die Leiterin der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen, Sarah Hauser. Die Geschäftsführung durch Matthias Renn und Christina Wirz klappt ausgezeichnet.

Zu Beginn der Sitzung gab es zwei Referate: SRF-Bundeshauskorrespondent Hanspeter Trütsch gab die Sicht der Aussenwirkung der Ostschweiz und des Kantons St.Gallen in Bern wieder.

Tortz der humorvollen Darlegungen blieb im Ergebnis wenig Raum zum Lachen: Wir leben in einer Region, die gegen aussen fügsam und genügsam erscheint, in einer Region, die bei negativen Entscheiden aus Bern zu erst die Fehler bei sich sucht und/oder diese Ablehnung akzeptiert. Dabei werden auch innerhalb der Ostschweiz verschiedene Regionen gegeneinander ausgespielt. Mann nennt dies dann regionalpolitische Querschüsse. Zudem wird die wirtschaftliche Stärke der Ostschweiz nicht erkannt. Kurz: Der Kanton St.Gallen und die Ostschweiz sind nicht auf dem Berner Radar und es scheint, dass dies auch nicht gewünscht ist.

Im zweiten Referat gab Rolf Geiger, Geschäftsführer der Region Appenzell Ausserrhoden-St.Gallen-Bodensee, eine mit den anderen st.gallischen Regionalverbänden abgestimmte Rückmeldung zum Bericht «Strategie der Aussenbeziehungen» ab. Auch daraus wurde deutlich: St.Gallen und die Ostschweiz hätten genügend Potenzial für eine positive Entwicklung, dieses Potenzial wird aber nur ungenügend präsentiert und vertreten.

Der Bericht «Strategie der Aussenbeziehungen 2016», das wurde in den anschliessenden Beratungen in der vorberatenden Kommission klar, bietet eine gute Auslegeordnung der bestehenden Beziehungen auf allen möglichen Ebenen. Diese Aussenbeziehungen sind jedoch nicht mit konkreten Zielen und entsprechenden Massnahmen verknüpft. Für die vorberatende Kommission des Kantonsrates war deshalb klar: Es braucht eine übergreifende Zielsetzung bei den Aussenbeziehungen. Konkret heisst dies: Die Interessen des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz müssen endlich stärker und angemessen wahrgenommen werden. Dazu braucht es eine Zusammenarbeit zwischen den interessierten Kantonen. Die thematischen Schwerpunkte sind auf wenige, aber zwingend zu erreichende Ziele zu fokussieren. Im Klartext heisst dies: Es geht darum, dass bei nationalen Investitionen der Kanton St.Gallen und die Ostschweiz berücksichtigt werden und dies sichtbar umgesetzt wird. Es geht nicht an, dass nationale Infrastrukturprogramme bei Bahn und Strasse im Kanton St.Gallen und in der Ostschweiz nicht stattfinden. Es geht nicht an, dass beispielsweise das Projekt Nationaler Innovationspark ohne Netzwerkstandort St.Gallen stattfindet.

Zentral für die Berücksichtigung der St.Galler Interessen erachtet die vorberatende Kommission die Schaffung eines Metropolitanraumes gemäss schweizerischem Raumkonzept. Dieser soll in einem Metropolitanen Raum «Vierländerregion Bodensee» eingebettet sein. Dies bedingt eine Zusammenarbeit mit mehreren Partnern und stellt eine Herausforderung dar. Dabei ist insbesondere der Kanton Thurgau ein wichtiger Partner. Er ist in einer ähnlichen Situation, denn er hat wie der Kanton St.Gallen verschiedene Regionen, die auf unterschiedliche Wirtschaftsräume ausgerichtet sind. Darin liegt aber auch die Chance, dass die Erkenntnis reifen kann, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen innerhalb eines Kantones auch eine differenzierte räumliche Orientierung zulassen sollten. Im Ergebnis sollte dies positive Gspräche mit dem Kanton Thurgau ermöglichen. Die Diskussionen zur Überarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz beginnen jetzt. Wir müssen unsere Anliegen deshalb bewusst, gezielt, regional breit abgestützt und mit voller Kraft einbringen. Die Metropolitanräume sind auf der Ebene Schweiz zukünftig die bedeutende Handlungsebene und damit Treiber der wirtschaftlichen und räumlichen Entwicklung. Daneben erachtet es die vorberatende Kommission als sehr wichtig, dass die thematischen Schwerpunkte konkretisiert werden. Sie sind konsquent auf die Interessen des Kantons St.Gallen auszurichten.

