Geschäft: Stand der Umsetzung der Leistungssteigerungen für den Fernverkehr zwischen St.Gallen und Chur

(im Namen der FDP-Fraktion):

Der politische Wille zum Ausbau der Rheintallinie wurde mehrmals bekräftigt. Einerseits durch das St.Galler Parlament, anderseits durch die eidgenössischen Räte. Der Kanton St.Gallen hat im öV-Gesetz eine Vorfinanzierungsmöglichkeit für Infrastrukturausbauten bei der Schiene geschaffen. Enttäuschend ist der Zeitplan der SBB, für die Realisierung und das zögerliche Vorantreiben der Doppelspurausbauten durch die SBB auf der Rheintallinie. Auch stossen die Hinweise des torfigen Untergrundes und deren Konsequenzen für die Bauarbeiten und deren finanziellen Konsequenzen ins Leere. Die SBB, wissen seit der Inbetriebnahme der Rheintallinie im 19. Jahrhundert, dass der Untergrund im Rheintal torfig ist. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Doppelspur wurde in Schritten durch die SBB nach hinten geschoben. Die FDP-Fraktion akzeptiert dieses Vorgehen nicht und erwartet, dass die Vorbereitungsarbeiten und die Planungsschritte zügig an die Hand genommen und der Zeitplan gestrafft wird. Die FDP-Fraktion erwartet, dass der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes unsere Haltung den Vertretern der SBB überbringt, und selbst durch das Departement das Projekt Doppelspurausbau eng begleitet und führt, und eine Straffung der Planung einverlangt.

(im Namen der Interpellanten): beantragt die Diskussion. Wir haben hier auch eine fraktionsübergreifende Interpellation und ich beantrage auch hier Diskussion.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Wir sind mit der Antwort zufrieden. Uns scheint wichtig, dass die Grundsatzstrategie der Regierung klar und unmissverständlich ist, und diese auch an den derzeit laufenden Gesprächen mit der SBB und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) eingebracht wird. So sind wir auch hocherfreut, dass sich die St.Galler Vertreter des Ständerates und einzelne Nationalräte diesem Thema angenommen haben und sich für eine planmässige Umsetzung einsetzen. Die Aussage in der lnterpellationsantwort, dass die Regierung eine Verspätung der Umsetzung nach 2022 nicht akzeptiert und deshalb beim BAV und der SBB interveniert, möchte die CVP-GLP Fraktion mit allem Nachdruck unterstützen. Somit muss auch die Auftragserteilung des Vorprojektes bis Ende des zweiten Quartals 2017 gemäss Projektplan verabschiedet werden. Das sich ein solch intensives und vernetztes Bahnprojekt nicht einfach so umsetzen lässt, können wir noch nachvollziehen. Aber wir möchten, dass die Bahninfrastruktur nicht in Winterthur aufhört, sondern die Ostschweiz und in diesem Falle die Region St.Gallen–Rorschach–Rheintal–Werdenberg–Sarganserland auch über die durch das Volk genehmigte Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) Vorlage profitieren kann. Der für die lnfrastrukturerweiterung massgebende Angebotsausbau, wurde in der ersten Referenznetzgrafik zum Ausbauschritt 2025 am 29. August 2014 bereits festgelegt. Wir möchten mit Nachdruck die Bemühungen des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes unterstützen und ihm auch mit auf dem Weg geben, dass auch der St.Galler Kantonsrat, und insbesondere in meinem Votum die CVP-GLP-Fraktion, kein Verständnis haben für eine Verzögerung auf das Jahr 2025. 

Regierungsrat: Ich danke sehr für die Unterstützung, die ich aus dem Rat gehört habe. Auch dieser Punkt wird heute Abend intensiv diskutiert werden. Wir sind von der Regierung her auch enttäuscht, dass wir aus Papier lesen müssen, dass der Bau verschoben wird. Wir wurden nicht angegangen von der SBB, sondern wir haben aus Unterlagen, die uns zugeschickt wurden, erfahren. Ich glaube, das darf nicht geschehen.

Wir werden das Ganze auch sehr intensiv mit den Bundesparlamentariern koordinieren. Wir stehen in sehr engem Kontakt und dort werden vermutlich auch noch politische Vorstösse in Bern gemacht. Ich werde hier kämpfen, damit diese Linie früher ausgebaut wird, als was die SBB geplant hat. Ich hoffe immer noch, dass wir den Zeitplan einhalten können, den sie uns einmal versprochen haben.

Wenn Sie die «NZZ» vom 25. November 2016 gelesen haben, haben Sie einmal mehr festgestellt, dass die Ostschweiz ein weisser Fleck auf der Schweizer Karte ist. Damit das auch in Zukunft nicht so bleibt, sind dafür wichtige Weichenstellungen nötig. Und sie sind mit einem grossen zeitlichen Vorlauf nötig. Wir haben die Antwort der Regierung auf die fraktionsübergreifende Interpellation mit einem gewissen wohlwollen gelesen. Wir haben feststellen, dass die Regierung auch nicht gewillt ist diese zeitlichen Verzögerungen, die ständig und systematisch im Rheintal, im Werdenberg, im Sarganserland, von der SBB vorgenommen werden, diskussionslos in Kauf zu nehmen. In diesem Sinn möchten wir die Regierung im Namen der SP-GRÜ-Fraktion sehr unterstützen, dass sie ihr ganzes Gewicht darauf setzt, dass diese Verzögerungen ursprünglich auf 2019, dann auf 2021 und dann gemäss den aktuellsten Papieren der SBB vom November 2016 auf 2025, nicht akzeptiert – das darf so nicht sein.

Ich bitte Sie, um die Unterstützung und versichere Ihnen, wenn Sie irgendwelche Hilfe aus den betroffenen Regionen brauchen, Sie haben unsere Unterstützung.