Die Stossrichtung der Diskussionen in der vorberatenden Kommission ist nicht neu. Bereits 2014, bei der Beratung zum Mehrjahresprogramm der Standortförderung wurde deutlich, dass der Kantonsrat eine klare Schärfung des Profils und der Positionierung der Ostschweiz als dringend und zwingend notwendig erachtet. Bereits damals wurde ein eigenständiger, trinationaler Metropolitanraum als geeignetes Instrument zur Umsetzung der Schärfung der Position des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz angesehen.

Der Bericht 40.16.09 «Strategie der Aussenbeziehungen 2016» legt auch verschiedenste Ziele fest. Diese Ziele werden aber weder gewichtet noch priorisiert. Trotzdem verzichtet die Kommission auf entsprechende Korrekturen oder Ergänzungen. Mit dem Auftrag gemäss Geschäftsreglement Art. 95 positioniert sie sich aber klar: Es braucht die Fokussierung der Aussenbeziehungen auf wenige, aber entscheidende Zielsetzungen. Mit der Koordinationsstelle Aussenbeziehungen haben wir auch die Schaltstelle, die weiter gestärkt werden sollte. Die gemeinsame Botschaft heisst: Der Kanton St.Gallen und die Ostschweiz sind ein starker Teil der Schweiz und diese Stellung fordern wir auch konsequent ein.

Die Aussenbeziehungen dürfen nicht am Kantonsrat vorbei laufen. Die vorberatende Kommission schlägt deshalb vor, dass die Staatswirtschaftliche Kommission explizit als verantwortlich für Information, Begleitung und Kontrolle der Aussenbeziehungen vorgesehen wird. Daneben soll jeweils auf Ende der Amtsdauer die Regierung über deren Umsetzung information werden.

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen, den Bericht 40.16.09 «Strategie der Aussenbeziehungen 2016» zur Kenntnis zu nehmen und bitten Sie, die Aufträge gemäss Art. 95 GschR geschlossen zu unterstützen. Sie setzen damit ein klares und deutliches Zeiche nach Innen, innerhalb des Kantons St.Gallen, aber auch gegen Aussen, innerhalb der Ostschweiz.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich wollte mich eigentlich in der Detailberatung oder zu diesem Auftrag äussern. Aber wenn es gewünscht wird, kann ich das natürlich auch jetzt tun.

Wir sind seitens der Regierung selbstverständlich sehr einverstanden mit dem Auftrag, der von der vorberatenden Kommission so formuliert wurde. Ich kann vielleicht nochmals kurz rekapitulieren, weil auch der Kommissionspräsident zurecht die damalige Beratung zum Standortförderungsprogramm erwähnt hat, daraus entstand ja der Auftrag, den Metropolitanraum St.Gallen-Bodensee mit den Partner Thurgau, St.Gallen, Appenzell Innerhoden, Appenzell Ausserrhoden, Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein zu kreieren. Sie wissen, dass im April 2015 die Regierung des Kantons Thurgau diesem Ansinnen eine Absage erteilt hat. Wir haben damals klar kommuniziert, dass damit für dieser Auftrag des Kantonsrates nicht erledigt ist, aber wir müssen ihn anpassen bzw. wir müssen in einem grösseren Rahmen diese Idee weiterverfolgen. Darum haben wir auch den Bogen weiter gespannt in die deutschen Landkreise hinein und sind überzeugt, dass wir auf der Basis der bestehenden Vierländerregion etwas machen und weiterentwickeln können und schlussendlich auf dieser Basis eine metropolitane Region schaffen können mit dem Städtenetzwert St.Gallen, Bregenz, Friedrichshafen und Konstanz. Die für Wirtschaft zuständigen Regierungsmitglieder haben sich dann im Januar 2016 auf dieses Konzept verständigt, das dann aber teilweise in den Regierungen auf Vorbehalte stiess, und zwar, weil man befürchtete, dass es zu Doppelspurigkeiten mit den laufenden Arbeiten zum IBK-Strategie-Prozess kommt. Wir haben dann gesagt, gut, wir führen jetzt in diesem Jahr diesen IBK-Prozess zu Ende und im Rahmen dieses Prozesses müssen wir auch diese Frage der Vierländerregion angehen und uns entsprechend positionieren.

Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass es in diesem Rahmen funktionieren kann, aber es braucht die Partner, es braucht alle beteiligten Akteure, das wurde vorhin auch bereits ausgeführt. In diesem Sinne will die Regierung selbstverständlich volle Unterstützung hinsichtlich des roten Blattes signalisieren.

In dieser Debatte wurde nun auch sehr deutlich, dass man sich als Kanton, als Ostschweiz positionieren will, aber etwas dürfen wir nicht vergessen: Wer sich gegen aussen positionieren will, der muss sich vor allem auch gegen innen positionieren, sonst ist das alles lar pour lar. Da möchte ich schon auch an Sie appellieren, bei den Themen, die mit der inneren Positionierung zusammehängen, dann auch weitsichtig und strategisch zu entscheiden. Dabei denke ich an die Reform der Fachhochschule Ostschweiz, an die Reformen, die wir nötig haben im Bereich des Tourismus oder auch, wenn es darum geht, Investitionen zu tätigen im Bereich der Universität, das sind sehr grosse Investitionen mit schweizweiter und internationaler Ausstrahlung sowie auch grosser Ausstrahlung in die Wirtschaft. Hier erwarten wir seitens der Regierung dann schon auch, dass Sie sich positionieren und mutig diese wichtigen Weichenstellungen für unsere wirtschaftliche Prosperität und Zukunft angehen werden.

Wenn ich vorhin so zugehört habe, dann hatte ich gelegentlich schon den Eindruck, wir sind vom chronifizierten Jammern erfasst. Also so schlimm, wie Sie es teilweise dargestellt haben, empfinden wir unsere Positionierung des Kantons wie auch der Ostschweiz nicht.

Es wurde gesagt, wir hätten zuwenig Mittel abgeholt. Ich habe vorhin mit dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes gesprochen, was die Planungen «Ausbauschritt 2030» bei der Bahn anbelangt. Da werden langsam ja auch wieder die Weichen gestellt. Es ist offenkundig so, dass wir dort mit dem grössten Vorhaben, das in diesem Ausbauschritt vorgesehen ist, sehr gut positioniert sind (Brüttenertunnel für 2 Mrd. Franken). Jeder der vom öffentlichen Verkehr etwas versteht, weiss, dass diese Investition vor allem der Ostschweiz dient. Hier sind wir ausserordentlich gut positioniert. Das ist ein Ergebnis jahrelanger Planung, jahrelangem Lobbing. Schauen Sie den Realitäten diesbezüglich auch in die Augen und hören wir auf, uns gegenseitig in Sachen Jammern hochzuschaukeln – das wäre mein persönlicher Wunsch.

In diesem Sinne einige Wünsche der Regierung und selbstverständlich auch ein klares Kommitment zu diesem gelben Blatt das in der vorberatenden Kommission entwickelt wurde.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht ist eine lesenswerte und sehr ausführliche Auslegeordnung der gegenwärtigen Herausforderungen. Erwähnt werden die

wichtigsten Institutionen und die allgemeinen Ziele der kantonalen Aussenpolitik. Der Bericht liefert eine wichtige und breite Analyse für die Entwicklung einer zielgerichteten Interessenpolitik des Kantons und der Ostschweiz – dafür danken wir ausdrücklich.

Die Kommission hat sich eingehend mit den verschiedenen Aspekten der Interessenwahrnehmung auseinandergesetzt. Dabei hat sich gezeigt, dass sich der Bericht in der Darstellung von sehr vielen involvierten Institutionen und Organisationen verzettelt. Es werden sehr unterschiedliche und disparate Instrumente nebeneinander gestellt und und auch sehr unterschiedliche Akteure genannt, so steht z.B. die Ostschweizer Regierungskonferenz als Plattform für die Interessenwahrnehmung neben der wenig bedeutenden Kooperation mit der tschechischen Region Liberec. Somit werden ganz unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichem Gewicht aufgezählt, ohne Schwerpunkte zu setzen. Es fehlt ein

übergreifendes Hauptziel, auf das hin alle Aktivitäten zu bündeln sind.

Aufgrund der festgestellten Probleme in Bezug auf die kommenden Herausforderungen hat sich die Kommission einstimmig entschlossen, drei Aufträge an die Regierung zu formulieren, welche die Fraktion SP-GRÜ-Fraktion nachdrücklich unterstützt. Gemäss diesen Aufträgen ist die Strategie der Aussenbeziehungen so auszurichten, dass der Kanton St.Gallen und die Ostschweiz stärker und angemessen, im Vergleich zu anderen Regionen, an den heutigen und künftigen Bundesmitteln partizipieren können. Die Bundesmittel werden mit grosser

Wahrscheinlichkeit vermehrt über Funktionalregionen verteilt, so dass die Schaffung einer Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Ostschweiz gemäss Raumkonzept des Bundes eine zentrale Massnahme für die verstärkte Interessenwahrnehmung der Ostschweiz sein muss.

Für die Erreichung dieses Ziels kann es hilfreich sein, zunächst von einem Metropolitanraum «Vierländerregion Bodensee» auszugehen, um das Gewicht gegenüber Bern zu erhöhen. Entsprechend der Ausrichtung aller Massnahmen auf das Hauptziel der Mittelflüsse des Bundes in die Ostschweiz sind auch alle anderen im Bericht aufgeführten thematischen Schwerpunkte darauf auszurichten und zu priorisieren.

Damit das Oberziel und die weiteren thematischen Schwerpunkte nicht in allgemeinen Absichtserklärungen versanden, ist die Information und Begleitung der Projekte durch den Kantonsrat von grosser Bedeutung. Nach Ansicht der SP-GRÜ-Fraktion und der Kommission sind Begleitung und Kontrolle der Strategie für Aussenbeziehungen bei der Staatswirtschaftlichen Kommission anzusiedeln. Wir unterstützen demzufolge auch die regelmässige Berichterstattung an den Kantonsrat.

Fazit: Die SP/GRÜ-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und unterstützt die von der Kommission erteilten Aufträge gemäss gelbem Blatt. Ebens liegt ein Abänderungsantrag der CVP-GLP- / FDP- und SVP-Fraktion vor, gegen diesen Zusatzantrag haben wir nichts einzuwenden. Er entspricht einer etwas merkwürdigen Sichtweise, die in letzter Zeit in den bürgerlichen Parteien immer mehr umsich gegriffen hat, dass es sozusagen einen Kanton St.Gallen gibt, der regulierend und behindernd da ist und dann gibt es noch eine funktionierende St.Galler Wirtschaft, die quasi autonom ist. Aber so ist es nicht. Wenn vom Kanton St.Gallen und seinen Interessen gesprochen wird, dann sind die Interessen der St.Galler Wirtschaft miteinzubeziehen und mit in die Betrachtung zu nehmen.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme des Berichts fest.

Ziff. 2 (Grau)

Jammern soll heute nicht mehr im Zentrum stehen, auch ich bin dieser Meinung. Die Kommission war ziemlich einhellich dieser Meinung und hat darum auch diese Anträge auf dem gelben Blatt gestellt. Ich glaube, ein ganz starkes Signal, das wir heute an die restliche Schweiz senden könnten, wäre eine einhellige und einstimmige Zustimmung zu diesen Anträgen zum Metropolraum Vierländereck. Es gibt den Metropolraum Basel, der international ist, es gibt den Metropolraum Genf, der international ist, das Tessin hat sich sogar einem Metropolraum Mailand angeschlossen, der aber auch für die Schweiz relevant ist.

Metropolitanräume werden für unsere nationale Raumplanung, aber auch ganz sicher für unsere nationale Wirtschaftsplanung, für die Ressourcenallokation in der Schweiz in Zukunft eine ganz grosse Wirkung entfalten. Wir sollten heute wirklich auf dieses Schiff aufspringen, indem wir einstimmig die Bemühungen der Regierung, die uns Regierungsrat Benedikt Würth geschildet hat, unterstützen. Ich danke Ihnen – heute ist ein wichtiger Tag.

Regierungspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht zu den Aussenbeziehungen trifft einen Kern sehr genau. Und genau in diesem Punkt bin ich unterwegs als Präsident durch alle Wahlkreise, nämlich mit meiner «Tour de cliché». Es geht tatsächlich um viele Klischees. Und dummerweise hat auch Hanspeter Trütsch als Referent im Auftakt der Kommissionssitzung sämtliche Klischees nochmals gerne bedient – ich habe sie satt.

Die Ostschweiz von aussen, das wäre, wenn es so ist, ein Trauerspiel. Sie ist es aber nicht. Wir müssen endlich versuchen, auf geschickte Weise solche Dinge aus der Welt zu schaffen – das ist eine Mühe. Die Regierung hat sich mit dem Bericht jetzt einmal über die ganzen Aussenbeziehungen gebeugt, ihnen eine Auslegeordnung gemacht, einige strategische Ziele formuliert, Sie möchten diese noch geschärft wissen. Sie könnten vielleicht sagen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wir können schon noch einmal über die Bücher, aber die ganzen Klischees, man muss sie auch hören, und wenn man sie nicht hören will, dann ändert man sie nicht. Wir gehen natürlich gerne auch den Risiken aus dem Weg. Wir geben auch den Medien laufend ein bisschen Stoff (Expo, Wahlprozedere von heute). Das sind Dinge, die leider nach Aussen nicht den Eindruck vermitteln, den wir könnten. Also, Grosszügigkeit steht nicht ganz oben im Vokabular – Selbstbewusstsein ist verpönt. Aber wir tun sehr viel für die Aussenbeziehungen, das haben wir alles gezeigt. Wir haben sieben Nachbarkantone, mit denen wir regelmässig in intensivem Dialog stehen. Heute kommt die Regierung des Kantons Schwyz, 18.15 Uhr im Tafelzimmer geht es gleich weiter für uns – wir enden dann im Staatskeller. Wir pflegen diese Beziehungen. Was die wirtschaftlichen Beziehungen und die Metropolitanregion betrifft, wird Regierungsrat Benedikt Würth noch das Wort ergreifen.

Wahrscheinlich beginnt sehr vieles dieser Änderungen in den Aussenbeziehungen auch im Kopf. Wir müssen beginnen, Botschaften nach Aussen zu senden, die einen Kanton St.Gallen wie er ist, nämlich ein Schwerpunkt in der Ostschweiz, ein Kanton, der eine grosse wirtschaftliche Stärke aufweist schweizweit, ein Kanton mit einer starken kulturellen Basis und mit einigen Schwerpunkten in der Kultur, in der Bildung, in der Gesundheit, auch in der Sicherheit – damit müssen wir auftrumpfen. Wenn wir dauernd an allem herummäkeln und um Zehntausenderbeträge diskutieren, vielleicht auch zufälligerweise genau, wenn es um die Kultur geht, dann sind das Botschaften, die bedienen weiterhin dieses Klischee.

Deswegen bin ich sehr zufrieden, dass wir diesen Bericht gemacht haben, und dass Sie uns Anstoss geben, die Schwerpunkte zu schärfen. Mit einem Auftrag zu schärfen, der in erster Linie Bundesmittel abholen soll, also nach dem Prinzip «nehmen nicht geben» – meine Güte, genau da sind wir wieder. Das geht nur auf unseren Vorteil. Lernen Sie, dass man auch erst einmal etwas geben muss, bevor man etwas abholen kann. Also nicht immer nur das Prinzip: Ja, jetzt machen wir etwas, aber es darf ja nichts kosten. Das ist wahrscheinlich nicht der richtige Ansatz. Es darf auch einmal etwas kosten.

Ich bin gespannt, wie wir uns dieser Aufgabe annehmen werden, nämlich diese Zielsetzungen / Strategie zu schärfen, dass wir mehr Bundesmittel erhalten, ohne dass es uns etwas kostet. Aber da haben wir vielleicht gute Ideen.